Katharina Kloke: "Schluss mit der Dobrindt-Maut"

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte eine Einigung im Maut-Streit noch für diesen Monat an. Die Europäische Kommission und mehrere Nachbarstaaten prüfen eine Klage gegen die Maut. Sie sehen in den Plänen des CSU-Politikers eine Diskriminierung von EU-Ausländern und damit einen Verstoß gegen EU-Recht.
„Herr Dobrindt steht unter Druck. Ohne die Maut haben er und die CSU in den letzten drei Jahren keinen Erfolg in der Bundesregierung vorzuweisen. Die Zeit wäre besser angelegt gewesen in Planung, Bau und Sanierung unserer Straßen und Brücken“, beklagt die FDP-Bundestagskandidatin Katharina Kloke.
Die Freien Demokraten sind davon überzeugt, dass es am Ende durchaus zu einer Mehrbelastung der deutschen Autofahrer kommen wird. „Wer sich kein neues Auto mit niedrigen Schadstoffwerten leisten kann, wird durch die geplante Änderung der KFZ-Steuer zusätzlich belastet.“
Mehr Geld für den Straßenbau sei auch nicht zu erwarten. „Ein Großteil der Einnahmen wird von der dahinterstehenden Bürokratie aufgefressen. Mittel für den Straßenbau wären ausreichend vorhanden, würde man die Einnahmen aus der KFZ-Steuer dafür vollständig verwenden.“
Mit der Maut werde nicht nur ein bürokratisches Monster geschaffen, sondern auch dem Überwachungsstaat Vorschub geleistet. Kontrolliert wird Maut durch einen elektronischen Abgleich von Autokennzeichen. „Damit lässt sich problemlos nachvollziehen, wer wann wo war. Das geht zu weit“, kritisiert die Juristin Kloke.
Für die hiesige Region sei die Maut zudem ein „Schlag ins Gesicht“, meint Kloke. „Für die Zeit nach der Braunkohle soll hier vor allem der (Tages-)Tourismus gestärkt werden. Da sind wir auf Touristen aus den Niederlanden und Belgien angewiesen. Aber wer kommt zu uns, wenn er dafür erstmal Mautgebühren zahlen muss?“
Katharina Kloke fordert die Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD aus dem Kreis Düren, Thomas Rachel und Dietmar Nietan, auf, die Maut zu stoppen. „Schluss mit der Dobrindt-Maut. Es geht um die Zukunft unserer Region!“