Kategorie:Landespolitik NRW

Grunderwerbssteuer: Erhöhung schadet jungen Familien

Die rot-grüne Landesregierung hat heute angekündigt, erneut die Grunderwerbssteuer in NRW zu erhöhen. Vor der Kommunalwahl hatten Sozialdemokraten und Grünen entsprechende Pläne geleugnet. Aus Sicht der Liberalen im Kreis Düren wirkt sich die Erhöhung negativ auf Städte und Gemeinden sowie junge Familien aus. Trotz Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen greift die Landesregierung zur Steuererhöhung. „Jetzt zahlen junge […]

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Wehrhafte Demokratie muss wachsam sein

In Köln haben Hooligans mit Neonazis anlässlich einer Demonstration gegen Salafisten die Polizei angegriffen. FDP-Chef Christian Lindner forderte wirksame Konzepte gegen alle Extremisten. „Eine wehrhafte Demokratie muss alle Gefahrenquellen im Blick behalten“, erklärte er. FDP-Vize Wolfgang Kubicki warf den Hooligans vor, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu missbrauchen. Die vermeintlichen Demonstranten seien „nichts anderes als Straftäter“. […]

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Lindner: Die Mitte ist frei

Im Interview mit dem „Westfalen-Blatt“ stellt der Vorsitzende der Freien Demokraten, Christian Lindner, klar, dass die politische Mitte frei sei für eine Partei, „die erst einmal dem einzelnen Menschen eine Chance gibt, sein Leben im Einklang mit Wirtschaft und Gesellschaft zu führen, bevor der Staat eingreifen muss“. Zwischen Parteien, die entweder eher sozialdemokratische Politik formulieren […]

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