Neues BND-Gesetz ist verfassungswidrig und wird gekippt

Das neue BND-Gesetz weitet die Überwachungsmöglichkeiten des Staates aus. Die Freien Demokraten kritisieren dies als verfassungswidrigen Eingriff in die Grundrechte. Im Interview mit der „Nordwest-Zeitung“ verwies FDP-Chef Christian Lindner darauf, dass noch während der Beratungen im Bundestag Gutachter und Verfassungsrechtler gewarnt hätten, die neuen Richtlinien verstießen gegen das Grundgesetz. „Dennoch hält die Große Koalition daran fest. Das ist arrogant und abgehoben“, rügte er. Eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe sollte für Rechtsklarheit sorgen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigte sich überzeugt, dass das Gesetz dort kassiert wird.
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