SPD und FDP stellen Dringlichkeitsantrag zur neuen Tragepflicht medizinischer Masken

SPD und FDP stellen Dringlichkeitsantrag zur neuen Tragepflicht medizinischer Masken

„Die finanzielle Situation von Menschen darf bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie keine Rolle spielen“, findet der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Düren/Jülich. „Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich in gleichwertiger Weise wirksam vor dem gefährlichen Virus schützen können.“ Aus diesem Grund hat die SPD-Kreispartei einen Antrag an die Kreistagsfraktion gestellt mit bitte um Beratung und dringliche Weiterleitung an die Verwaltung. Der Auslöser dafür seien die neuen Maßnahmen zur Eindämmung der pandemischen Lage, die am 19. Januar 2021 von Bund und Ländern beschlossen wurden, so Dichant.

„Wir wollen, dass die Kreisverwaltung zeitnah nachprüft, ob die Anschaffung von medizinischen Masken zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Kreis Düren durch die mögliche Mehrbedarfsregelung des Sozialgesetzbuches abgedeckt ist“, erklärt Dirk Windelschmidt, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen im Kreis Düren. „Sollte die Prüfung ergeben, dass keine solche Deckung vorliegt, muss die Kreisverwaltung den in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen im Kreisgebiet auf Wunsch ein Startkontingent an medizinischen Masken zur Verfügung stellen.“

Die Unterstützung der SPD-Fraktion kam schnell und unkompliziert zustande. „Natürlich bringen wir diesen Antrag ein“, sagt Rolf Hamacher, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Jedoch nicht alleine, wie Hamacher betont, sondern gemeinsam mit der FDP-Fraktion. Diese unterstütze den Antrag der Sozialdemokraten nicht nur sondern bringe ihn gemeinschaftlich mit ein. „Die Tragepflicht von OP-Masken oder Masken des Standards KN95 und FFP-2 sowohl in öffentlichen Verkehrsmitteln als auch beim Einkauf in Geschäften ist richtig, sinnvoll und wird zur Eindämmung der Pandemie beitragen“, befindet Hamacher. „Sie darf jedoch keine Menschen im Leistungsbezug benachteiligen.“

Klaus Breuer, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Dürener Kreistag erklärt die Unterstützung seiner Fraktion damit, dass durch die verbindlich beschlossene Tragepflicht mit einer deutlich stärkeren Kaufnachfrage zu rechnen ist. „Das hat meist zur Folge, dass auch der Kaufpreis steigt. Für Menschen die von Sozialleistungen leben ist die Anschaffung nur unter hohen finanziellen Einschnitten realisierbar.“  Verschärft werde dies durch die Tatsache, dass es sich bei den medizinischen Masken um Einmalprodukte handle, die zur Wiederverwendung nicht geeignet seien, so Breuer.

Windelschmidt und Dichant freuen sich über die Unterstützung der FDP. „Es ist toll, dass unsere Initiative nicht nur bei unseren Genossen Anklang findet. Es ist ein wichtiges Thema, das die Kreisverwaltung schnell prüfen und dann ggf. umsetzen sollte. Menschen müssen sich schützen und die medizinischen Masken tun dies viel wirksamer als die Alltagsmasken.“ Diesen Fakt könne man auch im Kreis Düren nicht ignorieren. Daher sind sich die beiden Sozialdemokraten sicher, dass noch weitere Fraktionen im Kreistag die Idee mittragen werden. „Alles andere müsste man wirklich gut erklären können. Schließlich geht es um die Gesundheit und das Leben von vielen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern!“

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