Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat den so genannten Kommunal-Soli für verfassungsgemäß erklärt. Gegen die rot-grüne Umlage hatten rund 70 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen geklagt. Von der Zahlung der Umlage waren und sind auch Kommunen im Kreis Düren betroffen: Linnich und Inden. Die Freien Demokraten im Kreis Düren und Linnich bedauern die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. […]
Der Kreisverband der Freien Demokraten im Kreis Düren hatte am Montag, dem 07.12.2015, zum Thema „Zukunft von Handwerk und Mittelstand“ ins Jugendgästehaus nach Jülich geladen. Als Referent war der Vorsitzende der gleichnamigen Enquetekommission des Landtags, Ralph Bombis MdL, der Einladung des Kreisverbandes gefolgt. Die Enquetekommission wurde von der FDP Landtagsfraktion beantragt, um gemeinsam mit externen […]
Die Europäische Union und die USA verhandeln seit Juli 2013 offiziell über das Freihandelsabkommen TTIP. Für die Freien Demokraten ist das Freihandelsabkommen TTIP „die zivilisatorische Chance, der Globalisierung Regeln zu geben und unseren Wohlstand zu sichern.“ FDP-Chef Christian Lindner meint, oft sei Kritik an TTIP „nur vorgeschoben, um in Wahrheit plumpen Antiamerikanismus und altlinke Vorurteile […]
Nach der Versorgung wird die Integration der Flüchtlinge das nächste gesellschaftliche und politische Großprojekt. FDP-Chef Christian Lindner sieht die Werte des Grundgesetzes als beste Basis hierfür. In einem Gastbeitrag für die „Welt“ führt er aus: „Die Grundlage unseres Zusammenlebens ist die objektive Wertordnung des Grundgesetzes – sie ist die beste ‚Willkommenskultur‘.“ mehr auf fdp-nrw.de
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrer jährlichen Pressekonferenz Kommunen schnelle Hilfe für die Flüchtlinge versprochen. Die Regierung müsse sich nun an ihrer Reaktionsgeschwindigkeit messen lassen, betonte FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit der „dpa“. Die Bundesregierung habe zu zögerlich reagiert, kritisierte der Freidemokrat. „Deutschlands Humanität steht außer Frage – jetzt muss die Regierung auch […]
Heidenau markiert eine neue Qualität der rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Hetze in Deutschland. Die Freien Demokraten erwarten, dass die Bürgergesellschaft reagiert: „Es ist Aufgabe aller demokratischen Kräfte, geschlossen gegen diese unerträgliche braune Hetze Flagge zu zeigen“, mahnt FDP-Chef Christian Lindner. Für ihn sind die Vorfälle in Heidenau „ein schlimmer Tiefpunkt“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ auch mit Blick […]
In Linnich sind zurzeit mehrere Hundert asylbegehrende Menschen auf dem Gelände der ehemaligen Polizeischule untergebracht. Nach dem immer mehr Missstände bekannt wurden, fand in der vergangenen Woche eine Bürgerversammlung mit der Bezirksregierung und den zuständigen Betreibergesellschaften statt. Bürgermeister und Landrat kündigten nun an, den Zaun vor dem ehemaligen Lehrerseminar zu entfernen.
Die Große Koalition ruft im Jahreswirtschaftsbericht eine Neue Gründerzeit aus. FDP-Chef Christian Lindner macht jedoch klar: „Im Alltag zieht sie die bürokratischen Fesseln bei Gründern immer enger.“ Lindner führte aus, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen unter den bürokratischen Pflichten des Mindestlohns mit einem geschätzten Aufwand von zehn Milliarden Euro litten. Er kritisierte darüber hinaus […]
Die Große Koalition mischt sich gerne mittels Quote und Bremse ein, um gesellschaftlichen Problemen entgegenzusteuern – wählt aber oft die falsche Strategie, konstatierte FDP-Chef Christian Lindner bei „Das Duell“ auf „n-tv“. Mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) debattierte der Liberale über die Mietpreisbremse und die Frauenquote. Mit einer Mietpreisbremse will die Große Koalition die Herausforderungen von […]
Die Stadt Linnich und die Gemeinde Inden haben sich der Verfassungsklage der nordrhein-westfälischen Geberstädte gegen die so genannte kommunale Solidaritätsumlage angeschlossen. „Wir begrüßen und unterstützen den Schritt. Die Umlage ist kommunalfeindlich und spaltet die kommunale Familie“, erklärt Alexander Willkomm, Vorsitzender der FDP im Kreis Düren.