Freie Demokraten: Gewalt am Hambacher Forst ist nicht akzeptabel
Die so genannten Demonstrationen im Hambacher Forst arten immer mehr in Gewalt aus. Die Freien Demokraten im Kreis Düren zeigen sich erschüttert über die aktuelle Lage.
„Angriffe auf Polizisten mit Molotowcocktails, Steinen und Feuerwerkskörper sind kein Ausdruck freier Meinungsäußerung, sie sind schlicht Ausdruck politisch motivierter Gewalt“, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm. Neben den Angriffen auf die Polizei, die zum Schutz der Arbeiter dort im Einsatz sind, wurden auch Sprengvorrichtungen gefunden. „Im Hambacher Forst sind längst keine friedlichen Demonstranten mehr tätig, das sind Extremisten. Es kann nicht sein, dass Arbeiten nur unter Polizeischutz erfolgen können und die Polizisten sich einer massiven Gewaltbereitschaft gegenübergestellt sehen müssen.“
Die Freien Demokraten bekennen sich Fortentwicklung des Braunkohletagebaus. „Ein überhasteter und vorzeitiger Ausstieg gefährdet massiv die Versorgungssicherheit und würde die Energiepreise in die Höhe treiben. Davon wären insbesondere Haushalte mit kleinem Einkommen betroffen“, führt die stellvertretende Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm aus. Die Freien Demokraten befürchten zudem, dass ein vorzeitiges Ende des Braunkohletagebaus Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft gefährdet und die hiesige Region vor massive Probleme stellt. „Unsere Region stellt sich gerade auf einen Strukturwandel ein. Auch wenn wir uns mehr Elan in diesem Prozess wünschen, wir brauchen Planungssicherheit, um den Strukturwandel gestalten zu können. Ein frühzeitiges Aus bedeutet eine ungewisse Zukunft. Das wäre eine verantwortungslose Politik.“