Aktuelles

Landesparteitag: Gute Ergebnisse für Dürener Liberale

22 November 2016 Veröffentlicht von

Der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP hat am Wochenende die Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl aufgestellt. Angeführt werden die Listen vom Bundesvorsitzenden Christian Lindner.

Die liberale Bundestagskandidatin Katharina Kloke wurde mit großer Mehrheit auf Listenplatz 23 gewählt. Kloke ist die Nummer zwei des FDP-Bezirksverbands Aachen. Die Dürener Landtagskandidaten der Freien Demokraten, Alexander Willkomm und Klaus Breuer, wurden in Sammelwahl auf die Reserveliste zur Landtagswahl gewählt.

Das mit großer Mehrheit beschlossene Wahlprogramm zur Landtagswahl fordert unter anderem die Begrenzung des Windkraft-Ausbaus im Land. Die Freien Demokraten wollen dies zu einem entscheidenden Wahlkampfthema machen. So fordert die Partei weite und landesweit einheitliche Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. Windkraftanlagen im Wald lehnt sie strikt ab.

Ein programmatischer Schwerpunkt des Landtagswahlprogramms ist die Bildungspolitik. Die Freien Demokraten fordern für Nordrhein-Westfalen „die beste Bildunge der Welt“. Das Programm sieht zum Beispiel Schwerpunktschulen mit besonderer Pädagogik in sozialschwachen Stadtteilen vor. Außerdem wollen wir erreichen, dass die Schulen mehr Handlungsoptionen haben. „Wir fordern ein Schulfreiheitsgesetz, welches unter anderem den Gymnasien freistellt, ob sie das Abitur mit 8 oder 9 Jahren anbieten wollen. Wir erhoffen uns mit dieser Handlungsfreiheit auch Optionen für die Schulen im Kreis Düren, um das Bildungsangebot zu verbessern“, kommentiert Kreisvorsitzender Alexander Willkomm die Beschlüsse.

Weitere Ergebnisse sowie das vollständige Programm zur Landtagswahl finden Sie unter: http://www.fdp.nrw/landeswahlversammlung

Gewalteskalation in Düren

14 November 2016 Veröffentlicht von

Polizei und andere Ordnungskräfte leisten im Kreis Düren eine wichtige Arbeit. Sie verdienen Respekt. Die zunehmenden Angriffe und Bedrohungen auf die Menschen die Tag für Tag für unsere Sicherheit sorgen machen betroffen. Politik und Gesellschaft sind gefragt, diesem Trend entgegen zu wirken.

Wir fühlen mit den verletzten Polizisten und deren Angehörigen.

Düren: Bildungsqualität statt Schulformdiskussionen

14 November 2016 Veröffentlicht von

Die Stadt Düren diskutiert derzeit über den neuen Schulentwicklungsplan. Das von der Stadt beauftragte Planungsbüro schlägt unter anderem die Schließung eines Gymnasiums und die Gründung einer neuen Gesamtschule vor. „Die Diskussion über Schulformen ist völlig verfehlt“, erklärt dazu der FDP-Landtagskandidat Alexander Willkomm. „Viel wichtiger als die Debatte um Schulformen, ist eine Diskussion über Bildungsqualität und individuelle Förderung. Hier leisten die Dürener Schulen sehr gute Arbeit, die wir stärken wollen“. Der Freidemokrat fordert mehr Entscheidungsfreiheit für die einzelnen Schulen: „Wir wollen freie Schulen, die über Bildungsorganisation selbst entscheiden können. Die Gymnasien sollen selbst entscheiden, ob sie das Abitur nach acht oder neun Jahren anbieten. Dadurch entsteht Vielfalt. Für die Dürener Gymnasien ergeben sich so zahlreiche Möglichkeiten das Bildungsangebot zu bereichern. Die FDP will daher mittelfristig die fünf Dürener Gymnasien erhalten.“

„Das gilt insbesondere für das Rurtal-Gymnasium, welches zum Beispiel mit dem Ganztagsangebot zu dieser Vielfalt beiträgt“, bekräftigt Hubert Cremer, Vorsitzender der FDP Fraktion in der Stadt Düren.

Alexander Willkomm, Mitglied im Dürener Schulausschuss, kritisiert die Konzentration der Debatte auf Gymnasien und Gesamtschulen. Im breiten Bildungsangebot übernähmen insbesondere Haupt- und Realschulen eine wichtige Aufgabe in der individuellen Förderung Dürener Kinder. Der Schulentwicklungsplan zeige auf, dass das Angebot von Haupt- und Realschulen in Düren mittelfristig erhalten bleiben kann. „Die Anstrengungen dieser Schulen werden bisher viel zu wenig gewürdigt. Wir dürfen sie nicht durch die Stärkung anderer Schulen gefährden. Die Einrichtung zusätzlicher Gesamtschulplätze steht diesem Ziel entgegen, da hierdurch Haupt- und Realschulen geschwächt werden“.

Das Bildungsgerechtigkeit von den individuellen Gegebenheiten in den Schulen abhängt und nicht von der Schulform zeigt ein Blick auf die Grundschulen. „Die erheblichen Unterschiede bei den Übergangsquoten zu den weiterführenden Schulen zwischen den Dürener Grundschulen ist auffallend. Der Anteil am Übergang zum Gymnasium ist bei einigen Grundschulen sehr hoch, bei anderen sehr niedrig. Diese massive Verletzung der Chancengerechtigkeit muss uns beschäftigen. Jedes Kind hat das Recht auf faire Chancen“, sagt Hubert Cremer und fordert eine Untersuchung sowie Analyse der Ursachen. Auf dieser Basis müssen gemeinsam mit den Schulen Lösungsmöglichkeiten erarbeitet werden. „Das ist viel wichtiger als die Diskussion über neue Gesamtschulplätze“, ergänzt Cremer.

Im Bereich der Bildungsqualität sieht Alexander Willkomm die entscheidende Frage für die Zukunftsfähigkeit der Stadt Düren und seiner Schulen. „Wir brauchen die beste Bildung für unsere Kinder. Deshalb darf Schulpolitik niemals auf Grundlage von Einsparmöglichkeiten diskutiert werden. Gute Bildung ist teuer. Schlechte Bildung kommt uns teuer zu stehen.“

Katharina Kloke: „Schluss mit der Dobrindt-Maut“

7 November 2016 Veröffentlicht von

katharina_2Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte eine Einigung im Maut-Streit noch für diesen Monat an. Die Europäische Kommission und mehrere Nachbarstaaten prüfen eine Klage gegen die Maut. Sie sehen in den Plänen des CSU-Politikers eine Diskriminierung von EU-Ausländern und damit einen Verstoß gegen EU-Recht.

„Herr Dobrindt steht unter Druck. Ohne die Maut haben er und die CSU in den letzten drei Jahren keinen Erfolg in der Bundesregierung vorzuweisen. Die Zeit wäre besser angelegt gewesen in Planung, Bau und Sanierung unserer Straßen und Brücken“, beklagt die FDP-Bundestagskandidatin Katharina Kloke.

Die Freien Demokraten sind davon überzeugt, dass es am Ende durchaus zu einer Mehrbelastung der deutschen Autofahrer kommen wird. „Wer sich kein neues Auto mit niedrigen Schadstoffwerten leisten kann, wird durch die geplante Änderung der KFZ-Steuer zusätzlich belastet.“

Mehr Geld für den Straßenbau sei auch nicht zu erwarten. „Ein Großteil der Einnahmen wird von der dahinterstehenden Bürokratie aufgefressen. Mittel für den Straßenbau wären ausreichend vorhanden, würde man die Einnahmen aus der KFZ-Steuer dafür vollständig verwenden.“

Mit der Maut werde nicht nur ein bürokratisches Monster geschaffen, sondern auch dem Überwachungsstaat Vorschub geleistet. Kontrolliert wird Maut durch einen elektronischen Abgleich von Autokennzeichen. „Damit lässt sich problemlos nachvollziehen, wer wann wo war. Das geht zu weit“, kritisiert die Juristin Kloke.

Für die hiesige Region sei die Maut zudem ein „Schlag ins Gesicht“, meint Kloke. „Für die Zeit nach der Braunkohle soll hier vor allem der (Tages-)Tourismus gestärkt werden. Da sind wir auf Touristen aus den Niederlanden und Belgien angewiesen. Aber wer kommt zu uns, wenn er dafür erstmal Mautgebühren zahlen muss?“

Katharina Kloke fordert die Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD aus dem Kreis Düren, Thomas Rachel und Dietmar Nietan, auf, die Maut zu stoppen. „Schluss mit der Dobrindt-Maut. Es geht um die Zukunft unserer Region!“

Neues BND-Gesetz ist verfassungswidrig und wird gekippt

25 Oktober 2016 Veröffentlicht von

Das neue BND-Gesetz weitet die Überwachungsmöglichkeiten des Staates aus. Die Freien Demokraten kritisieren dies als verfassungswidrigen Eingriff in die Grundrechte. Im Interview mit der „Nordwest-Zeitung“ verwies FDP-Chef Christian Lindner darauf, dass noch während der Beratungen im Bundestag Gutachter und Verfassungsrechtler gewarnt hätten, die neuen Richtlinien verstießen gegen das Grundgesetz. „Dennoch hält die Große Koalition daran fest. Das ist arrogant und abgehoben“, rügte er. Eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe sollte für Rechtsklarheit sorgen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigte sich überzeugt, dass das Gesetz dort kassiert wird.

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NRW braucht mehr Leistungsfreude in der Bildung

15 Oktober 2016 Veröffentlicht von

Im nordrhein-westfälischen Bildungssystem läuft vieles schief. Sechs Jahre Schulpolitik unter der grünen Ministerin Sylvia Löhrmann hätten zur Modernisierung des Systems keinen Beitrag geleistet, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. Im Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ zeigt er die zentralen Baustellen auf und erklärt, wie das Land beste Bildung für alle ermöglichen kann. „Statt Ideologie und Gleichmacherei brauchen wir Freiheit und Freude über besondere Leistungen“, fordert Lindner.

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FDP Bezirksverband Aachen geht geeint in den Wahlkampf – Landtags- und Bundestagskandidaten einstimmig gewählt

29 September 2016 Veröffentlicht von

Beim außerordentlichen Bezirksparteitag in Aachen-Forst wählten die Delegierten den Bezirksvorsitzenden Markus Herbrand aus dem Kreisverband Euskirchen einstimmig zum Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl. Sein Stellvertreter im Bezirk, Dr. Werner Pfeil vom Kreisverband Aachen-Land, wurde zum Spitzenkandidaten zur Landtagswahl ebenfalls einstimmig nominiert. Auf den weiteren Plätzen für den Bund wurden Katharina Kloke (Düren), Dr. Klaus Wagner (Heinsberg), Dr. Cliff Gatzweiler (Aachen-Stadt) und Frank Schniske (Aachen-Land).

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Für die Landtagswahl treten für den Aachener Bezirk auf den Plätzen 2-5 der Heinsberger Stefan Lenzen, Claudia Cormann (Aachen-Stadt) sowie die Herren Klaus Breuer aus Düren und Frederik Schorn (Euskirchen) an.

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Damit ist der FDP-Bezirksverband Aachen für die anstehenden Wahlen gut gerüstet. Markus Herbrand forderte in seiner Rede eine wirkliche Steuerstrukturreform ein und zeigte weitere Handlungsfelder in der Finanz- und Wirtschaftspolitik auf. Der Bürokratieabbau zur Entlastung der Mittelschicht, sowie Datenschutz und Bürgerrechte stehen bei ihm ganz oben auf der Agenda.

Dr. Werner Pfeil kritisierte die rot-grüne Landesregierung besonders in der Bildungs-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. Er forderte eine Stärkung der Grenzregion durch Schaffung einer grenzüberschreitenden Wissens- und Bildungsregion, wo Dreisprachigkeit in Zukunft kein Fremdwort mehr ist.

Katharina Kloke führt Freie Demokraten in die Bundestagswahl

22 September 2016 Veröffentlicht von

Die Freien Demokraten im Kreis Düren bestimmten am 17. September Katharina Kloke mit großer Mehrheit zu ihrer Bundestagskandidatin. Die in Düren lebende Juristin gehört seit 2014 dem Kreisvorstand an und war zuvor bei den Jungen Liberalen auf Landesebene aktiv.

Die Kandidatin ist überzeugt, dass es „mehr denn je wichtig ist, dass es eine liberale Stimme im Deutschen Bundestag“ gibt. Die Parteien im Deutschen Bundestag würden sich kaum noch voneinander unterscheiden. „Dies birgt für den Bürger und die Demokratie Gefahren.“

Der Bundesregierung warf die 29jährige Rechtsreferendarin vor, dass sie nicht mehr regiere, sondern noch nur reagiere. Von der Opposition würden nötige Impulse und konstruktive Kritik fehlen, die unser Land nach vorne bringe. „Nur durch konstruktive Kritik und Unterschiede bleibt das Land in Bewegung.“

Den Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit sieht Katharina Kloke vor allem in der Innen- und Rechtspolitik. „Meine liberale Stimme im Bundestag wird für Effektivität, Effizienz und Rechtsstaatlichkeit stehen.“

Kloke fordert einen Kurswechsel in der Einwanderungs- und Asylpolitik. Sie fordert ein Einwanderungsgesetz, welches unter objektiven Kriterien zwischen Flüchtlingen und Einwanderern unterscheide. Flüchtlingen sei unabhängig von ihrer Religion und Kultur Schutz zu gewähren, wenn sie in ihrer Heimat bedroht werden.

Die Diskussionen um ein Burkaverbot, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Begrenzung von Aufnahmeplätzen bezeichnete die Liberale als Symboldebatten. „Sie lösen nicht die wahren Probleme, sondern suggerieren dem Bürger Lösungen.“ Die Aufnahme von Menschen, die bedroht sind, dürfe nicht von deren Kultur abhängig gemacht werden.

Kloke, langjährige Mitarbeiterin des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtags, spricht sich für effektivere Gesetze aus, die dem Bürger „tatsächlich mehr Schutz bieten.“ So sei die Änderung des Sexualstrafrechts keineswegs eine Verbesserung für die Opfer von Straftaten. In der Praxis laufen die Änderungen in die Leere. „Dem Bürger wird hier nur vorgegaukelt, besser geschützt zu sein und wird für dumm verkauft. Dies muss ein Ende haben. Effektive Gesetze für Praxis, Staat und Bürger sind nur durch die liberale Stimme möglich. Die liberale Stimme ist wichtiger denn je.“

Nach dem deutlichen Votum und Willen der Freien Demokraten im Kreis Düren wird sich Katharina Kloke auf dem Bezirksparteitag am 24. September um einen Platz auf der Vorschlagsliste des FDP-Bezirksverbands Aachen bewerben. Dies erhöht die Chancen auf einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste der nordrhein-westfälischen FDP.

Kreiswahlversammlung zur Bundestagswahl

4 September 2016 Veröffentlicht von

Sehr geehrte Parteifreundinnen und Parteifreunde,

auf Beschluss des Kreisvorstandes der FDP im Kreis Düren lade ich Sie hiermit herzlich zur

Kreiswahlversammlung

zur Aufstellung des Bewerbers/der Bewerber(in) für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag für den Wahlkreis 90 (Düren)

am Samstag, 17.09.2016, 15 Uhr

im

Technologiezentrum Jülich
Karl-Heinz-Beckurts-Str. 13
52428 Jülich

ein.

Tagesordnung der Kreiswahlversammlung

  1. Eröffnung und Begrüßung
    2. Feststellung der Stimmberechtigung
    3.      Wahl einer Versammlungsleiterin bzw. eines Versammlungsleiters
    4.      Wahl einer Schriftführerin bzw. eines Schriftführers
    5.      Wahl einer Vertrauensperson und einer stellvertretenden Vertrauensperson
    6.      Benennung von zwei Mitgliedern zur Abgabe der Versicherung an Eides statt
    7.      Wahl einer Zählkommission
    8.      Wahl des Bewerbers/der Bewerber(in) für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag für den Wahlkreis 90 (Düren)
    10.    Verschiedenes
     

Stimmberechtigt bei der Kreiswahlversammlung sind alle Mitglieder der FDP, die am Tage der Kreiswahlversammlung im Wahlkreis ihren Hauptwohnsitz haben und dort wahlberechtigt sind.

Als Wahlkreisbewerber/in kann nur gewählt werden, wer am Tage der Bundestagswahl im September 2017 Deutsche/r im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist, an diesem Tage das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Wählbar ist jede/r Wahlberechtigte.

Im Anschluss findet ein a.o. Kreisparteitag zur Aufstellung der Delegierten zur Landeswahlversammlung statt.

Freie Demokraten bedauern Entscheidung zum Kommunal-Soli 

3 September 2016 Veröffentlicht von

Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat den so genannten Kommunal-Soli für verfassungsgemäß erklärt. Gegen die rot-grüne Umlage hatten rund 70 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen geklagt. Von der Zahlung der Umlage waren und sind auch Kommunen im Kreis Düren betroffen: Linnich und Inden.

Die Freien Demokraten im Kreis Düren und Linnich bedauern die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. „Ich halte es weiterhin für unsolidarisch, wenn finanzschwache Kommunen, wie Linnich in den sog. Kommunal-Soli einzahlen müssen“, erklärt Patrick L. Schunn, Vorsitzender der Linnicher FDP. Linnich musste 2015 rund 190.000 € an Umlage bezahlen, mehr als die Stadt an freiwilligen Leistungen für Kultur, Soziales und Jugend ausgegeben hat.

Das Land enziehe sich aus der Verantwortung die Kommunen in NRW angemessen finanziell auszustatten. „Stattdessen betreibt rot-grün Schuldenumverteilung. Wenn von einer verschuldeten Kommune Geld in eine andere verschuldete Kommune transferiert wird, wird der Gesamtschuldenberg nicht kleiner. Rot-grün drückt sich vor einer Lösung“, kritisiert FDP-Landtagskandidat Klaus Breuer.  Die Freien Demokraten fordern die verfassungsmäßige Verankerung des Konnexitätsprinzips. Damit wären Bund und Land verpflichtet, jede Aufgabe angemessen zu finanzieren, die sie den Kommunen übertragen. „Wer bestellt, muss zahlen“, so Breuer. Darüber hinaus wollen die Liberalen die konjunkturanfällige Gewerbesteuer ersetzen. Die finanzielle Planbarkeit könnte zum Beispiel durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer gestärkt werden.  „Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs kann der Kommunal-Soli nur noch politisch gestoppt werden und dafür brauchen wir einen Wechsel im Land“, fordert Breuer abschließend.