Lenzen, Breuer: Neue Leitentscheidung schafft zukunftsfeste Rahmenbedingungen für das Rheinische Revier

Im Rahmen einer heutigen Unterrichtung hat Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart den Landtag NRW über die „Leitentscheidung 2021: Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlerevier“ informiert. 

Dazu erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen: „Der Landesregierung ist es gelungen, Klarheit zu schaffen und Spekulationen zu beenden. Die Ausgestaltung der neuen Leitentscheidung ist eine weitere entscheidende Basis für eine nachhaltige Entwicklung des Reviers und ermöglicht die hierfür notwendigen Transformationsplanungen. Ich bin überzeugt davon, dass die Region zum Vorreiter und Vorbild für andere wird. Die energieintensive Industrie im Rheinischen Revier ist deutschlandweit führend und dringend auf Versorgungssicherheit angewiesen. Die Leitentscheidung 2021 berücksichtigt dieses Erfordernis. Bereits jetzt befindet sich die Industrie im Rheinischen Revier mitten im Transformationsprozess hin zu Klimaneutralität. Die Landesregierung unterstützt diesen Prozess aktiv und schafft die Voraussetzungen, dass sich das Revier als innovativer und klimafreundlicher Wirtschaftsstandort neu erfinden kann und zur europäischen Modellregion wird. Die neue Leitentscheidung zeigt abermals, dass NRW beim Kohleausstieg vorangeht und einen entscheidenden Beitrag zu den nationalen und internationalen Klimazielen leistet. Und das unter Schaffung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen sowie der Gewährleistung von Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Dürener Kreistag, Klaus Breuer, ergänzt: „Die heute vorgestellte Leitentscheidung sorgt auch für Klarheit bei den betroffenen Kommunen. Wir im Kreis Düren haben es in der Hand den Strukturwandel so zu gestalten, dass wir die schmerzhaften Fehler des Ruhrgebiets nicht wiederholen. Wir haben es in der Hand, für ausreichende und nachhaltige Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu sorgen. Eine Fokussierung auf hoch qualifizierte Arbeitsplätze und den Tourismus, ist der falsche Weg. Wir brauchen Arbeitsplätze für alle Qualifikationsniveaus. Ansonsten droht uns eine soziale Schieflage mit allen bekannten Folgen für die kommunalen Haushalte. Der Kreis Düren und seine Städte und Gemeinden müssen nach der Vorstellung der Leitentscheidung das Heft des Handelns in die Hand nehmen und den Strukturwandel vor Ort im Sinne der Menschen gestalten.“