Kapitulation des Rechtsstaates nicht hinnehmbar

Mit den Nachwirkungen der Kölner Silvesternacht wird sich Deutschland noch lange beschäftigen müssen. FDP-Chef Christian Lindner fordert konkrete Maßnahmen mit dem Ziel, staatliche Autorität konsequent durchzusetzen und die Entstehung rechtsfreier Räume künftig zu verhindern. „Auf den staatlich garantierten Schutz für Leib, Leben und Eigentum muss sich die Bevölkerung verlassen können“, unterstrich er im Interview mit der „NZZ am Sonntag“. Köln habe allerdings gezeigt, dass dies selbst an einem öffentlichen Ort in einer deutschen Millionenstadt nicht immer sichergestellt sei. „Ein solches Staatsversagen führt zu Vertrauensverlust“, konstatierte er.
Mit Blick auf das Schüren von Ressentiments gegen Asylbewerber gab der FDP-Chef zu bedenken, dass die ganz große Mehrheit der Flüchtlinge vor Gewalt geflohen sei und nichts Unrechtes im Sinn habe. „Aber natürlich gibt es auch Kriminalität, die von Flüchtlingen ausgeht. Es hilft nichts, diese Tatsachen zu verschweigen“, stellte er klar. In manchen deutschen Städten sei die Autorität des Staates nicht mehr gewährleistet: „Es existiert eine falsch verstandene Toleranz gegenüber denen, die unsere öffentliche Ordnung nicht achten. In Berlin erklären Staatsanwälte, dass sie Straftaten in bestimmten Stadtteilen nicht mehr verfolgen, weil sie Angst haben, selbst Opfer von Gewalttaten libanesischer Banden zu werden.“ Eine solche Kapitulation des Rechtsstaates sei nicht hinnehmbar, verdeutlichte Lindner.
Darüber hinaus befürwortete der Freidemokrat mehr Ehrlichkeit der Politik im öffentlichen Diskurs über die Kriminalität in Köln und anderen Großstädten. „Wenn dann nur verdruckste Debatten über Scheinmaßnahmen geführt werden, dann macht man die Rechtspopulisten stark“, mahnte Lindner. „Wir brauchen Lösungen, aber keinen überfürsorglichen Staat.“
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