Die Große Koalition mischt sich gerne mittels Quote und Bremse ein, um gesellschaftlichen Problemen entgegenzusteuern – wählt aber oft die falsche Strategie, konstatierte FDP-Chef Christian Lindner bei "Das Duell" auf…
Die Große Koalition mischt sich gerne mittels Quote und Bremse ein, um gesellschaftlichen Problemen entgegenzusteuern – wählt aber oft die falsche Strategie, konstatierte FDP-Chef Christian Lindner bei "Das Duell" auf…
Die Stadt Linnich und die Gemeinde Inden haben sich der Verfassungsklage der nordrhein-westfälischen Geberstädte gegen die so genannte kommunale Solidaritätsumlage angeschlossen. „Wir begrüßen und unterstützen den Schritt. Die Umlage ist…
Die Wirtschaftsweisen beraten seit über 50 Jahren die Regierung. In dieser Woche legte das Gremium sein aktuelles Gutachten vor und erklärte, dass der wirtschaftspolitische Kurs der großen Koalition eine Belastung…
Die rot-grüne Landesregierung hat heute angekündigt, erneut die Grunderwerbssteuer in NRW zu erhöhen. Vor der Kommunalwahl hatten Sozialdemokraten und Grünen entsprechende Pläne geleugnet. Aus Sicht der Liberalen im Kreis Düren…
In Köln haben Hooligans mit Neonazis anlässlich einer Demonstration gegen Salafisten die Polizei angegriffen. FDP-Chef Christian Lindner forderte wirksame Konzepte gegen alle Extremisten. „Eine wehrhafte Demokratie muss alle Gefahrenquellen im…
Die Niederlage bei der Bundestagswahl ist der schwerste Einschnitt in der Geschichte unserer Partei. Im Dezember 2013 haben wir uns personell neu aufgestellt. Das alleine reicht nicht, um verlorengegangenes Vertrauen…
Im Interview mit dem „Westfalen-Blatt“ stellt der Vorsitzende der Freien Demokraten, Christian Lindner, klar, dass die politische Mitte frei sei für eine Partei, „die erst einmal dem einzelnen Menschen eine…
Der Landtag NRW hat mit den Stimmen von SPD und Grünen das Hochschulzukunftsgesetz verabschiedet. Für die Liberalen im Kreis Düren stellt das neue Hochschulgesetz eine massive Beschneidung der Hochschulfreiheit dar…
Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat am 2. September die erste Modellrechnung für die so genannte Solidaritätsumlage vorgestellt. Die Umlage zahlen vermeintlich finanzstarke Kommunen um schwächere Städte und Gemeinden zu unterstützen.…
Die rot-grüne Landesregierung sperrt sich dagegen, dass ein wesentlicher Anteil der Europäischen Regionalfördermittel für den Breitbandausbau in der Fläche genutzt werden kann. Der flächendeckende Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen kommt nicht voran.…