Linnicher Liberale wollen Linnich und Europa erneuern

Die Freien Demokraten Linnich trafen sich gut eine Woche vor der Europawahl zu ihrem jährlichen Stadtparteitag. Der Vorsitzende Patrick L. Schunn konnte den Landtagsabgeordneten für den Kreis Düren, Stefan Lenzen, als Gastredner begrüßen.

Der Abgeordnete brachte gute Nachrichten aus Düsseldorf mit nach Linnich. Er hatte sich am Tag zuvor mit Vertretern von Nahverkehr Rheinland getroffen. „Die Planungen für den Lückenschluss Linnich-Baal sind weit gediegen. Planung und Umsetzung bis 2025 sind realistisch“, erklärte Lenzen. Die
Freien Demokraten im Landtag würden sich dafür einsetzen, dass das Projekt noch vor der Sommerpause auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses komme. „Derzeit muss das Verkehrsministerium noch einige Details prüfen“. Positive Entwicklungen gäbe es bei der Ortsumgehung Rurdorf. „Das Projekt wurde durch die schwarz-gelbe Landesregierung hochgestuft. Bei ausreichenden Kapazitäten werden die Planungen noch in dieser Legislaturperiode fortgesetzt. Unter rot-grün blieb die Ortsumgebung jahrelang in der Schublade liegen.“

Mit dem Pakt für Kinder und Familien sorge Familienminister Joachim Stamp (FDP) für mehr Qualität in der Kita-Betreuung und gebe den Kommunen eine Platzausbaugarantie. „Wir investieren in flexiblere Betreuungszeiten und in die Sprachförderung unserer Kinder. Wir sorgen dafür, dass dringend benötigte Plätze geschaffen werden“, führte Lenzen aus. Er freute sich zudem über die Ausschreibung des Heimatpreises durch die Stadt Linnich, welche auf eine Initiative der FDP/PIRATEN Fraktion zurückgeht. „Wir dürfen den Begriff ‚Heimat’ nicht den Rechten überlassen. Heimat ist vielfältig. Das wollen wir mit dem Landesprogramm sichtbarer machen.“

In seinem politischen Rechenschaftsbericht forderte Partei- und Fraktionsvorsitzender Patrick L. Schunn Trendwenden in der Linnicher Politik. „Wir brauchen eine Trendwende in der Wirtschaftspolitik.“ Während sich die Nachbarkommunen entwickeln, neue Gewerbegebiete auf den Weg bringen, habe die Ratsmehrheit eine schwere Fehlentscheidung getroffen. Der Bau von Windrädern südlich von Boslar war der „Todesstoß für ein vollwertiges Gewerbe- und Industriegebiet.“ Mit der Nähe zur Autobahn und zum neuen Brainenergy Park wäre der Standort ideal gewesen. Bei der Diskussion um neue Gewerbe- und Industrieflächen dürften aber nicht die bestehenden Geschäfte und Unternehmen vernachlässigt werden. „Sie tragen eine nicht unerhebliche Last bei der Sanierung des städtischen Haushalts. Wenn die Trendwege gelingt und wir ab 2021 wieder Überschüsse erzielen muss Schluss sein mit der Erhöhung der Gewebesteuer.“

Eine Trendwende forderte Schunn auch bei der Digitalisierung. „Die neuen Bau- und Gewerbegebiete müssen von Beginn an 5G-fähig sein und der Bestand muss sukzessive bei Baumaßnahmen entsprechend ausgebaut werden.“ Die digitale Infrastruktur sei heute genauso wichtig, wie die Verkehrsinfrastruktur – für die Bürger, die Unternehmen und auch für die Landwirtschaft. „Deshalb brauchen wir 5G an jeder Milchkanne.“

Für die im nächsten Jahr anstehende Kommunalwahl gab Schunn ein klares Ziel aus: „Wir wollen mit einem starken Team, einem unterscheidbaren Programm und einem großartigen Wahlkampf das beste Ergebnis in unserer Geschichte holen und dann unsere Heimat erneuern.“ FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm, der durch den Parteitag führte, berichtete von den Planungen der Kreis-FDP zur Kommunalwahl. „Der Strukturwandel wird ein entscheidendes Thema. Wir wollen, dass jede Maßnahme, jedes Projekt, daran gemessen wird, wie viele Arbeitsplätze hier bei uns im Kreis entstehen. Wir brauchen keine Prestigeprojekte, sondern Ausbildungs- und Arbeitsplätze.“

Die Bezirksvorsitzende der Liberalen Frauen Andrea Wolff warb in Ihrem Grußwort für mehr Frauen in der Politik. Im Rahmen von Zielvereinbarungen wollen die Freien Demokraten ihren eigenen Frauenanteil auf allen politischen Ebenen erhöhen. Für die Jungen Liberalen (JuLis) dankte die stellvertretende Kreisvorsitzende Silke Harf dem Linnicher FDP-Vorsitzenden für sein Engagement bei den JuLis, welches zum Jahresende alterbedingt enden werde. Schunn ist seit Januar 1999 Mitglied der JuLis und war u.a. Schatzmeister und stellvertretender Vorsitzender im Kreis Düren.

Dass der Parteitag den Kassenbericht für 2018 einstimmig genehmigt, lag sicherlich auch den positiven Zahlen, von denen FDP-Schatzmeister Udo Jansen berichten konnte. Das vergangene Jahr konnte über einem deutlichen Überschuss abgeschlossen werden. „Wir sind gut gewappnet für die Kommunalwahl 2020“, so Jansen.

Die bevorstehende Europawahl war ebenfalls Thema bei den Linnicher Liberalen. Ihr Vorsitzender tritt als Spitzenkandidat des Bezirksverbands Aachen bei der Europawahl an. In einem einstimmig beschlossenen Wahlaufruf bekannten sich die Freien Demokraten zu einem vereinten Europa. Sie sprachen sich für eine klare Aufgabenverteilung zwischen EU und Mitgliedsstaaten, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, ein europäisches Asyl- und Migrationssystem, eine ambitionierte europäische Klimaschutzpolitik und gegen Uploadfilter aus. In ihrem Grußwort sprach sich die Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm zudem für die Stärkung des
europäischen Parlaments aus.