Freien Demokraten bestätigen Alexander Willkomm
Die Freien Demokraten im Kreis Düren haben auf ihrem diesjährigen Kreisparteitag turnusgemäß den Vorstand neu gewählt. Die Mitglieder der Kreis-Liberalen bestätigten Alexander Willkomm einstimmig als Kreisvorsitzenden.
In seinem Rechenschaftsbericht verwies Willkomm auf die erzielten Erfolge bei der Landtags- und Bundestagswahl. Die Freien Demokraten stellen mit Katharina Kloke erstmals seit 2002 wieder eine Bundestagsabgeordnete: „Woran liegt dieser Erfolg? Dieses gute Ergebnis? Wir haben interessante und gute Kandidaten den Wählerinnen und Wählern präsentiert. Die FDP ist eben keine One-Man Show, sondern besteht aus vielen Persönlichkeiten.“
Das große Ziel der FDP ist die Rückkehr in den Kreistag. Willkomm ist sich sicher, „die liberale Stimme wird auf Kreisebene gebraucht. Denn vieles was dort diskutiert und beschlossen wird ist mir ehrlich gesagt zu wenig ambitioniert und nicht zielgerichtet genug. Der Strukturwandel wird uns betreffen. Ab 2030 laufen die Tagebaue in der Region aus. Viele Arbeitsplätze werden wegfallen. Wir werden diese Herausforderung nicht bewerkstelligen, wenn wir uns in Modellregionen verstricken und bei der Ansiedlung von Industrie und Tourismus immer nur die Nachteile im Blick haben. Wir müssen die Standortvorteile der Region – unsere zentrale Lage in Europa, die attraktive Regionalität zwischen Stadt und Land und die vielen Möglichkeiten für Tourismus – besser nutzen. Wir müssen mehr darüber sprechen, dass unsere Region attraktiv ist – für junge Familien zum Beispiel, die sich hier noch Wohnraum leisten können und sehr gute Infrastruktur vorfinden.“ Einen entsprechenden Leitantrag beschloss der Parteitag mit breiter Mehrheit.
Katharina Kloke freute sich erstmals in ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete zum Parteitag sprechen zu dürfen: „Der gelungene Wiedereinzug in den Bundestag, hat der liberalen Stimme endlich wieder auf Bundesebene Gehör verschafft. Konkret spiegelt sich das beispielsweise an unserem ersten Antrag, dem Bürgerrechtestärkungs-Gesetz wider. – In diesem kämpfen wir für mehr Freiheit des Einzelnen! Mit noch vielem mehr, sind wir in die parlamentarische Arbeit gestartet, um etwas zu bewegen und kämpfen für die Offenheit der Gesellschaft.“
Schwerpunktthema ihrer parlamentarischen Arbeit wird vor allem der Verbraucherschutz sein. Die FDP-Bundestagsfraktion hat Kloke in diesem Bereich zur fachpolitischen Sprecherin ernannt. „In dieser verantwortungsvollen Rolle setze ich auf effizienten Verbraucherschutz und möchte das verbraucherschutzpolitische Profil der Freien Demokraten weiter schärfen. Unser Leitbild ist geprägt vom Gedanken des mündigen und eigenverantwortlichen Marktteilnehmers. Dieser soll von uns gefördert und gestärkt werden. Wir wollen eine Stärkung des Menschen am Markt, aber nicht den Schutz vor dem Markt.“
Für einen Bericht aus dem Landtag waren die beiden Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen und Dr. Werner Pfeil bei den Freien Demokraten im Kreis Düren zu Gast. Lenzen, der die Kreise Heinsberg und Düren für die FDP im Landtag vertritt, berichtete von den ersten Erfolgen der schwarz-gelben Landesregierung. „Die NRW-Koalition macht unser Land sicherer, moderner und chancenreicher“, zog Lenzen ein erstes Fazit nach gut sechs Monaten Regierungsarbeit. „Bei den Kommunen haben wir eine Trendwende eingeleitet. Wir sind angetreten, die Kommunen zu stärken und finanziell zu entlasten. Wir setzen dies nun Schritt für Schritt um.“ Mit der Änderung des Stärkungspaktgesetzes habe die Koalition den Vorwegabzug beim kommunalen Finanzausgleich reduziert und den so genannten Kommunalsoli abgeschafft.
Pfeil, der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses ist, berichtete von ersten Initiativen der Koalition zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Benelux-Ländern. „Die NRW-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern auszubauen. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen im Alltag nicht länger unter unnötigen rechtlichen und bürokratischen Hürden zu leiden haben. Die Menschen sind zunehmend mehrsprachig und mobil. Trotzdem scheitert der Besuch von Schulen und Hochschulen oder die Aufnahme eines neuen Jobs jenseits der Grenze oft an ganz banalen Kleinigkeiten und unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen. Das ist nicht akzeptabel.“
Im Rahmen des Kreisparteitags wurde der Vorsitzende der Dürener FDP, Hubert Cremer, für seine 25jährige Mitgliedschaft geehrte. Er habe sich, um den Stadt- und Kreisverband verdient gemacht, so Willkomm.
Die Liberalen im Kreis bestätigen Klaus Breuer aus Merzenich im Amt des stellvertretenden Kreisvorsitzenden. Die Bundestagsabgeordnete Katharina Kloke (Düren) und der bisherige Pressesprecher der Kreis-FDP, Patrick L. Schunn(Linnich) wurden erstmals zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt. Einstimmig bestätigt wurde Ruth Hartwig(Niederzier) als Kreisschatzmeisterin. Neuer Schriftführer ist Clemens Schüssler, der Jülicher FDP-Fraktionsvorsitzende. Den Vorstand komplettieren Niclas Pracht (Aldenhoven), Elmar Gerards (Kreuzau), Walter Obladen (Nideggen), Andrea Wolff (Liberale Frauen/Langerwehe), Jochen Bihn (Hürtgenwald) und Markus Rohowsky (Jülich) als Beisitzer.