Mitglieder- und Interessententreffen mit Stefan Lenzen
Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen war zu Gast beim jüngsten Mitglieder- und Interessententreffen des FDP-Kreisverbands Düren. Der aus Heinsberg stammende Abgeordnete betreut neben seinem Heimatverband den Dürener Kreisverband.
Der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm konnte zahlreiche Mitglieder und Interessenten begrüßen. Mit Blick auf die Beteiligung der Freien Demokraten an der Landesregierung erklärte Willkomm: „Wir sind in der Regierung inhaltlich und personell gut aufgestellt. Mit den Ministerien für Schule, Integration, Wirtschaft und Digitales stellen wir die Schlüsselressorts, um Nordrhein-Westfalen zu modernisieren.“
Stefan Lenzen berichtete über seine ersten Tage im Düsseldorfer Landtag: „Das Ergebnis der Wahl von Armin Laschet zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU und FDP zeigt die Geschlossenheit der neuen NRW-Koalition. Die selbsternannte Alternative hat sich mit der Verweigerung der geheimen Stimmabgabe dem demokratischen Prozess entzogen. Sie sind keine Alternative für Demokraten.“
Die neue NRW-Koalition habe auch erste Maßnahmen auf dem Weg gebracht. Von besonderer Bedeutung sieht Lenzen die Anträge zum Erhalt der Förderschulen und zum Abbau von Bürokratie: „Wir wollen mit einem Entfesselungsgesetz Mittelstand und Handwerk von unnötiger Bürokratie befreien. Eine erste Maßnahme ist u.a. die Abschaffung der Hygieneampel.
Wir wollen den Schulen in NRW mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortung ermöglichen. In einem ersten Schritt soll die Mindestgrößenverordnung für Förderschulen zeitlich befristet ausgesetzt werden. Damit haben die Kommunen die Chance ihre Förderschulen, wo möglich, zu erhalten. Denn wir wollen echte Wahlfreiheit für Schüler und Eltern schaffen.“
Das auch in den Städten und Gemeinden des Kreises Düren kontrovers diskutierte Thema Windenergie stehe auf der Agenda der Landesregierung. „Energieminister Pinkwart hat mir im persönlichen Gespräch versichert, sein Ministerium arbeite mit Hochdruck an dem neuen Windkrafterlass. Dieser muss aber rechtssicher gestaltet sein, weshalb ein konkreter Zeitpunkt für das Inkrafttreten noch nicht genannt werden kann. Das Ziel ist aber klar: schnellstmöglich und rechtssicher. Ich hoffe, dass damit dem teils übertriebenen Ausbau im Kreis noch Einhalt geboten werden kann.“
Gute Nachrichten hatte Stefan Lenzen für die Kommunen. „Der so genannte Kommunalsoli entfällt ab dem nächsten Jahr. Das ist eine Entlastung für die Geberkommunen Linnich und Inden. Die Nehmerkommunen werden künftig aus Landesmitteln unterstützt.
Statt einer steigenden Zahl von Sonder-Förderprogrammen für Kommunen will die Landesregierung die Pauschalen für Investitionen erhöhen. Die Städte und Gemeinden können dann selbst entscheiden, wo sie investieren.“
Im Anschluss fand gab es eine „lebhafte und spannende Diskussion mit den Mitgliedern und Interessenten“, so Lenzen. Besonders freute sich Lenzen über die Nachricht, dass in Aldenhoven ein neuer Ortsverband gegründet wird. Die Gründung ist für den 31. Juli vorgesehen.
