Kategorie:Bundespolitik

Landesparteitag: Gute Ergebnisse für Dürener Liberale

Der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP hat am Wochenende die Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl aufgestellt. Angeführt werden die Listen vom Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Die liberale Bundestagskandidatin Katharina Kloke wurde mit großer Mehrheit auf Listenplatz 23 gewählt. Kloke ist die Nummer zwei des FDP-Bezirksverbands Aachen. Die Dürener Landtagskandidaten der Freien Demokraten, Alexander Willkomm und Klaus Breuer, […]

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Kreiswahlversammlung zur Bundestagswahl

Sehr geehrte Parteifreundinnen und Parteifreunde, auf Beschluss des Kreisvorstandes der FDP im Kreis Düren lade ich Sie hiermit herzlich zur Kreiswahlversammlung zur Aufstellung des Bewerbers/der Bewerber(in) für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag für den Wahlkreis 90 (Düren) am Samstag, 17.09.2016, 15 Uhr im Technologiezentrum Jülich Karl-Heinz-Beckurts-Str. 13 52428 Jülich ein. Tagesordnung der Kreiswahlversammlung Eröffnung […]

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FDP steht zum TTIP-Abkommen

Die Europäische Union und die USA verhandeln seit Juli 2013 offiziell über das Freihandelsabkommen TTIP. Für die Freien Demokraten ist das Freihandelsabkommen TTIP „die zivilisatorische Chance, der Globalisierung Regeln zu geben und unseren Wohlstand zu sichern.“ FDP-Chef Christian Lindner meint, oft sei Kritik an TTIP „nur vorgeschoben, um in Wahrheit plumpen Antiamerikanismus und altlinke Vorurteile […]

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Lindner: Das Grundgesetz als gemeinsamer Nenner

Nach der Versorgung wird die Integration der Flüchtlinge das nächste gesellschaftliche und politische Großprojekt. FDP-Chef Christian Lindner sieht die Werte des Grundgesetzes als beste Basis hierfür. In einem Gastbeitrag für die „Welt“ führt er aus: „Die Grundlage unseres Zusammenlebens ist die objektive Wertordnung des Grundgesetzes – sie ist die beste ‚Willkommenskultur‘.“ mehr auf fdp-nrw.de

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Für eine bessere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrer jährlichen Pressekonferenz Kommunen schnelle Hilfe für die Flüchtlinge versprochen. Die Regierung müsse sich nun an ihrer Reaktionsgeschwindigkeit messen lassen, betonte FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit der „dpa“. Die Bundesregierung habe zu zögerlich reagiert, kritisierte der Freidemokrat. „Deutschlands Humanität steht außer Frage – jetzt muss die Regierung auch […]

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Lindner: Gegen braune Hetze Flagge zeigen

Heidenau markiert eine neue Qualität der rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Hetze in Deutschland. Die Freien Demokraten erwarten, dass die Bürgergesellschaft reagiert: „Es ist Aufgabe aller demokratischen Kräfte, geschlossen gegen diese unerträgliche braune Hetze Flagge zu zeigen“, mahnt FDP-Chef Christian Lindner. Für ihn sind die Vorfälle in Heidenau „ein schlimmer Tiefpunkt“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ auch mit Blick […]

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Gabriels Klimaabgabe gefährdet Arbeitsplätze in der Region

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Klimaabgabe für die Braunkohleindustrie gefährdet aus Sicht der Freien Demokraten den Wirtschaftsstandort Kreis Düren. „Die Abgabe treibt die Kraftwerke in die Unwirtschaftlichkeit und gefährdet damit Arbeitsplätze“, kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm die Pläne des Wirtschaftsministers. „Die SPD war einst eine Arbeitnehmerpartei mit industriepolitischer Verantwortung. Davon hat sie sich […]

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Lindner: Marktwirtschaft statt Bürokratiekeule

Die Große Koalition ruft im Jahreswirtschaftsbericht eine Neue Gründerzeit aus. FDP-Chef Christian Lindner macht jedoch klar: „Im Alltag zieht sie die bürokratischen Fesseln bei Gründern immer enger.“ Lindner führte aus, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen unter den bürokratischen Pflichten des Mindestlohns mit einem geschätzten Aufwand von zehn Milliarden Euro litten. Er kritisierte darüber hinaus […]

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Lindner: Investitionen fördern, statt Mangel zu verwalten

Die Große Koalition mischt sich gerne mittels Quote und Bremse ein, um gesellschaftlichen Problemen entgegenzusteuern – wählt aber oft die falsche Strategie, konstatierte FDP-Chef Christian Lindner bei „Das Duell“ auf „n-tv“. Mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) debattierte der Liberale über die Mietpreisbremse und die Frauenquote. Mit einer Mietpreisbremse will die Große Koalition die Herausforderungen von […]

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