FDP fordert Rückzahlung an rheinische Kommunen – Entlastung für Kreis Düren und angehörige Kommunen

Die Freien Demokraten im Kreis Düren unterstützen die FDP-Landschaftsfraktion in dem Verlangen, die Kommunen im Rheinland kurzfristig um 275 Mio. Euro zu entlasten.
Die FDP im Landschaftsverband Rheinland (LVR) setzt sich dafür ein, schnellstmöglich diese 275 Mio. Euro an die kommunale Familie des Rheinlands zurückzuzahlen. Eine entsprechende Rückstellung hatte der LVR bis einschließlich 2016 für das Prozessrisiko zur Finanzierung von Inklusionshilfen in den Kommunen bilden müssen. Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hatte, werden diese Mittel nicht mehr benötigt.
FDP-Fraktionsvorsitzender im LVR Lars O. Effertz fordert, die Rückzahlung in voller Höhe bereits im Sommer 2017 vorzunehmen und nicht bis zur Verabschiedung des Jahresabschlusses 2016 im Dezember 2017 abzuwarten: „Dann würden die Mittel erst in 2018 fließen. Durch einen vereinfachten Nachtragshaushalt des LVR käme das Geld wesentlich schneller bei den Städten und Kreisen an.“
Klaus Breuer, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Düren und Mitglied der Fraktion der Freien Demokraten im LVR erwartet dadurch, dass der Kreis Düren dann die Mittel zügig an die kreisangehörigen Kommunen weiterleitet und somit zu einer finanziellen Entlastung beiträgt.