Aktuelles

Stefan Lenzen MdL: Straßenbau im Kreis Düren nimmt wieder Fahrt auf!

18 November 2018 Veröffentlicht von

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) stellte in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses des Landtags das neue Landesstraßenplanungsprogramm vor. Das Programm enthält die noch zu planenden Landesstraßen des 2006 aufgestellten Landestraßenbedarfplans.

Die Landesregierung ist angetreten, um endlich wieder bedarfsgerecht in unsere Infrastruktur zu investieren. Mit dem Haushalt 2018 hat die schwarz-gelbe Landesregierung zunächst die Planungs- und Genehmigungskapazitäten deutlich erhöht. Außerdem wird den Kommunen die Möglichkeit geboten, für ihre Vorhaben (gegen Erstattung ihrer externen Kosten) die Planung zu übernehmen.

„Bei vielen Maßnahmen müssen wir wieder von vorne anfangen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen. „Rot-Grün hatte die Mehrzahl der Maßnahmen in 2011 eingefroren. Die NRW-Landesregierung taut die Maßnahmen jetzt Schritt für Schritt auf und setzt sie strukturiert um. Der Landesstraßenbau bekommt in Nordrhein-Westfalen wieder eine klare Perspektive“, so Lenzen.

In dem Landesstraßenplanungsprogramm sind auch sieben Projekte aus dem Kreis Düren aufgeführt: Die Ortsumgehung Jülich/Merzenhausen (L 14) ist für eine ortsdurchgangsfreie Verbindung zur A 44 notwendig. Die Maßnahme war von der Vorgängerregierung nicht als ‚vorrangig zu planen‘ eingestuft. Gleiches gilt für die Ortsumgebung Linnich/Rurdorf (L 228). Die Ortsumgehung Vettweiß/Kelz (L 264) findet sich ebenso im neuen Programm, wie die Ortsumgehung Nörvenich/Binsfeld (L 271). Diese vier Maßnahmen will das Land nun vorrangig planen.

Drei weitere Maßnahmen sollen vor einem Planungsbeginn im Rahmen der Aufstellung eines neuen Bedarfsplanes zunächst erneut bewertet werden: Dies ist die Ortsumgehung Düren/Arnoldsweiler. Hier ist die Situation aufgrund des Ausbaus der A 4 mit neuen Anschlussstellen neu zu bewerten. Bei der Wiederherstellung der L 276 zwischen Elsdorf und Niederzier handelt es sich um eine Ersatzverpflichtung von RWE Power, die allerdings erst nach 2030 umgesetzt werden kann. Ebenso neu bewertet werden soll die Ortsumgehung Linnich/Hottorf (L 366), die von der Vorgängerregierung als ‚vorrangig zu planen‘ eingestuft wurde, deren Planungen aber seit 2014 ruhen.

Der liberale Abgeordnete zeigt sich erfreut, dass die Landesregierung, wichtige Infrastrukturprojekte im Kreis Düren angeht. „Wir könnten schon viel weiter sein, hätte die rot-grüne Vorgängerregierung nicht auf der Bremse gestanden. Die Ortsumgehungen würden zu weniger Verkehr in den Ortschaften und damit zu einer Erhöhung der Lebensqualität der Anwohner führen. Die Wiederaufnahme der Planungen ist ein richtiger Schritt. Der Straßenbau im Kreis Düren nimmt wieder Fahrt auf“

Strukturwandel beginnt heute

24 Oktober 2018 Veröffentlicht von

 

Unsere Landschaft und Wirtschaft wurde durch die Steinkohle und wird noch bis heute durch die Braunkohle geprägt. Der endliche Rohstoff wird in absehbarer Zukunft als großer Arbeitgeber wegfallen. Der Kreis Düren muss diesem Wegfall möglichst effizient entgegenwirken. Da in aktuellen politischen und gesellschaftlichen Diskussionen der weitere Abbau von Braunkohle kritisiert und hinterfragt wird, wodurch ein frühzeitiger Ausstieg zumindest nicht mehr fiktiv wirkt, ist die Fokussierung auf den Strukturwandel unabdingbar.

Bewusstwerden der Infrastruktur

Der Kreis Düren verfügt über eine hervorragende Infrastruktur. Die sehr gute Anbindung an das Autobahn- und Schienennetz gepaart mit der guten Lage zwischen Köln, Düsseldorf und Aachen im Herzen Europas sind gute Voraussetzungen für einen bedeutenden Wirtschaftsstandort. Der Campus Jülich der Fachhochschule Aachen mit den Fachbereichen „Chemie & Biotechnologie“, „Medizintechnik und Technomathematik“ und „Energietechnik“ sowie das Forschungszentrum Jülich, welches zu den größten und renommiertesten Forschungseinrichtungen Europas gehört, komplementieren die optimalen Voraussetzungen. Das Bestreben der Politik muss es sein, diese Fachkräfte in unserem Kreis zu halten und zu fördern. Start-Ups, Ideen und neue Konzepte schaffen langfristig Steuereinnahmen und Arbeitsplätze, welche die Stellen der Braunkohletagebauten sowie fossilen Kraftwerke ersetzen.

Förderung effektiv gestalten – hinterfragen und bündeln

Die Freie Demokratische Partei im Kreis Düren steht für die Unterstützung unserer Wirtschaft und Kommunen. Eine spezielle Förderung von jungen, aufstrebenden Ideen und Unternehmen spielt eine zentrale Rolle in der Stärkung unseres Standortes.
Allerdings sind die Möglichkeiten der Förderung im Kreis sehr unübersichtlich. So bestehen eine Vielzahl eine Zusammenarbeit und Fördermöglichkeiten, zum Beispiel mit der AGIT, der Entwicklungsgesellschaft Indeland oder mit dem STARTERCENTER NRW. Haben all diese Verbände und Zusammenschlüsse sicherlich ihre Existenzberechtigung, muss die Sinnhaftigkeit unserer Teilnahme hinterfragt werden. Eine einzelne Überprüfung der Strukturen bestehend aus einer Kosten sowie Nutzen Gegenüberstellung mit dem Ziel der Effizienzsteigerung muss durchgeführt werden. Es darf kein Wettkampf zwischen den verschiedenen Einrichtungen entstehen, vielmehr müssen Synergien geschaffen und genutzt werden. Darüber hinaus ist vor allem mit der Fachhochschule Aachen eine stärkere Verknüpfung anzustreben, um mehr Fachkräfte mit ihren Firmengründungen und Ausgliederungen im Kreis Düren zu halten.

Innovation, Logistik und Tourismus

Im Norden des Kreises entsteht der BrainEnergyPark, ein interkommunales Gewerbegebiet für innovative und forschungsnahe Unternehmen. Mit dem neuen und weiteren geplanten Gewerbegebieten sowie den bestehenden Forschungseinrichtungen könnte im Nordkreis ein neuer Standort für Forschung, Innovation und Technologie entstehen. Die Nähe zu den Forschungsstandorten in Aachen, Düsseldorf, Köln und dem Ruhrgebiet und die schon bestehende Infrastruktur machen den Nordkreis zu einem optimalen Standort.

Die Bedeutung des Kreises Düren als europäische Transitregion wird weiter zunehmen. Damit unser Kreis nicht nur Durchfahrtsregion befürworten die Freien Demokraten die Entwicklung eines Logistikzentrums. Als Standort würde sich, aufgrund der zentralen Lage und infrastrukturellen Ausbildung, ein Standort Nahe der A4 anbieten.

Der Tourismus prägt heute schon die (Vor-)Eifel-Region unseres Kreises und wird an Bedeutung zu nehmen. Insbesondere im Bereich der (ehemaligen) Tagebaue sind neue touristische Ziele entstanden bzw. sind in Planung. Die Freien Demokraten sprechen sich daher für eine stärkere Koordinierung der kreisweiten und regionalen/kreisübergreifenden Förderung des Tourismus aus. Hier sind Mehrfachstrukturen zu vermeiden und vorhandene zu evaluieren und zu bündeln.

Freie Demokraten im Kreis Düren starten in den Europawahlkampf

21 Oktober 2018 Veröffentlicht von
Die Europawahl am 26. Mai 2019 wirft ihre Schatten voraus. Die Freien Demokraten im Kreis Düren kamen zu ihrem Europaparteitag zusammen. Neben der Nominierung eines Europakandidaten konnte der FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm, den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Alexander Graf Lambsdorff begrüßen.
Graf Lambsdorff, der jahrelang dem Europaparlament angehörte und zuletzt als Vizepräsident fungierte, ging in seiner Rede auf die aktuellen Herausforderungen in der Europäischen Union ein. Am 29. März, zwei Monate vor der Europawahl, wird das Vereinigte Königreich voraussichtlich die Europäische Union verlassen. Graf Lambsdorff bezeichnet das Ausscheiden als „schweren Verlust für Europa, aber gerade auch für uns Liberale. Großbritannien ist das Mutterland des Liberalismus und war stets ein enger Partner für einen marktwirtschaftlichen Kurs und Handelsliberalisierung in Europa.“ Der Brexit müsse eine Mahnung für alle sein. Er sei aber auch die Folge nationaler, unglaubwürdiger Politik in Großbritannien. „Europa wurde nur schlecht geredet. Da kann das Ergebnis nicht verwundern“, griff Graf Lambsdorff den damaligen britischen Premierminister David Cameron an. Dieser habe jahrelang die negativen Seiten Europas herausgestellt und nach einer Einigung mit der EU erwartet, dass die britische Bevölkerung für einen Verbleib stimme.

Am 11. November diesen Jahres jährt sich der Waffenstillstand von 1918, der das Ende des Ersten Weltkriegs einläutete. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Friedenszeit, in der wir leben dürfen, historisch gesehen nicht der Normalzustand in Europa ist.“ Graf Lambsdorff warb dafür, Europa nicht den Populisten zu überlassen und plädierte für eine Zusammenarbeit der progressiven Kräfte. Liberale müssten Impulse für Europa setzen. Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaftswachstum und Umweltschutz, Sicherheit und europäische Souveränität sollen dabei die Wegmarken für eine liberale Europapolitik sein.

Die Freien Demokraten im Kreis Düren stellten auch die personellen Weichen für die Europawahl. Sie nominierten einstimmig ihren stellvertretenden Kreisvorsitzenden und europapolitischen Sprecher, Patrick L. Schunn, zum Europakandidaten.

Der 33-jährige Politikwissenschaftler aus Linnich warb in seiner Rede eindringlich für Europa: „Europa ist für uns in der Region zum Alltag geworden. Mal eben nach Rothenbusch, Vaals oder Roermond zum Einkaufen. Nach Maastricht zum Studium. Ohne lästige Grenzkontrolle“. Er sieht diesen Alltag, diese Freiheit, durch linke und rechte Nationalisten in Deutschland und Europa bedroht. „Aber auch vermehrt von selbsternannten Konservativen. Sie träumen von verstärkten Grenzkontrollen, von Grenzschließungen. In Bayern hat dies absurde Formen angenommen. Wer Grenzen schließt, legt die Axt an Europa“.
Schunn forderte Liberale Antworten auf die großen Herausforderungen. „Wir brauchen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die den Namen verdient. Unsere Werte und unsere Interessen zu vertreten; der weltweite Einsatz für Menschenrechte, gelingt nur europäisch. Gerade in Zeiten, in denen das transatlantische Bündnis auf die Probe gestellt wird, Putins Russland seine Nachbarn bedroht und die Türkei sich zur Autokratie entwickelt, braucht es eine starke europäische Stimme.“ In der Migrations- und Asylpolitik setzt Schunn ebenfalls auf eine stärkere europäische Zusammenarbeit. „Wir brauchen qualifizierte Einwanderung und müssen den Menschen Schutz bieten, die vor Verfolgung oder Krieg flüchten. Nationale Alleingänge bieten keine Lösung.“ Der Abbau von Hürden für ein Studium oder eine Ausbildung im europäischen Ausland war eine weitere Forderung des Freien Demokraten. „Wir brauchen mehr Europa für junge Menschen. Wir brauchen europäische Universitäten und bessere Möglichkeiten für Ausbildungen im Ausland.“
Mit Blick auf die anstehende Europawahl sieht Schunn eine neue Polarisierung, die die alte zwischen rechts und links, Christ- und Sozialdemokraten ablöse.  „Die Europawahl wird entschieden zwischen zeitgemäßen Progressiven und Liberalen auf der einen Seite und nationalistischen Isolationisten auf der anderen Seite. Wir haben in der Hand, welches Europa wir wollen. Ein ‚Weiter so‘ kann, darf und wird es nicht geben. Es gibt keinen Platz mehr für ein Europa der Sesselkleber und Schläfrigen. Kämpfen wir für ein effizientes, vereintes und starkes Europa.“

Freie Demokraten Aldenhoven und Linnich begrüßen den Antrag des Schulzweckverbandes zur GAL

21 Oktober 2018 Veröffentlicht von

In knapper Mehrheit stimmte am 4.9.2018 der Schulzweckverband dem Antrag der Schulkonferenz zu, wonach die achte Klasse dauerhaft in Linnich zu unterrichten ist. Der Schulstandort Aldenhoven soll gleichzeitig im Sinne der Stärkung des Schulprofils mit dem Schwerpunkt Sport beibehalten, saniert und optimiert werden, sodass weiterhin die Stufen fünf bis sieben unterrichtet werden können. „Dies würde dem Schul-, Schüler- und Elternwillen entsprechen, was wir seit dem ersten Tag in den Fokus stellen. Weiter könnten wir in Aldenhoven mehr Geld in die Renovierung und Verbesserung unserer Schulgebäude und Ausstattung verwenden, statt es für einen unnötigen Neu-, An- oder Umbau zu investieren, was derzeit diskutiert wird. Wir hoffen, dass der Rat in Aldenhoven nun einlenkt und durch ein Arbeiten miteinander die GAL gestärkt wird, statt durch Grabenkämpfe die Eltern und Schüler abzuschrecken.“ fasst Aldenhovens Vorsitzender Niclas Pracht zusammen.

Patrick Schunn, Vorsitzender der FDP-Linnich und der FDP/PIRATEN-Fraktion, hofft ebenfalls auf diese vernünftige Lösung: „In Linnich stehen die Räumlichkeiten zur Verfügung, sodass es uns vor keine Probleme stellt, Linnich hat bereits mehrfach das Angebot gemacht. Die jüngste Antwort der Bezirksregierung Köln, dass keine Satzungsänderung nötig ist und uns die Zustimmung für die dauerhafte achte Klasse in Linnich erteilt wird, erleichtert uns den Umsetzungsprozess enorm.“

Lenzen: Landesregierung verstärkt die digitale Ausstattung in der beruflichen Bildung

21 Oktober 2018 Veröffentlicht von

Die NRW-Ministerien für Arbeit, Digitalisierung sowie Bildung haben den Aufruf ‚Fachkräfte.NRW‘ geöffnet, für den sich ab sofort öffentliche und freie Berufskollegs bewerben können. Für die Modernisierung der digitalen Infrastruktur stehen 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Wie die Ministerien mitteilen, können die Investitionskosten in die digitale Ausstattung zu 50 Prozent aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert werden.

Das Ziel der Landesregierung ist es, junge Menschen bestmöglich auf die berufliche Praxis in der digitalen Welt vorzubereiten. Die Förderung ermöglicht, die Digitalisierung an den Berufskollegs weiter voranzutreiben und in die Modernisierung der Bildungsinfrastruktur, insbesondere die technischen Ausstattungen, zu investieren.

„Die Digitalisierung des Schulunterrichts ist eines der für die zukünftige schulische und berufliche Entwicklung unserer Kinder wesentlichen Themen. Dies kann nur durch eine geeignete digitale Ausstattung der Schulen sichergestellt werden. Unsere Kinder müssen eine Ausbildung in der Handhabung und Wirkung der Digitalisierung erfahren, die sie befähigt, die kommenden Anforderungen zu meistern. Ich würde mich freuen, wenn sich die Berufskollegs aus dem Kreis Düren die Chance nutzen und entsprechende Fördermittel beantragen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren sowie arbeitsmarktpolitische Sprecher Stefan Lenzen.

Weitere Informationen und Bewerbungsunterlagen können unter https://www.mags.nrw/fachkraefteprogramm abgerufen werden.

FDP Aldenhoven mit erfolgreichem Ortsparteitag

15 Oktober 2018 Veröffentlicht von

 Am vergangenen Montag fand in der Gaststätte Thoma in Siersdorf der ordentliche Ortsparteitag der FDP Aldenhoven statt. Als Gast konnte der Vorsitzende Niclas Pracht die Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm sowie den Jülicher Fraktionsvorsitzenden Clemens Schüssler begrüßen. Neben den Rechenschaftsberichten und Anträgen zur Beitragsordnung stand vor allem die politische Diskussion im Vordergrund. Katharina Willkomm berichtete von ihrer Arbeit aus Berlin und nahm dabei natürlich auch Bezug auf aktuelle Themen wie den Fall Maaßen sowie den Hambacher Forst, welche von der FDP Fraktion deutlich kritisiert werden. FDP-Vize Franz-Peter van Eisern bemängelte die Wohnraumsituation, welche selbst in Aldenhoven angespannt ist und kritisierte das komplizierte Baurecht. 

Für die Europawahl im nächsten Jahr sicherten die Freien Demokraten ihre Unterstützung im Wahlkampf zu um ein Zeichen für Europa und für die EU zu setzen, wovon wir „hier in der Nähe zum Dreiländereck tagtäglich profitieren“, so Pracht. 

Mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 merkte er aber auch an: „Politikverdrossenheit wird nicht nur in Berlin oder Brüssel verstärkt, sondern auch in Aldenhoven. Das Vorgehen bezüglich der GAL entspricht nicht dem Eltern- und Schulwillen und ist darüber hinaus noch mit vermeidbaren Kosten verbunden, welche sich gerade Aldenhoven nicht leisten kann. Und auch in der Moscheediskussion ist immer noch keine klare Entscheidung getroffen wurden. Als FDP Aldenhoven wollen wir weiterhin die Stimme der Vernunft sein und ab 2020 unsere Stimme im Gemeinderat erheben. Mitstreiter sind hierbei ausdrücklich willkommen.“ 

Einladung a.o. Kreisparteitag und Kreiswahlversammlung

21 September 2018 Veröffentlicht von

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, liebe Gäste

auf Beschluss des Kreisvorstandes lade ich Sie ein zur/zum

Kreiswahlversammlung / a.o. Kreisparteitag
am Donnerstag, dem 04.10.2018, um 18:30 Uhr

im Sport-Center Merzenich (Tennishalle)
Distelrather Weg 1
52399 Merzenich

freundlichst ein.

Zu Gast ist Alexander Graf Lambsdorff MdB, stellv. Vorsitzender der FDP Bundestagsfraktion

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Feststellung der fristgerechten und ordnungsgemäßen Ladung sowie der Stimmberechtigung
  3. Genehmigung der Tagesordnung
  4. Wahl eines / r Versammlungsleiters / in
  5. Wahl eines / r Schriftführers / in
  6. Redebeitrag und anschließende Diskussion mit Alexander Graf Lambsdorff MdB
  7. Wahl einer Zählkommission
  8. Wahl der Delegierten (2)und Ersatzdelegierten zur Landesvertreterversammlung zur Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Europaparteitag der FDP am 17.11.2018
  9. Wahl der Vorschläge für Delegierte (2)und Ersatzdelegierte zum Europaparteitag am 27.01.2019, die auf der Landesvertreterversammlung gewählt werden sollen
  10. Nominierung eines Europawahlkandidaten
  11. Verschiedenes

Der Parteitag ist öffentlich. Gäste sind herzlich willkommen.

In der Versammlung sind aktiv und passiv wahlberechtigt:

–  alle Mitglieder des Kreisverbandes, die am Tag der Versammlung zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind und in Nordrhein-Westfalen ihren Hauptwohnsitz haben.

–  alle Mitglieder der FDP, die einem anderen Landesverband angehören oder als bundesunmittelbare Mitglieder geführt werden, aber -wegen ihres Hauptwohnsitzes im Gebiet des Kreisverbandes- am Tag der Versammlung in Nordrhein-Westfalen zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind.

Zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind alle Deutschen sowie alle Unionsbürgerinnen und -bürger, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik oder in einem der übrigen EU-Mitgliedstaaten wohnen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Willkomm

Freien Demokraten nehmen Stellung zum Hambacher Forst

18 September 2018 Veröffentlicht von

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm, der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen und die Freien Demokraten im Kreis Düren nehmen Stellung zu der aktuellen Situation im Hambacher Forst.

„Unser ausdrücklicher Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten. Leider war es nur unter Polizeieinsatz möglich, geltendes Recht umzusetzen. Der Abbaubeschluss ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses“, erklärt der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende und Vorsitzende der FDP-Merzenich Klaus Breuer.

Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtags NRW kam am 18. September zu einer Sondersitzung zum Thema Hambacher Forst zusammen. „Bemerkenswert erscheint der Umgang des damaligen, zuständigen Ministeriums der rot-grünen Landesregierung. Dieses untersagte dem Rhein-Erft-Kreis öffentlich zu verlautbaren, dass bauordnungsrechtlich zu prüfen wäre, ob nicht gegen die illegalen Bauten in den Bäumen vorzugehen sei. Da stellt sich die Frage, ob rot-grün rechtwidrige Aktionen schützen wollte?“, führt der Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, der Mitglied des Bauausschusses ist, aus. Das Verhalten der Grünen, die mit der SPD die Sondersitzung beantragt haben, stößt auf deutliche Kritik des liberalen Abgeordneten. „Die Grünen haben über Jahre in der Landesregierung die Rodung des Forstes mitgetragen. Sich jetzt auf die Seite der Demonstranten zu stellen ohne sich von den linken Extremisten im Umfeld der friedlichen Demonstranten zu distanzieren, ist irritierend“, so Lenzen.

„Jeder hat ein Recht friedlich zu demonstrieren. Niemand ist gezwungen, die Rodung des Hambacher Forst zu befürworten.“, so die FDP-Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm. Die Äußerungen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stoßen bei ihr auf wenig Verständnis. „Als Landesministerin hat sie alle Entscheidungen mitgetragen. Nun versucht sie als Bundesministerin, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Das geht nicht, das werden wir ihr nicht durchgehen lassen.“

Im Hinblick auf einen überhasteten Braunkohleausstieg warnt die Vorsitzende der FDP-Niederzier, Ruth Hartwig, vor den Folgen für Niederzier und die Region. „Wir brauchen Planungssicherheit, um den Strukturwandel zu bewerkstelligen. Ein vorzeitiges Aus ist verbunden mit einer ungewissen Zukunft für die Gemeinde, die ganze Region und vor allem für die vielen Beschäftigten. Wir wollen hier keine Arbeitslosenquoten, wie im Ruhrgebiet. Wir brauchen Planungssicherheit, Verlässlichkeit und endlich wieder friedliche Zustände.“

Freie Demokraten: Gewalt am Hambacher Forst ist nicht akzeptabel

28 August 2018 Veröffentlicht von

Die so genannten Demonstrationen im Hambacher Forst arten immer mehr in Gewalt aus. Die Freien Demokraten im Kreis Düren zeigen sich erschüttert über die aktuelle Lage.

„Angriffe auf Polizisten mit Molotowcocktails, Steinen und Feuerwerkskörper sind kein Ausdruck freier Meinungsäußerung, sie sind schlicht Ausdruck politisch motivierter Gewalt“, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm. Neben den Angriffen auf die Polizei, die zum Schutz der Arbeiter dort im Einsatz sind, wurden auch Sprengvorrichtungen gefunden. „Im Hambacher Forst sind längst keine friedlichen Demonstranten mehr tätig, das sind Extremisten. Es kann nicht sein, dass Arbeiten nur unter Polizeischutz erfolgen können und die Polizisten sich einer massiven Gewaltbereitschaft gegenübergestellt sehen müssen.“

Die Freien Demokraten bekennen sich Fortentwicklung des Braunkohletagebaus. „Ein überhasteter und vorzeitiger Ausstieg gefährdet massiv die Versorgungssicherheit und würde die Energiepreise in die Höhe treiben. Davon wären insbesondere Haushalte mit kleinem Einkommen betroffen“, führt die stellvertretende Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm aus. Die Freien Demokraten befürchten zudem, dass ein vorzeitiges Ende des Braunkohletagebaus Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft gefährdet und die hiesige Region vor massive Probleme stellt. „Unsere Region stellt sich gerade auf einen Strukturwandel ein. Auch wenn wir uns mehr Elan in diesem Prozess wünschen, wir brauchen Planungssicherheit, um den Strukturwandel gestalten zu können. Ein frühzeitiges Aus bedeutet eine ungewisse Zukunft. Das wäre eine verantwortungslose Politik.“

Willkomm: Ärger mit Flugreise? Verbraucherschutz muss auch durch Rechtsabtretung möglich sein!

27 August 2018 Veröffentlicht von

Zur Berichterstattung über Verbraucherrechtsschutz im Flugverkehr erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katharina Willkomm: 

 „Wer wie Ryanair Flugreisen zu einem bestimmten Preis anbietet, muss dann auch liefern. Rechtsdurchsetzung für geschädigte Verbraucher durch überzogene AGB Klauseln zu minimieren, dient weder dem fairen Wettbewerb, noch dem Verbraucherschutz. Eine Rechteabtretung muss möglich sein. 

Der Ausschluss von Abtretungsverboten steht seit Monaten im Koalitionsvertrag. Das hätte thematisch gut mit der Musterfeststellungsklage abgehandelt werden können und könnte also längst Gesetz sein. Wer also nach diesen Sommerferien immer noch Ärger mit Ryanair hat, kann sich auch bei der Großen Koalition bedanken.“ 

Bezug: Handelsblatt