Dr. Werner Pfeil MdL, Katharina Willkomm MdB: 13 Jahre für 324 Löschfahrzeuge – untaugliche Erklärungsversuche aus Berlin

Aufgrund einer Vereinbarung zwischen Bund und Land beim Katastrophenschutz ist der Bund gegenüber NRW verpflichtet Löschfahrzeuge zu liefern. Um 324 Löschfahrzeuge zu besorgen, benötigt das Bundesinnenministerium geschlagene 13 Jahre, wie die Bild-Zeitung heute berichtet. Hierzu sagt Dr. Werner Pfeil MdL:

„Katastrophen kommen Knall auf Fall, wie uns die traurige Corona-Krise aktuell aufzeigt. Das Ausstattungskonzept des Bundes für den Katastrophenschutz stammt vom 27.7.2007, es ist also knapp 13 Jahre alt! Noch schlimmer ist, dass der Bund den Katastrophenschutz um mindestens 10 Mio. Euro unterfinanziert. Das hat die Bundesregierung selbst aufgrund einer „Kleinen Anfrage“ (Feuerwehren – Ausstattung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit BT-Drucksache 19/17906 der Dürener FDP Bundestagsabgeordneten Katharina Willkomm) am 7. April 2020 festgestellt – was zu gravierende Folgen für die Sicherheit der Menschen in NRW führen kann.“

Ersichtlich wird daraus, dass der Katastrophenschutz nicht nur bei der Vorhaltung von Schutzmasken und allem, was heute so dringend benötigt wird, sondern auch bei dringend notwendigen Katastrophenschutzfahrzeugen nicht ausreichend funktioniert.

Gleichermaßen erschreckend ist, dass es offenbar kein abschließend abgestimmtes Konzept in Bezug auf grenzüberschreitende Katastrophenfälle gibt. Gerade in Grenzregionen muss die Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn stimmen. Hier glänzt die Bundesregierung eher mit Nichtwissen, wie sich aus den Antworten auf die Fragen 15 – 19 der „Kleinen Anfrage“ der FDP Bundestagsfraktion ergibt, obwohl gerade auch bei der Vielzahl der europäischen Nachbarstaaten eine gemeinsame Strategie zum Schutz von Menschenleben für einzelne Katastrophenschutz-Szenarien zwingend notwendig wäre.

Die Dürener Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Verbraucherschutz der Freien Demokraten im Bundestag Katharina Willkomm erklärt hierzu: „Wenn der Bund im Rahmen seiner Zuständigkeit einmal Löschgruppenfahrzeuge – und Schlauchwagen zusichert, dann muss er auch liefern. Die von der Bundesregierung aufgelisteten Mängel bei den Probefahrzeugen sind irritierend. Bei der Beschaffung für den Katastrophenschutz darf es jedoch auch nicht zugehen wie beim Schrottwichteln, jedoch stellt sich die Frage, was hier tatsächlich Mängel sind.“ Die Bundesregierung hatte Verzögerungen bei der Auslieferung u.a. mit Mängeln an den Fahrzeugen begründet.

Dr. Werner Pfeil weist zudem darauf hin, dass Katastrophenrisiken vorherzusehen, für sie zu planen und sie zu verringern von dringender und entscheidender Bedeutung ist, um Menschen, Gemeinwesen und Länder wirksam zu schützen, Verpflichtungen internationaler und nationaler Vereinbarungen sind (so im Sendai Rahmenwerk für Katastrophenvorsoge 2015 – 2030 auf der Dritten Weltkonferenz der Vereinen Nationen über die Verringerung des Katastrophenrisikos im März 2015 verabschiedet.) Die internationalen, regionalen, subregionalen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit spielt nach wie vor eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der Anstrengungen der Staaten, ihrer nationalen und lokalen Behörden sowie der Gemeinwesen und Unternehmen, das Katastrophenrisiko zu verhindern.