Lindner: Investitionen fördern, statt Mangel zu verwalten
Die Große Koalition mischt sich gerne mittels Quote und Bremse ein, um gesellschaftlichen Problemen entgegenzusteuern – wählt aber oft die falsche Strategie, konstatierte FDP-Chef Christian Lindner bei „Das Duell“ auf „n-tv“. Mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) debattierte der Liberale über die Mietpreisbremse und die Frauenquote.
Mit einer Mietpreisbremse will die Große Koalition die Herausforderungen von hohen Mieten und knappem Wohnraum in Ballungszentren bekämpfen. Lindner bekräftigte die außerordentliche Relevanz des Problems, stellte aber klar, dass dieses weit über den Mietpreis hinausgehe. Unter dem Strich wollten viele Menschen in eine attraktive Wohnlage ziehen, wo es zu wenige Wohnungen gebe. „Die Nachfrage übersteigt das Angebot, also steigt der Preis, in dem Fall die Miete“, erklärte Lindner. Sein Vorschlag: Es müsse wieder eine Begegnung auf Augenhöhe zwischen Mietern und Vermietern geben – dadurch, dass ein hinreichendes Angebot geschaffen werde.
Der FDP-Chef forderte daher Anreize für den Bau neuer Wohnungen, um die Wohnungsmärkte in den Städten zu entlasten. „Ich habe die Befürchtung bei der Mietpreisbremse, dass der notwendige zusätzliche Bau von Wohnungen, die Sanierung von Wohnungen, die Umnutzung von Gewerbeimmobilien für Wohnimmobilien – dass das alles jetzt ins Stocken gerät, dass also die Mietpreisbremse eine Investitionsbremse wird“, warnte er. So löse die Politik das echte Problem nicht – sie verwalte den Mangel nur anders. Und wenn die Wohnungsknappheit noch verschärft werde, führe das in der Praxis zu Mauschelei und Korruption statt Wahlfreiheit für die Mieter.
Gute Absichten, schlechte Ergebnisse
Lindner warf der Großen Koalition vor, die Herausforderung steigender Mieten sowie andere Reformprojekte nur halbherzig anzugehen. „Die Politik macht schnell – weil es öffentlichen Druck gibt – einen Eingriff in unser wirtschaftliches und soziales Miteinander: Das ist Mietpreisbremse, das ist Mindestlohn, das ist Frauenquote“, so der Liberale. Diese Eingriffe in den Markt würden das Ausmaß der Probleme allerdings nur vergrößern.
Für Lindner ist es nicht zu rechtfertigen, dass das bedeutendste frauenpolitische Projekt der Großen Koalition offenbar die Quote sei – wenn es immerhin Millionen von Frauen in Deutschland gebe, die mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf haderten, denen kein ausreichendes Kinderbetreuungsangebot zur Verfügung stehe. Angesichts dieser Situation ist es für den Liberalen nicht verständlich, dass die Große Koalition sich lieber mit den Karrierechancen von etwa 200 Frauen beschäftige, die über die Quote in die Aufsichtsräte der DAX-Konzerne ziehen dürften.
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