Grunderwerbssteuer: Erhöhung schadet jungen Familien

Die rot-grüne Landesregierung hat heute angekündigt, erneut die Grunderwerbssteuer in NRW zu erhöhen. Vor der Kommunalwahl hatten Sozialdemokraten und Grünen entsprechende Pläne geleugnet. Aus Sicht der Liberalen im Kreis Düren wirkt sich die Erhöhung negativ auf Städte und Gemeinden sowie junge Familien aus.
Trotz Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen greift die Landesregierung zur Steuererhöhung. „Jetzt zahlen junge Familien, die sich mit dem Erwerb von Eigentum eine Zukunft aufbauen wollen, den Preis für die finanzpolitischen Versäumnisse von Rot-Grün“, kritisiert FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm das Vorhaben der Landesregierung.

Die Steuererhöhung wird sich auch auf die Vermarktung von kommunalen Baugebieten auswirken. „Wenn sich junge Familien entscheiden kein Haus zu bauen, werden auch kommunale Baugebiete länger unbebaut bleiben“, erläutert Willkomm die Auswirkungen für die Städte und Gemeinden im Kreis. „Die fehlenden Einnahmen werden die Kommunen dann über Steuererhöhungen wieder ausgleichen.“
Die FDP im Kreis Düren fordert die hiesigen Landtagsabgeordneten auf, die Erhöhungspläne zu stoppen. „Weitere Belastungen für die Städte und Gemeinden und ihre Bürger zu verhindern, ist der erste Schritt hin zu einer wirklichen Entlastung der Kommunen“, so Willkomm in Richtung der Dürener Landtagsabgeordneten.
Die Grunderwerbssteuer würde nach den Plänen der Landesregierung auf 6,5 % steigen. Nordrhein-Westfalen stände damit an der Spitze der Bundesländer. Bayern und Sachsen haben mit 3,5 % deutlich niedrigere Steuersätze und zugleich einen soliden Landeshaushalt. „Wir Liberalen wollen den Menschen Chancen eröffnen und lehnen die Steuererhöhungspläne entschieden ab. Junge Familien müssen die Chance haben sich hier im Kreis eine Zukunft aufzubauen. Deshalb wollen wir sie vor zusätzlichen finanziellen Belastungen schützen und setzen uns im Kreis sowie in den Städten und Gemeinden für eine solide Haushaltspolitik ein“, so Willkomm abschließend.