Landesregierung rechnet Linnich und Inden reich

Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat am 2. September die erste Modellrechnung für die so genannte Solidaritätsumlage vorgestellt. Die Umlage zahlen vermeintlich finanzstarke Kommunen um schwächere Städte und Gemeinden zu unterstützen. Aus dem Kreis Düren sind im kommenden Jahr Linnich (190.149 €) und Inden (154.646 €) betroffen.
„Finanzschwachen Kommunen wird nicht dadurch geholfen, dass vermeintlich finanzstarke Kommunen geschwächt werden“, kritisiert FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm die kommunale Zwangsabgabe.
Linnich hatte zum 31.12.2013 einen Schuldenstand von über 40 Millionen Euro. „Die Kreisumlage steigt, die Schulden steigen, die Steuern steigen und wir haben kaum Geld unsere Straßen in Ordnung zu halten“, erläutert der Linnicher FDP-Vorsitzende Patrick Schunn die Situation der Stadt. „Wir pfeifen aus dem letzten Loch und die Landesregierung meint, uns ginge es noch nicht schlecht genug.“
Linnich und Inden haben drei Möglichkeiten die zusätzliche Belastung aufzubringen: durch neue Schulden, durch Verzicht auf freiwillige Ausgaben, vor allem im Sozial- und Kulturbereich, oder durch Steuererhöhung. „Rot-grün darf die prekäre Haushaltslage der Kommunen nicht weiter verschärfen“, fordert Willkomm eindringlich. „Die Lösung kann nicht in zusätzlichen Belastungen für die junge Generationen, die Schwächung des sozialen und kulturellen Lebens oder in einer stärkeren Belastung der Bürger sowie kleinen und mittelständischen Betrieben liegen“. Die
Liberalen im Kreis und in Linnich fordern die Landesregierung auf, sich an ihr Wahlversprechen zu erinnern und die Kommunen zu stärken. „Die Lösung könne nicht ‚Gemeinsam in Armut’ sein. Wir brauchen starke Kommunen und keine geschwächten Kommunen“, so Willkomm abschließend.