Kategorie:Bundespolitik

Gabriels Klimaabgabe gefährdet Arbeitsplätze in der Region

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Klimaabgabe für die Braunkohleindustrie gefährdet aus Sicht der Freien Demokraten den Wirtschaftsstandort Kreis Düren. „Die Abgabe treibt die Kraftwerke in die Unwirtschaftlichkeit und gefährdet damit Arbeitsplätze“, kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm die Pläne des Wirtschaftsministers. „Die SPD war einst eine Arbeitnehmerpartei mit industriepolitischer Verantwortung. Davon hat sie sich […]

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Lindner: Marktwirtschaft statt Bürokratiekeule

Die Große Koalition ruft im Jahreswirtschaftsbericht eine Neue Gründerzeit aus. FDP-Chef Christian Lindner macht jedoch klar: „Im Alltag zieht sie die bürokratischen Fesseln bei Gründern immer enger.“ Lindner führte aus, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen unter den bürokratischen Pflichten des Mindestlohns mit einem geschätzten Aufwand von zehn Milliarden Euro litten. Er kritisierte darüber hinaus […]

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Lindner: Investitionen fördern, statt Mangel zu verwalten

Die Große Koalition mischt sich gerne mittels Quote und Bremse ein, um gesellschaftlichen Problemen entgegenzusteuern – wählt aber oft die falsche Strategie, konstatierte FDP-Chef Christian Lindner bei „Das Duell“ auf „n-tv“. Mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) debattierte der Liberale über die Mietpreisbremse und die Frauenquote. Mit einer Mietpreisbremse will die Große Koalition die Herausforderungen von […]

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Vogel: SPD-Reaktion auf Kritik der Wirtschaftsweisen ist unfassbar

Die Wirtschaftsweisen beraten seit über 50 Jahren die Regierung. In dieser Woche legte das Gremium sein aktuelles Gutachten vor und erklärte, dass der wirtschaftspolitische Kurs der großen Koalition eine Belastung für die wirtschaftliche Entwicklung darstelle. Die SPD antwortete darauf, dass das Gutachten den wissenschaftlichen Anforderungen nicht gerecht werde und in der ganzen Methodik nicht mehr […]

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Wehrhafte Demokratie muss wachsam sein

In Köln haben Hooligans mit Neonazis anlässlich einer Demonstration gegen Salafisten die Polizei angegriffen. FDP-Chef Christian Lindner forderte wirksame Konzepte gegen alle Extremisten. „Eine wehrhafte Demokratie muss alle Gefahrenquellen im Blick behalten“, erklärte er. FDP-Vize Wolfgang Kubicki warf den Hooligans vor, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu missbrauchen. Die vermeintlichen Demonstranten seien „nichts anderes als Straftäter“. […]

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Lindner: Die Mitte ist frei

Im Interview mit dem „Westfalen-Blatt“ stellt der Vorsitzende der Freien Demokraten, Christian Lindner, klar, dass die politische Mitte frei sei für eine Partei, „die erst einmal dem einzelnen Menschen eine Chance gibt, sein Leben im Einklang mit Wirtschaft und Gesellschaft zu führen, bevor der Staat eingreifen muss“. Zwischen Parteien, die entweder eher sozialdemokratische Politik formulieren […]

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