Neustart für den Kreis Düren
Die Freien Demokraten im Kreis Düren haben 2014 den Neustart gewagt. Das Ende der Braunkohle wird unseren Kreis nachhaltig verändern. Die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch hohe Steuersätze schwächt die Mitte. Die Digitalisierung verändert unser Leben und unser Arbeiten. Der Schutz von Klima und Umwelt erfordert neues Denken. Wir Freien Demokraten wollen Chancen für die Menschen im Kreis ermöglichen. Daher kämpfen wir für den Neustart für den Kreis Düren.
I. Beste Bildung für jeden / Vorankommen durch eigene Leistung
Freiheit braucht Bildung, und Bildung braucht Freiheit. Bildung ist ein lebenslanger Lernprozess, der Menschen befähigt, sich selbstbestimmt zu entfalten und mündige Mitglieder einer freien Gesellschaft zu werden. Wir Freien Demokraten wollen faire Chancen für alle Lernende. Der Bildungserfolg darf keine Frage der sozialen oder ethnischen Herkunft sein.
Liberale Politik setzt auf die beste Bildung und damit auf Qualitäts- und weniger auf Strukturdebatten. Bildungsträger brauchen vor Ort Freiheiten, um sich an den Bedürfnissen der Lernenden, ihren individuellen Stärken und Schwächen zu orientieren und ihnen alle Wege eröffnen zu können. Kinder aus bildungsfernen Familien bedürfen besonders der Unterstützung durch das zivilgesellschaftliche Umfeld, durch Jugendarbeit und Schulen. Hier entstehen Lebenschancen. Der Staat setzt in der Bildungspolitik Rahmenbedingungen, diese ersetzen nicht die Verantwortung des Einzelnen, der Familie und der Gesellschaft.
I.1 Beste Bildung von Klein an
Die Grundlage für faire Chancen wird bei der frühkindlichen Bildung gelegt. Wir Freien Demokraten fordern daher ausreichend U3/Ü3-Plätze in den Kindergärten – und zwar flächendeckend in allen Städten und Gemeinden des Kreises. Der Kreis Düren muss den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz erfüllen. Die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) von FDP-Minister Dr. Joachim Stamp hat den Kommunen eine Ausbaugarantie gegeben. Diese muss der Kreis für die kreiseigenen Kindergärten nutzen.
Wir Freien Demokraten sehen die Übertragung der städtischen/gemeindlichen Kindergärten an die Anstalt des öffentlichen Rechts (A.ö.R.) des Kreises äußerst kritisch. Wir sind der Überzeugung, dass vor Ort in den Städten und Gemeinden bessere Entscheidungen zum Wohle der Kinder getroffen werden können.
Wir Freien Demokraten stehen zur Trägervielfalt. Der Kreis Düren muss dafür Sorge tragen, dass die Kitas in freier Trägerschaft auch in Zukunft in dieser verbleiben. Die entsprechenden Mittel zur Übernahme des bisher von den Städten und Gemeinden getragenen Trägeranteils sind bereitzustellen. Kindergärten in nicht-kommunaler Trägerschaft tragen zur Vielfalt des Angebots an frühkindlicher Bildung bei.
Wir Freien Demokraten wollen die Öffnungszeiten der Kreis-Kindergärten flexibilisieren. Starre und eingeschränkte Zeiten entsprechen häufig nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Wer im Schichtdienst arbeitet, braucht ein Betreuungsmöglichkeit auch in den Abendstunden. Gerade Alleinerziehende brauchen diese Flexibilität, um überhaupt wieder eine Arbeit aufnehmen oder weiterführen zu können.
Wir Freie Demokraten wollen die Möglichkeiten des neuen KiBiz nutzen und die Sprachförderung in den Kindergärten ausbauen. Wir wollen eine Sprachförderung, die unseren Kindern ermöglicht, von Anfang an am Unterricht teilzuhaben.
I.2 Beste berufliche Bildung
Für uns Freien Demokraten ist berufliche Bildung gleichwertig zur akademischen Bildung. Durch ein ausreichendes Angebot an Berufsinformationsveranstaltungen, auch in Gymnasien, soll für berufliche (Aus-)Bildung geworben werden. Wir Freien Demokraten wollen die Berufsschulen des Kreises Düren stärken. Wir begrüßen daher, dass die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW die Stellenreduzierungen an den Berufsschulen rückgängig gemacht hat. Wir setzen uns für die Gewährleistung einer angemessenen Versorgung mit Fachklassen ein und wollen berufserfahrenen Praktikern ohne pädagogische Ausbildung den Einstieg in den Beruf des Lehrers (m/w/d) erleichtern. Meister und Techniker sollen an den Berufskollegs als Werkstattlehrer wirken können.
I.3 Beste Bildung in jeder Lebenslage
Wir Freien Demokraten begrüßen den Erhalt der Förderschulen. Wir wollen Eltern und Kindern die Wahlfreiheit ermöglichen. Unsere Förderschulen sind Inklusionsermöglicher. Hier werden die Schülerinnen und Schüler nach ihren Bedürfnissen unterrichtet und ihnen eine Perspektive für das weitere (berufliche) Leben ermöglicht. Dass die Anmeldezahlen steigen, spricht für die Qualität und den Bedarf dieser Schulen. Wir Freien Demokraten unterstützen daher auch einen möglichen Neubau/Erweiterungsbau der Förderschulen.
I.4 Beste digitale Bildung
Dem Kreis Düren stehen 2.318.738 € aus dem DigitalPakt für die digitale Infrastruktur und Ausstattung der Schulen zur Verfügung, dem Zweckverband der Förderschulen 346.374 €. Die Vermittlung digitaler Kompetenz ist für Schülerinnen und Schüler enorm wichtig. Sie ermöglicht ihnen, verantwortungsbewusst mit digitalen Medien und deren Inhalten umzugehen und sich auf ihre berufliche Zukunft vorzubereiten.
Wir Freien Demokraten wollen unsere Schulen fit für die digitale Zeit machen. Unsere Verantwortung ist, den Schülerinnen und Schülern das zeitgemäße Handwerkszeug für die Zukunft mitzugeben. Digitale Kompetenz ist dabei unerlässlich für ein selbstbestimmtes Leben mit guten Zukunftschancen im Kreis Düren, in Nordrhein-Westfalen und in der Welt
I.5 Ehrenamtlich vorankommen in unserer Heimat
Heimat ist ein Ort, an dem sich Menschen wohlfühlen. Heimat, das kann der Ort der Geburt sein oder der aktuelle Wohnsitz. Heimat ist Vielfalt. Unsere Heimat im Kreis Düren ist geprägt von einer vielfältigen Kultur- und Sportlandschaft sowie mit einer einzigartigen Brauchtumsvielfalt. Ohne das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger wäre das gesellschaftliche Leben in unserer Heimat kaum vorzustellen, sei es die Sportwoche, das Feuerwehr-, Mai- oder Schützenfest.
Das Engagement verdient Respekt und Anerkennung. Einige Kommunen im Kreis verleihen den vom Land gestifteten Heimatpreis. Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass auch der Kreis einen solchen Preis für ehrenamtliches Engagement vergibt. Den Kulturausschuss des Kreistags wollen wir weiterentwickeln zum Ausschuss für Heimat, Kultur und ehrenamtliches Engagement.
Bewegung und Sport tun uns gut. Unser Kreis wird in verschiedenen Sportarten im jeweiligen Leistungsbereich überregional repräsentiert. Gleichzeitig finden unzählige Angebote im Breitensport statt, welche neben dem gesundheitlichen Aspekt einen elementaren Beitrag zur Integration und zum Heimatgefühl beitragen. Wir Freie Demokraten wollen den Stellenwert des Sports hervorheben und entsprechend würdigen. Dies fängt bei Ansprechpartnern im Kreis an und hört bei den Einrichtungen zur Ausübung des Sports auf.
- Selbstbestimmt in allen Lebenslagen / Freiheit und Menschenrechte weltweit
Eine Ausbildung ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit. Arbeit sorgt nicht nur für Wohlstand, sondern auch für gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe. Wir Freien Demokraten wollen Chancen für alle Menschen im Kreis Düren schaffen. Mit fairen Chancen und durch eigene Leistung legen wir die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben in allen Lebenslagen.
II.1 Selbstbestimmt in Ausbildung und Arbeit
Die Arbeitslosenquote im Kreis Düren liegt in der Regel über dem Durchschnitt in NRW. Wir Freien Demokraten setzen auf die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Kreis Düren, auf die Neuansiedlung von Gewerbe, Handel, Industrie und Dienstleistung, damit neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze entstehen. Wir setzen uns ebenso für eine effektive Förderung von Jugendlichen mit mehreren Vermittlungshemmnissen und Langzeitarbeitslosen ein. Bundes- und Landesprogramme, wie das ESF-Ausbildungsprogramm des Landes NRW, müssen konsequent genutzt werden, um Menschen in unserem Kreis in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Die Förder- und Unterstützungsmaßnahmen von z.B. DGA (Dürener Gesellschaft für Arbeitsförderung) und low-tec sind zu evaluieren, den verschiedenen Zielgruppen anzupassen und betriebsnäher auszurichten.
II.2 Selbstbestimmt bei jeder Gesundheit
Gesundheit ist das höchste Gut, das hat die Corona-Pandemie deutlich gezeigt. Für das Gesundheitswesen im Kreis Düren bedeutet dies: Flächendeckende hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum sowie Stärkung und Erhalt unserer Krankenhäuser. Die Defizite bei fachärztlicher und psychologischer/psychiatrischer Versorgung müssen konsequent angegangen und behoben werden.
In einer älter werdenden Gesellschaft wird das Thema Pflege eine immer wichtigere Rolle spielen. Wir Freien Demokraten setzen uns für die Schaffung ausreichender Pflegeplätze ein. Wir sehen auch einen Bedarf an sog. „junger Pflege“, für Menschen jüngeren und mittleren Alters, die aufgrund einer Erkrankung, Verletzung oder Behinderung Pflege benötigen.
II.3 Integration durch eigene Leistung
Die Einwanderung von Menschen aus anderen Regionen und Länder prägt das Bild Nordrhein-Westfalens und des Kreises Düren, weit über deren Gründung hinaus. Der Ausbau der Industrie und das Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg wären ohne Menschen mit Migrationshintergrund nicht vorstellbar gewesen. Nach 2015 haben die Städte und Gemeinden im Kreis Düren eine hohe Zahl von Geflüchteten aufgenommen. Die Integration war und ist ohne das vielfältige ehrenamtliche Engagement nicht möglich. Mit der Einrichtung des Kommunalen Integrationszentrums wurde die Integrationsarbeit besser strukturiert und das Ehrenamt unterstützt. Wir Freien Demokraten setzen bei der Integration auf mehr Verbindlichkeit, eigene Leistung und mehr Chancen. Wir fordern die Einstellung eines Teilhabemanagers, der Geflüchteten bei der Integration in Ausbildung und Arbeit unterstützt. Wir fordern die konsequente Anwendung des Erlasses zur 3+2-Ausbildungsduldung und zum Bleiberecht. Dadurch sorgen wir für mehr Rechtssicherheit, mehr Verbindlichkeit und unterstützen eigene Integrationsanstrengungen. Der Kreis Düren muss die Einführung des kommunalen Einwanderungsmanagements vorantreiben und die rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit von Behörden erleichtern.
Der Kreis Düren und seine Unternehmen sind auf qualifizierte Einwanderung angewiesen. Der Fachkräftemangel belastet Mittelstand, Handwerk und das Gesundheitswesen immer stärker. Wir Freien Demokraten setzen uns für eine gezielte Anwerbung von Fachkräften für unsere Unternehmen ein. Ein entsprechendes Konzept ist in Zusammenarbeit mit der IHK, der Handwerkskammer und der Freien Wohlfahrtspflege zu erstellen und umzusetzen.
II.4 Freiheit und Menschenrechte weltweit
Der Kreis Düren liegt im Herzen Europas in Grenznähe zu Belgien und den Niederlanden. Studium, Arbeit, Einkauf oder Freizeit in der europäischen Nachbarschaft ist für die Menschen in unserer Region zum Alltag geworden. Von der Öffnung der Grenzen für Waren, Dienstleistungen und Menschen hat besonders unsere Heimat profitiert. Wer die Axt an die offenen Grenzen legt, der legt die Axt an den wirtschaftlichen und kulturellen Wohlstand unserer Heimatregion. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Strukturwandels, dürfen wir nicht von der Transit- wieder zur Grenzregion werden. Vielmehr ist es die Aufgabe des Kreises und seiner Kommunen die europäische, grenzüberschreitende Zusammenarbeit auszubauen.
Grenzinfopunkte informieren, unterstützen und beraten rund um die Themen Arbeiten, Wohnen und Studieren im Nachbarland. Die nächsten Grenzinfopunkte befinden sich in Aachen und Mönchengladbach. Darüber hinaus gibt es im Kreis Heinsberg und der Städteregion Grenzgänger-Sprechtage. Im Kreis Düren gibt es dieses Angebot derzeit nicht. Täglich fahren Menschen aus unserer Region ins Nachbarland oder kommen aus dem Nachbarland in unsere Region um zu arbeiten und zu studieren. Die Freien Demokraten fordern daher einen Grenzinfopunkt und/oder Grenzgänger-Sprechtage im Kreisgebiet. Als möglicher Standort bietet sich, aufgrund der relativen Grenznähe, z.B. das künftige kleine Kreishaus in Jülich an.
Erasmus(Plus) ermöglicht immer mehr Studentinnen und Studenten die Absolvierung eines Auslandssemesters. Europäisch vergleichbare Studiengänge und Abschlüsse waren das Ziel des Bologna-Prozesses. Wir Freie Demokraten wollen nun einen Schritt weiter gehen. Wir wollen europäische Universitäten. Daher begrüßen wir die Initiative der NRW-Koalition für eine deutsch-niederländische Universität. Die Beschränkung der Standortauswahl zwischen Venlo und Netteltal sehen wir als zu eng gefasst. Gerade unsere Region zwischen den Forschungsstandorten Aachen, Köln und Düsseldorf bietet sich für eine Europauniversität an. Hier wäre auch eine Kooperation mit Belgien realisierbar. Vor dem Hintergrund des Strukturwandels vom Kohlerevier zur Innovationsregion ist der Ausbau der Forschungslandschaft in der Region von entscheidender Bedeutung.
Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ist ein wesentliches Instrument zur Integration von Migrantinnen und Migranten sowie zur Fachkräftesicherung. Leider kommt es häufig zu Problemen bei der Anerkennung. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse betrifft nicht nur Geflüchtete, sondern auch EU-Bürger, Deutsche mit einem Abschluss einer ausländischen Hochschule oder Grenzgänger, die zum Beispiel mit einem niederländischen Abschluss in NRW arbeiten möchten. Die Freien Demokraten begrüßen daher ausdrücklich die Initiative der NRW-Koalition zur Verbesserung der Anerkennungsverfahren und besseren Vergleichbarkeit von Berufsabschlüssen. Früher durchaus übliche Teilanerkennungen, kombiniert mit der Möglichkeit modularer Aufbaukurse, müssen möglich sein, um eine schnellstmögliche Integration in unseren Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Der Austritt des Vereinigten Königreichs wird das Gesicht der Europäischen Union nachhaltig verändern. Wir Liberale haben einen wichtigen Partner für Marktwirtschaft und Freihandel verloren. Der Brexit wird zur Auswanderung von Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich in den europäischen Binnenmarkt führen. Mehrere Unternehmen und Dienstleister haben ihren Abschied von der Insel angekündigt und sind auf der Suche nach einem neuen Standort in Kontinentaleuropa. Die Freien Demokraten fordern, dass der Kreis Düren gezielt um wechselbereite Unternehmen wirbt. Der Kreis Düren braucht eine Brexit-Strategie, die auch negative Auswirkungen des Austritts für exportorientierte Unternehmen aus unserem Kreis berücksichtigt.
Der Kreis Düren pflegt enge Partnerschaften mit Mytischtschi in Russland und Dorchester County in Maryland (USA). Der kulturelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche Austausch kann für beide Seiten bereichernd sein. Dies muss aus Sicht der Freien Demokraten im Fokus der Partnerschaften stehen. Der Austausch gerade mit autokratischen Regimen muss auf unserer Wertebasis erfolgen. Wir Freien Demokraten erwarten vom Kreis, vertreten durch seinen Landrat, klare und deutliche Worte in Hinblick auf die Menschenrechtssituation in Russland. Die Unterdrückung der demokratischen Opposition, die systematische Verfolgung von LSBTI*-Menschen – insbesondere in Tschetschenien –, die Ermordung Andersdenkender und die Destabilisierung von Nachbarstaaten sind mit europäischen Werten nicht zu vereinbaren und für Liberale nicht zu akzeptieren. Der Austausch mit Russland muss auch stets ein Austausch über Demokratie, europäische Sicherheit und Menschenrechte sein.
- Politik, die rechnen kann / Ein unkomplizierter Staat
Wir Freien Demokraten wollen einen effizienten und unkomplizierten, keinen übermächtigen Staat. Ein effizienter und unkomplizierter Staat haushaltet verantwortlich, sorgt für eine moderne Infrastruktur, bietet eine serviceorientierte und digitale Verwaltung, schützt die natürlichen Lebensgrundlagen und stärkt die Wirtschaft, damit Ausbildungs- und Arbeitsplätze entstehen.
III.1 Politik, die rechnen kann
Der Kreis Düren ist Spitzenreiter – bei der Kreis- und der Kreisjugendamtsumlage. Die Städte und Gemeinden leiden unter der massiven finanziellen Last. Die Folge sind häufig Steuererhöhungen. Mit den Geldern werden und wurden auf Kreisebene Prestigeprojekte und ein undurchsichtiges Firmen- und Beteiligungsnetzwerk finanziert. Wir Freien Demokraten werden dieses System beenden. Der Kreis muss Partner der Städte und Gemeinden werden. Was auf unterer Ebene besser organisiert werden kann, muss dort organisiert werden. Der Kreis muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und selbst Haushaltsdisziplin üben.
III.2 Den Strukturwandel gestalten – Chancen ermöglichen
Unsere Landschaft und Wirtschaft wurde durch die Steinkohle und wird noch bis heute durch die Braunkohle geprägt. Die endliche Rohstoffgewinnung wird in absehbarer Zukunft als großer Arbeitgeber wegfallen. Der Kreis Düren muss diesem Wegfall von Arbeitsplätzen und die Vergabe von Aufträgen möglichst effizient entgegenwirken. Die sogenannte Kohlekommission hat sich auf einen frühzeitigen Ausstieg aus der Kohleförderung verständigt. Der Strukturwandel kommt. Er stellt unseren Kreis vor eine enorme Herausforderung. Der Wegfall von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen führt zu Unsicherheiten bei den Betroffenen. Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen. Projekte im Rahmen des Strukturwandels messen wir Freien Demokraten daran, wie viele Ausbildungs- und Arbeitsplätze dadurch gesichert werden bzw. neu entstehen. Der Strukturwandel kann eine Chance sein unsere Region neu zu erfinden und fit für die Zukunft zu machen. Wir haben es in der Hand.
Der Kreis Düren verfügt über eine hervorragende Infrastruktur. Die sehr gute Anbindung an das Autobahn- und Schienennetz gepaart mit der guten Lage zwischen Köln, Düsseldorf und Aachen im Herzen Europas sind gute Voraussetzungen für einen bedeutenden Wirtschaftsstandort. Der Campus Jülich der Fachhochschule Aachen mit den Fachbereichen „Chemie & Biotechnologie“, „Medizintechnik und Technomathematik“ und „Energietechnik“ sowie das Forschungszentrum Jülich, welches zu den größten und renommiertesten Forschungseinrichtungen Europas gehört, komplettieren die optimalen Voraussetzungen. Das Bestreben der Politik muss sein, diese Fachkräfte in unserem Kreis zu halten und zu fördern. Start-Ups, Ideen und neue Konzepte schaffen langfristig Steuereinnahmen und Arbeitsplätze, welche die Stellen der Braunkohletagebauten sowie fossilen Kraftwerke ersetzen.
Die Freien Demokraten wollen Wirtschaft und Kommunen unterstützen. Eine spezielle Förderung von jungen, aufstrebenden Ideen und Unternehmen spielt eine zentrale Rolle in der Stärkung unseres Standortes. Allerdings sind die Möglichkeiten der Förderung im Kreis sehr unübersichtlich. So existiert eine Vielzahl von Organisationen, Gesellschaften und Fördermöglichkeiten, zum Beispiel die AGIT, die Entwicklungsgesellschaft Indeland oder das STARTERCENTER NRW. Haben all diese Verbände und Zusammenschlüsse sicherlich ihre Existenzberechtigung, muss die Sinnhaftigkeit unserer Teilnahme hinterfragt werden. Eine einzelne Überprüfung der Strukturen bestehend aus einer Kosten- sowie Nutzen- Gegenüberstellung mit dem Ziel der Effizienzsteigerung muss durchgeführt werden. Es darf kein Wettkampf zwischen den verschiedenen Einrichtungen entstehen, vielmehr müssen Synergien geschaffen und genutzt werden. Für die Gestaltung des Strukturwandels brauchen wir eine schlagkräftige Organisation. Darüber hinaus ist vor allem mit der Fachhochschule Aachen eine stärkere Verknüpfung anzustreben, um mehr Fachkräfte mit ihren Firmengründungen und Ausgliederungen im Kreis Düren zu halten.
Der von der NRW-Koalition geänderte Landesentwicklungsplan schafft für den Kreis Düren neue Entwicklungschancen für eine bedarfsgerechte Ausweisung von Siedlungs- und Wirtschaftsflächen.
Im Norden des Kreises entsteht der BrainEnergyPark, ein interkommunales Gewerbegebiet für innovative und forschungsnahe Unternehmen. Mit dem neuen und weiteren geplanten Gewerbegebieten sowie den bestehenden Forschungseinrichtungen könnte im Nordkreis ein neuer Standort für Forschung, Innovation und Technologie entstehen. Die Nähe zu den Forschungsstandorten in Aachen, Düsseldorf, Köln und dem Ruhrgebiet und die schon bestehende Infrastruktur machen den Nordkreis zu einem optimalen Standort.
Die Bedeutung des Kreises Düren als europäische Transitregion wird weiter zunehmen. Damit unser Kreis nicht nur Durchfahrtsregion befürworten die Freien Demokraten die Entwicklung eines Logistikzentrums. Als Standort würde sich, aufgrund der zentralen Lage und infrastrukturellen Ausbildung, ein Standort Nahe der A4 anbieten.
Der Tourismus prägt heute schon die (Vor-)Eifel-Region unseres Kreises und wird an Bedeutung zunehmen. Insbesondere im Bereich der (ehemaligen) Tagebaue sind neue touristische Ziele entstanden bzw. sind in Planung. Die Freien Demokraten sprechen sich daher für eine stärkere Koordinierung der kreisweiten und regionalen/kreisübergreifenden Förderung des Tourismus aus. Hier sind Mehrfachstrukturen zu vermeiden und vorhandene zu evaluieren und zu bündeln.
Wir Freien Demokraten wollen den Kreis Düren zu einer Wachstumsregion machen. Ein wachsender Kreis braucht mehr und bezahlbaren Wohnraum. Die Städte und Gemeinden sind bei der Schaffung neuer Wohngebiete zu unterstützen. Die Mittel aus der Wohnraumförderung sind gezielt und fair einzusetzen, damit im gesamten Kreis vielfältiger und bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen entsteht.
III.3 Umwelt und Klima schützen durch Innovation und Digitalisierung
Der Schutz von Umwelt und Klima sichert unsere Lebensgrundlagen. Der Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Der Umgang mit dem Klimawandel entscheidet über nicht weniger als die Lebensgrundlage von Mensch und Tier. Die Bekämpfung der Folgen ist eine Frage der Generationengerechtigkeit und hat höchste Priorität internationaler, europäischer, nationaler, regionaler und kommunaler Politik. Das Gelingen oder auch Nichtgelingen wird unsere Zukunft einschneidender prägen als jeder andere Faktor.
In der Verständigung von Ökonomie und Ökologie mit den Mitteln von Demokratie und Marktwirtschaft sehen die Freien Demokraten ihre Aufgabe. Der Umwelt- und Klimaschutz wird scheitern, wenn wir ihn Parteien überlassen, die bereit sind, für den Schutz des Planeten die Freiheit zu opfern. Der Weg vom Ökopuritanismus in die Ökodiktatur ist kurz.
Die freie, soziale und ökologische Marktwirtschaft hat wirksame Mittel und Möglichkeiten, den Klimawandel zu bekämpfen. Leitgedanke ist dabei der Schutz der Würde des Menschen. Das heißt: Zu den unabdingbaren Menschenrechten gehört das Recht auf eine Umwelt und ein Klima im besten Zustand.
Wir bekennen uns daher zu den Zielen des Paris Klimaschutzabkommens und sehen die Ziele des Abschlussberichts der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung als wichtigen Beitrag unserer Region zum Klimaschutz. Das Rheinische Revier und damit auch unsere Kreis kann und soll Vorreiter beim Klimaschutz werden. Das Gelingen wird darüber entscheiden, ob uns andere Regionen/Länder, insbesondere solche mit einem hohen Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß, folgen werden.
Wir Freien Demokraten setzen auf innovative Ideen, Technologieoffenheit und eine verstärkte Digitalisierung, um Umwelt und Klima wirksam zu schützen. Bei der Beschaffung von Fahrzeugen ist der CO2-Ausstoß zu berücksichtigen. Wir wollen die Verwaltung zu einer digitalen, papierlosen Verwaltung ausbauen. Der Kreis soll die Städte und Gemeinden bei Aufforstungsmaßnahmen beraten und unterstützen. Alle nicht bebauten kreiseigenen Flächen, die nicht für eine barrierefreie Wegebeziehung vorgesehen sind, müssen entsiegelt, begrünt und gepflegt werden. Vorrangig müssen dazu heimische Insekten ernährende und fördernde Sämereien und Bepflanzungen genutzt werden. Pflegearme Staudenmischpflanzungen sind ebenso zu berücksichtigen. Die Oberflächen kreiseigener Gebäude im Bestand und im Neubau sind auch auf dunkle Flächen, die für eine Überhitzung anfällig sind, zu prüfen und entsprechend zu verändern. Alle kommunalen Dachflächen in relevanter Größe werden, soweit dies möglich ist, begrünt und mit einer Smart-Roof-Technologie bestückt. Dachbegrünungen sorgen gerade bei Starkregen für ein verzögertes Einleiten des Regenwassers in den Kanal, zudem binden sie Staub. Eine gleichzeitige Nutzung der Dachflächen für Energieerzeugungsanlagen (PV oder Solarthermie) ist bei den Planungen zu berücksichtigen. Neue kreiseigene Gebäude müssen einen Aktivhausstandard erfüllen. Die weitere Nutzung von Wasserkraft und Geothermie im Kreisgebiet ist zu prüfen. Entsprechende Anträge privater Dritter sind im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes wohlwollend zu prüfen.
Wir Freien Demokraten setzen uns für den Ausbau einer Lade-Infrastruktur für CO2-arme Fahrzeuge ein. Das Angebot des ÖPNV ist weiter auszubauen (s. III.4).
III.4 Mobil im Kreis Düren
Mobilität und eine gut funktionierenden Verkehrsinfrastruktur sind entscheidende Standortfragen. Ob Fuß-, Rad-, Bahn- oder Pkw-Verkehr, wir Freien Demokraten setzen uns für eine gleichberechtigte Behandlung der Verkehrsangebote ein.
Die Nord-Süd-Achse, die unseren Kreis miteinander verbindet, muss durch innovative Ideen optimiert werden. Die Belastung der Straßen sowie kleinere oder größere Staus belasten den Alltag der Menschen sowie Umwelt und Klima. Ein maßvoller Ausbau der Straßen kann eine Option sein.
Das Angebot von Rurtalbahn und Rurtalbus als Alternative zum Individualverkehr im Kreis und über Kreisgrenzen hinweg muss ausgebaut werden. Wir sprechen uns für die zügige Wiederherstellung des Lückenschlusses Linnich-Baal und den Bau der Bahnstrecke von Bedburg über Jülich, Ederen, Aldenhoven bis nach Puffendorf aus. Die Anbindung des Forschungsstandorts Jülich mit dem Forschungsstandort Aachen muss deutlich verbessert werden.
Der Kreis Düren bietet viel Natur und viele Ausflugsmöglichkeiten, vom Norden mit dem Glasmalereimuseum und dem Brückenkopfpark bis in die Eifel mit der Burg Nideggen oder dem Rurstausee. Gute Rad- und Fußwege ermöglichen die Entdeckung unserer Heimat. Die Erneuerung des Ruruferradweges begrüßen wir ausdrücklich. Das neue Radwegenetz des Kreises Düren muss touristische Highlights unseres Kreises besser miteinander verbinden.
III.5 Digitalkreis Düren
Die Digitalisierung verändert alles, Leben, Wirtschaften und Arbeiten. Die Digitalisierung bietet Chancen. Damit die Menschen die Chancen und Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen können, ist eine flächendeckende digitale Infrastruktur, die Breitband in jeder Ecke des Kreises bietet, unerlässlich. Wir Freien Demokraten wollen den Kreis Düren zum Digitalkreis Nr. 1 machen. Mit flächendeckend 50 MBit/s geben wir uns nicht zufrieden. Durch Nutzung von Förderprogramm und/oder in Kooperation mit der freien Wirtschaft wollen wir die Städte und Gemeinden beim Ausbau der digitalen Infrastruktur unterstützen.
Eine gute digitale Infrastruktur ist die Grundlage, um die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen. Wir wollen einen Schritt weitergehen und die Kreisverwaltung zu einer Modellkommune für digitale Verwaltung weiterentwickeln. Serviceangebote müssen, sofern rechtlich möglich, digital verfügbar sein. Wir wollen die Kreisverwaltung zu einem „One-Stop-Shop“ machen. Bürger und Unternehmen sollen nicht mehr zu verschiedenen Behörden müssen, um etwas zu erledigen, sondern nur noch zu einem Anlaufpunkt, an dem alles Nötige erledigt werden kann – am besten online. So müssen alle Daten nur einmal erfasst werden und vormals unterschiedliche Anmeldevorgänge bei unterschiedlichen Stellen werden synchronisiert.
Unser Ziel ist die papierlose und digitale Verwaltung: bürgerfreundlich, serviceorientiert und klimaneutral.