Kreistag kompakt: Liberale Impulse für Strukturwandel und Katastrophenschutz

Heute tagte der Kreistag zum letzten Mal in diesem Jahr. Die Einstimmung auf Weihnachten musste allerdings zunächst aus einem traurigen Anlass zurückgestellt werden. Der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Schavier war in der vorletzten Woche verstorben. Zu Beginn der Sitzung haben die Mitglieder des Kreistags ihm in einer Schweigeminute gedacht.

Inhaltlich befasste sich der Kreistag neben Infrastrukturprojekten, wie der Radvorrangroute und den Schulbauprojekten, mit gemeinsamen Initiativen der Oppositionsfraktionen FDP, SPD und UWG. Unter dem Titel „Maßnahmen zur Bewältigung des vorgezogenen Kohleausstiegs“ haben wir einen kleinen Fragekatalog an die Verwaltung gerichtet, um über die aktuellen Planungen informiert zu werden. Auf einer 13 Seiten umfassenden Beantwortung wird deutlich, dass insbesondere die Papierindustrie einen Energieengpass sowie einen Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Konkurrenten befürchtet. Die Ausführungen der Verwaltung zur Gestaltung des Strukturwandels und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze lässt trotz der Länge zu wünschen übrig. Der mögliche Wegfall von Jobs in der sog. Zuliefererbranche wird an keiner Stelle erwähnt. Die wenigen Ansiedlungsprojekte dürften den Wegfall kaum kompensieren.

Schwarz-Grün liefert zu wenig. Mit unserem Antrag „Arbeitsplätze schaffen. Prozesse beschleunigen. Wohlstand sichern. Handlungsempfehlungen für einen gelingenden Strukturwandel im Rheinischen Revier!“ haben wir Handlungsfelder für unseren Kreis identifiziert. Nach dem der Antrag zunächst in den Kreisentwicklungsausschuss verweisen wurde, wurde dieser letztlich abgesagt. Heute stand unser Antrag wieder auf der Tagesordnung des Kreistags und wurde erneut in den Fachausschuss verwiesen. Schwarz-Grün scheint noch keine Ideen zu haben, wie der Strukturwandel beschleunigt werden kann. Wir hoffen, dass der Ideenfindungsprozess im Januar beendet ist und sind offen für konstruktive Ergänzungen. Eines muss allen Beteiligten klar sein: Die Zeit drängt. Die Menschen können nicht warten bis Schwarz-Grün sich einig ist.

Passend zum heutigen bundesweiten Warntag stand auch der gemeinsame Oppositionsantrag „Aktualisierung des Katastrophenschutzplanes sowie Maßnahmen zur Modernisierung der Kommunikationstechnologien im Zivil- und Katastrophenschutz im Kreis Düren“ auf der Tagesordnung. Die Stellungnahme der Verwaltung dazu überraschte. Man sei schon längst dabei. Da stellt sich die Frage: Warum wird dieser vermeintliche Fortschritt nicht kommuniziert? Immerhin erhalten wir nun halbjährlich einen Bericht und unsere Ideen werden in die Fortschreibung des Katastrophenschutzprogramms berücksichtigt.

Nach gut zwei Stunden Sitzung endete die letzte Kreistagssitzung für dieses Jahr. Für uns gilt: Wir treiben Schwarz-Grün auch im neuen Jahr weiter an. Damit hier endlich was passiert.

(Patrick L. Schunn, stellv. Fraktionsvorsitzender)