FDP-Bezirksparteitag: Klares Signal für Europa

Beim FDP-Bezirksparteitag begrüßte der Bezirksvorsitzende Markus Herbrand im gut gefüllten Eurode-Business-Center den Beigeordneten der Stadt Kerkrade Dion Schneider (VVD) sowie als Redner des Tages den FDP-NRW Spitzenkandidaten zur Europawahl Moritz Körner.

In seiner Rede betonte Körner, dass die EU „politische Reformen anstoßen und die Zukunftsthemen für die EU voranbringen muss“. Er forderte mehr Investitionen in Forschung und Innovation sowie eine neue Grundfreiheit, die Bildungsfreizügigkeit. Die EU brauche zudem „eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und ein Europäisches Kriminalamt gegen Terrorismus. Ein Europa, das seine Bürger schützt, braucht effektive Zusammenarbeit, aber eben keine neuen Grenzen und Schlagbäume. Sichere Außengrenzen und offene Binnengrenzen sind dafür die Voraussetzung“, so Körner.

In seinem Bericht ging der Bezirksvorsitzende Markus Herbrand auf die allgemeine politische Lage in Deutschland ein. „Es rächt sich nun, da die Konjunktur an Fahrt verliert, dass sich die Regierung wesentlich auf Konsum- und Transferpolitik verständigt hat. In Berlin vergisst man, die Weichen richtig zu stellen und wichtige Zukunftsinvestitionen anzuschieben“ so der Euskirchener Bundestagsabgeordnete. Herbrand vermeldete zudem leicht zunehmende Mitgliederzahlen im Bezirksverband.

Stefan Lenzen vermeldete in seinem Schatzmeisterbericht den Zuhörern, dass der Bezirksverband schuldenfrei ist und dank der gestiegenen Einnahmen aus Spenden und Mandatsträgerbeiträgen einen neuen Rekordüberschuss erzielt hat. „Der Verband steht auf finanziell gesunden Beinen“, so Lenzen.

Neben Moritz Körner sprach auch der Spitzenkandidat der Freien Demokraten im Bezirk Aachen, Patrick L. Schunn, zu den Parteifreunden. „Diese Europawahl ist keine gewöhnliche Europawahl. Diese Europawahl ist eine Richtungsentscheidung. Wir entscheiden darüber, welches Europa wir wollen. Wir Freien Demokraten wollen ein Europa der Subsidiarität mit klarer Aufgabenverteilung zwischen EU, den Nationalstaaten sowie den Regionen. Wir wollen ein Europa der Bürger mit einem starken Europaparlament. Wir wollen ein Europa der Stabilität. Im Euro-Raum müssen wieder klare Regeln gelten. Wir brauchen ein Maastricht 2.0″, forderte Schunn.

Der Dürener FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm brachte im Namen des Bezirksvorstands einen Antrag ein, der mit einem klaren Signal für Europa einstimmig beschlossen wurde. „Vor dem Hintergrund des Strukturwandels vom Kohlerevier zur Innovationsregion ist der Ausbau der Forschungslandschaft in der Region von entscheidender Bedeutung“, so Willkomm. In dem Antrag fordern die Freien Demokraten zudem den Ausbau von Grenzinfopunkte bzw. der Grenzgänger-Sprechtage in der Region und eine Brexit-Strategie.

Der Bezirksparteitag nominierte aus dem Kreis Düren, die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Katharina Willkomm und Klaus Breuer als Delegierte zum Bundesparteitag und den Europakandidaten Patrick L. Schunn zum Delegierten für den Kongress der europäischen Liberalen (ALDE).