Junge Arbeitslose fördern statt verwalten

Die FDP-Kreistagsfraktion unterstützt die Resolution gegen die geplanten Mittelkürzungen im Bundeshaushalt für die Jobcenter und gegen die Zuständigkeitsverlagerung der Arbeitsmarktförderung der Bürgergeldempfänger unter 25 Jahre!

In ihrer Fraktionssitzung wurden die Ergebnisse des Arbeitsmarktpolitischen Beirates des Kreises Düren und die im Beirat beschlossene Resolution besprochen.

Es sind bundesweite Einsparungen im Budget der Jobcenter in Höhe von 500 Millionen Euro für Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten geplant. Für den Kreis Düren bedeutet das ein Defizit von ca. 13,5 Mio. Euro.

Auch die Zuständigkeit die Arbeitsförderung von SGB II-Leistungsbeziehern unter 25 Jahren (U25) soll auf die Agenturen für Arbeit übertragen werden. Damit will der Bund insgesamt 900 Mio. jährlich einsparen.

Durch die Mittelkürzung werden gerade die Jugendlichen in den diversen Stufen der Integration in den Arbeitsmarkt massiv beschränkt und die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre wird nicht mehr möglich sein. Gerade die sehr gute Beratung und Unterstützung der jungen Erwachsenen mit komplexen Problemen durch die job-com würde mit dem geplanten Zuständigkeitswechsel zunichte gemacht.

Durch den Wegfall der gewachsenen Struktur, soll der Bundeshaushalt um 900 Millionen Euro entlastet werden. Die Aufgabenwahrnehmung durch die Agentur für Arbeit wird dann nicht mehr durch Steuermittel, sondern durch die Beitragszahler finanziert.

Dieser Paradigmenwechsel führt nicht nur zu einer finanziellen Ungerechtigkeit, sondern hat akute Auswirkungen vor Ort, bis hin zu Schließungen von Werkstätten.

Zur Abwendung der Umschichtung hat der Arbeitsmarktpolitische Beirat des Kreises Düren eine Resolution entwickelt und beschlossen, die sich gegen diese weitreichenden Änderungen richtet.

Diese Resolution soll nun auch durch den Kreistag verabschiedet werden.  Die FDP-Kreistagsfraktion hat einstimmig entschieden, diese Resolution zu unterstützen.