FDP Linnich: Patrick L. Schunn als Vorsitzender bestätigt
Die Linnicher Liberalen trafen sich am 22. Juli zu ihrem ordentlichen Stadtparteitag. Neben den fast vollzählig erschienenen Mitgliedern, konnte FDP-Vorsitzender Patrick L. Schunn zahlreiche Gäste aus dem Kreisverband Düren, dem Ortsverband Niederzier, von den Jungen Liberalen und aus den Niederlanden (VVD) begrüßen.
Jacques Michel Bloi, Vorstandsmitglied des VVD Regionalverbands Süd-Niederlande, betonte die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden liberalen Parteien und lud die Liberalen in Linnich und im Kreis Düren zu einem Besuch im Maastrichter Regionalparlament ein.
Landtagskandidat Klaus Breuer stimmte die Mitglieder auf die anstehenden Wahlen im kommenden Jahr ein. Er hob vor allem die Bedeutung der Digitalisierung für Mittelstand und Handwerk hervor.
Der vom Kreisvorsitzenden Alexander Willkomm geleiteten Parteitag wurde Patrick L. Schunn als Vorsitzender bestätigt. Der Politikwissenschaftler ist seit 2014 Vorsitzender der Linnicher FDP und derzeit einziges Ratsmitglied. Neuer Stellvertretender Vorsitzender ist Dr. Bernward Fladung. Der Industriemediziner war aktives Mitglied der Bürgerinitiative Hottorf und ist dieses Jahr den Freien Demokraten beigetreten. Mit Margret Schiffer übernimmt ein langjähriges Mitglied das Amt der Schatzmeisterin. Der Parteitag wählte Siegfried Sachsenhausen und Felix Bitter zu Rechnungsprüfern. Bernward Fladung wurde zum Delegierten zum Kreishauptausschuss („kleiner Kreisparteitag“) gewählt. Ersatzdelegierte sind Margret Schiffer, Dr. Klaus Selter, Siegfried Sachsenhausen und Felix Bitter. Patrick L. Schunn ist als Mitglied des Kreisvorstands geborenes Mitglied im Kreishauptausschuss.
In seiner Rede gedachte Patrick L. Schunn den beiden verstorbenen FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher. „Sie haben die Partei zu dem gemacht, was sie heute ist und was sie von allen anderen Parteien unterscheidet: die einzige Partei, die sich für Bürgerrechte, für die soziale Marktwirtschaft und für gesellschaftliche Freiheit einsetzt.“ Dieser Dreiklang fehlt zurzeit in Deutschland.
Hart ins Gericht ging Schunn mit der Wirtschaftspolitik in Bund und Stadt. „Noch nie hat eine Bundesregierung freies Unternehmertum derart gegängelt und mit immer neuen Verordnungen das Leben erschwert, wie diese große Koalition.“
Im Bürgermeisterwahlkampf hatten sich (fast) alle Parteien bzw. deren Kandidaten die Stärkung der Linnicher Wirtschaft auf die Fahnen geschrieben. Der Faktencheck zeigt: im Rat wurde wirtschaftsfreundliche Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt. „Nur eine Partei in dieser Stadt setzt sich konsequent für Mittelstand und Handwerk ein, auch nach der Wahl und das ist die Freie Demokratische Partei“.
Neben der Stärkung von Mittelstand und Handwerk forderte Schunn die frühkindliche Bildung zu stärken. Die Kürzungen bei der Sprachförderung im Kindergarten durch die rot-grüne Landesregierung kritisierte der FDP-Vorsitzende dabei heftig. Durch die Novellierung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz), erhalten nur noch Kindertageseinrichtungen, in der besonders viele Kinder mit Sprachförderbedarf betreut werden einen Zuschuss von 5.000 Euro jährlich. „Das ist ein Armutszeugnis für das größte Bundesland, eines reichsten Länder der Welt, das ist ein Armutszeugnis für diese Landesregierung. Jedes Kind hat die Förderung verdient, die es braucht. Das Kind ist entscheidend und nicht der Standort des Kindergartens.“
In der Digitalisierung liegen viele Chancen und Möglichkeiten, die unser Leben vereinfachen können und mehr Teilhabe schaffen. Voraussetzung dafür ist eine flächendeckende Breitbandversorgung. Als Musterbeispiel für Digitalisierung nannte Schunn das liberal regierte Estland. Dort ist der freie Zugang zum Internet gesetzlich verankert und die Breitbandversorgung liegt bei nahe zu 100 %. Viele Behördengänge könnten bequem online erledigt werden. Schunn forderte Linnich zum „Spitzenreiter in der Digitalisierung“ zu machen.
Der FDP-Vorsitzende ließ zum Ende seiner Rede die vergangen zwei Jahre Revue passieren und gab zugleich einen Ausblick für die anstehende Arbeit. „Kurz nach der Kommunalwahl, habe ich auf dem Parteitag versprochen, dass die Linnicher Liberalen sichtbar und vor allem hörbar bleiben. Das haben wir geschafft. Wir brauchen den Vergleich mit den derzeit großen Parteien nicht scheuen.“ Die FDP müsse nun zu der Programmpartei in Linnich werden. „Ich will, dass die Freien Demokraten 2020 in der ersten Reihe sitzen. Die CDU hat über 40 Jahre bewiesen, dass sie es alleine nicht kann. SPD, PKL und GRÜNEN haben schon nach anderthalb Jahren das Handtuch geworfen. Die einzige Chance für eine seriöse und zukunftsgerichtete Politik in Linnich sind wir: die Freien Demokraten.“