Zukunft ist liberal

Grundsatzprogramm der Freien Demokraten im Kreis Düren

Einleitung

Der Kreis Düren ist im Wandel. Die demografische Entwicklung prognostiziert eine Überalterung der Gesellschaft im ländlichen Raum, gleichzeitig will der Kreis Düren auf 300.000 Einwohner anwachsen. Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden verschlechtert sich stetig, auch durch Prestigeprojekte des Landrats und seiner schwarz-grünen Koalition. Der Tagebau hat das Bild des Kreises nachhaltig verändert und der Strukturwandel stellt uns vor die größte ökonomische und soziale Herausforderung seit der Nachkriegszeit. Politik muss diesen Transformationsprozess aktiv gestalten. Daher setzen wir Liberale auf eine Politik, die sich auf die Freisetzung von Dynamik, Kreativität und Gründergeist der Menschen fokussiert. Unsere liberale Politik will Menschen reale Lebenschancen ermöglichen, statt mit Verboten Chancen verhindern. Liberale Politik ist deshalb kein tatenloses Hinnehmen, noch ein ängstliches Bekämpfen des Wandels. Liberale Politik akzeptiert Wandel als Antrieb wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung. Zum Nutzen der Menschen im Kreis Düren wollen wir diesen Wandel gestalten und die treibende Kraft hinter diesem Wandel im Kreis sein.

Innovation und Gründergeist: als Fundament der Liberalen Politik im Kreis Düren

Im Kreis Düren finden Landwirtschaft, Industrie, Mittelstand, Handwerk und Innovation zusammen. Die Unternehmen bieten Ausbildungs- und Arbeitsplätze für die Menschen im und außerhalb des Kreises. In vielen Städten und Gemeinden erleben wir zugleich einen Verlust an kleinen und mittelständischen Betrieben, die oft über Jahrzehnte oder Jahrhunderte das wirtschaftliche Bild prägten. Weniger Unternehmen, Betriebe und Geschäfte sind gleichbedeutend mit weniger Ausbildungs- und Arbeitsplätzen und mehr leerstehenden Immobilien. Besonders im Kreis Düren wirkt sich der Strukturwandel durch die Schließung der Tagebaue und den Folgen für die sog. Zulieferer negativ auf die Chancen für Ausbildung und Arbeit aus.

Das Bild unserer Städte und Gemeinden verändert sich. Die Chancen des Online-Handels werden noch zu selten genutzt und führt zu einer existenzbedrohenden Konkurrenz für kleine Läden. Die Chancen für junge Menschen hier einen Platz zum Leben und Arbeiten zu finden nehmen ab, wenn Politik nicht die richtigen Weichen für eine erfolgreiche Zukunft stellt.

Unsere liberale Politik will den Strukturwandel gestalten, damit auch in Zukunft junge Menschen einen Platz im Kreis haben. Wir setzen auf Innovation, Gründergeist und zukunftsorientierte Projekte statt Symbolpolitik.

Daher wollen wir Freie Demokraten:

Bestehende Industrie- und Gewerbegebiete sinnvoll ausweiten und neue Gebiete ausweisen. Das Rheinische Revier muss zur Sonderwirtschafts- und planungszone werden, damit hier unbürokratisch und ohne starre Vorgaben der Landesplanung neue Gebiete entwickelt und vermarktet werden können. Interkommunale Zusammenarbeit, auch über Kreisgrenzen hinweg, begrüßen und unterstützen wir.
Auf die stärkere Nutzung der Potenziale durch die Forschungs- und Technologieregion Aachen-Jülich setzen. Mit dem Technologiezentrum Jülich und der Fachhochschule Aachen Campus Jülich ist der Kreis Düren Teil der Forschungs- und Technologieregion. Das Potenzial muss zur Ansiedlung neuer und innovativer Unternehmen im gesamten Kreis genutzt werden. Wir fordern deshalb eine gezielte Entwicklung von Innovations- und Technologiezentren durch eine Vernetzung von Hochschule(n) und Forschungseinrichtungen mit privaten und öffentlichen Kapitalgebern.
Den Kreis Düren zur Startup-Region des Rheinlands machen. Wer sich im Kreis Düren selbstständig machen will, findet keine gründerfreundlichen Startbedingungen vor. Statt bürokratischer Hürden braucht es Unterstützung von Stadt/Gemeinde bis zum Kreis. Wir brauchen Bürokratielotsen, damit sich die Unternehmer auf ihr Handwerk konzentrieren können. Gleichzeitig ist es unabdingbar, dass jede Verwaltungsakte, die digitalisiert werden können, auch digitalisiert wird. So zum Beispiel durch die Nutzung der Online-Ausweisfunktion u.a. bei der Fahrzeugzulassung.
Projekte, die im Rahmen des Strukturwandels durchgeführt werden, kritisch begleiten und auf ihren nötigen positiven wirtschaftlichen Einfluss für die Region hin bewerten. Im Fokus stehen für uns die Schaffung neuer Ausbildungs- und Arbeitsplätze.

Finanzpolitik: muss zukunftsorientiert, statt Prestigeprojekt bezogen ausgeführt werden.

Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden im Kreis Düren hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Die Kommunen haben immer mehr Aufgaben für Land und Bund übernehmen müssen, ohne dafür adäquat entschädigt zu werden. Die gestiegenen Kreisumlagen haben die finanzielle Situation weiter verschärft. Hier ist der Kreis längst Spitzenreiter. Bürgerschaftliches Engagement kann immer weniger durch die Städte und Gemeinden gefördert werden. Dabei ist das Ehrenamt die zentrale Säule für das soziale und kulturelle Leben vor Ort. Um den finanziellen Verpflichtungen nachzukommen sind die Kommunen gezwungen die Steuern zu erhöhen und damit ihre Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort zu schwächen. Gleichzeitig entsteht ein massiver Investitionsstau bei der städtischen bzw. gemeindlichen Infrastruktur, sei es in Schulen und bei Verkehrswegen.

Unsere liberale Politik setzt deshalb auf starke Städte und Gemeinden. Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel in der Gemeindefinanzierung und einen besonnenen Kreishaushalt.

Daher wollen wir Freie Demokraten:

Den Verzicht des Kreises Düren auf die Beteiligung und Finanzierung von Prestigeprojekten, die fernab eines wirtschaftlichen Nutzens für die Gesellschaft liegen. Der Kreis Düren muss sich auf seine überörtlichen Angelegenheiten beschränken und die kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden wahrnehmen und vor allem respektieren.
Uns für eine kritische Überprüfung der Beteiligungen des Kreises an Unternehmen einsetzen. Beteiligungen an Unternehmen, die nicht der Daseinsvorsorge dienen, sind zu veräußern oder stillzulegen.
Keine Ausweitung des Personalbestands der Kreisverwaltung. Der Kreis hat, wie seine Städte und Gemeinden, auch in der Personalentwicklung Einsparungen vorzunehmen.
Wir wollen Einsparungen und zusätzliche Einnahmen zur Senkung der Kreisumlagen nutzen.
Uns in den Städten und Gemeinden, sowie im Kreis, für eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit einsetzen. Hier bieten sich Einsparpotentiale und Synergieeffekte, z.B. durch die Zusammenarbeit im Bereich Asyl, Bereitschaftsdienst, Personalverwaltung, Digitalisierung, Ausschreibungen (siehe MILJAN) oder Wirtschafts- und Strukturförderung.
Die Beteiligung an Unternehmen und anderen Gesellschaften in Grenzen zu halten, in denen direkte oder indirekte Belastungen für den Kreishaushalt entstehen können.

Mobilität: ist mehr als nur von A nach B kommen.

Mobilität in allen Lebenslagen und in jedem Alter bedeutet Freiheit. Der öffentliche Personennahverkehr lässt im ländlichen Raum häufig zu wünschen übrig. Vor allem in Abendstunden und am Wochenende ist die Mobilität eingeschränkt. Das führt zu einer Zunahme an Individualverkehr und damit zu einer Belastung für Klima und Umwelt. Gerade viele junge, ältere und körperlich beeinträchtige Menschen können nicht auf eigene Verkehrsmittel zurückgreifen und sind in ihrer Mobilität eingeschränkt.

Mobilität beschränkt sich nicht nur auf ÖPNV, sondern inkludiert auch das Auto, den Rad- und Fußverkehr. Alle Verkehrsteilnehmer sind als gleichberechtigt anzusehen. Liberale Politik bedeutet, dass jeder die Freiheit und die Möglichkeit haben sollte, sein Verkehrsmittel der Wahl zu nutzen. Gleichzeitig sehen wir die entstehenden Chancen, durch die Reaktivierung von alten Bahnstrecken oder auch die Nutzung von Braunkohlebahnen für den ÖPNV im Rahmen des Strukturwandels.

Unsere liberale Politik setzt auf mehr Mobilität, um den Menschen im Kreis Düren mehr Selbstbestimmung in allen Lebenslagen zu ermöglichen.

Daher wollen wir Freie Demokraten:

Die bestehenden Angebote (Nachtbus, Discobus, Rufbus, AST) erhalten und ggf. bedarfsgerecht ausbauen.
Die kleinen Ortschaften stärker und intelligenter in das Streckennetz des ÖPNV einbinden. Die Nahversorgung in den Ortschaften ist häufig nicht mehr oder nicht ausreichend gegeben. Eine Anbindung an den Hauptort ist daher unabdingbar.
Ein integriertes ÖPNV-Netz, dass das sogenannte Point-to-Point Modell verfolgt. Hierbei sollen, wo möglich, lokale Buslinien aus kleineren Ortschaften zu den Hauptorten, als Zubringer dienen, um von dort aus mit abgestimmten Umsteigezeiten überregional und zwischen den Hauptorten weiterreisen zu können.
Eigeninitiativen, wie den Bürgerbus, die mehr Mobilität schaffen, fördern. Die Gründung ist vom Kreis und den Städten und Gemeinden zu unterstützen.
Die Reaktivierung ehemaliger Bahnstrecken und die Schaffung neuer Strecken unterstützen, die den Kreis Düren mit den Zentren im Aachener Raum und der Rheinschiene verbindet.
Den Ausbau, von Umgehungsstraßen vorantreiben, um die Lärmbelastung in den Ortschaften zu reduzieren und das Klima durch fließenden Verkehr zu schonen.
Ein integriertes Fernradwegenetz zwischen den Kommunen des Kreises Düren zu errichten, dass die lokalen Radnetze der einzelnen Ortschaften miteinander verbindet. Hierbei muss auf die Belange des touristischen Radverkehrs als auch der Pendler, die mit dem Rad unterwegs sind, Rücksicht genommen werden.

Umweltschutz: Innovation schafft Akzeptanz, Verbote nur Unvermögen.

Jeder hat ein Recht auf eine menschenwürdige Umwelt, dies gilt für die heutigen Generationen ebenso, wie für die kommenden. Wir erleben im Kreis Düren seit Jahrzehnten, dass anderweitige Interessen vor dem Recht des Menschen auf eine menschenwürdige Umwelt stehen. Der Tagebau hat unser Natur- und Landschaftsbild nachhaltig geprägt.

Liberale Politik setzt auf Umweltschutz vor Gewinnstreben und persönlichen Nutzen. Wir wollen die vom Tagebau nachhaltig zerstörten Landschaften rekultivieren und setzen bei den erneuerbaren Energien auf marktwirtschaftliche Prinzipien. Gleichzeitig ist uns Freien Demokraten bewusst, als Region, die Jahrzehnte die Stromversorgung des Landes sicherte, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden muss, um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Wir sind uns als Region dieser Verantwortung bewusst und verschließen uns nicht vor Lösungsansätzen. Mit dem Forschungszentrum Jülich ist der Kreis Düren bestens aufgestellt, Innovationstreiber Deutschlands zu werden.

Daher wollen wir Freie Demokraten:

Auf den Gebieten des ehemaligen Tagesbaus neben sinnvollen Gewebe- und Industriegebieten neue Naturlandschaften und Freizeitmöglichkeiten schaffen.
Dass die Kosten der Schäden, die durch den Braun- und Steinkohleabbau entstandenen sind, von den Verursachern anerkannt und getragen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger besser und transparent über Möglichkeiten des Schadenersatzes informiert werden.
Den ökologischen Ausgleich in der Nähe der Verursachung durchführen lassen. Wer von den Eingriffen in die Natur betroffen ist und u.U. eine geringere Lebensqualität hinnehmen muss, dem ist ein ökologischer Ausgleich vor Ort anzubieten. Die Durchführung des vollständigen Ausgleichs in anderen Ortschaften oder gar in anderen Städten und Gemeinden lehnen wir ab.
Die flächendeckende Nutzung von PV-Anlagen auf allen dafür geeigneten Flächen von kommunalen Liegenschaften, sofern ökologisch, ökonomisch und im Rahmen der Raumplanung sinnvoll.
Neue kommunale Fahrzeuge sind, soweit technisch möglich, mit klimafreundlichen Antrieben anzuschaffen.
Ein Kommunen-übergreifendes Katastrophenschutzmanagement etablieren. Denn Großschadensereignisse machen vor menschengemachten kommunalen Grenzen nicht Halt.

Bildung: ist der Schlüssel zum Erfolg

Freiheit braucht Bildung, und Bildung braucht Freiheit. Bildung ist ein lebenslanger Lernprozess, der Menschen befähigt, sich selbstbestimmt zu entfalten und mündige Mitglieder einer freien Gesellschaft zu werden. Das Bildungsangebot im Kreis Düren ist vielfältig.

Liberale Politik setzt auf die beste Bildung und damit auf Qualitäts- und weniger auf Strukturdebatten. Bildungsträger brauchen vor Ort Freiheiten, um sich an den Bedürfnissen der Kinder, ihren individuellen Stärken und Schwächen zu orientieren und ihnen alle Wege eröffnen zu können. Kinder aus bildungsfernen Familien bedürfen besonders der Unterstützung durch das zivilgesellschaftliche Umfeld, durch Jugendarbeit und Schulen. Hier entstehen Lebenschancen. Der Staat setzt in der Bildungspolitik Rahmenbedingungen, diese ersetzen nicht die Verantwortung des Einzelnen, der Familie und der Gesellschaft.

Daher wollen wir Freie Demokraten:

Uns für die Schaffung eines kommunalen Netzwerks frühkindliche Bildung einsetzen. Dieses koordiniert die Angebote der frühkindlichen Bildung des Kreises und seiner Städte und Gemeinden. Dies erleichtert den Eltern die Suche nach entsprechenden Angeboten. Das Netzwerk kann weiterhin bei der Schaffung neuer Angebote unterstützend tätig werden.
Eine schulische Inklusion mit Vernunft. Dabei setzen wir auf Wahlfreiheit, damit jedem Kind eine ihm angemessene Förderung zukommen kann. Für die Umsetzung der schulischen Inklusion sind den Schulen und ihren Trägern ausreichend finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung zu stellen.
Die Digitalisierung darf nach der Corona-Pandemie nicht zur Eintagsfliege werden. Wie ein Lehrbuch, muss auch die digitale Ausstattung der Schulen, des Lehrpersonals und der Schülerinnen und Schüler weiter ausgebaut und stetig aktualisiert werden.
Den Ausbau des Angebotes an berufsbildenden Maßnahmen einsetzen.
Den bedarfsgerechten Ausbau der Kita-Plätze. Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel, um Defizite des sozialen Umfelds abzubauen und den Kindern einen fairen Bildungsaufstieg durch eigene Leistung zu ebnen. Bei Bau bzw. Sanierung von Kitas sind die Prinzipien der Wirtschaftlichkeit zu beachten.
In Schulen verstärkt auf multiprofessionelle Teams setzen, damit Bildung keine Frage der Herkunft ist. Nicht die Adresse, sondern eigene Leistung und Talent, müssen über den Erfolg entscheiden. Wir wollen das Aufstiegssprechen erneuern.
Die weitere Ansiedelung eines Hochschulcampus einer renommierten Hochschule im Kreis Düren. Nach der erfolgreichen Gründung des Campus Jülich und des Campus Düren sollen weitere Studienmöglichkeiten im Kreis Düren geschaffen werden. Mit einem Innovation-Center sollen Synergien zwischen Hochschulen und ortsansässigen Unternehmen geschaffen werden. Durch den Strukturwandel bieten sich Studiengänge an, die sich mit der Bewältigung des langfristigen und allumfassenden Strukturwandels befassen.

Vielfalt statt Ausgrenzung: sind der Schlüssel zum Erfolg

Eine offene Bürgergesellschaft lebt davon, ihre Vielfalt in gegenseitiger Toleranz und im Austausch zu vereinen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist die Voraussetzung für die Freiheit in einer offenen Bürgergesellschaft.

Liberale Politik setzt auf Vielfalt statt Ausgrenzung. Mit großer Besorgnis sehen wir, dass Ausgrenzung von Minderheiten wieder zum Mittel einiger politischer Parteien ist. Als Liberale stellen wir uns diesen entgegen. Wir schauen nicht zuerst darauf, woher jemand kommt, sondern was er erreichen will.

Daher wollen wir Freie Demokraten:

Uns für eine humanitäre Asylpolitik einsetzen. Die Zunahme und Verschärfung internationaler Krisenherde führt zu einem Anwachsen von Flüchtlingsströmen. Davon sind auch der Kreis und seine Städte und Gemeinden betroffen. Wir setzen uns dafür ein, dass Geflüchtete von der Teilhabe am Arbeitsmarkt nicht ausgeschlossen werden. Wer seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten will und kann, der darf nicht daran gehindert werden. Gleichzeitig setzen wir uns für eine konsequente Rückführung von Straftätern und Gefährdern ein.
Das kommunale Integrationsmanagement weiter ausbauen, um alle beteiligten Akteure besser zu vernetzen. Die Angebote zur Integration in Sprache, (Aus-)Bildung und Arbeit muss allen neu nach Deutschland kommenden Menschen offenstehen und angeboten werden. Gleichzeitig erwarten wir, dass verpflichtende Integrationsmaßnahmen von den Betroffenen angenommen werden.
Die Anwerbung von Fachkräften in Zusammenarbeit mit der Zentralstelle für Fachkräfteeinwanderung forcieren. Trotz Strukturwandels besteht in einigen Branchen, insbesondere im Handwerk und im Gesundheitswesen, ein Fachkräftemangel. Der Ausbau des Innovationsstandorts Kreis Düren wird ohne ausreichende Internationalität nicht erfolgreich gelingen. Daher brauchen wir gezielte und qualifizierte Einwanderung.
Uns dafür einsetzen, dass vor der Einrichtung neuer Unterkünfte für Asyl begehrende Menschen der Dialog mit der Bevölkerung gesucht wird, um Vorurteile und Ängste abzubauen.
Gesellschaftliche Vielfalt stärken. Vielfältige Teams sind erfolgreicher. Das gilt auch für kommunale Verwaltungen und Einrichtungen. Wir brauchen ein Diversity Management, das die Offenheit für Menschen unabhängig von Geschlecht, Identität, Glauben oder Herkunft verdeutlicht. Nur ein offener und vielfältiger Kreis, ist ein erfolgreicher Kreis. Frauenfeindlichkeit, Homo- und Transphobie, Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Antiziganismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung dürfen keinen Platz im Kreis Düren haben und müssen konsequent geahndet werden.

Rechtsstaat: liberale Grundwerte für eine starke demokratische Gesellschaft

Auf Basis unseres Rechtstaates entstehen Gesetze die unsere Leitplanken des gesellschaftlichen Handelns bilden. Hierzu gehört der Schutz unserer Bürger vor widerrechtlichen Einflüssen von innen und außen. Gleichzeitig stellt der Rechtsstaat eine wehrhafte Demokratie da. Diese Werte, die die Basis unseres demokratischen Zusammenlebens sind, gilt es zu verteidigen, gegenüber den Kräften die sie untergraben wollen. Wir Freie Demokraten stehen als Rechtsstaatspartei für die Achtung und Verteidigung der Menschenrechte. Art. 1 des Grundgesetzes der Bunderepublik Deutschland und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte stehen für uns als unverhandelbare Grundpfeiler.

Daher wollen wir Freie Demokraten:

Das Rechtsstaatlichkeit die oberste Prämisse bei der Auswahl von Kooperationen mit anderen Körperschaften ist.