Kategorie:Landespolitik NRW

FDP steht zum TTIP-Abkommen

Die Europäische Union und die USA verhandeln seit Juli 2013 offiziell über das Freihandelsabkommen TTIP. Für die Freien Demokraten ist das Freihandelsabkommen TTIP „die zivilisatorische Chance, der Globalisierung Regeln zu geben und unseren Wohlstand zu sichern.“ FDP-Chef Christian Lindner meint, oft sei Kritik an TTIP „nur vorgeschoben, um in Wahrheit plumpen Antiamerikanismus und altlinke Vorurteile […]

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Lindner: Das Grundgesetz als gemeinsamer Nenner

Nach der Versorgung wird die Integration der Flüchtlinge das nächste gesellschaftliche und politische Großprojekt. FDP-Chef Christian Lindner sieht die Werte des Grundgesetzes als beste Basis hierfür. In einem Gastbeitrag für die „Welt“ führt er aus: „Die Grundlage unseres Zusammenlebens ist die objektive Wertordnung des Grundgesetzes – sie ist die beste ‚Willkommenskultur‘.“ mehr auf fdp-nrw.de

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Für eine bessere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrer jährlichen Pressekonferenz Kommunen schnelle Hilfe für die Flüchtlinge versprochen. Die Regierung müsse sich nun an ihrer Reaktionsgeschwindigkeit messen lassen, betonte FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit der „dpa“. Die Bundesregierung habe zu zögerlich reagiert, kritisierte der Freidemokrat. „Deutschlands Humanität steht außer Frage – jetzt muss die Regierung auch […]

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Lindner: Gegen braune Hetze Flagge zeigen

Heidenau markiert eine neue Qualität der rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Hetze in Deutschland. Die Freien Demokraten erwarten, dass die Bürgergesellschaft reagiert: „Es ist Aufgabe aller demokratischen Kräfte, geschlossen gegen diese unerträgliche braune Hetze Flagge zu zeigen“, mahnt FDP-Chef Christian Lindner. Für ihn sind die Vorfälle in Heidenau „ein schlimmer Tiefpunkt“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ auch mit Blick […]

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Linnich: Neue Asylpolitik statt Aktionismus 

In Linnich sind zurzeit mehrere Hundert asylbegehrende Menschen auf dem Gelände der ehemaligen Polizeischule untergebracht. Nach dem immer mehr Missstände bekannt wurden, fand in der vergangenen Woche eine Bürgerversammlung mit der Bezirksregierung und den zuständigen Betreibergesellschaften statt. Bürgermeister und Landrat kündigten nun an, den Zaun vor dem ehemaligen Lehrerseminar zu entfernen.

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Lindner: Marktwirtschaft statt Bürokratiekeule

Die Große Koalition ruft im Jahreswirtschaftsbericht eine Neue Gründerzeit aus. FDP-Chef Christian Lindner macht jedoch klar: „Im Alltag zieht sie die bürokratischen Fesseln bei Gründern immer enger.“ Lindner führte aus, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen unter den bürokratischen Pflichten des Mindestlohns mit einem geschätzten Aufwand von zehn Milliarden Euro litten. Er kritisierte darüber hinaus […]

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Lindner: Investitionen fördern, statt Mangel zu verwalten

Die Große Koalition mischt sich gerne mittels Quote und Bremse ein, um gesellschaftlichen Problemen entgegenzusteuern – wählt aber oft die falsche Strategie, konstatierte FDP-Chef Christian Lindner bei „Das Duell“ auf „n-tv“. Mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) debattierte der Liberale über die Mietpreisbremse und die Frauenquote. Mit einer Mietpreisbremse will die Große Koalition die Herausforderungen von […]

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Kommunalsoli: FDP begrüßt Verfassungsklage und fordert Gemeindefinanzreform

Die Stadt Linnich und die Gemeinde Inden haben sich der Verfassungsklage der nordrhein-westfälischen Geberstädte gegen die so genannte kommunale Solidaritätsumlage angeschlossen. „Wir begrüßen und unterstützen den Schritt. Die Umlage ist kommunalfeindlich und spaltet die kommunale Familie“, erklärt Alexander Willkomm, Vorsitzender der FDP im Kreis Düren.

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Grunderwerbssteuer: Erhöhung schadet jungen Familien

Die rot-grüne Landesregierung hat heute angekündigt, erneut die Grunderwerbssteuer in NRW zu erhöhen. Vor der Kommunalwahl hatten Sozialdemokraten und Grünen entsprechende Pläne geleugnet. Aus Sicht der Liberalen im Kreis Düren wirkt sich die Erhöhung negativ auf Städte und Gemeinden sowie junge Familien aus. Trotz Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen greift die Landesregierung zur Steuererhöhung. „Jetzt zahlen junge […]

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Wehrhafte Demokratie muss wachsam sein

In Köln haben Hooligans mit Neonazis anlässlich einer Demonstration gegen Salafisten die Polizei angegriffen. FDP-Chef Christian Lindner forderte wirksame Konzepte gegen alle Extremisten. „Eine wehrhafte Demokratie muss alle Gefahrenquellen im Blick behalten“, erklärte er. FDP-Vize Wolfgang Kubicki warf den Hooligans vor, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu missbrauchen. Die vermeintlichen Demonstranten seien „nichts anderes als Straftäter“. […]

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