Stellungnahme der Fraktion der Freien Demokraten im Kreis Düren zum Pressebericht „Stiftung soll den Hambacher Restwald erhalten“

Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Düren, Klaus Breuer, nimmt Stellung zum Pressebericht „Stiftung soll den Hambacher Restwald erhalten“:

„Wenn die Grünen nach der öffentlichen Debatte in der Presse noch nachtreten, können, wollen und werden wir Freie Demokraten das nicht unkommentiert stehen lassen.

In kommunalen Gremien ist es guter Brauch den Beratungsbedarf einer Fraktion stattzugeben. Von diesem ungeschriebenen Gesetz ist die schwarz-grüne Mehrheit abgewichen. Eine von ihnen gewünschte breite Mehrheit hat sie sich selbst verbaut. In der Woche vor dem Kreistag tagte der Kreisausschuss. Hier lag noch keine Resolution vor. Es gab auch keine persönliche Ansprache, dass ein Antrag geplant sein. Wer dann kurzfristig vor dem Kreistag mit einem Antrag um die Ecke kommt und sich dann über den Beratungsbedarf der UWG wundert, der beweist nur, dass die eigene Profilierung wichtiger ist als der Kreis. Denn das Thema Hambacher Forst und die mögliche Überführung in eine Stiftung werden seit gut zwei Jahren im politischen Raum diskutiert. Von einer Dringlichkeit kann hier also nicht die Rede sein.

Wir Freie Demokraten sind eine konstruktive und kritische Opposition – und keine naiven Mehrheitsbeschaffer. Es tut uns leid, wenn die schwarzen und grünen Verhandler aus dem Kreis Düren eine Resolution des Kreistags benötigen, um die Interessen unserer Heimat in Düsseldorf vertreten zu können. Unter der noch amtierenden schwarz-gelben NRW-Koalition war das nicht erforderlich. Daran lässt sich schon ablesen, wohin die Reise mit schwarz-grün geht. Weg vom ländlichen Raum.

Zudem stellt sich für uns Freie Demokraten die Frage: Ist die Prüfung der Gründung einer Stiftung wirklich das Thema, das wir in Düsseldorf voranbringen müssen? Was ist mit der Flexibilisierung des Landesentwicklungsplans, damit vor Ort einfacher Industrie- und Gewerbegebiete entwickelt werden können, um Arbeitsplätze zu schaffen? Was ist mit wichtigen Infrastrukturprojekten? Was ist mit der kommunalen Finanzausstattung? Wem es um das Wohl der Region geht, wie Frau Zentis (Grüne) es formuliert hat, dem sollte die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze näher sein als um die Rechtsform eines Forstes.

Schwarz-grün legt eine Überheblichkeit und Arroganz der Macht an den Tag, die ihres Gleichen sucht. Wir Freie Demokraten werden auch weiterhin für die Menschen im Kreis Düren arbeiten und kämpfen für einen Politikwechsel bei der Kommunalwahl 2025.“