Mehr Gelder für Kommunen im Kreis Düren
Mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 werden die Kommunen in Nordrhein-Westfalen insgesamt mit über einer Milliarde Euro entlastet. Die Berechnungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 haben ergeben, dass die Gesamtzuweisungen an die Kommunen im Kreis Düren allein aus dieser Quelle im kommenden Jahr mehr als 146 Millionen Euro betragen werden, im Vergleich zum laufenden Jahr ein Plus von 13,7 Prozent.
„Mehr als 146 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden im Kreis Düren bedeuten einen soliden Beitrag zur kommunalen Leistungsfähigkeit. Das hilft die hohen Belastungen der Kommunen besser zu tragen“, erklärt Stefan Lenzen, Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags. „Die neue Landesregierung bewirkt damit neben der Abschaffung des Kommunalsolis und der Absenkung des Vorweg-Abzugs über das Kita-Rettungsprogramm sowie die Neuregelung der Kostenteilung beim Unterhaltsvorschuss eine weitere Verbesserung der kommunalen Finanzsituation. Damit hält die Landessregierung Wort, die Kommunen finanziell besser zu stellen als in der Vergangenheit“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete.
Auch wenn die seit Jahren entstandene Haushaltssituation der Kommunen nicht schlagartig geändert werden kann: Über eine Milliarde Euro mehr bedeutet schon einen soliden Beitrag zur kommunalen Handlungsfähigkeit.
„Die Stärkung der Kommunen durch das GFG ist ein richtiger Schritt. Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung der neuen Landesregierung“, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm. „Die Kommunen sind jahrelang starken finanziellen Belastungen ausgesetzt gewesen, die Zeit der Entlastung ist gekommen.“ Die Entscheidung über die Abschaffung des Kommunalsolis erfreut insbesondere die Linnicher Freien Demokraten. „Linnich hätte nächstes Jahr fast 300.000 Euro in den Kommunalsoli einzahlen müssen. Schulden mit neuen Schulden zu bekämpfen hat noch nie funktioniert. Ich bin froh, dass dieser finanzpolitische Irrsinn beendet wurde“, führt der Linnicher FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn dazu aus.
