Linnich: Neue Asylpolitik statt Aktionismus 

In Linnich sind zurzeit mehrere Hundert asylbegehrende Menschen auf dem Gelände der ehemaligen Polizeischule untergebracht. Nach dem immer mehr Missstände bekannt wurden, fand in der vergangenen Woche eine Bürgerversammlung mit der Bezirksregierung und den zuständigen Betreibergesellschaften statt. Bürgermeister und Landrat kündigten nun an, den Zaun vor dem ehemaligen Lehrerseminar zu entfernen.

„Das ist blanker Aktionismus, der unnötig Geld kostet, nichts verbessert, aber vieles verschlimmern kann“, erklärt der Linnicher FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn. Ein offenes Gelände erfordere mehr Sicherheitspersonal, ansonsten sei dies „eine Einladung für rechtsextreme Gewalttäter“.
Das Geld für den Abriss der Zaunanlage oder für neues Sicherheitspersonal „ist besser in zusätzliche Sozialarbeiter und -pädagogen angelegt“. Die Linnicher Liberalen haben den Eindruck, dass die personelle Ausstattung der Einrichtung zu wünschen übrig lässt.
„Vom Land bzw. der Bezirksregierung erwarte ich, dass sie die Betreuung ernst nehmen. Damit lassen sich Konfliktsituationen häufig im Voraus vermeiden. Sollten sie doch entstehen, müssen entsprechende Konsequenzen gezogen werden“, fordert Schunn.
Die Ankündigung einen Umfeldmanager einzustellen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Seit der Versammlung ist allerdings festzustellen, dass sich deutlich weniger Bewohner der Einrichtung in der Stadt bewegen. „Ob dies der richtige Weg ist die Integration zu fördern? Begegnung und Austausch muss möglich sein. Einsperren oder Verängstigung ist keine Lösung. Wer sich an Recht und Gesetz hält, muss sich auch frei bewegen können“, so Schunn.
Umdenken in der Asylpolitik nötig
Die Zustände in den vergangenen Wochen mache das Scheitern der deutschen Asylpolitik offensichtlich. „Die Bundesregierung weigert sich die Asylpolitik zu reformieren. Die Landesregierung reagiert planlos oder gar nicht. Bezirksregierungen und Kommunen werden im Regen stehen gelassen. Ausbaden müssen dies die betroffenen Menschen. Das ist ein Versagen auf ganzer Linie“, kritisiert Sven-Christian Hemsen, stellvertretender Vorsitzender der Linnicher FDP, die deutsche Asylpolitik.
Die Zunahme an internationalen Konflikten und militärischen Auseinandersetzungen sei keine neue Erscheinung des Jahres 2015. „Nie gab es seit 1945 so viele Kriege und Konflikte wie heute. Eine Zunahme der Flüchtlingszahlen ist die logische Konsequenz. Das ist schon länger bekannt“, erläutert Patrick L. Schunn, der liberale Bürgermeisterkandidat und Politikwissenschaftler.
Dem NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wirft Schunn Überforderung und Desinteresse vor. Die Medienberichte, wonach das Innenministerium und die Bezirksregierung die Wahlkampfunterstützung Hannelore Krafts für SPD-Bürgermeisterkandidaten mitplane, bestätige die Vorwürfe. „Der Innenminister veranstaltet Blitzermarathons oder macht Wahlkampf. Jäger setzt falsche Prioritäten. Wir vor Ort müssen mit den Folgen der verfehlten Politik leben“, so Schunn.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Hemsen kritisiert zudem die Vergabe der Betreuung an nicht-gemeinnützige Unternehmen: „Es kann nicht sein, dass unser Staat die eigentlich sehr hoheitliche Aufgabe der Betreuung an dubiose, private Gesellschaften outgesourced hat und nun mit der Not und dem Elend der Menschen saftig Geld verdient wird.“
Die Asylpolitik müsse auf neue Beine gestellt werden, schließlich sei auch in den kommenden Jahren mit mehr und nicht mit weniger Flüchtlingen zu rechnen. „Es muss Schluss sein mit riesigen, überfüllten Einrichtungen. Wir brauchen mehr und kleinere Notunterkünfte. Die Asylverfahren müssen gestrafft und schneller bearbeitet werden. Flüchtlinge müssen von Beginn an, die Möglichkeit haben sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Arbeit bedeutet Würde, schafft Strukturen im Alltag und erleichtert die Integration“, fasst Schunn die Forderungen der Liberalen zusammen.
„Für uns Liberale ist nicht entscheidend, wo jemand herkommt, sondern wohin er mit uns gehen will. Für uns zählt die Bereitschaft, eigenverantwortlicher Teil unserer Gesellschaft zu sein und unsere Rechtsordnung zu achten“, erläutert Schunn die Grundsätze liberaler Asyl- und Integrationspolitik.
Eine offene Gesellschaft, in der Menschen verschiedener Kulturkreise und Religionen aufeinander treffen, entstehen auch Reibungen und Konfliktsituation. „Die vielbeschworene Willkommenskultur werden wir nur etablieren, wenn alle Menschen sicher und akzeptiert leben können“, ergänzt Hemsen.
Dass die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ohne große Konflikte gelingen kann, zeige die Stadt Linnich. „Respekt, die Förderung von Eigenverantwortung und eine exzellente Betreuung durch die Mitarbeiter der Stadt machen dies möglich“, so Schunn. Der Initiativkreis Asyl zeige zudem ein erhebliches Engagement durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt.
„Wir sind tolerant, offen und hilfsbereit gegenüber Menschen in Not. Menschen, die häufig unter Lebensgefahr vor Krieg, Terror, Folter, Unterdrückung oder Verfolgung geflohen sind, verdienen unsere Unterstützung. Diese Menschlichkeit müssen wir uns auch in schwierigen Zeiten bewahren“, erklärt Schunn abschließend.