Freien Demokraten diskutieren über die Energiepolitik

„Wie sieht der Energiemix für NRW aus? – Aktuelle Entwicklungen der Energiepolitik in NRW“ – Zu diesem Thema luden die Freien Demokraten im Kreis Düren zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Als Gastreferent konnten Sie den energiepolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes gewinnen.
FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm konnte zahlreiche Mitglieder und Gäste begrüßen. In seiner Begrüßung wies er auf die Bedeutung der Energiepolitik für den Kreis Düren hin. „Unsere Region als Teil des Rheinischen Reviers, ist besonders stark von den Auswirkungen der energiepolitischen Entscheidungen betroffen.“
In seinem Vortrag betonte Dietmar Brockes, dass die Landesregierung zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens stehe. „Nationale Alleingänge sind aber der falsche Weg. Die Klimaziele sind nur international zu erreichen. Deutschland muss seinen Beitrag unter anderen mit innovativen Technologien, die wir exportieren, leisten. Wir dürfen nicht die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie vernachlässigen“, so der Energieexperte.
Den Ausbau der erneuerbaren Energien wollen die Freien Demokraten neu ordnen. „Kernenergie, Braunkohle und inzwischen auch die erneuerbaren Energien, leiden unter einem Akzeptanzproblem. Wenn wir die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Erneuerbaren erhöhen wollen, müssen wir den Ausbau neu ordnen.“ Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat dazu erste Maßnahmen getroffen. Der neue Windenergieerlass hat den kommunalen Entscheidungsspielraum erweitert und einen Abstandsregelung von 1.500 m zwischen Windrad und reiner Wohnbebauung vorgesehen. Der Landesentwicklungsplan (LEP) werde derzeit überarbeitet. Dort sollen die 1.500 m als Ziel festgeschrieben werden. Zudem werde das Land über den Bundesrat eine Änderung des Baurechts beantragen.
Brockes betonte, dass der Ausbau der erneuerbaren Energie alleine nicht ausreichend sei. „Der Netzausbau kommt nicht voran. Wir müssen sicherstellen, dass der Strom dorthin kommt, wo er gebraucht wird.“ Das Erneuerbaren Energien-Gesetz (EEG) sieht der Energiepolitiker als Hindernis beim Ausbau der Speichermöglichkeiten. Das EEG sieht zu hohe Steuern und Abgaben für Ein- und Ausspeichern vor. Seit 26 Jahren werde der Ausbau der erneuerbaren Energien subventioniert. „Das muss ein Ende haben. Die Erneuerbaren müssen jetzt wettbewerbsfähig werden.“
Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen, hob in seinem Statement die Auswirkungen des Strukturwandels hervor. „Mit dem Ende der Tagebaue werden viele Arbeitsplätze verschwinden. Die Landesregierung wird die betroffenen Kommunen durch eine Sonderregelung für die Ausweisung von Gewerbe- und Industriegebieten unterstützen. Wir werden – anders als rot-grün – für Planungssicherheit für die Unternehmen und Arbeitnehmer sorgen. Wir stehen an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und engagieren uns dafür, dass die Arbeitsplätze in anderen Zukunftsbranchen geschaffen werden, um den Menschen eine Perspektive zu geben.“