Ausführungen zum Kreishaushalt 2021

Sehr geehrter Herr Landrat Spelthahn, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

unser Kreis steht vor tiefgreifenden Veränderungen und inmitten einer Krise. Einer Krise die als Gesundheitskrise begann, aber längst zu einer Krise unseres Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialsystems geworden ist.

Eine Krise, die unseren Kreis und seine Städte und Gemeinden vor finanzielle Belastungen stellt. Viele davon können heute noch nicht beziffert werden. Die wirtschaftlichen und damit finanziellen Folgen in den nächsten Jahren können wir heute noch nicht gänzlich absehen.

Mit dem Ende der Braunkohle wird sich unser Kreis massiv verändern. Landschaftlich, wirtschaftlich und sozial. Das Leben der Bürgerinnen und Bürger in unserem Kreis Düren und die Herausforderungen unseres politischen Wirkens im Kreistag sind einmal mehr von einem facettenreichen Wandel geprägt, einem Wandel, an dessen Anfang wir gerade erst stehen und nicht an dessen Ende.

Wir haben es dabei in der Hand den Strukturwandel so zu gestalten, dass der Kreis Düren die schmerzhaften Fehler des Ruhrgebiets nicht wiederholt. Wir haben es in der Hand, für ausreichende und nachhaltige Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu sorgen. Wir dürfen uns nicht zufriedengeben mit Ausruhen auf dem Erreichten, weitermachen wie bisher und Schwelgen in vergangenen Zeiten, denn das hilft nach vorne gerichtet nicht wirklich weiter.

Eine Fokussierung auf hoch qualifizierte Arbeitsplätze und den Tourismus, ist der falsche Weg. Wir brauchen Arbeitsplätze für alle Qualifikationsniveaus. Ansonsten droht uns eine soziale Schieflage mit allen bekannten Folgen für die kommunalen Haushalte.

Die schwarz-grüne Koalition setzt aber lieber auf Prestigeprojekte, kosmetische 1000×1000 Programme ohne nachhaltige Wirkung und baut den Werbeetat des Kreises aus. Projekte für die Ansiedlung von Industrie, Mittelstand und Handwerk? Sucht man vergebens. Und wie sichern wir die Existenz bestehender Betriebe ab? Auch da ist wenig bis gar nichts von der Koalition zu hören. Diese Ambitionslosigkeit können wir uns nicht leisten.
Ein neues Logo, ein neuer Claim, kann nicht verdecken, dass die Zukunft des Kreises und dieses Haushalts auf tönernen Füßen steht. Im Kreis Düren sollten die Menschen in Zukunft nicht nur Seen entdecken, sondern auch Arbeit und Wohnung finden – aber die öffentliche Wohnraumförderung bleibt im Kreis fast ungenutzt liegen. Wir stehen vor einer

Herausforderung, ob es nur ein Logo bleibt oder ob es gelingt, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln, dieses mit Inhalt und Wirksamkeit zu füllen. Sonst bleibt es nur ein teures Symbol. Was unser Kreis braucht sind mutige Schritte statt Schaffung von Stabs- und Versorgungsstellen in der Kreisverwaltung.

Sehr geehrter Herr Landrat Spelthahn, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, unsere Städte und Gemeinden leiden seit Jahren unter der Ausgaben- und Prestigepolitik des Kreises. In noch nie dagewesener Geschlossenheit haben die Bürgermeisterin und die Bürgermeister sich zum Haushalt positioniert. Falls es Ihnen entgangen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, auch Ihre Bürgermeister!
Und dennoch steuern Sie, Herr Landrat Spelthahn, die Kommunen des Kreises sehenden Auges immer mehr in die wirtschaftliche Handlungsunfähigkeit – dessen völlig gewahr – wie prekär die Situation in mehreren Gemeinden des Kreises Düren mittlerweile ist und welche Auswirkungen angespannte Finanzlagen bei den Kommunen auch auf die Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben.

Wir möchten damit nicht sagen, dass alle Investitionen des Kreises schlecht sind. Wir als Freie Demokraten begrüßen gerade solche Investitionen die unsere Region für die Zukunft fit machen und einen Wettbewerb der Ideen im Kreis ermöglichen. Doch es gibt in diesem Kreishaushalt auch solche „Investitionen“ die ganz klar nur einem Ziel dienen und dies muss hier klar benannt werden: Selbstdarstellung des Landrates!

Welchen Gewinn tragen die kreisangehörigen Kommunen beispielsweise von sogenannten Visitenkartenparties? Das ist nicht der Ansatz von uns Freie Demokraten!

Wir wünschen uns eine Haushaltspolitik, die Zukunftsinvestitionen auf der einen Seite und freiwillige Ausgaben auf der anderen Seite maßvoll verbindet und die Kommunen deutlich aktiver in die Entscheidungsfindungen mit einbezieht! In der schwierigen finanziellen Situation unserer Kommunen müssen wir uns die Frage stellen und beantworten, was wir uns leisten können und wollen. Das Wunschprogramm ist umfangreich, der Markt der finanziellen Möglichkeiten aber begrenzt.

Der Kreis vertraut dabei darauf, dass die Anderen widerspruchslos bezahlen. Hier ein Bad, da ein Neubau, dort eine Halle und die Kitas holt man sich Schritt für Schritt in die Kreisträgerschaft. Durch die weiter steigende Jugendamtsumlage, bleibt den Kommunen kaum anderes übrig. Sie zahlen sonst doppelt. Der Kreis Düren ist landesweiter Spitzenreiter in der Höhe bei der Kreis- und der Jugendamtsumlage. Nachfragen der Städte und Gemeinden die Gründe zu erläutern, warum gerade bei uns im Kreis die Zahlen explodieren, werden mit nichts-sagenden Schreiben beantwortet.

Neben der Frage der Finanzierung und Förderung weise ich darauf hin, dass wir Freie Demokraten eine generationengerechte und solide Haushaltspolitik, unabhängig von Wahlzyklen, als Basis für jedwede politische Entscheidung ansehen. Sich allein auf Bund und Land zu verlassen, erscheint uns zu kurzsichtig, denn finanzpolitische und wirtschaftliche Fehlentwicklungen gilt es zu verhindern.

Die Städte und Gemeinden wissen kaum noch, wie sie ihre Pflichtaufgaben finanzieren können. Freiwillige Leistungen und damit die Förderung des sozialen und kulturellen Lebens vor Ort werden seit Jahren zusammengestrichen. Der Kreis glänzte noch nie durch sparsame Haushaltspolitik. Man lebt halt gut mit dem Geld der Anderen.
Was in anderen Kreisen üblich ist, ist hier ein Fremdwort: Partnerschaft. Eine faire Partnerschaft zwischen dem Kreis und seinen Städten und Gemeinden. Denn nur gemeinsam werden wir die Herausforderungen, die die aktuelle Krise und der Strukturwandel mit sich bringt, meistern können.

Sehr geehrter Herr Landrat Spelthahn, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
wir haben einen Haushaltsentwurf vor uns, an dem die Corona-Krise fast spurlos vorbeigegangen ist. Einen Entwurf, der die Sorgen und Nöte der Städte und Gemeinden ignoriert. Einen Entwurf, der ohne nachhaltige Ambitionen für die Zukunft ist. Die Fraktion der Freien Demokraten wird ihm daher nicht zustimmen.

Unsere Hinweise auf eine stringente und konsequente Haushaltsführung und ein damit verbundenes regelmäßiges Monitoring und Information der politischen Gremien bleibt jedoch bestehen. Es wird deutlich, dass keinerlei Verfügungsmasse vorhanden ist, um politisches „Wünsch-dir-was“ zu befriedigen. Mit Blick auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die am Ende dafür sorgen, dass das Geld in die Kasse kommt, setzen wir auf eine transparentere Darstellung des Haushalts. Die Bürgerin, der Bürger, sollte sich nicht erst durch hunderte von Seiten arbeiten, um herauszufinden, was mit seinem Geld passiert.
Zum Ende meiner Ausführungen möchte ich, stellvertretend für meine Fraktion, dennoch auch Dank und Lob ausrichten. Dank für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Gerade in der Aufbauphase unserer Fraktion. Dank an Herrn Hürtgen für die konstruktiven Beratungen zum Haushalt. Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dieses Zahlenwerk erstellt haben. Ein großer Dank gilt in diesen Zeiten besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitsamtes und Impfzentrums, die dafür Sorge tragen die Pandemie zu bekämpfen.

Düren, den 23.03.2021
Klaus Breuer, Fraktionsvorsitzender