Aktuelles

Liberales Forum mit Rainer Matheisen: Der Brexit und seine Folgen

Die Freien Demokraten luden zum Thema ‚Der Brexit und seine Folgen‘ zu einem Liberalen Forum nach Ederen ein. Als Gast konnten die Liberalen den FDP-Landtagsabgeordneten Rainer Matheisen gewinnen. Matheisen ist Sprecher der FDP-Fraktion in der Enquetekommission zu den Auswirkungen des Brexit für Nordrhein-Westfalen.

„Wir befinden uns in einer unklaren und unsicheren Situation. Wann der Brexit tatsächlich kommt, bleibt abzuwarten“, so Matheisen. Der Austritt war zunächst für den 29. März 2019 vorgesehen. Die britische Regierung, die den ausgehandelten Deal nicht durch das Unterhaus bringen konnte, bat mehrfach um Verlängerung. Inzwischen ist der 31. Oktober 2019 als Austrittsdatum im Gespräch. Ein frühzeitigeres Ausscheiden kann allerdings auch nicht ausgeschlossen werden.

„Bei der Bewältigung der Folgen des Brexit müssen wir die Menschen in den Mittelpunkt stellen: die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Studentinnen und Studenten sowie die Kleinunternehmer, die ihre Firma in britischer Rechtsform führen“, erläutert Matheisen die Herausforderungen, die ein Austritt des Vereinigten Königreichs mit sich bringt.

Mit der Gründung eines Londoner Büros von NRW.Invest durch Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) und der Berufung von Friedrich Merz zum Brexit-Beauftragten des Landes NRW sei unser Land gut gerüstet.

„Der Brexit wird nicht spurlos an uns vorübergehen. Der Kreis Düren muss sich den Herausforderungen stellen und die damit verbundenen Chancen nutzen. Wir brauchen endlich eine Brexit-Strategie für den Kreis Düren“, forderte FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm in seinem Statement.

Der Linnicher FDP-Vorsitzende und Europakandidat Patrick L. Schunn bedauerte den bevorstehenden Austritt der Briten. „Wir verlieren einen wichtigen Partner für freien Handel, soziale Marktwirtschaft und gegen zentralistische Bestrebungen. Die pro-europäische Einstellung der jungen Briten lässt hoffen, dass das Vereinigte Königreich eines Tages wieder Teil der Europäischen Union wird.“

Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für die Zukunft Europas

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

am 26. Mai ist Europawahl. Im Vorfeld dieser Wahl lade ich Sie im Namen des Kreisvorstandes herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema

Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für die Zukunft Europas

am Dienstag, dem 30.04.2019 um 19 Uhr
im Restaurant Rotes Einhorn
Monschauer Landstraße 152, 52355 Düren

ein.

Zu Gast sind:

Alexander MIESEN: Präsident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Yves DERWAHL: Europakandidat der PFF
Patrick L. SCHUNN:Kandidat zur Europawahl der FDP aus unserem Kreisverband

Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist eine der drei Gemeinschaften des Königreichs Belgien und somit ein Gliedstaat des belgischen Bundesstaates.

Ich freue mich über Ihre Teilnahme. Bitte melden Sie sich unter a.willkomm@fdp-dueren.dean, damit wir die Teilnehmerzahl abschätzen können.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Willkomm
(Vorsitzender)

Einladung zum Liberalen Forum mit Rainer Matheisen MdL: Der BREXIT und die Folgen!

Should I stay or should I go? Die Briten haben sich in einem Referendum knapp für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Zwei Jahre lang wurde verhandelt. Das britische Unterhaus lehnte den Brexit-Deal ab, ebenso einen No-Deal und ein zweites Referendum. Der Brexit soll verschoben werden. Ob der Brexit am 29. März, 1. Juni oder später erfolgt, er bleibt nicht ohne Folgen für Deutschland, NRW und unsere Region.

Was bedeutet der Brexit für Europa? Wie bereitet sich Nordrhein-Westfalen auf den Brexit vor? Diese Fragen wollen wir mit unserem Europakandidaten Patrick L. Schunn und dem Landtagsabgeordneten Rainer Matheisen diskutieren. Matheisen ist Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in der Enquetekommission „Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (,Brexit‘) im Hinblick auf die Folgen und Auswirkungen für Nordrhein-Westfalen“

Die Veranstaltung ist öffentlich!

Katharina Willkomm beim FDP Ortsverband Kreuzau

Es fanden keine Wahlen bei der FDP in Kreuzau statt. Deshalb gab es mehr Zeit zum politischen Gedankenaustausch zu verschiedenen aktuellen Themen mit  MdB Frau Katharina Willkomm.

Der Vorsitzende des Ortsverbandes, Egbert Braks , gab einen Überblick zum vergangenen Jahr und meint: „Im Ortsverband  sind wir strukturell gut aufgestellt; in der Kommunalpolitik gilt es immer wieder, zwischen den unterschiedlichen Parteienansichten den gangbarsten Weg zu unterstützen“.

Kommunalpolitik ist auch immer abhängig von den öffentlichen Aussagen der Bundespartei. Deshalb gab Frau Katharina Willkomm als Bundestagsabgeordnete und stellv. Kreisvorsitzende einen Einblick in aktuelle Themen.

Den Kreis Düren betrifft hier besonders das Ende der Braunkohleförderung im „Rheinischen Revier“. Auch wenn Milliarden Gelder für die Zukunft zugesagt sind, muss der Strukturwandel aktiv angepackt werden, die Versorgungssicherheit in der Stromwirtschaft gewährleistet sein und der Strom weiterhin „bezahlbar“ bleiben.

Weitere Themen: der § 219 muss abgeschafft werden, jede Frau  muss sich im Internet informieren können, wir müssen hier fortschrittlicher und digitaler denken.

Ein  Schwerpunkt ist auch die anstehende Europawahl.

Die Europawahl muss eine „Gestaltungswahl“ für ein weiterhin zukunftsorientiertes Europa werden und nicht eine „Protestwahl“ gegen bestehende nationale Regierungen. Die FDP bekennt sich zu einem Europa, das in „großen, europäischen Fragen“ Antworten gibt, Verantwortung übernimmt und sich als handlungsfähige Einheit darstellt. Dies gilt auch besonders für diese unsere grenznahe Dreiländerregion.

FDP-Bezirksparteitag: Klares Signal für Europa

Beim FDP-Bezirksparteitag begrüßte der Bezirksvorsitzende Markus Herbrand im gut gefüllten Eurode-Business-Center den Beigeordneten der Stadt Kerkrade Dion Schneider (VVD) sowie als Redner des Tages den FDP-NRW Spitzenkandidaten zur Europawahl Moritz Körner.

In seiner Rede betonte Körner, dass die EU „politische Reformen anstoßen und die Zukunftsthemen für die EU voranbringen muss“. Er forderte mehr Investitionen in Forschung und Innovation sowie eine neue Grundfreiheit, die Bildungsfreizügigkeit. Die EU brauche zudem „eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und ein Europäisches Kriminalamt gegen Terrorismus. Ein Europa, das seine Bürger schützt, braucht effektive Zusammenarbeit, aber eben keine neuen Grenzen und Schlagbäume. Sichere Außengrenzen und offene Binnengrenzen sind dafür die Voraussetzung“, so Körner.

In seinem Bericht ging der Bezirksvorsitzende Markus Herbrand auf die allgemeine politische Lage in Deutschland ein. „Es rächt sich nun, da die Konjunktur an Fahrt verliert, dass sich die Regierung wesentlich auf Konsum- und Transferpolitik verständigt hat. In Berlin vergisst man, die Weichen richtig zu stellen und wichtige Zukunftsinvestitionen anzuschieben“ so der Euskirchener Bundestagsabgeordnete. Herbrand vermeldete zudem leicht zunehmende Mitgliederzahlen im Bezirksverband.

Stefan Lenzen vermeldete in seinem Schatzmeisterbericht den Zuhörern, dass der Bezirksverband schuldenfrei ist und dank der gestiegenen Einnahmen aus Spenden und Mandatsträgerbeiträgen einen neuen Rekordüberschuss erzielt hat. „Der Verband steht auf finanziell gesunden Beinen“, so Lenzen.

Neben Moritz Körner sprach auch der Spitzenkandidat der Freien Demokraten im Bezirk Aachen, Patrick L. Schunn, zu den Parteifreunden. „Diese Europawahl ist keine gewöhnliche Europawahl. Diese Europawahl ist eine Richtungsentscheidung. Wir entscheiden darüber, welches Europa wir wollen. Wir Freien Demokraten wollen ein Europa der Subsidiarität mit klarer Aufgabenverteilung zwischen EU, den Nationalstaaten sowie den Regionen. Wir wollen ein Europa der Bürger mit einem starken Europaparlament. Wir wollen ein Europa der Stabilität. Im Euro-Raum müssen wieder klare Regeln gelten. Wir brauchen ein Maastricht 2.0″, forderte Schunn.

Der Dürener FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm brachte im Namen des Bezirksvorstands einen Antrag ein, der mit einem klaren Signal für Europa einstimmig beschlossen wurde. „Vor dem Hintergrund des Strukturwandels vom Kohlerevier zur Innovationsregion ist der Ausbau der Forschungslandschaft in der Region von entscheidender Bedeutung“, so Willkomm. In dem Antrag fordern die Freien Demokraten zudem den Ausbau von Grenzinfopunkte bzw. der Grenzgänger-Sprechtage in der Region und eine Brexit-Strategie.

Der Bezirksparteitag nominierte aus dem Kreis Düren, die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Katharina Willkomm und Klaus Breuer als Delegierte zum Bundesparteitag und den Europakandidaten Patrick L. Schunn zum Delegierten für den Kongress der europäischen Liberalen (ALDE).

FDP-Kreisparteitag im Zeichen von Europa

Die Freien Demokraten im Kreis Düren trafen sich in Merzenich zu ihrem diesjährigen Kreisparteitag. Als Gastredner konnten die Kreisliberalen Marcel Hafke begrüßen. Er ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW und deren Sprecher für Kinder und Familie sowie Digitalisierung.

„Wir haben nach sieben Jahren rot-grün eine nicht auskömmliche Finanzierung der Kitas vorgefunden“, bilanzierte Hafke. Familienminister Dr. Joachim Stamp (FDP) habe nach Amtsantritt schnell reagiert und ein Kita-Rettungsprogramm in Höhe von einer halbe Milliarde Euro auf den Weg gebracht. Mit der Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) will die Koalition für eine finanzielle Auskömmlichkeit sorgen, die Qualität verbessern und mehr Beitragsfreiheit schaffen. Dafür werden 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Kommunen erhalten eine Platzausbaugarantie, das zweite Kita-Jahr wird landesweit beitragsfrei und die Sprachförderung wird gestärkt.

„Die Digitalisierung verändert unsere Welt nachhaltig“, so Hafke. Die Wertschöpfungskette verändere sich. Persönliche Daten werden ein immer wichtigeres Handelsgut, daher müsse die Politik dafür Sorge trage, dass die Selbstbestimmung über die eigenen Daten wieder hergestellt wird.

Beim Klimaschutz warb Hafke für eine progressive Haltung. „Es ist richtig, dass sich junge Leute Gedanken über ihre Zukunft machen“, erklärte Hafke im Hinblick auf die Fridays4Future-Demonstrationen, auch wenn er sich diese eher nach Schulzeit wünschen würde. Das Klima habe sich in den letzten 60 Jahren dramatisch verändert. Die Dürreperioden hätten zugenommen und inzwischen seien mehr Menschen aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels auf der Flucht als aufgrund von Kriegen. Hafke sprach sich für Technologieoffenheit und einen Ausbau der regenerativen Energien aus. „Wir müssen mehr in Innovationen investieren und die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Industrie und Arbeitsplätze zu halten.“

Die Energiewende griff auch FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm in seinem Rechenschaftsbericht auf: „Der Strukturwandel muss endlich gestaltet werden. Projekte müssen daran gemessen werden, wie viele Arbeitsplätze sie schaffen. Wir brauchen im Kreis ausreichend Industrie- und Gewerbeflächen, um neue Unternehmen ansiedeln zu können. Die Wirtschafts- und Strukturförderung muss neu ausgerichtet werden. Wir brauchen mehr Schlagkraft, um das Beste für den Kreis und unsere Region herauszuholen.“

Für die Europawahlen seien die Freien Demokraten gut aufgestellt. Ihr Kandidat, Patrick L. Schunn, ist auch Spitzenkandidat des Bezirksverbands Aachen und mit Platz 36 auf der Bundesliste gut positioniert. In einem mit großer Mehrheit beschlossenen Antrag fordern die Liberalen, den Kreis Düren fit für Europa zu machen. „Der Kreis Düren liegt im Herzen Europa. Mit unserer Nähe zu den Niederlanden und Belgien profitieren wir von der Freizügigkeit von Menschen, Waren und Dienstleistungen“, so Schunn in der Antragsbegründung. Konkret fordern die Freien Demokraten einen Grenzinfo-Punkt bzw. Grenzgängersprechtage, da „Wohnen, Arbeiten und Studieren für die Menschen in unserem Kreis Teil ihres Lebens ist – und da braucht es eine gute Beratung.“ Die nächstgelegenen Grenzinfopunkte bzw. Sprechtage sind in Aachen, Heinsberg und Mönchengladbach. „Der bevorstehende Brexit, ob er nun am 29. März oder ein paar Monate später stattfindet, wird nicht ohne Auswirkungen für Deutschland, NRW und den Kreis Düren bleiben. Unser Kreis muss sich für den Brexit wappnen. Wir brauchen eine Brexit-Strategie“.

Der Brexit beschäftige auch den Bundestag, wusste die Dürener Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm zu berichten. Die Freien Demokraten unterstützen die britischen Freunde von den Liberal Democrats bei der Forderung nach einem zweiten Referendum. „Beim Verbraucherschutz haben wir Europa viel zu verdanken: Reiseentschädigung, mehr Produktsicherheit, Wegfall der Roaming-Gebühren“, führte die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion aus. Willkomm kritisierte in ihrem Bericht aus Berlin die Verschärfung der Mietpreisbremse. „Die Mietpreisbremse funktioniert nicht. Die Mieten steigen stärker denn je. Statt Verschärfungen braucht es mehr Anreize, um Wohnraum zu schaffen.“

Für die Kommunalwahl im kommenden Jahr sehen sich die Freien Demokraten gut aufgestellt. „Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern ein personell und inhaltlich attraktives und spannendes Angebot machen“, so Alexander Willkomm abschließend.

Einladung Kreisparteitag

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Vorstand des Kreisverbandes Düren der Freien Demokratischen Partei lädt Sie gemäß §12 (4) der Satzung des Kreisverbandes zum

ordentlichen Kreisparteitag
am Samstag, dem 16.03.2019, um 11:00 Uhr

im Sport-Center Merzenich (Tennishalle)
Distelrather Weg 1
52399 Merzenich

freundlichst ein.

Als Gast begrüßen wir Herrn

Marcel Hafke MdL
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender FDP Landtagsfraktion NRW
Sprecher für Familie und Kinder
Sprecher für Digitalisierung

Tagesordnung

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Ehrungen
3. Wahl des Parteitagspräsidiums
4. Vortrag und Diskussion mit Marcel Hafke MdL
5. Wahl der Zählkommission
6. Rechenschaftsbericht des Kreisvorstands
7. Rechenschaftsbericht der Kreisschatzmeisterin
8. Bericht der Rechnungsprüfer
9. Aussprache
10. Beschlussfassung über den Bericht der Kreisschatzmeisterin
11. Nominierung von zwei Delegierten und Ersatzdelegierten des Kreisverbandes zum Bundesparteitag
12. Beratung von Anträgen
13. Verschiedenes

Der Parteitag ist öffentlich. Gäste sind herzlich willkommen.

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes, die mit der Beitragszahlung nicht länger als 3 Monate im Rückstand sind. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Stimmunterlagen sind daher beim Verlassen des Raumes abzugeben.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Willkomm
(Vorsitzender)

FDP-Kreisverband Düren trauert um Claus Hinrich Neuenhoff

Der Daubenrather Ortsvorsteher Claus Hinrich Neuenhoff verstarb im Alter von 75 Jahren. Neuenhoff gehörte von 1989 bis 2009 dem Rat der Stadt Jülich an. Für die Freien Demokraten holte der langjährige Orts- und Fraktionsvorsitzende regelmäßig Ergebnisse von 50-70 % in seinem Heimatort.
Im Februar 2003 übernahm Neuenhoff den Vorsitz der Freien Demokraten im Kreis Düren, nachdem die bisherige Amtsinhaberin zurückgetreten war.

Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Düren, Alexander Willkomm, erklärt dazu:

„Claus Hinrich Neuenhoff gehörte zu den prägenden Figuren der Freien Demokraten im Kreis Düren. Auf Kreisebene galt sein Engagement besonders der Erneuerung der Partei, der Neugründung von Ortsverbänden und einer breiten personellen Aufstellung. In seinen über 30 Jahren in der Jülicher Kommunalpolitik prägte er diese nachhaltig und genoss über Parteigrenzen hinweg Respekt. Bis zuletzt engagierte er sich für seinen Heimatort Daubenrath.

Die Freien Demokraten werden seinen Leistungen, seinem Engagement und insbesondere seiner Person ein ehrendes Gedenken bewahren. Seine Familie und seinen Freunden gilt unsere aufrichtige Anteilnahme.“

Patrick L. Schunn auf FDP-Bundesliste zur Europawahl gewählt

Die Freien Demokraten haben am 27. Januar die Bundesliste zur Wahl des Europäischen Parlaments bestimmt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wurde mit fast 86 % zur Spitzenkandidatin gewählt. Moritz Körner, Frontmann aus Nordrhein-Westfalen, erhielt für Platz vier über 91 % der Delegiertenstimmen. Der Europakandidat der FDP im Kreis Düren und Spitzenkandidat der Freien Demokraten im Bezirk Aachen (Stadt Aachen, Städteregion Aachen, Kreis Düren, Kreis Euskirchen, Kreis Heinsberg), Patrick L. Schunn, wurde mit 82,03 % auf Platz 37 von 175 gewählt. Neben der Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten beschlossen die Freien Demokraten ihr Wahlprogramm. „Wir gehen mit einem starken Team und einem reformorientierten Programm in die Europawahl. Wir wollen Europa erneuern und Europas Chancen nutzen“, erklärt Schunn. „Wir wollen Europa von Verkrustungen und Stillstand befreien. Wir wollen ein Europa, das in großen Fragen handlungsfähig ist.“

In ihrem Wahlprogramm sprechen sich die Freien Demokraten für eine europäische Verfassung aus. Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern soll gestärkt, institutionelle Reformen vorangetrieben und Bürokratie abgebaut werden. Das Europäische Parlament soll ein Initiativrecht erhalten und die EU-Kommission auf maximal 18 Kommissare verschlankt werden. „Europa muss für mehr Menschen erlebbar und erfahrbar sein. Deshalb wollen wir die Bildungsfreizügigkeit zu einer neuen europäischen Grundfreiheit aufwerten. Wir wollen, dass EU-Bürgerinnen und EU-Bürger Bildungsangebote in jedem EU-Land ihrer Wahl wahrnehmen können. Das muss für die Menschen genauso erfahrbar werden wie das Reisen ohne Schlagbäume“, so Schunn.

Die anstehende Europawahl sei eine Richtungsentscheidung zwischen liberalen und progressiven Reformkräften auf der einen Seite und linken und rechten Populisten auf der anderen Seite. „Die Dauer-GroKo in Brüssel und Straßburg wird am 26. Mai Geschichte sein. Die Rückabwicklung der europäischen Integration, der Rückfall in nationalstaatliches Denken, bietet keine Lösung auf unsere Zukunftsfragen. Wir brauchen ein starkes, effizientes und vereintes Europa“, erklärt Patrick L. Schunn.

Freie Demokraten im Kreis Düren: Strukturwandel zukunftsfähig gestalten

Die sog. Kohlekommission hat ihre Empfehlung zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung vorgelegt. Als Enddatum wird das Jahr 2038 vorgeschlagen. Für das Land NRW sind für die nächsten zwanzig Jahre ca. 15,8 Milliarden Euro an Strukturfördermittel vorgesehen. Hinzu kommen 1,5 Milliarden für Sofortmaßnahmen. Die Freien Demokraten im Kreis Düren fordern, den Strukturwandel endlich ernst zu nehmen und zukunftsfähig gestalten.

„Wir müssen zeitnah in der Lage sein, für konkrete Projekte Gelder beantragen zu können. Das setzt voraus, dass wir ein Konzept haben, wie sich unser Kreis in den nächsten Jahren entwickeln soll“, erklärt Alexander Willkomm, FDP-Kreisvorsitzender.

Die Freien Demokraten setzen dabei auf Innovation, Logistik und Tourismus. Im Nordkreis entsteht der BrainEnergyPark. Der Campus Aldenhoven steht zur Erweiterung an. „Mit den neuen und weiteren geplanten Gewerbegebieten, sowie den bestehenden Forschungseinrichtungen kann im Nordkreis ein neuer Standort für Forschung, Innovation und Technologie entstehen. Wir können zu einer der
innovativsten Regionen werden“, so Willkomm.

„Es gilt nun zügig die Planungssicherheit herzustellen und die Projekte zeitnah in die Umsetzung, aber auch in ihre nachhaltige Wirkung für die Region, zu bringen. Nicht zu vergessen sind die Beschäftigungssicherung für die im Rheinischen Revier beschäftigten Menschen und der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen“, führt der stellv. Kreisvorsitzende und energie- und wirtschaftspolitische Sprecher, Klaus Breuer, aus. Auch der Verbraucherschutz darf nicht zu kurz kommen. Durch den schnelleren Ausstieg und der möglichen Energieverknappung könnten die Energieverbrauchspreise
stark steigen.

Die Bedeutung des Kreises Düren als europäische Transitregion wird weiter zunehmen. „Damit unser Kreis nicht zu einer Durchfahrtsregion verkommt, biete sich die Entwicklung eines Logistikzentrums an. Als Standort würde sich, aufgrund der zentralen Lage und infrastrukturellen Ausbildung, ein Standort Nahe der A4 anbieten“.

Der Tourismus prägt heute schon die (Vor-)Eifel-Region des Kreises und wird nach Ansicht der Freien Demokraten an Bedeutung zu nehmen. „Insbesondere im Bereich der (ehemaligen) Tagebaue werden neue touristische Ziele entstehen bzw. sind heute bereits in Planung. Wir wollen daher eine stärkere Koordinierung der kreisweiten und regionalen/kreisübergreifenden Förderung des Tourismus“, so Breuer.

Anstelle mehrerer Struktur- und Entwicklungsgesellschaften sprechen sich die Freien Demokraten für eine Bündelung der Kräfte aus. „Wenn wir den Strukturwandel erfolgreich gestalten wollen, dann braucht es klare Strukturen, Konzepte und weniger Veranstaltungen, bei denen am Ende nur die Häppchen in Erinnerung bleiben“, fordert Breuer.