Aktuelles

Einladung a.o. Kreisparteitag und Kreiswahlversammlung

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, liebe Gäste

auf Beschluss des Kreisvorstandes lade ich Sie ein zur/zum

Kreiswahlversammlung / a.o. Kreisparteitag
am Donnerstag, dem 04.10.2018, um 18:30 Uhr

im Sport-Center Merzenich (Tennishalle)
Distelrather Weg 1
52399 Merzenich

freundlichst ein.

Zu Gast ist Alexander Graf Lambsdorff MdB, stellv. Vorsitzender der FDP Bundestagsfraktion

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der fristgerechten und ordnungsgemäßen Ladung sowie der Stimmberechtigung
3. Genehmigung der Tagesordnung
4. Wahl eines / r Versammlungsleiters / in
5. Wahl eines / r Schriftführers / in
6. Redebeitrag und anschließende Diskussion mit Alexander Graf Lambsdorff MdB
7. Wahl einer Zählkommission
8. Wahl der Delegierten (2)und Ersatzdelegierten zur Landesvertreterversammlung zur Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Europaparteitag der FDP am 17.11.2018
9. Wahl der Vorschläge für Delegierte (2)und Ersatzdelegierte zum Europaparteitag am 27.01.2019, die auf der Landesvertreterversammlung gewählt werden sollen
10. Nominierung eines Europawahlkandidaten
11. Verschiedenes

Der Parteitag ist öffentlich. Gäste sind herzlich willkommen.

In der Versammlung sind aktiv und passiv wahlberechtigt:

–  alle Mitglieder des Kreisverbandes, die am Tag der Versammlung zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind und in Nordrhein-Westfalen ihren Hauptwohnsitz haben.

–  alle Mitglieder der FDP, die einem anderen Landesverband angehören oder als bundesunmittelbare Mitglieder geführt werden, aber -wegen ihres Hauptwohnsitzes im Gebiet des Kreisverbandes- am Tag der Versammlung in Nordrhein-Westfalen zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind.

Zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind alle Deutschen sowie alle Unionsbürgerinnen und -bürger, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik oder in einem der übrigen EU-Mitgliedstaaten wohnen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Willkomm

Freien Demokraten nehmen Stellung zum Hambacher Forst

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm, der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen und die Freien Demokraten im Kreis Düren nehmen Stellung zu der aktuellen Situation im Hambacher Forst.

„Unser ausdrücklicher Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten. Leider war es nur unter Polizeieinsatz möglich, geltendes Recht umzusetzen. Der Abbaubeschluss ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses“, erklärt der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende und Vorsitzende der FDP-Merzenich Klaus Breuer.

Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtags NRW kam am 18. September zu einer Sondersitzung zum Thema Hambacher Forst zusammen. „Bemerkenswert erscheint der Umgang des damaligen, zuständigen Ministeriums der rot-grünen Landesregierung. Dieses untersagte dem Rhein-Erft-Kreis öffentlich zu verlautbaren, dass bauordnungsrechtlich zu prüfen wäre, ob nicht gegen die illegalen Bauten in den Bäumen vorzugehen sei. Da stellt sich die Frage, ob rot-grün rechtwidrige Aktionen schützen wollte?“, führt der Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, der Mitglied des Bauausschusses ist, aus. Das Verhalten der Grünen, die mit der SPD die Sondersitzung beantragt haben, stößt auf deutliche Kritik des liberalen Abgeordneten. „Die Grünen haben über Jahre in der Landesregierung die Rodung des Forstes mitgetragen. Sich jetzt auf die Seite der Demonstranten zu stellen ohne sich von den linken Extremisten im Umfeld der friedlichen Demonstranten zu distanzieren, ist irritierend“, so Lenzen.

„Jeder hat ein Recht friedlich zu demonstrieren. Niemand ist gezwungen, die Rodung des Hambacher Forst zu befürworten.“, so die FDP-Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm. Die Äußerungen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stoßen bei ihr auf wenig Verständnis. „Als Landesministerin hat sie alle Entscheidungen mitgetragen. Nun versucht sie als Bundesministerin, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Das geht nicht, das werden wir ihr nicht durchgehen lassen.“

Im Hinblick auf einen überhasteten Braunkohleausstieg warnt die Vorsitzende der FDP-Niederzier, Ruth Hartwig, vor den Folgen für Niederzier und die Region. „Wir brauchen Planungssicherheit, um den Strukturwandel zu bewerkstelligen. Ein vorzeitiges Aus ist verbunden mit einer ungewissen Zukunft für die Gemeinde, die ganze Region und vor allem für die vielen Beschäftigten. Wir wollen hier keine Arbeitslosenquoten, wie im Ruhrgebiet. Wir brauchen Planungssicherheit, Verlässlichkeit und endlich wieder friedliche Zustände.“

Freie Demokraten: Gewalt am Hambacher Forst ist nicht akzeptabel

Die so genannten Demonstrationen im Hambacher Forst arten immer mehr in Gewalt aus. Die Freien Demokraten im Kreis Düren zeigen sich erschüttert über die aktuelle Lage.

„Angriffe auf Polizisten mit Molotowcocktails, Steinen und Feuerwerkskörper sind kein Ausdruck freier Meinungsäußerung, sie sind schlicht Ausdruck politisch motivierter Gewalt“, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm. Neben den Angriffen auf die Polizei, die zum Schutz der Arbeiter dort im Einsatz sind, wurden auch Sprengvorrichtungen gefunden. „Im Hambacher Forst sind längst keine friedlichen Demonstranten mehr tätig, das sind Extremisten. Es kann nicht sein, dass Arbeiten nur unter Polizeischutz erfolgen können und die Polizisten sich einer massiven Gewaltbereitschaft gegenübergestellt sehen müssen.“

Die Freien Demokraten bekennen sich Fortentwicklung des Braunkohletagebaus. „Ein überhasteter und vorzeitiger Ausstieg gefährdet massiv die Versorgungssicherheit und würde die Energiepreise in die Höhe treiben. Davon wären insbesondere Haushalte mit kleinem Einkommen betroffen“, führt die stellvertretende Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm aus. Die Freien Demokraten befürchten zudem, dass ein vorzeitiges Ende des Braunkohletagebaus Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft gefährdet und die hiesige Region vor massive Probleme stellt. „Unsere Region stellt sich gerade auf einen Strukturwandel ein. Auch wenn wir uns mehr Elan in diesem Prozess wünschen, wir brauchen Planungssicherheit, um den Strukturwandel gestalten zu können. Ein frühzeitiges Aus bedeutet eine ungewisse Zukunft. Das wäre eine verantwortungslose Politik.“

Willkomm: Ärger mit Flugreise? Verbraucherschutz muss auch durch Rechtsabtretung möglich sein!

Zur Berichterstattung über Verbraucherrechtsschutz im Flugverkehr erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katharina Willkomm: 

 „Wer wie Ryanair Flugreisen zu einem bestimmten Preis anbietet, muss dann auch liefern. Rechtsdurchsetzung für geschädigte Verbraucher durch überzogene AGB Klauseln zu minimieren, dient weder dem fairen Wettbewerb, noch dem Verbraucherschutz. Eine Rechteabtretung muss möglich sein. 

Der Ausschluss von Abtretungsverboten steht seit Monaten im Koalitionsvertrag. Das hätte thematisch gut mit der Musterfeststellungsklage abgehandelt werden können und könnte also längst Gesetz sein. Wer also nach diesen Sommerferien immer noch Ärger mit Ryanair hat, kann sich auch bei der Großen Koalition bedanken.“ 

Bezug: Handelsblatt

FDP-Abgeordnete besichtigen Gillrath Ziegel- & Klinkerwerk GmbH & Co. KG

Die FDP-Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen und Jörn Freynick und die FDP-Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm haben im Rahmen der Sommertour die Gillrath Ziegel- & Klinkerwerk GmbH & Co. KG besichtigt. Seit 1892 wird das Familienunternehmen bereits in dritter Generation geführt. Die hauptsächlichen Anliegen von Seiten der Geschäftsführer sind die Anpassungen und Erläuterungen des Landesentwicklungsplans, welcher Teil des Entfesselungspakets ll sind. Die Landesregierung will damit mehr Flexibilität und Erleichterungen im Bereich von Siedlungs- und Gewerbeflächen und Industrieanlagen. Jörn Freynick bestätigt dies: „Mit dem geänderten LEP stellen wir eine bedarfsgerechte Ausweisung von Siedlungs- und Wirtschaftsflächen sicher.“

Die beiden Geschäftsführer, Marcus und Bastian Gillrath, boten den Abgeordneten einen informativen Rundgang über das gesamte Betriebsgelände. Das Unternehmen verfügt über einen eigenen Abbau, sowie über den letzten produzierenden Ringofen in NRW. 22 Mitarbeiter und ein Auszubildender sorgen für einen reibungslosen Ablauf der Klinkerproduktion.

Der Führung schloss sich eine Diskussion an über die Änderungen des LEPs von Seiten der NRW-Koalition. Das Thema der Baukosten und auch die Auflagen für Erweiterungen des bestehenden Betriebs standen im Mittelpunkt des Dialogs. Speziell die Planungssicherheit ist für das Unternehmen ein tägliches Anliegen, wie beim Thema Energieressourcen. Die Energiekosten, sind neben den Kosten für das Personal, mit die höchsten.

„Bei solchen Betrieben spielt die Planungssicherheit eine große Rolle. Sonst explodieren die Preise der Produkte. Dies geht dann zu Lasten des Verbrauchers und der Traum vom Eigenheim droht zu platzen, wenn die Ziegel zu teuer werden“, so Willkomm. Des Weiteren war die Suche nach Fachkräften und Auszubildenden im Bereich des Industriekeramikers ein Teil der Diskussion. „Es ist eine herausfordernde Tätigkeit, der Beruf bietet beste Perspektiven auch dank großer Übernahmechancen und guter Bezahlung. Das Unternehmen setzt ebenso auf ungelernte Bewerber, die mit der entsprechenden Einarbeitung zur Fachkraft von morgen werden“, ergänzt Lenzen.

FDP/Willkomm MdB: Kreisgeschäftsstelle und Wahlkreisbüro eröffnet

Die Freien Demokraten im Kreis Düren verfügen ab sofort wieder über eine
Kreisgeschäftsstelle. In einem feierlichen Rahmen wurde die neue
Geschäftsstelle gemeinsam mit dem Wahlkreisbüro der
FDP-Bundestagsabgeordneten Katharina Willkomm eröffnet. Beide Räumlichkeiten
befinden sich direkt in der Dürener Innenstadt: Hans-Böckler-Straße 4, 52349
Düren.

„Wir freuen uns, dass wir nach über zehn Jahren wieder über eine feste
Adresse im Kreis verfügen“, erklärt FDP-Kreisvorsitzender Alexander
Willkomm. „Die Kreisgeschäftsstelle wird Mittelpunkt unserer
organisatorischen Arbeit und unser neues Ideenlabor.“

Katharina Willkomm zog nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 in den
Deutschen Bundestag ein und ist inzwischen verbraucherschutzpolitische
Sprecherin der FDP-Fraktion. „Nach dem das Berliner Büro organisatorisch und
personell eingerichtet ist, war es an der Zeit eine direkte Anlaufstelle im
Kreis zu schaffen“, führt Katharina Willkomm aus. Von hier aus werden
künftig die Termine im Wahlkreis koordiniert. Ansprechpartnerin vor Ort ist
die Dürenerin Silke Harf.

FDP-Abgeordnete zum Antrittsbesuch bei Linnicher Bürgermeisterin

v.l.n.r.: Stefan Lenzen MdL, Katharina Willkomm MdB, Bürgermeisterin Marion Schunck-Zenker, Patrick Schunn

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm und der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen waren zu Gast bei der Linnicher Bürgermeisterin Marion Schunck-Zenker (SPD). Willkomm und Lenzen nutzen die parlamentarische Sommerpause um verstärkt Wahlkreistermine wahrzunehmen. Die erste Station der Sommertour führte die beiden liberalen Abgeordneten nach Linnich. Auf Vermittlung des örtlichen Vorsitzenden der Freien Demokraten, Patrick L. Schunn, fand ein Antrittsbesuch der beiden Abgeordneten bei der Linnicher Bürgermeisterin statt. Die Abgeordneten sind erst im letzten Jahr in ihr Mandat gewählt worden.

Für Bürgermeisterin Schunck-Zenker war das Treffen „eine gute Möglichkeit über Parteigrenzen hinweg, die Herausforderungen, vor die unsere Stadt steht, an die Vertreter in Land und Bund heranzutragen und sich auszutauschen.“ In dem Gesprächsrahmen wurden der für Linnich wichtige Lückenschluss der Bahntrasse nach Baal, die finanziellen Belastungen der Kommunen, die geplanten Änderungen am Landesentwicklungsplan, die Kita-Finanzierung und die Herausforderung der Integration vor Ort thematisiert.

„Wir werden die Kommunen weiter stärken und finanziell entlasten müssen“, führt Stefan Lenzen, der dem Kommunalausschuss des Landtags angehört, aus. „Nur so werden sie in der Lage sein, die an sie gestellten Aufgaben und Herausforderungen zu meistern. Dies gilt ganz besonders für Kommunen, wie Linnich, die einiges bewegen wollen.“

Für die liberale Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm ist der Austausch mit der kommunalen Basis besonders wichtig. „Im Dialog mit den Menschen und Entscheidungsträgern vor Ort, kann man für die Arbeit im fernen Berlin viel mitnehmen. Wir müssen darauf achten, wie sich die Berliner Politik bei den Menschen vor Ort auswirkt.“

Ruth Hartwig führt Freie Demokraten in Niederzier

Die Freien Demokraten in Niederzier wählten auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung Ruth Hartwig zur neuen Vorsitzenden. Die Kreisschatzmeisterin übernimmt das Amt von Anne Scherle, die aus privaten Gründen nicht mehr angetreten ist.

Anne Scherle übernahm 2012 den Vorsitz der FDP-Niederzier. “Damals wurde über die Auflösung des Ortsverbands diskutiert. In dieser Situation habe ich mich bereit erklärt den Vorsitz zu übernehmen.” Scherle führte den Ortsverband in einer für die FDP damals schwierigen politische Lage. “Umso mehr freue ich mich, dass wir neue Mitglieder gewonnen haben und bei den Wahlen im vergangenen Jahr gut abgeschnitten haben.” Die Liberalen erzielten bei der Landtags- und der Bundestagswahl jeweils über zehn Prozent der Stimmen in Niederzier. Aus Sicht des Ortsverbands eine gute Ausgangsbasis für die Kommunalwahl im Jahr 2020.

Stellvertretend für den gesamten Ortsverband bedankte sich der Vize-Vorsitzende Dr. Hartmut Gerhauser bei Anne Scherle für die geleistete Arbeit. Der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm schloss sich dem Dank an: “Mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 verfügt die Niederzierer FDP über eine gute Ausgangslage. Der Ortsverband ist fest verankert in die Aktivitäten des Kreisverbands. Wir werden die Freunde in Niederzier weiterhin unterstützen.”

Die Freien Demokraten wollen 2020 zurück in den Gemeinderat. “In Niederzier läuft nicht alles schlecht – aber Niederzier braucht ein Update. Die Interessen der Mitte der Gesellschaft wollen wir wieder stärker in den kommunalen Fokus rücken: ausreichende Kita-Plätze, beste Bildung von der Kita bis zum Abi, neue und innovative Unternehmen ansiedeln, um den Strukturwandel zu gestalten und eine solide Haushaltspolitik, die die Menschen nicht zu stark belastet”, führt die neue Vorsitzende Ruth Hartwig dazu aus. Sie erklärte zugleich nicht die Spitzenkandidatur anzustreben. “Junge Themen brauchen junge Kandidatinnen und Kandidaten. Ich werde meine Erfahrung und mein Wissen einbringen. An der Spitze sollte eine jüngere Kandidatin oder ein jüngerer Kandidat stehen. Wer in Niederzier etwas anpacken und verändern will, der ist uns herzlich willkommen.”

Die Vorbereitungen auf die Kommunalwahl wird Ruth Hartwig, die auch Kreisschatzmeisterin ist, nicht alleine bewerkstelligen müssen. Die Mitgliederversammlung bestätigte Dr. Hartmut Gerhauser im Amt des stellvertretenden Vorsitzenden und Ilse Liehr als Schatzmeisterin. Die bisherige Vorsitzende Anne Scherle wurde zur Kassenprüferin gewählt.

Kita-Gebühren: Qualität vor Beitragsfreiheit

Die Freien Demokraten im Kreis Düren betrachten mit Sorge die Entscheidung zur Kita-Beitragsfreiheit. Der Kreis beabsichtigte zunächst die Kita-Gebühren in Gänze abzuschaffen. Erst auf Intervention der Bezirksregierung, wurde eine Beitragsbemessungsgrenze eingeführt. Eltern, die mehr als 120.000 Euro brutto verdienen, zahlen weiterhin Gebühren.

Die Freien Demokraten teilen die Befürchtung der Bezirksregierung, dass eine vollständige Befreiung eine Erhöhung der Jugendamtsumlage zur Folge hat. „Der Kreis Düren ist bei den Umlagen jetzt schon Spitzenreiter. Die Städte und Gemeinden ätzen unter der enormen Umlagelast. Die Folge sind Steuererhöhungen. Am Ende wird die Beitragsfreiheit nur aus der anderen Tasche bezahlt“, erklärt Alexander Willkomm, Vorsitzender und Sprecher für Haushalt und Finanzen des FDP-Kreisverbands Düren.

Das Ziel einer beitragsfreien Kita teilen die Liberalen durchaus. „Voraussetzung ist, dass dies finanzierbar ist und nicht zu Lasten der Kommunen geht“, so Willkomm. Die vorhandenen Finanzmittel, die nun für die Beitragsfreiheit eingesetzt werden sollen, will die FDP lieber anderweitig verwenden. „Wir müssen in Qualität, personelle Ausstattung sowie in Erhalt und Ausbau von Kita-Plätzen investieren“, fordert Niclas Pracht, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Freien Demokraten. „Erst wenn wir flächendeckend im Kreis den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz garantieren können, mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten – gerade für Berufstätige – schaffen und ausreichendes Fachpersonal, auch für Kinder mit besonderen Bedarfen, sicherstellen, dann können wir über die Beitragsfreiheit nachdenken“, so Pracht. Menschen mit keinem oder geringem Einkommen seien heute schon aufgrund der sozialen Staffelung von der Beitragszahlung befreit.

„Wir Freien Demokraten wollen die beste Bildung für unsere Kinder. Der Grundstein für den Bildungserfolg wird häufig schon in der Kita gelegt. Daher wollen wir besonders die frühkindliche Bildung stärken. Der Bildungserfolg darf nicht von der sozialen Herkunft des Kindes abhängig sein. Daher stellen wir Qualität vor Beitragsfreiheit“, so Willkomm abschließend.

Markus Herbrand: Drohende Fahrverbote in Aachen untermauern peinliche Untätigkeit der Bundesregierung – Autobauer müssen endlich nachrüsten

Das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten in Aachen ab Januar 2019 bestraft das von Autobauern und Bundesregierung jahrelang praktizierte Aussitzen des Dieselskandals. Während von allen Seiten auf schnelle und vor allem von der Autoindustrie finanzierte Maßnahmen zur Diesel-Nachrüstung gedrängt wird, kommen Bundeskanzlerin Merkel und Bundesverkehrsminister Scheuer (genauso wie sein Vorgänger) nicht über belanglose Lippenbekenntnisse hinaus. Die Zeche zahlen am Ende die Millionen Fahrzeuginhaber, die ihr Auto absehbar in zahlreichen deutschen Städten und Fahrverbotszonen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt nutzen können. Vom Berufspendler über den kleinen Handwerker bis hin zum gerade für Aachen wichtigen Tourismus – alle werden in Geiselhaft genommen für den Betrug der Autobauer und das unverschämte Anbiedern der deutschen Spitzenpolitik an VW, Daimler und Co.

Mit Aachen wird nun erneut der Weg für Fahrverbote in einer deutschen Großstadt geebnet. Es ist vorprogrammiert, dass es sich dabei nicht um die letzte Stadt handelt – allein in NRW sind noch Klagen gegen mindestens zehn andere Städte anhängig. Kurz- bis mittelfristig werden in zahlreichen deutschen Städten ähnliche Regeln in Kraft treten. Spätestens jetzt und angesichts der EU-Klage gegen Deutschlands Verstoß bei der Einhaltung von Grenzwerten bei den Stickstoffemissionen muss endlich eine nachhaltige Strategie zur Reduzierung der Emissionen in den großen Städten vorgelegt werden. Dazu gehören im Verkehrsbereich neben der Kostenübernahme der Autoindustrie für technische Nachrüstungen auch eine flexible Verkehrsführung, Softwareupdates der Motoren sowie die Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs durch Investitionen in Forschung, Entwicklung und vor allem in die Ladeinfrastruktur. Denn Fahrverbote für einzelne Straßenzüge mögen vielleicht das Lärm- und Luftproblem der örtlichen Anwohner lösen – im Ergebnis werden die Emissionen aber nur auf anderen Straßen ausgestoßen, da der Verkehr sich eben nicht einfach auflöst. Die Gesamtluftbelastung wird eben nicht dadurch besser, dass die Autoströme möglichst kunstvoll um die Messstationen herum geleitet werden.

Bis zum möglichen In-Kraft-Treten der Fahrverbote in Aachen müssen nun alle Verantwortlichen gemeinsam nach Lösungen suchen, um die Bürgerinnen und Bürger nicht ihrer Mobilität zu berauben. Es bleibt zu hoffen, dass Industrie und Bundesregierung endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits Ende April im Bundestag ein ganzes Bündel intelligenter Maßnahmen zur Verhinderung von Fahrverboten vorgeschlagen, die von der Bundesregierung alle ignoriert wurden. Union und SPD hingegen haben weder einen eigenen Plan noch stellen sie die notwendige Transparenz bei den Ergebnissen und Gutachten der Expertengruppe zur Hardware-Nachrüstung her. Mit dieser Vetternwirtschaft zwischen politischen Entscheidungsträgern und den Spitzen der Autoindustrie wird das Vertrauen in die Politik nachhaltig geschädigt – während Millionen Diesel-Fahrer in der Zwischenzeit einen massiven Wertverlust Ihrer Fahrzeuge zu beklagen haben.