Familie, Kinder und Jugend
Auswirkungen von Corona auf Kinder und Jugendliche im Kreis Düren – Wir müssen jetzt handeln!
Der Kreistag möge beschließen, dass eine Bestandsaufnahme der Folgen und Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche im Kreis Düren stattfindet. In weiteren Schritt sind die identifizierten Handlungs- und Maßnahmenfelder durchzuführen. Hierbei sind ebenfalls die Ausweitung von Personalbedarf und Möglichkeiten der finanziellen Förderung zu berücksichtigen.
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Gesundheit, Verbraucher- und Tierschutz
Präventiv Krisen erkennen – Fentanyl als Droge auf dem Vormarsch
Fentanyle sind neben ihrer medizinischen Anwendung zunehmend auf dem deutschen Markt als illegale Drogen in OForm von Pflastern, Ulver, Tabletten oder Flüssigkeiten verfügbar. Die Einnahme von kleinesten Dosen ist für den Menschen tödlich. Es genügt Fentanyl in Pulverform zu inhalieren, um ins Koma zu fallen oder zu versterben, Derartige Fälle sind im AUsland in der Vergangenheit bereits aufgetreten. Einsatzkräften wird daher bei Drogenfunden mit Verdacht auf Fentanyl eine PSA-Schutzausrüstung empfohlen. Vor diesem Hintergrund wollen wir wissen, wie der Kreis Düren als Gesundheits- und Polizeibehörde darauf vorbereitet ist.
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IT-Unterstützung zur Nachverfolgung von Corona-Infizierten im Gesundheitsamt Kreis Düren
Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine Aufgabe, die diejenigen, die auf allen Ebenen unseres Staates Verantwortung tragen, seit nunmehr bald einem Jahr tagtäglich aufs Neue herausfordert. Seit März 2020 sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamtes mit Unterstützung von Zeitarbeitskräften und Angehörigen der Bundeswehr für die Nachverfolgung der Kontakte nachweislich Corona-Infizierter verantwortlich. Dabei zeigen alle Beteiligten eine außerordentliche Leistungsbereitschaft und arbeiten mit großem Erfolg bis zur Grenze der Belastbarkeit. Wir möchten dem Kreis dafür ausdrücklich unsere höchste Anerkennung aussprechen.
Gleichzeitig ergibt sich aus Gesprächen mit Beteiligten der Eindruck, dass die Arbeit im Kreis Düren im Vergleich zu anderen Kreisen nach wie vor in hohem Grade papierlastig erfolgt und damit aufwändiger ist, als in anderen Kreisen, wo in höherem Maße moderne IT-Infrastruktur, u.a. das von Bund und Ländern empfohlene System SORMAS eingesetzt wird. Eine bestmögliche Systemunterstützung zur Erledigung der notwendigen Arbeiten ist für uns zwingend notwendig. Vor allem gilt es, die Möglichkeiten der Kontaktnachverfolgung so zu stärken und auszustatten, dass die Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt und somit die Infektionsketten unterbrochen werden können.
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Trinkwassersituation Linnich/Titz
Wie der Presse und den sozialen Medien zu entnehmen ist, erfolgte am Wochenende (17.10.21) eine Abkochempfehlung für die Stadt Linnich und Teile der Gemeinde Titz. Auslöser sollen vermehrte Magen-Darm-Erkrankungen in einem Kindergarten gewesen sein. Die Fraktionen von FDP und UWG im Kreistag Düren beantragt hiermit die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Trinkwassersituation Linnich/Titz“ in den Ausschuss für Gesundheit, Verbraucherschutz und Tierschutz, den Ausschuss für Umwelt und Landschaftspflege sowie in den Jugendhilfeausschuss.
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Haushalt und Finanzen
Einführung eines interaktiven Haushalts
Die Kreisverwaltung prüft die Nutzung eines „interaktiven Haushalts“ für den Kreis Düren. Die Ergebnisse werden den geeigneten politischen Gremien und den Fraktionen des Kreistags mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf vor Aufstellung des nächsten Haushalts präsentiert, um ggf. bereits bei den dann anstehenden Haushaltsberatungen zum Einsatz kommen zu können.
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Projektmonitoring einführen
Der Kreistag beschließt, a) ab dem 01.01.2022 die Einführung eines Projektmonitorings für (1) neu geförderte Projekte nach einem Jahr, sofern die Förderung nicht auf ein Jahr begrenzt ist, sowie erneut alle zwei Jahre und (2) die einmalige Evaluation laufender Fördermaßnahmen, die seit über einem Jahr aus Mitteln des Kreises gefördert werden. Das Monitoring bzw. die Evaluation wird durch die Kreisverwaltung und den zuständigen Fachausschüssen durchgeführt. Die evaluierten Fördermaßnahmen und die bereitgestellten Fördersummen werden in den Ausschüssen, in denen die Förderung gewährt wurde, regelmäßig, mindestens aber drei Monate vor Ablauf bzw. automatischer Verlängerung der Förderung (falls es irgendwo eine automatische Verlängerung gibt), als TOP in die Tagesordnung des jeweiligen Ausschusses aufgenommen.
b) ab dem 01.01.2022 den Punkt „Bericht über die Durchführung von Beschlüssen“ in die Tagesordnung des Kreistags und seiner Ausschüsse aufzunehmen. Die Verwaltung legt dazu einen schriftlichen Bericht über den aktuellen Stand der Durchführung der vom Kreistag bzw. den Ausschüssen gefassten Beschlüssen bis zu deren Erledigung vor.
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Energiekostensteigerung und die Auswirkungen für den Kreis Düren-reichen die Haushaltsmittel?
Explorierende und weiter steigende Energiekosten sind für das laufende Jahr zu erwarten. Eine Entspannung ist nach unserer Einschätzung vorerst nicht in Sicht. Die Kosten belasten die Privatwirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger, Aber auch der Kreis Düren mit seinen Beteiligungsgesellschaften und den Liegenschaften sind betroffen. Wir nehmen wahr, dass kreisangehörige Kommunen in den laufenden Haushaltsberatungen die entsprechenden Haushaltsstellen anpassen. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung unserer Fragen.
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Innen und Recht
Aktualisierung des Katastrophenschutzplanes sowie Maßnahmen zur Modernisierung der Kommunikationstechnologien im Zivil- und Katastrophenschutz im Kreis Düren
Die Fraktionen von FDP, SPD und UWG beantragen ein Update für den Zivil- und Katastrophenschutz im Kreis Düren, u.a. durch den Einsatz moderner Technologie.
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Projekt „Verfassungsschüler“ im Kreis Düren einrichten – Junge Menschen für die Demokratie begeistern
Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen, das Projekt „Verfassungsschüler“ im Kreis Düren zu starten und dazu mit allen Organisationen Kontakt aufzunehmen, die mit der Betreuung junger Menschen befasst sind.
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Bürgerbeteiligung stärken
Der Kreistag beschließt, die Teilnahme am, vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellten, digitalen Bürgerbeteiligungsportal „Beteiligung.NRW“ für den Kreis Düren zu schaffen, die Software zu implementieren und die Voraussetzungen zu schaffen, dass dieses Portal genutzt werden kann.
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„Cybersicherheit – wie fit ist die Kreisverwaltung in digitaler Selbstverteidigung?“
Kommunale Verwaltungen werden immer digitaler. Allerdings wächst mit fortschreitender Digitalisierung auch die Anfälligkeit für Cyberattacken. Im Juli 2021 wurde quasi die gesamte Kreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld durch einen Hackerangriff lahm gelegt. Bei der Attacke waren mehrere Server des Landkreises mit sogenannter Ransomware infiziert worden, bei der Daten verschlüsselt werden. Die Hacker verlangten ein Lösegeld, um die Daten wieder freizugeben. Auch Potsdam musste mindestens 82.000 Euro aufwenden, um die Folgen einer Cyberattacke zu beseitigen. Die technischen Folgen des Angriffs waren auch vier Monate nach der Attacke immer noch nicht komplett beseitigt. Die Cyberangriffe werden aufgrund des russischen Krieges in der Ukraine nach Schätzungen von Experten weiter zunehmen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Kreisverwaltung, dass ihre Daten sicher sind.
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Wiederaufnahme des Ausschussbetriebs in Präsenz unter Berücksichtigung von Corona
Die Fraktionen von SPD, FDP und UWG beantragen die Wiederaufnahme der Ausschussarbeit in Präsenz ab einer Unterschreitung einer Inzidenz von 100 und die zeitnahe Nachholung der ausgefallenen Ausschusssitzungen unter Wahrung der Coronaregelungen bzw. dem Schutz der Ausschussmitglieder und der interessierten Öffentlichkeit.
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Klima und Mobilität
Individual- und öffentlicher Personennahverkehr im Kreis Düren
Bis 2038 sehen das Strukturstärkungsgesetz und das Kohleausstiegsgesetz eine Bereitstellung von ca. 15 Milliarden Euro von Bundes- sowie Landesmitteln für das Rheinische Revier vor. Auch in den Kreis Düren fließt ein erheblicher Teil dieser Summe. Damit wird Abhilfe geschaffen, die Herausforderungen des Strukturwandels zu meistern und neue Chancen für den gesamten Kreis adäquat nutzen zu können. Eine der Chancen sieht die Verwaltung beispielsweise in der Wachstumsoffensive, die es ermöglichen soll, dass bis zum Jahr 2025 die Bevölkerungszahl des Kreises Düren von ca. 270.000 um mehr als 10% auf 300.000 anwächst. Ein ambitioniertes Ziel. Speziell in puncto Mobilität ist es somit eminent, den Status Quo fortwährend zu überprüfen, um zu gewährleisten, dass optimale Rahmenbedingungen für Personenverkehr jedweder Art geschaffen werden können. Es muss Ziel sein, nicht nur die Lebensqualität im Kreis Düren insgesamt, sondern auch die Attraktivität für Zuzug beständig zu erhöhen.
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Kreisentwicklung, Wirtschaft und Digitales
Arbeitsplätze schaffen. Prozesse beschleunigen. Wohlstand sichern.
Der Kreis Düren ist deutschlandweit der einzige Landkreis, der von drei aktiven Braunkohletagebaue betroffen ist. Damit sind wir wie kein anderer Kreis vom Strukturwandel im Zuge der Beendigung der Kohleverstromung betroffen. In etwa acht Jahren wird ein Wirtschaftszweig vollkommen wegbrechen, der über Jahrzehnte die Wirtschafts- und Sozialstruktur unseres Kreises geprägt hat. Damit verbunden ist der (drohende) Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen, entweder direkt in den Tagebauen und Kraftwerken, oder indirekt bei den zahlreichen Zulieferbetrieben. Gleiches gilt für hunderte Millionen Euros an Investitions- und Wertschöpfungsvolumen. Betroffen sind nicht nur alleine die direkten Anrainerkommunen, sondern auch die umliegenden Kommunen.
Um die großen Herausforderungen dieses unausweichlichen Transformationsprozesses meistern zu können, müssen zeitnahe Maßnahmen ergriffen werden, um dem Strukturwandel neue Impulse geben zu können. Nur so lassen sich die bevorstehenden Strukturbrüche mit einer fatalen Auswirkung auf unsere Heimat vermeiden. Wollen wir unseren Wohlstand für die Zukunft sichern, müssen jetzt alle Kräfte gebündelt werden, um Arbeitsplätze für alle Qualifikationsniveaus zu schaffen und Wertschöpfung zu generieren.
Hierzu brauchen unsere Städte und Gemeinden mehr Planungssicherheit und -freiheit. Komplizierte und bürokratische Verfahren müssen vereinfacht, Mehrfachstrukturen vermieden und die Infrastruktur im Revier gestärkt werden.
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Bürgerbeteiligung stärken
Der Kreistag beschließt, die Teilnahme am, vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellten, digitalen Bürgerbeteiligungsportal „Beteiligung.NRW“ für den Kreis Düren zu schaffen, die Software zu implementieren und die Voraussetzungen zu schaffen, dass dieses Portal genutzt werden kann.
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Migration und Internationales
Kooperation mit chinesischer Städteregion
Anfang März 2023 hat der Landrat eine Kooperationsvereinbarung mit der Städteregion Jinhua (China) unterzeichnet. Angestrebt wird eine Zusammenarbeit auf zahlreichen Gebieten, ein gesellschaftlichen Austausch und eine Kooperation im Energiesektor. Als Liberale begrüßen wir eine verstärkte internationale Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Gebiet. Die Partnerschaft mit Mytischi hat gezeigt, dass Kooperationen mit Gebietskörperschaften in autoritären bis totalitären Systemen nicht nur mit Vorteilen verbunden sind und wie wichtig der Austausch über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist. China gilt inzwischen als einer der engsten Verbündeten Russlands, hat die demokratischen Strukturen in Hongkong beseitigt und die Drohungen gegenüber dem demokratischen Taiwan erhöht. Vor diesem Hintergrund hatten wir einige Fragen an den Landrat.
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Bessere Vernetzung von Sicherheits- und Justizorganen mit der Ausländerbehörde
DerFall des Attentäters von Brokstedt hat gezeigt, wie dringend die Behörden besser vernetzt werden müssen. Eine Anhörung zur Entziehung des Schutztitels konnte nicht durchgeführt werden, weil die Ausländerbehörde nicht wusste, dass sich der spätere Attentäter in Untersuchungshaft befand. Vor diesem Hintergrund haben wir eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet, um zu erfahren , wie die Ausländerbehörde des Kreises Düren mit den Sicherheits- und Justizorganen aktuell vernetzt ist und wo die Kreisverwaltung Handlungsbedarf sieht.
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Umgang mit geduldeten Menschen im Kreis Düren
Menschen, deren Asylantrag negativ beschieden wurde, erhalten bis zur Ausreise bzw. Rückführung eine Duldung. Allerdings ist eine Rückführung nicht in jedem Fall rechtlich oder tatsächlich umsetzbar oder menschlich geboten. Der NRW-Flüchtlingsminister Dr. Joachim Stamp hat nach Amtsantritt den Erlass zur 3+2-Ausbildungsduldung sowie zum Bleiberecht neu gefasst und mehr Chancen für mehr integrationswillige Geflüchtete eröffnet.
Die Vereinbarung zum neuen Flüchtlingsaufnahmegesetz sieht deutliche finanzielle Verbesserungen für die Städte und Gemeinden vor, die die Kosten für Geduldete nach bisher drei Monaten zu tragen haben. Die konsequente Anwendung der o.g. Erlasse kann zu einer weiteren spürbaren Entlastungen der kreisangehörigen Kommunen führen und mehr Menschen Chancen und Perspektiven eröffnen.
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Einbürgerungsoffensive
Der Ausschuss für Migration, Integration und Entwicklungszusammenarbeit begrüßt, dass der Kreis vor der Corona-Pandemie Einbürgerungsfeiern durchgeführt hat. Ein feierlicher und festlicher Rahmen ist die angemessene Würdigung der Integrationsleistung unserer neuen Staatsbürger:innen. Die Einbürgerungsfeiern sollen, soweit es die pandemische Lage wieder zulässt, aufgenommen bzw. nachgeholt werden.
Der Ausschuss beschließt, die Chancen der Digitalisierung für Einbürgerungen zu nutzen und sich, wie die Stadt Düren, am Projekt „digitale Einbürgerung“ des Landes NRW zu beteiligen und zeitnah zu implementieren. Das digitale Serviceportal soll Menschen mit Einbürgerungswunsch über die Voraussetzungen einer Einbürgerung informieren, diese vorab prüfen, dabei unnötige Behördengänge ersparen und so auch die Mitarbeiter:innen in der Verwaltung entlasten. Die Städte und Gemeinden des Kreises werden über das neue Angebot informiert, damit sie bei Bedarf den Zugang zur digitalen Antragstellung auf ihrer Homepage verlinken können.
Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung im Rahmen einer Einbürgerungskampagne Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die noch keine deutschen Staatsbürger sind, über die Voraussetzungen und Möglichkeiten der Einbürgerung zu informieren. In Anerkennung ihrer Lebensleistung sollen die Angehörigen der sogenannten Gastarbeitergeneration (nach den geplanten Erleichterungen durch den Bund) gesondert angesprochen werden.
Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung jeweils in der ersten Sitzung eines Jahres des für Integration zuständigen Ausschusses einen Einbürgerungsbericht vorzulegen. Aus diesem geht die Zahl der Antragsteller:innen; die durchgeführten bzw. die in Bearbeitung befindlichen Einbürgerungsverfahren sowie die Zahl der abgelehnten Anträge hervor. Soweit möglich erfolgt die Darstellung kommunalspezifisch. Ebenso enthält der Bericht die Zahl der Antragsberechtigten und gibt Auskunft über den Stand, der in den Punkten 1-3 beschlossenen Maßnahmen.
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Schule und Arbeit
„Extra Zeit zum Lernen“: Förderprogramm der Landesregierung im Kreis Düren realisieren
Der Ausschuss für Schule und Arbeit möge beschließen, dass die vom Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellten Mittel für das Programm „Extra-Zeit zum Lernen“ abzurufen und entsprechende Angebote im Kreis Düren zu schaffen.
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Soziales, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt
Genitalbeschneidung bei Mädchen verhindern, betroffenen Frauen adäquate Hilfe leisten
Der Kreistag möge beschließen, dass künftig beim Runden Tisch „Gegen Gewalt an Mädchen und Frauen“ zusätzlich die Themen Genitalbeschneidung bei Mädchen und Frauen sowie die Bundesinitiative Frühe Hilfen im LVR einbezogen werden. Hierzu sind, aufgrund der Komplexität Referenten und Experten hinzuzuziehen. Es sollen Handlungskonzepte erstellt und für alle Beteiligten eine klare Richtlinie zur Prävention und Handlungsanweisungen an die Hand gegeben werden. Zudem soll ein Netzwerk aufgebaut werden, wo es regelmäßig zum Austausch kommt und sich jeder über Unterstützungsmöglichkeiten und vorhandene ärztliche Hilfe informieren kann.
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Verteilung von medizinischen Masken an bedürftige Menschen
Die Kreisverwaltung prüft, ob die Anschaffung von medizinischen Masken zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Kreis Düren durch mögliche Mehrbedarfsregelungen des Sozialgesetzbuches abgedeckt ist. Sollte keine Deckung vorliegen, stellt die Kreisverwaltung aus Mitteln des Kreishaushaltes für jede Person in einer Bedarfsgemeinschaft auf Wunsch ein Startkontingent an medizinischen Masken zur Verfügung. Vorab prüft die Kreisverwaltung, ob dies ggf. auch in Form einer Gutscheinlösung realisiert werden kann.
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