Aktuelles

Linnicher Liberale starten ins Neue Jahr

12 Januar 2017 Veröffentlicht von

Am 7. Januar fand der dritte Neujahrsempfang der Linnicher Liberalen statt. FDP-Vorsitzender Patrick L. Schunn konnte neben der Bürgermeisterin zahlreiche Vertreter von Vereinen, Unternehmer und von unseren niederländischen Freunden der VVD begrüßen. Seitens des FDP-Kreisverbands waren der Vorsitzende Alexander Willkomm, Bundestagskandidatin Katharina Kloke und Landtagskandidat Klaus Breuer erschienen.

In seiner Begrüßungsrede ließ Schunn das Jahr 2016 Revue passieren und gab einen Ausblick auf die Herausforderungen des neuen Jahres. Im Frühjahr/Frühsommer beginnt die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzepts (IHK) zur Neugestaltung der Innenstadt. „Wir wollen mehr Lebensqualität für mehr Menschen in Linnich. Wir wollen einen attraktiveren Standort für Gewerbe, Handel und Dienstleistungen“, stellte Schunn die mit dem IHK verbundenen Ziele dar. Für die Liberalen ist das IHK dazu ein wichtiger Grundstein. Allerdings brauche Linnich mehr Gewerbeflächen. Daher beantragt unsere Fraktion in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses das Verfahren zur Ausweisung neuer Gewerbeflächen einzuleiten.

Mit der Schließung der Landesunterkunft für Flüchtlinge, werden ab März der Stadt wieder neue Flüchtlinge zu gewiesen. „Wir müssen entsprechenden Wohnraum schaffen und finanzieren.“ Die wirkliche Aufgabe folgt aber erst danach: „die Integration unserer neuen Mitbürger. Das bedeutet: ausreichende Sprach- und Integrationskurse, auch für solche mit vermeintlich schlechter Bleibeperspektive, das bedeutet die Einbindung in unser Bildungs- und Wirtschaftssystem. Der beste Integrationshelfer ist und bleibt der deutsche Kollege.“

Mit der Landtagswahl im Mai entscheidet sich die Zukunft von NRW. In seiner Rede stellte Landtagskandidat Klaus Breuer fest, dass NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern noch nie so schlecht da stand wie heute.

Unter Innenminister Jäger war das Land noch nicht so unsicher. Die Forderung nach Kamera- und Videoüberwachung zur Stärkung der Sicherheit wird lauter. „Keine Kamera verhindert eine Gewalttat. Und zur Abschreckung tragen sie auch nicht bei. Straftäter werden einfach in unbeobachtete Bereiche verdrängt“, stellt Klaus Breuer die Position der Liberalen klar.

Während andere Bundesländer ein positives Wirtschaftswachstum verzeichnen, herrscht in NRW wirtschaftlicher Stillstand. Die immer weiter anwachsende Bürokratie leistet dabei einen entscheidenden Beitrag: „Die Familienbetriebe sind einer Bürokratisierungswelle ausgesetzt, unter der insbesondere unsere mittelständische Wirtschaft leidet.“ Die FDP fordert stattdessen „eine Politik, die entlastet statt belastet, eine Politik die den Unternehmen hilft, ihre Potenziale freizusetzen.“

Aber nicht nur die Unternehmen leiden unter rot-grün. In kaum einem anderen Bundesland sind die Kommunen so stark verschuldet. Klaus Breuer fordert daher „auskömmliche Finanzierungsgrundlagen und geeignete Rahmenbedingungen“, damit sich die Kommunen von ihren teilweise erdrückenden Schuldenlasten befreien zu können.

Die Freien Demokraten wollen den Kommunen nicht nur ihre Finanzausstattung sicherstellen, sondern ihnen auch ihre Planungshoheit wieder zurückgeben. Staatliche Ausbauziele und die flächenmäßige Verpflichtung zur Ausweisung von Vorrangzonen für Windenergie im Landesentwicklungsplan wollen wir aufheben. „Zur Begrenzung des Ausbaus der Windenergie sind landesweit einheitliche Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung unerlässlich“, so Klaus Breuer abschließend.

Aldenhoven: Liberale fordern Rückkehr zu Vernunft und Sachpolitik

8 Januar 2017 Veröffentlicht von

Die Fundamentalkritik der SPD an Aldenhovens Bürgermeister Ralf Claßen kommt überraschend, nachdem im Dezember im Aldenhovener Rat noch große Harmonie geherrscht hat.

 

„Die Kritik der SPD und die Reaktionen der anderen Fraktionen offenbaren einen tiefen Riss im Gemeinderat“, konstatiert Niclas Pracht, Mitglied des FDP-Kreisvorstands und Sprecher der Freien Demokraten in Aldenhoven. „Wir stehen in Aldenhoven vor großen Herausforderungen. Dazu braucht es ein konstruktives Miteinander, ein Werben um die besten Ideen und keinen Streit auf teilweise persönlicher Ebene“.

Aldenhovens Haushaltssituation ist dramatisch. Mit den Ratsbeschlüssen von Dezember geht die Gemeinde auf Konfrontationskurs zum Land. „In einer solchen Situation braucht es ein geschlossenes Auftreten und Handeln. Nur dann ist es möglich das Beste für die Gemeinde und seine Bürger zu erreichen“, erklärt FDP-Landtagskandidat Klaus Breuer.

Die Aldenhovener Liberalen sind zurzeit nicht im Gemeinderat vertreten. „Das wollen wir ändern. Der aktuelle Streit zeigt, wie sehr eine Kraft der Mitte fehlt, die Vernunft und Sachpolitik in den Mittelpunkt stellt. Wenn zwei sich streiten, braucht es einen Dritten, der die Interessen der Bürger vertritt“, so Pracht abschließend.

Landesparteitag: Gute Ergebnisse für Dürener Liberale

22 November 2016 Veröffentlicht von

Der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP hat am Wochenende die Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl aufgestellt. Angeführt werden die Listen vom Bundesvorsitzenden Christian Lindner.

Die liberale Bundestagskandidatin Katharina Kloke wurde mit großer Mehrheit auf Listenplatz 23 gewählt. Kloke ist die Nummer zwei des FDP-Bezirksverbands Aachen. Die Dürener Landtagskandidaten der Freien Demokraten, Alexander Willkomm und Klaus Breuer, wurden in Sammelwahl auf die Reserveliste zur Landtagswahl gewählt.

Das mit großer Mehrheit beschlossene Wahlprogramm zur Landtagswahl fordert unter anderem die Begrenzung des Windkraft-Ausbaus im Land. Die Freien Demokraten wollen dies zu einem entscheidenden Wahlkampfthema machen. So fordert die Partei weite und landesweit einheitliche Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. Windkraftanlagen im Wald lehnt sie strikt ab.

Ein programmatischer Schwerpunkt des Landtagswahlprogramms ist die Bildungspolitik. Die Freien Demokraten fordern für Nordrhein-Westfalen „die beste Bildunge der Welt“. Das Programm sieht zum Beispiel Schwerpunktschulen mit besonderer Pädagogik in sozialschwachen Stadtteilen vor. Außerdem wollen wir erreichen, dass die Schulen mehr Handlungsoptionen haben. „Wir fordern ein Schulfreiheitsgesetz, welches unter anderem den Gymnasien freistellt, ob sie das Abitur mit 8 oder 9 Jahren anbieten wollen. Wir erhoffen uns mit dieser Handlungsfreiheit auch Optionen für die Schulen im Kreis Düren, um das Bildungsangebot zu verbessern“, kommentiert Kreisvorsitzender Alexander Willkomm die Beschlüsse.

Weitere Ergebnisse sowie das vollständige Programm zur Landtagswahl finden Sie unter: http://www.fdp.nrw/landeswahlversammlung

Gewalteskalation in Düren

14 November 2016 Veröffentlicht von

Polizei und andere Ordnungskräfte leisten im Kreis Düren eine wichtige Arbeit. Sie verdienen Respekt. Die zunehmenden Angriffe und Bedrohungen auf die Menschen die Tag für Tag für unsere Sicherheit sorgen machen betroffen. Politik und Gesellschaft sind gefragt, diesem Trend entgegen zu wirken.

Wir fühlen mit den verletzten Polizisten und deren Angehörigen.

Düren: Bildungsqualität statt Schulformdiskussionen

14 November 2016 Veröffentlicht von

Die Stadt Düren diskutiert derzeit über den neuen Schulentwicklungsplan. Das von der Stadt beauftragte Planungsbüro schlägt unter anderem die Schließung eines Gymnasiums und die Gründung einer neuen Gesamtschule vor. „Die Diskussion über Schulformen ist völlig verfehlt“, erklärt dazu der FDP-Landtagskandidat Alexander Willkomm. „Viel wichtiger als die Debatte um Schulformen, ist eine Diskussion über Bildungsqualität und individuelle Förderung. Hier leisten die Dürener Schulen sehr gute Arbeit, die wir stärken wollen“. Der Freidemokrat fordert mehr Entscheidungsfreiheit für die einzelnen Schulen: „Wir wollen freie Schulen, die über Bildungsorganisation selbst entscheiden können. Die Gymnasien sollen selbst entscheiden, ob sie das Abitur nach acht oder neun Jahren anbieten. Dadurch entsteht Vielfalt. Für die Dürener Gymnasien ergeben sich so zahlreiche Möglichkeiten das Bildungsangebot zu bereichern. Die FDP will daher mittelfristig die fünf Dürener Gymnasien erhalten.“

„Das gilt insbesondere für das Rurtal-Gymnasium, welches zum Beispiel mit dem Ganztagsangebot zu dieser Vielfalt beiträgt“, bekräftigt Hubert Cremer, Vorsitzender der FDP Fraktion in der Stadt Düren.

Alexander Willkomm, Mitglied im Dürener Schulausschuss, kritisiert die Konzentration der Debatte auf Gymnasien und Gesamtschulen. Im breiten Bildungsangebot übernähmen insbesondere Haupt- und Realschulen eine wichtige Aufgabe in der individuellen Förderung Dürener Kinder. Der Schulentwicklungsplan zeige auf, dass das Angebot von Haupt- und Realschulen in Düren mittelfristig erhalten bleiben kann. „Die Anstrengungen dieser Schulen werden bisher viel zu wenig gewürdigt. Wir dürfen sie nicht durch die Stärkung anderer Schulen gefährden. Die Einrichtung zusätzlicher Gesamtschulplätze steht diesem Ziel entgegen, da hierdurch Haupt- und Realschulen geschwächt werden“.

Das Bildungsgerechtigkeit von den individuellen Gegebenheiten in den Schulen abhängt und nicht von der Schulform zeigt ein Blick auf die Grundschulen. „Die erheblichen Unterschiede bei den Übergangsquoten zu den weiterführenden Schulen zwischen den Dürener Grundschulen ist auffallend. Der Anteil am Übergang zum Gymnasium ist bei einigen Grundschulen sehr hoch, bei anderen sehr niedrig. Diese massive Verletzung der Chancengerechtigkeit muss uns beschäftigen. Jedes Kind hat das Recht auf faire Chancen“, sagt Hubert Cremer und fordert eine Untersuchung sowie Analyse der Ursachen. Auf dieser Basis müssen gemeinsam mit den Schulen Lösungsmöglichkeiten erarbeitet werden. „Das ist viel wichtiger als die Diskussion über neue Gesamtschulplätze“, ergänzt Cremer.

Im Bereich der Bildungsqualität sieht Alexander Willkomm die entscheidende Frage für die Zukunftsfähigkeit der Stadt Düren und seiner Schulen. „Wir brauchen die beste Bildung für unsere Kinder. Deshalb darf Schulpolitik niemals auf Grundlage von Einsparmöglichkeiten diskutiert werden. Gute Bildung ist teuer. Schlechte Bildung kommt uns teuer zu stehen.“

Katharina Kloke: „Schluss mit der Dobrindt-Maut“

7 November 2016 Veröffentlicht von

katharina_2Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte eine Einigung im Maut-Streit noch für diesen Monat an. Die Europäische Kommission und mehrere Nachbarstaaten prüfen eine Klage gegen die Maut. Sie sehen in den Plänen des CSU-Politikers eine Diskriminierung von EU-Ausländern und damit einen Verstoß gegen EU-Recht.

„Herr Dobrindt steht unter Druck. Ohne die Maut haben er und die CSU in den letzten drei Jahren keinen Erfolg in der Bundesregierung vorzuweisen. Die Zeit wäre besser angelegt gewesen in Planung, Bau und Sanierung unserer Straßen und Brücken“, beklagt die FDP-Bundestagskandidatin Katharina Kloke.

Die Freien Demokraten sind davon überzeugt, dass es am Ende durchaus zu einer Mehrbelastung der deutschen Autofahrer kommen wird. „Wer sich kein neues Auto mit niedrigen Schadstoffwerten leisten kann, wird durch die geplante Änderung der KFZ-Steuer zusätzlich belastet.“

Mehr Geld für den Straßenbau sei auch nicht zu erwarten. „Ein Großteil der Einnahmen wird von der dahinterstehenden Bürokratie aufgefressen. Mittel für den Straßenbau wären ausreichend vorhanden, würde man die Einnahmen aus der KFZ-Steuer dafür vollständig verwenden.“

Mit der Maut werde nicht nur ein bürokratisches Monster geschaffen, sondern auch dem Überwachungsstaat Vorschub geleistet. Kontrolliert wird Maut durch einen elektronischen Abgleich von Autokennzeichen. „Damit lässt sich problemlos nachvollziehen, wer wann wo war. Das geht zu weit“, kritisiert die Juristin Kloke.

Für die hiesige Region sei die Maut zudem ein „Schlag ins Gesicht“, meint Kloke. „Für die Zeit nach der Braunkohle soll hier vor allem der (Tages-)Tourismus gestärkt werden. Da sind wir auf Touristen aus den Niederlanden und Belgien angewiesen. Aber wer kommt zu uns, wenn er dafür erstmal Mautgebühren zahlen muss?“

Katharina Kloke fordert die Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD aus dem Kreis Düren, Thomas Rachel und Dietmar Nietan, auf, die Maut zu stoppen. „Schluss mit der Dobrindt-Maut. Es geht um die Zukunft unserer Region!“

Neues BND-Gesetz ist verfassungswidrig und wird gekippt

25 Oktober 2016 Veröffentlicht von

Das neue BND-Gesetz weitet die Überwachungsmöglichkeiten des Staates aus. Die Freien Demokraten kritisieren dies als verfassungswidrigen Eingriff in die Grundrechte. Im Interview mit der „Nordwest-Zeitung“ verwies FDP-Chef Christian Lindner darauf, dass noch während der Beratungen im Bundestag Gutachter und Verfassungsrechtler gewarnt hätten, die neuen Richtlinien verstießen gegen das Grundgesetz. „Dennoch hält die Große Koalition daran fest. Das ist arrogant und abgehoben“, rügte er. Eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe sollte für Rechtsklarheit sorgen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigte sich überzeugt, dass das Gesetz dort kassiert wird.

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NRW braucht mehr Leistungsfreude in der Bildung

15 Oktober 2016 Veröffentlicht von

Im nordrhein-westfälischen Bildungssystem läuft vieles schief. Sechs Jahre Schulpolitik unter der grünen Ministerin Sylvia Löhrmann hätten zur Modernisierung des Systems keinen Beitrag geleistet, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. Im Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ zeigt er die zentralen Baustellen auf und erklärt, wie das Land beste Bildung für alle ermöglichen kann. „Statt Ideologie und Gleichmacherei brauchen wir Freiheit und Freude über besondere Leistungen“, fordert Lindner.

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FDP Bezirksverband Aachen geht geeint in den Wahlkampf – Landtags- und Bundestagskandidaten einstimmig gewählt

29 September 2016 Veröffentlicht von

Beim außerordentlichen Bezirksparteitag in Aachen-Forst wählten die Delegierten den Bezirksvorsitzenden Markus Herbrand aus dem Kreisverband Euskirchen einstimmig zum Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl. Sein Stellvertreter im Bezirk, Dr. Werner Pfeil vom Kreisverband Aachen-Land, wurde zum Spitzenkandidaten zur Landtagswahl ebenfalls einstimmig nominiert. Auf den weiteren Plätzen für den Bund wurden Katharina Kloke (Düren), Dr. Klaus Wagner (Heinsberg), Dr. Cliff Gatzweiler (Aachen-Stadt) und Frank Schniske (Aachen-Land).

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Für die Landtagswahl treten für den Aachener Bezirk auf den Plätzen 2-5 der Heinsberger Stefan Lenzen, Claudia Cormann (Aachen-Stadt) sowie die Herren Klaus Breuer aus Düren und Frederik Schorn (Euskirchen) an.

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Damit ist der FDP-Bezirksverband Aachen für die anstehenden Wahlen gut gerüstet. Markus Herbrand forderte in seiner Rede eine wirkliche Steuerstrukturreform ein und zeigte weitere Handlungsfelder in der Finanz- und Wirtschaftspolitik auf. Der Bürokratieabbau zur Entlastung der Mittelschicht, sowie Datenschutz und Bürgerrechte stehen bei ihm ganz oben auf der Agenda.

Dr. Werner Pfeil kritisierte die rot-grüne Landesregierung besonders in der Bildungs-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. Er forderte eine Stärkung der Grenzregion durch Schaffung einer grenzüberschreitenden Wissens- und Bildungsregion, wo Dreisprachigkeit in Zukunft kein Fremdwort mehr ist.