Neue Mittel für zusätzliche Betreuungsplätze

Nordrhein-Westfalen erhält rd. 240 Mio. Euro Bundesmittel für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder von 0 Jahren bis zum Schuleintritt. Das FDP-geführte Familienministerium hat deshalb eine neue Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Kitas und in Kindertagespflege erlassen. Erstmals können auch Maßnahmen zum Erhalt von Kita-Plätzen gefördert werden. Dies ermöglicht unter anderem auch die Durchführung notwendiger Sanierungsmaßnahmen.
Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren, begrüßt diese Öffnung für die Kindertageseinrichtungen:
„Für viele Kitas fehlten in den letzten Jahren leider die Mittel für notwendige Sanierungsarbeiten zum Erhalt von Plätzen. Auch aus den Kitas im Kreis Düren gab es immer wieder Problemmeldungen. Ich freue mich deshalb sehr, dass mit der neuen Richtlinie hier nun Abhilfe geschaffen wird und ein Teil des Budgets auch für Erhaltungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt wird. Insgesamt erhalten Stadt und Kreis Düren 3.448.115 Euro aus dem Förderprogramm, davon können 862.029 Euro für den Erhalt von Plätzen und damit auch für Sanierungen genutzt werden. Zusammen mit dem Kita-Rettungspaket, das im Familienministerium gerade erarbeitet wird, werden wir die Kitas deutlich finanziell unterstützen.
Zudem wird beim Förderzweck erfreulicherweise nicht mehr zwischen U3- und Ü3-Plätzen unterschieden. Diese Erweiterung erhöht die Flexibilität und erleichtert so den Trägern die langfristige Planung einer Kita.
Darüber hinaus wurden die Förderhöchstbeträge für Neubaumaßnahmen sowie Aus- und Umbaumaßnahmen zur Schaffung neuer Plätze angehoben. Neubauten können nun mit bis zu 30.000 Euro pro Platz  gefördert werden. Bisher lag der Höchstbetrag bei 20.000 Euro. Auch diese Änderung wird den Trägern und Kommunen immens helfen.“
Die FDP-Bundestagskandidatin Katharina Kloke begrüßt die Bereitstellung der Fördermittel und erklärt mit Bezug auf die bildungspolitischen Kompetenzen des Bundes:
„Wir Freien Demokraten wollen, dass Deutschland zu den führenden OECD-Ländern bei den Bildungsausgaben wird. Die umfassende Modernisierung des Bildungssystems würde Länder und Kommunen allein überfordern.
Die Finanzierung von Bildungsausgaben muss daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden. Wir wollen einheitliche Bildungsstandards in Deutschland. Dabei darf es aber keine Angleichung nach unten geben.
Die Investitionsmittel des Bundes für die Schaffung neuer Kita-Plätze und die neue Richtlinie des Landes NRW ist ein richtiger Schritt. Wir müssen aber dahin kommen, dass der Bund sich von der Kita bis zur Hochschule an den Bildungsausgaben beteiligen kann.“