Warten wir nicht länger. Denken wir neu. Machen wir Deutschland zukunftsfähig. Am 24. September mit beiden Stimmen Katharina Kloke und die FDP wählen.
Mehr Informationen über Katharina Kloke: http://katharina-kloke.de
Mehr Informationen zum FDP Wahlprogramm: https://www.fdp.de/denkenwirneu
Die Freien Demokraten im Kreis Düren starteten mit einem Sommerfest in die heiße Wahlkampfphase. Der FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm konnte neben den zahlreichen Mitgliedern und Freunden der FDP, die Landtagsabgeordneten Dr. Werner Pfeil und Stefan Lenzen sowie die Bundestagskandidaten Katharina Kloke (Düren) und Markus Herbrand (Euskirchen) begrüßen. Das Sommerfest fand zum zweiten Mal in der Scheune der Eheleute Scherle in Niederzier-Krauthausen statt. Die Gastgeberin, FDP-Ortsvorsitzende Anne Scherle, zeigte sich zufrieden mit der Vielzahl an Besuchern.
Die Landtagsabgeordneten Dr. Werner Pfeil und Stefan Lenzen berichteten aus der aktuellen Landespolitik. Mit dem Nachtragshaushalt werde die Landesregierung für mehr Transparenz sorgen. Gleichzeitig werden Mittel für das ‚Kita-Rettungsprogramm’ zur Verfügung gestellt. Die Integrations- und Flüchtlingspolitik werde neu ausgerichtet. Während Gefährder und Straftäter konsequenter abgeschoben werden sollen, werden anderen Geflüchteten neue Perspektiven eröffnet. Derzeit arbeitet das FDP-geführte Integrationsministerium an einem Einwanderungsgesetz.
Die FDP-Bundestagskandidaten gaben sich kämpferisch. Die Dürener FDP-Bundestagskandidatin Katharina Kloke will sich vor allem für eine Digitalisierungsoffensive einsetzen. Mit dem Verkauf der Anteile des Bundes an der Post und der Telekom soll der Breitbandausbau vorangetrieben werden. Aber auch die Verwaltungen müssten stärker auf Digitalisierung setzen.
Der Spitzenkandidat des FDP-Bezirksverbands Aachen, Markus Herbrand, berichtete von seinen Erfahrungen an den Wahlkampfständen. Vor allem das Thema Bildung werde von den Bürgerinnen und Bürger angesprochen. Die Freien Demokraten setzen auf mehr Bundeskompetenz, damit sich ein Umzug von einem Bundesland in ein anderes, nicht negativ auf die Chancen des Schülers auswirkt.
Der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm zeigte sich optimistisch, was den Ausgang der Bundestagswahl anbelangt. Die Freien Demokraten stehen in den Umfragen derzeit zwischen acht und zehn Prozent. Damit wäre der Einzug von Markus Herbrand in den Bundestag sicher. Die Dürener Kandidatin, die auf Platz 20 der Landesliste antritt, hat ebenfalls Chancen auf einen Einzug. Dafür wollen die Liberalen im Kreis Düren in den letzten Wochen bis zur Wahl alles geben.
v.l.n.r.: Markus Herbrand (Bezirksvorsitzender, Bundestagskandidat Euskirchen), Alexander Willkomm (Kreisvorsitzender), Katharina Kloke (Bundestagskandidatin Düren), Stefan Lenzen (Landtagsabgeordneter, Sprecher für Arbeit, Soziales, Integration und Flüchtlinge), Dr. Werner Pfeil (Landtagsabgeordneter, Vorsitzender des Rechtsausschusses).
Mehr Geld für die Schulsanierung. Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen und die FDP-BundestagskandidatinKatharina Kloke freuen sich darüber, dass der Kreis Düren und seine angehörigen Städte und Gemeinden nach der Verabschiedung des Referentenentwurfs durch das Kabinett der neuen Landesregierung 17.769.923 Euro für die Sanierung von Schulen erhalten sollen.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen erklärt dazu:
„Die NRW-Koalition leitet die 1,12 Milliarden Euro Fördermittel des Bundes schnell, unbürokratisch und eins zu eins an die kommunale Familie weiter. Damit zeigt die neue Landesregierung, dass sie Vertrauen in die kommunale Gestaltungskraft ihrer Städte und Gemeinden hat. Denn vor Ort kann am besten entschieden werden, welche Sanierungsprojekte mit den zusätzlichen Mitteln angepackt werden sollen“.
Von diesem schnellen und zielgerichteten Handeln profitieren der Kreis Düren und seine Kommunen. „Endlich können wir wichtige Sanierungsmaßnahmen vornehmen und unsere Schulen modernisieren. Investitionen in die Schulinfrastruktur sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“, betont Lenzen abschließend.
Die FDP-Bundestagskandidatin Katharina Kloke ergänzt:
„Wir Freien Demokraten wollen die weltbeste Bildung. Das gelingt nur mit modernen und funktionstüchtigen Schulen. Die Finanzierung von Bildung ist für uns eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Entscheidung, wie die Mittel am besten eingesetzt werden, muss vor Ort getroffen werden. Daher ist die Entscheidung der NRW-Landesregierung, die Mittel eins zu eins weiterzuleiten richtig und vorbildlich.“
Nordrhein-Westfalen erhält rd. 240 Mio. Euro Bundesmittel für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder von 0 Jahren bis zum Schuleintritt. Das FDP-geführte Familienministerium hat deshalb eine neue Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Kitas und in Kindertagespflege erlassen. Erstmals können auch Maßnahmen zum Erhalt von Kita-Plätzen gefördert werden. Dies ermöglicht unter anderem auch die Durchführung notwendiger Sanierungsmaßnahmen.
Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren, begrüßt diese Öffnung für die Kindertageseinrichtungen:
„Für viele Kitas fehlten in den letzten Jahren leider die Mittel für notwendige Sanierungsarbeiten zum Erhalt von Plätzen. Auch aus den Kitas im Kreis Düren gab es immer wieder Problemmeldungen. Ich freue mich deshalb sehr, dass mit der neuen Richtlinie hier nun Abhilfe geschaffen wird und ein Teil des Budgets auch für Erhaltungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt wird. Insgesamt erhalten Stadt und Kreis Düren 3.448.115 Euro aus dem Förderprogramm, davon können 862.029 Euro für den Erhalt von Plätzen und damit auch für Sanierungen genutzt werden. Zusammen mit dem Kita-Rettungspaket, das im Familienministerium gerade erarbeitet wird, werden wir die Kitas deutlich finanziell unterstützen.
Zudem wird beim Förderzweck erfreulicherweise nicht mehr zwischen U3- und Ü3-Plätzen unterschieden. Diese Erweiterung erhöht die Flexibilität und erleichtert so den Trägern die langfristige Planung einer Kita.
Darüber hinaus wurden die Förderhöchstbeträge für Neubaumaßnahmen sowie Aus- und Umbaumaßnahmen zur Schaffung neuer Plätze angehoben. Neubauten können nun mit bis zu 30.000 Euro pro Platz gefördert werden. Bisher lag der Höchstbetrag bei 20.000 Euro. Auch diese Änderung wird den Trägern und Kommunen immens helfen.“
Die FDP-Bundestagskandidatin Katharina Kloke begrüßt die Bereitstellung der Fördermittel und erklärt mit Bezug auf die bildungspolitischen Kompetenzen des Bundes:
„Wir Freien Demokraten wollen, dass Deutschland zu den führenden OECD-Ländern bei den Bildungsausgaben wird. Die umfassende Modernisierung des Bildungssystems würde Länder und Kommunen allein überfordern.
Die Finanzierung von Bildungsausgaben muss daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden. Wir wollen einheitliche Bildungsstandards in Deutschland. Dabei darf es aber keine Angleichung nach unten geben.
Die Investitionsmittel des Bundes für die Schaffung neuer Kita-Plätze und die neue Richtlinie des Landes NRW ist ein richtiger Schritt. Wir müssen aber dahin kommen, dass der Bund sich von der Kita bis zur Hochschule an den Bildungsausgaben beteiligen kann.“
Der Mitgliederzuwachs bei den Freien Demokraten hat im Kreis Düren zur Gründung des FDP-Ortsverbands Aldenhoven geführt. Sechs – meist junge – Liberalen gründeten am 31. Juli 2017 die Freien Demokraten Aldenhoven. An der Spitze steht Kreisvorstandsmitglied Niclas Pracht.
Der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm zeigte sich erfreut über die Gründung des Ortsverbands: „Kurz vor der Bundestagswahl ist das ein deutliches Signal: Die Freien Demokraten sind wieder da. Vor allem, aber nicht nur, junge Menschen treten vermehrt der FDP bei. In Aldenhoven hat der Mitgliederzuwachs in den letzten Monaten zur Gründung des Ortsverbands geführt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Team.“
Der Parteitag wählte einstimmig Niclas Pracht zum neuen Vorsitzenden. Der 22jährige Master-Student aus Siersdorf hat klare Ziele vor Augen: „Wir wollen mit einem guten Ergebnis in Aldenhoven zum Erfolg der Freien Demokraten bei der Bundestagswahl beitragen. Danach haben wir die Kommunalwahl 2020 im Blick. Wir wollen mit einer eigenen Fraktion in den Gemeinderat einziehen und die Politik unserer Heimat mitbestimmen. Aldenhoven braucht eine unverbrauchte und junge Stimme.“
Mit der Wahl von Franz-Peter van Eisern zeigen die Aldenhovener Liberalen auch ein Stück Kontinuität. Van Eisern gehörte von 2009 bis 2011 dem Bauausschuss der Gemeinde Aldenhoven an und war im Kreisvorstand und der Kreistagsfraktion aktiv.
Den Vorstand komplettieren der Ingenieursstudent Tobias Neulen als Schriftführer, Bankkaufmann Stefan Peterhoff als Schatzmeister und der Student der sozialen Arbeit Tim Bahr als Beisitzer. Auch sie wurden einstimmig vom Parteitag gewählt. Stefan Peterhoff vertritt den FDP-Ortsverband zudem beim Kreishauptausschuss („kleiner Kreisparteitag“), dem Niclas Pracht als Mitglied des Kreisvorstands ebenfalls angehört. Dieter Alt und der Vorsitzende der Linnicher FDP, Patrick L. Schunn, übernehmen die Kassenprüfung.
Die FDP-Bundestagskandidatin Katharina Kloke richtete nach den Wahlen das Wort an die Parteifreunde und Gäste des Parteitags. „Die liberale Stimme im Bundestag fehlt“, machte Kloke deutlich. „In Zeiten der Digitalisierung muss jeder Bürger ein Recht auf seine Daten haben. Nur er alleine darf entscheiden, welche Daten mit wem geteilt werden, und nicht der Staat.“ Sie warb darüber hinaus für die Abschaffung der EEG-Umlage, die den Strom unnötig verteuere. Die Freien Demokraten Aldenhoven sagten ihr die Unterstützung für den anstehenden Wahlkampf zu. „Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf mit diesem motivierten Team“, so Kloke.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen war zu Gast beim jüngsten Mitglieder- und Interessententreffen des FDP-Kreisverbands Düren. Der aus Heinsberg stammende Abgeordnete betreut neben seinem Heimatverband den Dürener Kreisverband.
Der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm konnte zahlreiche Mitglieder und Interessenten begrüßen. Mit Blick auf die Beteiligung der Freien Demokraten an der Landesregierung erklärte Willkomm: „Wir sind in der Regierung inhaltlich und personell gut aufgestellt. Mit den Ministerien für Schule, Integration, Wirtschaft und Digitales stellen wir die Schlüsselressorts, um Nordrhein-Westfalen zu modernisieren.“
Stefan Lenzen berichtete über seine ersten Tage im Düsseldorfer Landtag: „Das Ergebnis der Wahl von Armin Laschet zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU und FDP zeigt die Geschlossenheit der neuen NRW-Koalition. Die selbsternannte Alternative hat sich mit der Verweigerung der geheimen Stimmabgabe dem demokratischen Prozess entzogen. Sie sind keine Alternative für Demokraten.“
Die neue NRW-Koalition habe auch erste Maßnahmen auf dem Weg gebracht. Von besonderer Bedeutung sieht Lenzen die Anträge zum Erhalt der Förderschulen und zum Abbau von Bürokratie: „Wir wollen mit einem Entfesselungsgesetz Mittelstand und Handwerk von unnötiger Bürokratie befreien. Eine erste Maßnahme ist u.a. die Abschaffung der Hygieneampel.
Wir wollen den Schulen in NRW mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortung ermöglichen. In einem ersten Schritt soll die Mindestgrößenverordnung für Förderschulen zeitlich befristet ausgesetzt werden. Damit haben die Kommunen die Chance ihre Förderschulen, wo möglich, zu erhalten. Denn wir wollen echte Wahlfreiheit für Schüler und Eltern schaffen.“
Das auch in den Städten und Gemeinden des Kreises Düren kontrovers diskutierte Thema Windenergie stehe auf der Agenda der Landesregierung. „Energieminister Pinkwart hat mir im persönlichen Gespräch versichert, sein Ministerium arbeite mit Hochdruck an dem neuen Windkrafterlass. Dieser muss aber rechtssicher gestaltet sein, weshalb ein konkreter Zeitpunkt für das Inkrafttreten noch nicht genannt werden kann. Das Ziel ist aber klar: schnellstmöglich und rechtssicher. Ich hoffe, dass damit dem teils übertriebenen Ausbau im Kreis noch Einhalt geboten werden kann.“
Gute Nachrichten hatte Stefan Lenzen für die Kommunen. „Der so genannte Kommunalsoli entfällt ab dem nächsten Jahr. Das ist eine Entlastung für die Geberkommunen Linnich und Inden. Die Nehmerkommunen werden künftig aus Landesmitteln unterstützt.
Statt einer steigenden Zahl von Sonder-Förderprogrammen für Kommunen will die Landesregierung die Pauschalen für Investitionen erhöhen. Die Städte und Gemeinden können dann selbst entscheiden, wo sie investieren.“
Im Anschluss fand gab es eine „lebhafte und spannende Diskussion mit den Mitgliedern und Interessenten“, so Lenzen. Besonders freute sich Lenzen über die Nachricht, dass in Aldenhoven ein neuer Ortsverband gegründet wird. Die Gründung ist für den 31. Juli vorgesehen.
Die Freien Demokraten Aldenhoven stehen kurz vor ihrer Gründung. Am 26. Juni trafen sich sechs Liberale mit Vertretern des Kreisvorstands, um die Gründung eines FDP-Ortsverbands Aldenhoven zu besprechen.
In den Wochen um die Landtagswahl traten vermehrt Aldenhovener in die Freie Demokratische Partei ein. „Das Interesse an der FDP ist seit dem Landtagswahlkampf deutlich gestiegen. Wir verzeichnen einen generellen Mitgliederzuwachs“, freut sich FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm. „Wir freuen uns besonders, dass wir künftig wieder über einen aktiven Ortsverband in Aldenhoven verfügen.“
Auf dem Vorbereitungstreffen erklärten sich alle Mitglieder bereit aktiv am Aufbau des neuen Ortsverbands mitwirken zu können. Auffällig ist die Altersstruktur der Aldenhovener Liberalen: Vier der sechs Gründungswilligen sind unter 30.
„Ich freue mich, dass wir junge Menschen ansprechen und für Politik begeistern können. Willkommen sind bei uns alle Altersklassen und deshalb freue ich mich, dass auch zwei langjährige Mitglieder sich wieder aktiv beteiligen wollen“, erklärt Niclas Pracht, Kreisvorstandsmitglied und Koordinator für die Gründung des Ortsverbands.
Die Gründung des Ortsverbands soll am 31. Juli um 19 Uhr in der Gaststätte Thoma, Bettendorfer Straße 3 in Siersdorf stattfinden. Wer Interesse hat sich an der Gründung zu beteiligen, kann sich bei Niclas Pracht(n.pracht@fdp-dueren.de) melden.
Die Freien Demokraten im Kreis Düren zeigen sich zufrieden mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen. „Die Handschrift der Freien Demokraten ist klar erkennbar“, stellt FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm fest.
In der Schulpolitik konnten die Freien Demokraten die Wahlfreiheit für Eltern und Schüler und ein Schulfreiheitsgesetz durchsetzen. „Die Förderschulen bleiben erhalten, Haupt- und Realschulen werden wieder gestärkt, die Diskriminierung von Gymnasien wird beendet und die Entscheidungsfreiheit der Schulen vor Ort wird gestärkt“, fasst Willkomm die schulpolitischen Vorhaben der neuen Koalition zusammen. Die FDP wird erstmals seit 1958 das Schulministerium leiten.
Der Mittelstand wird von Bürokratie entlastet und Unternehmensgründer sollen stärker als bisher unterstützt werden. „Die Hygieneampel, ein Bürokratiemonster ohne Nutzen für den Verbraucher, wird abgeschafft. Das ist ein gutes Signal für die viele kleinen Handwerks- und Einzelhandelsbetriebe im Kreis Düren. Die Bürokratie für Unternehmensgründer wird abgebaut. Das Ziel ist ein bürokratiefreies Jahr für Gründer. Mit einem Gründerstipendium wollen wir mehr Menschen den Schritt in die Selbstständigkeit erleichtern.“
Die Freien Demokraten im Kreis Düren sehen vor allem die Entscheidungen im kommunalpolitischen Bereich positiv. Der so genannte ‚Kommunal-Soli’ wird abgeschafft. „Das ist eine echte Entlastung für Linnich und Inden“, so Willkomm in Richtung der Geber-Kommunen aus dem Kreis Düren. Der Landesentwicklungsplan (LEP) soll ebenfalls überarbeitet werden. „Der von rot-grün vernachlässigte ländliche Raum wird wieder Entwicklungsmöglichkeiten erhalten. Die Schaffung von Wohn- und Wirtschaftsflächen wird dann auch in kleinen Ortschaften möglich sein“. Gestärkt werden sollen die Kommunen auch in ihrer Planungshoheit. „Die Verpflichtung zur Ausweisung von Windkraftanlagen wird aus dem LEP gestrichen. Die Abstandsflächen zur Wohnbebauung werden erhöht. Davon profitieren auch Mensch und Natur.“
Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen führen derzeit einen Mitgliederentscheid über die Annahme des Koalitionsvertrags durch. Am 22. Juni findet um 19 Uhr eine Informationsveranstaltung im ‚Roten Einhorn’ in Düren statt. Dort besteht die Möglichkeit mit Vertretern des Landesvorstands über den Koalitionsvertrag zu diskutieren. „Die Freien Demokraten sind eine Mitmachpartei. Bei uns entscheiden die Mitglieder, ob wir einer Koalition beitreten oder nicht“, zeigt sich Willkomm erfreut über die neue Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Parteibasis.
Die Freien Demokraten im Kreis Düren gehen gestärkt aus der Landtagswahl hervor. In beiden Wahlkreisen erzielten die Liberalen zweistellige Ergebnisse. In Düren I holte die FDP 11,3 % und in Düren II-Euskirchen II 12,1 % der Zweitstimmen. Auch bei den Erststimmen konnten die liberalen Kandidaten Stimmen hinzugewinnen.
Der FDP-Kreisvorsitzende und Kandidat im Südkreis Alexander Willkomm freute sich über das gute Abschneiden der FDP in NRW und im Kreis. „Die FDP ist drittstärkste Kraft in NRW und im Kreis Düren. Das ist das Ergebnis eines engagierten Wahlkampfs durch die Ortsverbände und die Jungen Liberalen.“ Der Nordkreiskandidat und stellvertretende Kreisvorsitzende Klaus Breuer sieht das Ergebnis auch als „Erfolg der Aufbauleistung im Kreisverband. Der Zuspruch an den Wahlkampfständen und in den vielen einzelnen Gesprächen hat gegenüber den letzten Wahlen deutlich zugenommen. Das ist eine gute Ausgangsbasis für die Bundestagswahl und den Aufbau der Kreis-FDP für 2020.“ Die Mitgliederentwicklung der Freien Demokraten im Kreis Düren verläuft positiv. „Wir setzen auf einen neuen Schwung an Eintritten. Bei uns gibt es keinen Aufnahmestopp“, so Willkomm.
Die Freien Demokraten richten ihren Blick nach der Landtags- auf die im September stattfindende Bundestagswahl. „Wir wollen die guten Ergebnisse von Sonntag nicht nur wiederholen, sondern ausbauen“, gibt sich die Bundestagskandidatin Katharina Kloke optimistisch. Deutschland brauche wieder liberale Politik. „Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und die Gleichberechtigung verschiedener Lebensentwürfe standen und stehen bei der Großen Koalition nicht im Mittelpunkt. Das wollen und das werden wir ändern.“
Am Sonntag: Ihre Stimme für ein solides NRW, mehr Polizisten, beste Bildung und Zukunftsoptimismus. Beide Stimmen FDP.
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