Stefan Lenzen MdL: Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft

Die NRW-Koalition aus FDP und CDU setzt den Entlastungskurs fort. Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft. Dies haben die Koalitionäre nun bekannt gegeben.
In einem ersten Schritt hat die Koalition ein Förderprogramm aufgelegt, das es den Kommunen ermöglichte die Straßenausbaubeiträge um bis zu 50 Prozent zu senken. Dieses Programm soll nun ausgeweitet werden und eine 100 prozentige Senkung ermöglichen.
„Wir wollen die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht von der Nutzung eines Förderprogramms abhängig machen. Daher wollen wir bis Ende Juni ein Konzept zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorlegen“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren. „Die Entlastung ist möglich, weil wir in den vergangenen fünf Jahren solide gewirtschaftet haben.“ 
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge soll Konnexitätsfolgen vermeiden, d.h. die Städte und Gemeinden sollen die Einnahmeausfälle nicht allein ausgleichen müssen. Wer schon von der 50-prozentigen Senkung profitiert hat, soll rückwirkend auch von der neuen vollständigen Anteilsfinanzierung profitieren. 
„Solide Finanzen. Starke Kommunen. Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Dafür stehen die Freien Demokraten. Dafür haben wir uns in den letzten fünf Jahren stark gemacht. Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzen wir diesen Weg konsequent fort“, so Lenzen.