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FDP Bezirksverband Aachen geht geeint in den Wahlkampf – Landtags- und Bundestagskandidaten einstimmig gewählt

Beim außerordentlichen Bezirksparteitag in Aachen-Forst wählten die Delegierten den Bezirksvorsitzenden Markus Herbrand aus dem Kreisverband Euskirchen einstimmig zum Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl. Sein Stellvertreter im Bezirk, Dr. Werner Pfeil vom Kreisverband Aachen-Land, wurde zum Spitzenkandidaten zur Landtagswahl ebenfalls einstimmig nominiert. Auf den weiteren Plätzen für den Bund wurden Katharina Kloke (Düren), Dr. Klaus Wagner (Heinsberg), Dr. Cliff Gatzweiler (Aachen-Stadt) und Frank Schniske (Aachen-Land).

Für die Landtagswahl treten für den Aachener Bezirk auf den Plätzen 2-5 der Heinsberger Stefan Lenzen, Claudia Cormann (Aachen-Stadt) sowie die Herren Klaus Breuer aus Düren und Frederik Schorn (Euskirchen) an.

Damit ist der FDP-Bezirksverband Aachen für die anstehenden Wahlen gut gerüstet. Markus Herbrand forderte in seiner Rede eine wirkliche Steuerstrukturreform ein und zeigte weitere Handlungsfelder in der Finanz- und Wirtschaftspolitik auf. Der Bürokratieabbau zur Entlastung der Mittelschicht, sowie Datenschutz und Bürgerrechte stehen bei ihm ganz oben auf der Agenda.

Dr. Werner Pfeil kritisierte die rot-grüne Landesregierung besonders in der Bildungs-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. Er forderte eine Stärkung der Grenzregion durch Schaffung einer grenzüberschreitenden Wissens- und Bildungsregion, wo Dreisprachigkeit in Zukunft kein Fremdwort mehr ist.

Katharina Kloke führt Freie Demokraten in die Bundestagswahl

Die Freien Demokraten im Kreis Düren bestimmten am 17. September Katharina Kloke mit großer Mehrheit zu ihrer Bundestagskandidatin. Die in Düren lebende Juristin gehört seit 2014 dem Kreisvorstand an und war zuvor bei den Jungen Liberalen auf Landesebene aktiv.

Die Kandidatin ist überzeugt, dass es „mehr denn je wichtig ist, dass es eine liberale Stimme im Deutschen Bundestag“ gibt. Die Parteien im Deutschen Bundestag würden sich kaum noch voneinander unterscheiden. „Dies birgt für den Bürger und die Demokratie Gefahren.“

Der Bundesregierung warf die 29jährige Rechtsreferendarin vor, dass sie nicht mehr regiere, sondern noch nur reagiere. Von der Opposition würden nötige Impulse und konstruktive Kritik fehlen, die unser Land nach vorne bringe. „Nur durch konstruktive Kritik und Unterschiede bleibt das Land in Bewegung.“

Den Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit sieht Katharina Kloke vor allem in der Innen- und Rechtspolitik. „Meine liberale Stimme im Bundestag wird für Effektivität, Effizienz und Rechtsstaatlichkeit stehen.“

Kloke fordert einen Kurswechsel in der Einwanderungs- und Asylpolitik. Sie fordert ein Einwanderungsgesetz, welches unter objektiven Kriterien zwischen Flüchtlingen und Einwanderern unterscheide. Flüchtlingen sei unabhängig von ihrer Religion und Kultur Schutz zu gewähren, wenn sie in ihrer Heimat bedroht werden.

Die Diskussionen um ein Burkaverbot, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Begrenzung von Aufnahmeplätzen bezeichnete die Liberale als Symboldebatten. „Sie lösen nicht die wahren Probleme, sondern suggerieren dem Bürger Lösungen.“ Die Aufnahme von Menschen, die bedroht sind, dürfe nicht von deren Kultur abhängig gemacht werden.

Kloke, langjährige Mitarbeiterin des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtags, spricht sich für effektivere Gesetze aus, die dem Bürger „tatsächlich mehr Schutz bieten.“ So sei die Änderung des Sexualstrafrechts keineswegs eine Verbesserung für die Opfer von Straftaten. In der Praxis laufen die Änderungen in die Leere. „Dem Bürger wird hier nur vorgegaukelt, besser geschützt zu sein und wird für dumm verkauft. Dies muss ein Ende haben. Effektive Gesetze für Praxis, Staat und Bürger sind nur durch die liberale Stimme möglich. Die liberale Stimme ist wichtiger denn je.“

Nach dem deutlichen Votum und Willen der Freien Demokraten im Kreis Düren wird sich Katharina Kloke auf dem Bezirksparteitag am 24. September um einen Platz auf der Vorschlagsliste des FDP-Bezirksverbands Aachen bewerben. Dies erhöht die Chancen auf einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste der nordrhein-westfälischen FDP.

FDP Linnich: Patrick L. Schunn als Vorsitzender bestätigt

Die Linnicher Liberalen trafen sich am 22. Juli zu ihrem ordentlichen Stadtparteitag. Neben den fast vollzählig erschienenen Mitgliedern, konnte FDP-Vorsitzender Patrick L. Schunn zahlreiche Gäste aus dem Kreisverband Düren, dem Ortsverband Niederzier, von den Jungen Liberalen und aus den Niederlanden (VVD) begrüßen.

Jacques Michel Bloi, Vorstandsmitglied des VVD Regionalverbands Süd-Niederlande, betonte die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden liberalen Parteien und lud die Liberalen in Linnich und im Kreis Düren zu einem Besuch im Maastrichter Regionalparlament ein.

Landtagskandidat Klaus Breuer stimmte die Mitglieder auf die anstehenden Wahlen im kommenden Jahr ein. Er hob vor allem die Bedeutung der Digitalisierung für Mittelstand und Handwerk hervor.

Der vom Kreisvorsitzenden Alexander Willkomm geleiteten Parteitag wurde Patrick L. Schunn als Vorsitzender bestätigt. Der Politikwissenschaftler ist seit 2014 Vorsitzender der Linnicher FDP und derzeit einziges Ratsmitglied. Neuer Stellvertretender Vorsitzender ist Dr. Bernward Fladung. Der Industriemediziner war aktives Mitglied der Bürgerinitiative Hottorf und ist dieses Jahr den Freien Demokraten beigetreten. Mit Margret Schiffer übernimmt ein langjähriges Mitglied das Amt der Schatzmeisterin. Der Parteitag wählte Siegfried Sachsenhausen und Felix Bitter zu Rechnungsprüfern. Bernward Fladung wurde zum Delegierten zum Kreishauptausschuss („kleiner Kreisparteitag“) gewählt. Ersatzdelegierte sind Margret Schiffer, Dr. Klaus Selter, Siegfried Sachsenhausen und Felix Bitter. Patrick L. Schunn ist als Mitglied des Kreisvorstands geborenes Mitglied im Kreishauptausschuss.

In seiner Rede gedachte Patrick L. Schunn den beiden verstorbenen FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher. „Sie haben die Partei zu dem gemacht, was sie heute ist und was sie von allen anderen Parteien unterscheidet: die einzige Partei, die sich für Bürgerrechte, für die soziale Marktwirtschaft und für gesellschaftliche Freiheit einsetzt.“ Dieser Dreiklang fehlt zurzeit in Deutschland.

Hart ins Gericht ging Schunn mit der Wirtschaftspolitik in Bund und Stadt. „Noch nie hat eine Bundesregierung freies Unternehmertum derart gegängelt und mit immer neuen Verordnungen das Leben erschwert, wie diese große Koalition.“

Im Bürgermeisterwahlkampf hatten sich (fast) alle Parteien bzw. deren Kandidaten die Stärkung der Linnicher Wirtschaft auf die Fahnen geschrieben. Der Faktencheck zeigt: im Rat wurde wirtschaftsfreundliche Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt. „Nur eine Partei in dieser Stadt setzt sich konsequent für Mittelstand und Handwerk ein, auch nach der Wahl und das ist die Freie Demokratische Partei“.

Neben der Stärkung von Mittelstand und Handwerk forderte Schunn die frühkindliche Bildung zu stärken. Die Kürzungen bei der Sprachförderung im Kindergarten durch die rot-grüne Landesregierung kritisierte der FDP-Vorsitzende dabei heftig. Durch die Novellierung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz), erhalten nur noch Kindertageseinrichtungen, in der besonders viele Kinder mit Sprachförderbedarf betreut werden einen Zuschuss von 5.000 Euro jährlich. „Das ist ein Armutszeugnis für das größte Bundesland, eines reichsten Länder der Welt, das ist ein Armutszeugnis für diese Landesregierung. Jedes Kind hat die Förderung verdient, die es braucht. Das Kind ist entscheidend und nicht der Standort des Kindergartens.“

In der Digitalisierung liegen viele Chancen und Möglichkeiten, die unser Leben vereinfachen können und mehr Teilhabe schaffen. Voraussetzung dafür ist eine flächendeckende Breitbandversorgung. Als Musterbeispiel für Digitalisierung nannte Schunn das liberal regierte Estland. Dort ist der freie Zugang zum Internet gesetzlich verankert und die Breitbandversorgung liegt bei nahe zu 100 %. Viele Behördengänge könnten bequem online erledigt werden. Schunn forderte Linnich zum „Spitzenreiter in der Digitalisierung“ zu machen.

Der FDP-Vorsitzende ließ zum Ende seiner Rede die vergangen zwei Jahre Revue passieren und gab zugleich einen Ausblick für die anstehende Arbeit. „Kurz nach der Kommunalwahl, habe ich auf dem Parteitag versprochen, dass die Linnicher Liberalen sichtbar und vor allem hörbar bleiben. Das haben wir geschafft. Wir brauchen den Vergleich mit den derzeit großen Parteien nicht scheuen.“ Die FDP müsse nun zu der Programmpartei in Linnich werden. „Ich will, dass die Freien Demokraten 2020 in der ersten Reihe sitzen. Die CDU hat über 40 Jahre bewiesen, dass sie es alleine nicht kann. SPD, PKL und GRÜNEN haben schon nach anderthalb Jahren das Handtuch geworfen. Die einzige Chance für eine seriöse und zukunftsgerichtete Politik in Linnich sind wir: die Freien Demokraten.“

FDP Linnich: Für einen Neustart in der Wirtschaftspolitik

Die Beratung des Antrags zur Wirtschaftspolitik stand neben den Wahlen im Mittelpunkt des Parteitags. Nach Jahrzehnten konsequenter Vernachlässigung der Interessen von Mittelstand, Handwerk und Gründern, fordern die Linnicher Liberalen einen Neustart in der Wirtschaftspolitik.

Mit dem Beschluss des ‚Integrierten Handlungskonzept’ (IHK) hat der Rat, unter maßgeblicher Beteiligung der Linnicher Liberalen, die Grundlage für einen Neustart geschaffen. Das IHK ist für uns mehr als die Verschönerung der Innenstadt. Vielmehr ist es Voraussetzung für private Investitionen. Das gilt übrigens nicht nur für neue Unternehmen und Geschäfte, das gilt besonders für unseren existierenden Mittelstand. Während sich die baulichen Maßnahmen auf die Kernstadt konzentrieren werden, sollen von den positiven Effekten alle Ortschaften profitieren. Die neue Wirtschaftspolitik daher muss ganzheitlich konzipiert sein. Die Ortschaften sind bisher ausschließlich als reine Wohnorte betrachtet worden. Dabei haben wir hier noch ein vielfältiges Angebot an kleinen und mittelständischen Betrieben.

Die fortschreitende Digitalisierung verändert die Wirtschafts- und Arbeitswelt nachhaltig. Neben der Erschließung durch die ‚klassische’ Infrastruktur, ist die Erschließung durch die digitale Infrastruktur zum neuen Standortfaktor geworden. Linnich verfügt nach Düren, Jülich und Merzenich über die beste (private) Breitbandversorgung. Einzelne Gebiete sind jedoch weiterhin unterversorgt. Die Möglichkeiten eines freien WLAN-Netz wurden noch nicht ausreichend erkannt. Linnich muss hier nachjustieren, um den Anschluss an die Digitalisierung nicht zu verlieren. Wir Freie Demokraten wollen Linnich zur Vorreiterkommune bei der Digitalisierung machen.

Das Gründen eines Unternehmens, die Selbstständigkeit, ist gepflastert von bürokratischen Hürden. Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Hürde (junge) Menschen vom Schritt in die Selbstständigkeit abhalten. Wir Freie Demokraten wollen eine Verwaltung als Partner von Gründern. Deshalb setzen wir uns für eine entsprechende Neustrukturierung der Verwaltung aus.

Wirtschaft ist heute immer stärker europäisch und international geprägt. Der Wettbewerb um die besten Köpfe wird längst nicht mehr in nationalen Grenzen geführt. Dem Fachkraftmangel werden wir nur durch die Teilnahme am internationalen Wettbewerb begegnen. Die Bundesrepublik Deutschland ist gefordert endlich ein modernes Einwanderungsrecht für qualifizierte Arbeitnehmer/innen zu schaffen. Linnich, als Stadt in der Grenzregion zu den Benelux-Staaten, wird über die Städtepartnerschaft hinaus europäische und internationale Kontakte ausbauen müssen.

Die Linnicher Liberalen beschlossen einstimmig einen 12-Punkte-Katalog für den Neustart in der Wirtschaftspolitik, der die Schaffung neuer Gewerbeflächen und deren Vermarktung, die Abschaffung der Ablösesumme für Stellplätze, die Neuaufstellung der Verwaltung, die stärkere Zusammenarbeit von Wirtschaft, Politik und Verwaltung, mehr Möglichkeiten für Gründer und stetigen Ausbau der digitalen Infrastruktur beinhaltet.

Bezirks-FDP befürwortet sofortige Abschaltung des „AKWs Tihange“

Freie Demokraten gehen mit Breuer und Willkomm in die Landtagswahl

Die Freien Demokraten im Kreis Düren und in den Euskirchener Gemeinden Schleiden, Hellenthal und Kall wählten am 18. Juni in Niederzier-Hambach ihre Direktkandidaten zur Landtagswahl. Die beiden Kreiswahlversammlungen und der anschließende Kreisparteitag wurde vom Euskirchener Kreisvorsitzenden Peter Rauw geleitet.

Die Liberalen im Wahlkreis Düren II (Südkreis) – Euskirchen II wählten auf Vorschlag des Bezirksvorsitzenden Markus Herbrand den Dürener Kreisvorsitzenden Alexander Willkomm zum Kandidaten für die Landtagswahl 2017. Der 28jährige Softwareentwickler wurde einstimmig bei einer Enthaltung von der Versammlung gewählt.

„Wir wollen dafür kämpfen, dass die Freien Demokraten wieder mit starken Fraktionen in den Landtag und Bundestag einziehen und in Deutschland wieder liberale Politik auf der Agenda steht“, gab Willkomm das Ziel für das anstehende Wahljahr vor.

Inhaltlich setze er seine Schwerpunkte auf Bildung und Digitalisierung. Die Bildungspolitik müsse oberste Priorität haben: „Statt darüber zu diskutieren, wie wir Schulen besser machen können, um den aktuellen Herausforderungen – Stichwort Digitalisierung – gerecht werden zu können verheddern wir uns in populistischen Diskussionen über Inklusion oder der Schulstruktur.“

Die Freien Demokraten, so Willkomm, wollen eine Schulpolitik, die sich an den Bedürfnissen vor Ort orientiere. „Denn nur vor Ort – in den Schulen – kann auf individuelle Gegebenheiten reagiert und individuelle Talente gefördert werden“.

Für die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums, auch abseits der Bildungspolitik, sei die Infrastruktur, vor allem die digitale Infrastruktur, von Bedeutung. „Wir brauchen schnelle Internetverbindungen, um in Zeiten der Digitalisierung den Anschluss nicht zu verlieren“.

Willkomm will sich vor allem dafür einsetzen, dass sich die Region auf ihre Stärken besinnt, statt verpasster Chancen nachzutrauern: „Attraktiv werden für Auszubildende und junge Familien, die hier in der Nähe zu den zahlreichen Naherholungsgebieten Leben und Arbeiten wollen.“

„Ich habe Lust auf Wahlkampf. Ich habe Lust herauszugehen und die Menschen von liberaler Politik zu überzeugen“, zeigte sich der liberale Kreisvorsitzende motiviert.

Im Wahlbezirk Düren I (Nordkreis) bestimmte die Versammlung mit großer Mehrheit bei nur drei Gegenstimmen Klaus Breuer zum Direktkandidaten. Der 52jährige Familienvater ist seit zwei Jahren stellvertretender Kreisvorsitzender.

Breuer warf der rot-grünen Landesregierung vor, sie agiere häufig nur nach dem Dreiklang „versprechen, vertrösten, vergessen“. Der Ausbau der Infrastruktur, vor allem der Straßen, finde kaum statt. Nordrhein-Westfalen sei inzwischen Stauland Nummer eins und Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung. „Es fehlt an Wirtschaftsstärke, an Wettbewerbsfähigkeit und an Innovationskraft“, griff Breuer die Landesregierung scharf an. „Die Landesregierung hat versagt – unser Land braucht Menschen mit Visionen und Zielen, mit Herz, Sinn und Verstand. Unser Land braucht auch in Zukunft die FDP“.

Der Wahlkreis Düren I, der die Tagebau Inden und Hambach umfasst und an den Tagebau Garzweiler grenzt, sei vom Strukturwandel betroffen. Der Wirtschafts- und Energieexperte Klaus Breuer forderte hier einen Zusammenschluss und ein Ziehen an einem gemeinsamen Strang: „Nicht die Schaffung immer weiterer Verbände, Organisationen und Einrichtungen, die in erster Linie nur zusätzliche Verwaltungsapparate schaffen, sondern ein koordiniertes Vorgehen mit klaren Aufgaben- und Verantwortungsstrukturen ist hierzu notwendig.“

Der Strukturwandel müsse für alle Menschen nachhaltig gestaltet werden. Für die Zeit nach dem Tagebau bedürfe es lebenswerter Arbeits- und Lebensbedingungen unter Berücksichtigung von Ökonomie, Ökologie und sozialer Belange.

Im Anschluss an den Kreiswahlversammlungen fand ein außerordentlicher Kreisparteitag der Freien Demokraten Düren statt. Dieser wählte die Delegierten zur Landeswahlversammlung, die im November in Neuss die Landesliste aufstellt. Neben den beiden Kandidaten Alexander Willkomm (Düren) und Klaus Breuer (Merzenich) wählte der Parteitag Ruth Hartwig (Niederzier), Katharina Kloke (Düren), Wolfgang Steufmehl (Jülich) und Patrick L. Schunn(Linnich).

Klaus Breuer wurde vom Kreisparteitag einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominiert. Er wird sich im September auf dem Bezirksparteitag um einen Platz auf der Vorschlagsliste für die Landesliste bewerben. „Das einstimmige Votum zeigt die Geschlossenheit und den Kampfeswillen der Freien Demokraten im Kreis Düren. Wir gehen motiviert und optimistisch in den Wahlkampf. Wir freuen uns auf die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir werden aufzeigen, dass NRW besser regiert werden kann“, zeigt sich der Dürener Kreisvorsitzende Alexander Willkomm zuversichtlich.

Aufstellung zur Landtagswahl

Sehr geehrte Parteifreundinnen und Parteifreunde,

auf Beschluss des Vorstandes der FDP im Kreis Düren lade ich Sie hiermit zur

Kreiswahlversammlung

zur Aufstellung des Bewerbers/der Bewerber(in) für die Wahl zum 17. Landtag Nordrhein-Westfalens für den Wahlkreis 11 (Düren I) sowie Wahlkreis Düren II / Euskirchen 12

am Samstag, den 18.06.2016, um 15:00 Uhr (Düren Wahlkreis 12) bzw. 15:45 Uhr (Düren Wahlkreis 11)
Brauhaus Häusgen Hambach
Große Forststrasse 176 in 52382 Niederzier Hambach

Tagesordnung der Kreiswahlversammlung

1. Eröffnung und Begrüßung
   2. Feststellung der Stimmberechtigung
   3.      Wahl einer Versammlungsleiterin bzw. eines Versammlungsleiters
   4.      Wahl einer Schriftführerin bzw. eines Schriftführers
   5.      Wahl einer Vertrauensperson und einer stellvertretenden Vertrauensperson
   6.      Benennung von zwei Mitgliedern zur Abgabe der Versicherung an Eides statt
   7.      Wahl einer Zählkommission
   8.      Wahl des Bewerbers/der Bewerber(in) für die Wahl zum 17. Landtag Nordrhein-Westfalens für den Wahlkreis
   10.    Verschiedenes

Stimmberechtigt bei der Kreiswahlversammlung sind alle Mitglieder der FDP, die am Tage der Kreiswahlversammlung im Wahlkreis ihren Hauptwohnsitz haben und dort wahlberechtigt sind.

Als Wahlkreisbewerber/in kann nur gewählt werden, wer am Tage der Landtagswahl im Mai 2017 Deutsche/r im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist, an diesem Tage das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Wählbar ist jede/r Wahlberechtigte. Dies beinhaltet die Voraussetzung, den Hauptwohnsitz seit drei Monaten in NRW zu haben.

Parkmöglichkeiten bestehen an der Gaststätte sowie in den umliegenden Straßen, insbesondere der Schloßstraße.

Im Anschluss findet ein a.o. Kreisparteitag zur Wahl von Delegierten zur Landeswahlversammlung statt.

Linnich braucht Neuanfang in der Wirtschaftspolitik

Der größte Arbeitgeber in Linnich kündigt einen deutlichen Stellenabbau an. Die Entwicklungsgesellschaft Indeland hat die Aufnahme eines neuen Gewerbegebiets für Linnich in den ‚Masterplan’ abgelehnt. Aus Sicht der Linnicher Liberalen zeige sich darin die verfehlte Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Die politischen Mehrheiten hätten zulange auf ein einziges Unternehmen gesetzt statt Gewerbe zu unterstützen und Neuansiedlungen zu ermöglichen.

„Wir brauchen jetzt einen Neustart in der Wirtschaftspolitik“, fordert Patrick L. Schunn, Vorsitzender der Linnicher FDP. Dieser Neustart sei notwendig, um Ausbildungs- und Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen bzw. zu erhalten. „Wir brauchen neue Gewerbeflächen mit entsprechender Vermarktungsstrategie, eine mittelstandsfreundliche Verwaltung, eine exzellente Breitbandversorgung, die Unterstützung von Existenzgründern und schnelle Genehmigungsverfahren“.

Die Linnicher FDP begrüßt die neue Offenheit der Verwaltungsspitze für die Belange kleiner und mittelständischer Unternehmen, sieht aber noch erheblichen Handlungsbedarf. Konkret fordern die Liberalen klare Zuständigkeiten für Wirtschaft und Stadtentwicklung in der Verwaltung. Bürokratische Hürden müssten beseitigt oder gelockert werden. Dazu zähle auch die Stellplatzabgabe.

Für die Innenstadt bedürfe es eines City- und Leerstandsmanagement. Hier setzt die FDP auf das ‚Integrierte Handlungskonzept’, das entsprechende Mittel dafür vorsieht. Die Ortschaften dürften dabei nicht vernachlässigt werden. „Die neue Wirtschaftspolitik muss ganzheitlich gedacht werden. Die Ortschaften sind bisher ausschließlich als reine Wohnorte betrachtet worden. Wir haben hier aber noch einen vielfältigen Mittelstand.“

Die Linnicher Liberalen wollen sich auf dem nächsten Parteitag ausführlicher mit der Wirtschafts- und Mittelstandspolitik befassen und entsprechende Beschlüsse fassen.