Gabriels Klimaabgabe gefährdet Arbeitsplätze in der Region
Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Klimaabgabe für die Braunkohleindustrie gefährdet aus Sicht der Freien Demokraten den Wirtschaftsstandort Kreis Düren.
„Die Abgabe treibt die Kraftwerke in die Unwirtschaftlichkeit und gefährdet damit Arbeitsplätze“, kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm die Pläne des Wirtschaftsministers. „Die SPD war einst eine Arbeitnehmerpartei mit industriepolitischer Verantwortung. Davon hat sie sich verabschiedet und verrät heute die Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“
Durch den europäischen Emissionshandel existiert längst ein marktwirtschaftliches Instrument zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. „Die Klimaabgabe ist ein reines Abkassieren und wird letztlich nur der Finanzierung teurer Wahlgeschenke dienen. Geschenke, die Menschen im Kreis Düren im schlimmsten Fall mit ihrem Arbeitsplatz bezahlen. Letztendlich treiben solche Maßnahmen auch die Preise für Verbraucher in die Höhe.“, führt Willkomm die Kritik weiter aus.
Die Freie Demokraten setzen auf eine europäische Energie- und Klimapolitik. „Klimaschutz ist nicht mit nationalen Alleingängen zu bewältigen. Wir brauchen einen europäischen Energiebinnenmarkt mit einem breiten Energiemix. Wenn jedes Land seine Stärken in der Energiegewinnung nutzt, schützen wir das Klima und senken zudem den Energiepreis für den Verbraucher“, erläutert Klaus Breuer, stellvertretender Kreisvorsitzender, die liberale Alternative.
