Ernüchterung zwei Jahre nach der Flutkatastrophe – FDP fordert mehr Tempo beim Katastrophenschutz

Pressemitteilung l Dr. Werner Pfeil MdL

Anlässlich des zweiten Jahrestags der NRW-Hochwasserkatastrophe erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im PUA ll:

„Wir sind mit der Aufarbeitung der Katastrophe nicht weit genug. Wir sind bei der Beseitigung der Folgen des Hochwassers in den betroffenen Kommunen nicht schnell genug. Und wir sind bei der Umsetzung der seit langem bekannten notwendigen Reformen zum Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) keinen Schritt vorangekommen. Und gerade weil wir auf der Stelle treten, müssen wir selbstkritisch mit unserer Arbeit sein: Warum dauert ein solcher Untersuchungsausschuss zwei Jahre? Warum wird über das Broemme-Gutachten und alle anderen gutachterlichen Stellungnahmen, die es mittlerweile gibt, nicht weiter diskutiert? Und warum wurde unser FDP-Antrag, das BHKG zu reformieren, nicht mit großer Parlamentsmehrheit angenommen?

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen werden nicht müde zu betonen, dass eine Reform des BHKG vorangetrieben werden muss. Taten bleiben jedoch aus. Auf die verschiedenen Initiativen der FDP-Fraktion zur Verbesserung des Katastrophenschutzes, wird nur ablehnend und mit der Aussage reagiert, man „bearbeite das Thema“. Diese Untätigkeit führt nur zu Ernüchterung und Unverständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie bei den Katastrophenschutzhelfern. Zukünftig müssen wir bei Katastrophen schneller, effizienter und grenzüberschreitend reagieren können. Großschadensereignisse werden vermutlich häufiger vorkommen. All das ist bekannt, doch die NRW-Landesregierung bleibt untätig.

In Gedenken an die Opfer, die wir in Nordrhein-Westfalen zu betrauern hatten, und an die zerstörten Existenzen infolge der Naturkatastrophe des 14. und 15. Juli 2021, bleibt unsere Forderung weiter bestehen: Wir brauchen mehr Tempo beim Katastrophenschutz, schnellstmöglich eine Reform des BHKG sowie Planungen für unterschiedliche Szenarien. Und wir müssen unseren Blick respektvoll auf die ehrenamtlich engagierten Menschen richten. Sie waren große Helfer in der Not, haben in der Nacht Schlimmeres verhindert und zahlreiche Leben gerettet. Es gibt noch viel zu tun!“

Link zur Initiative der FDP-Fraktion: https://fdp.fraktion.nrw/initiative/update-fuer-gesetz-ueber-den-brandschutz