Aktuelles

Kreiswahlversammlung zur Besetzung der Wahlbezirke

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

der Vorstand des Kreisverbandes Düren der Freien Demokratischen Partei lädt Sie gemäß §19 und §20 der Satzung des Kreisverbandes zur

Kreiswahlversammlung (a.o. Kreisparteitag)
am Montag, den 25.05.2020, um 19:00 Uhr

in der ARENA Kreis Düren
Nippesstraße 4
52349 Düren

freundlichst ein.

Bitte beachten Sie die Hinweise zu Hygienemaßnahme am Anhang des Schreibens.

Der Zugang erfolgt über den „Eingang Ticketshop“ (Ebenerdig zur Nippesstraße). Bitte nutzen Sie den großen Parkplatz. Bitte nicht direkt am Eingang parken, da die Plätze dort freigehalten werden müssen.

Tagesordnung

1. Begrüßung
2. Geschäftsordnungsmäßige und wahlrechtliche Feststellungen
3. Wahl einer Versammlungsleiterin / eines Versammlungsleiters
4. Wahl der Schriftführerin / des Schriftführers
5. Wahl der Leiterin / des Leiters und der Mitglieder der Zählkommission sowie der Stimmeneinsammler
6. Bestimmung von zwei Teilnehmenden zur Abgabe der Versicherung an Eides statt
7. Wahl der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson
8. Wahl der Wahlbezirksbewerberinnen und -bewerber
9. Beratung des Kreiswahlprogramms zur Kommunalwahl 2020 und Beschlussfassung
10. Verschiedenes

Stimmberechtigt sind alle FDP-Mitglieder, die im Sinne des § 7 KWahlG wahlberechtigt sind, also Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaats der Europäischen Gemeinschaft besitzen, am Tag der Wahlversammlung das 16. Lebensjahr vollendet haben und im Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets haben.

Bitte bringen Sie zur Überprüfung der Stimmberechtigung Ihren Personalausweis mit.

Den Entwurf zum Kreiswahlprogramm finden Sie ab dem 16.05.2020 unter https://fdpkreisdueren.de/antraege.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Willkomm                                  
(Vorsitzender)                                  

Katharina Willkomm MdB: Verbraucherschutz in der Coronakrise

In der Coronakrise brauchen Kulturveranstalter, Luftfahrtunternehmern und Reisebüros jede Hilfe – aber nicht auf Kosten der Verbraucher! Die FDP-Fraktion hat heute einen Antragsentwurf von Katharina Willkomm MdB beschlossen, der auf die faire Balance zwischen beiden Seiten abzielt. Die FDP Fraktion möchte, dass die Unternehmen den Verbrauchern Gutscheine anbieten können. Erstere sollen in der schwierigen Situation nicht zusätzlich Geld aufgrund von Stornierungen verlieren. Dieses Entgegenkommen wird nicht jedem Verbraucher leicht fallen. Erstattung in Geld ist bislang sein gutes Recht. Deshalb muss der Bund zumindest gewährleisten, dass der Verbraucher nicht auch noch das Insolvenzrisiko tragen muss, das damit einhergeht, den Gutschein eines gefährdeten Unternehmens zu akzeptieren statt gleich Erstattung in Geld zu verlangen. Weiter darf der Gutschein nicht personengebunden sein und seine Einlösung darf keine Extragebühr kosten. Ganz anders die Große Koalition. Ausgerechnet auf Vorlage der SPD-Verbraucherschutzministerin will sie im Bundestag die Rechtsgrundlage für Zwangsgutscheine schaffen. Einen Erstattungsanspruch in Geld gibt es da auch. Allerdings erst ab dem 31.12.2021, sofern das Unternehmen dann noch existiert.

Dr. Werner Pfeil MdL, Katharina Willkomm MdB: 13 Jahre für 324 Löschfahrzeuge – untaugliche Erklärungsversuche aus Berlin

Aufgrund einer Vereinbarung zwischen Bund und Land beim Katastrophenschutz ist der Bund gegenüber NRW verpflichtet Löschfahrzeuge zu liefern. Um 324 Löschfahrzeuge zu besorgen, benötigt das Bundesinnenministerium geschlagene 13 Jahre, wie die Bild-Zeitung heute berichtet. Hierzu sagt Dr. Werner Pfeil MdL:

„Katastrophen kommen Knall auf Fall, wie uns die traurige Corona-Krise aktuell aufzeigt. Das Ausstattungskonzept des Bundes für den Katastrophenschutz stammt vom 27.7.2007, es ist also knapp 13 Jahre alt! Noch schlimmer ist, dass der Bund den Katastrophenschutz um mindestens 10 Mio. Euro unterfinanziert. Das hat die Bundesregierung selbst aufgrund einer „Kleinen Anfrage“ (Feuerwehren – Ausstattung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit BT-Drucksache 19/17906 der Dürener FDP Bundestagsabgeordneten Katharina Willkomm) am 7. April 2020 festgestellt – was zu gravierende Folgen für die Sicherheit der Menschen in NRW führen kann.“

Ersichtlich wird daraus, dass der Katastrophenschutz nicht nur bei der Vorhaltung von Schutzmasken und allem, was heute so dringend benötigt wird, sondern auch bei dringend notwendigen Katastrophenschutzfahrzeugen nicht ausreichend funktioniert.

Gleichermaßen erschreckend ist, dass es offenbar kein abschließend abgestimmtes Konzept in Bezug auf grenzüberschreitende Katastrophenfälle gibt. Gerade in Grenzregionen muss die Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn stimmen. Hier glänzt die Bundesregierung eher mit Nichtwissen, wie sich aus den Antworten auf die Fragen 15 – 19 der „Kleinen Anfrage“ der FDP Bundestagsfraktion ergibt, obwohl gerade auch bei der Vielzahl der europäischen Nachbarstaaten eine gemeinsame Strategie zum Schutz von Menschenleben für einzelne Katastrophenschutz-Szenarien zwingend notwendig wäre.

Die Dürener Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Verbraucherschutz der Freien Demokraten im Bundestag Katharina Willkomm erklärt hierzu: „Wenn der Bund im Rahmen seiner Zuständigkeit einmal Löschgruppenfahrzeuge – und Schlauchwagen zusichert, dann muss er auch liefern. Die von der Bundesregierung aufgelisteten Mängel bei den Probefahrzeugen sind irritierend. Bei der Beschaffung für den Katastrophenschutz darf es jedoch auch nicht zugehen wie beim Schrottwichteln, jedoch stellt sich die Frage, was hier tatsächlich Mängel sind.“ Die Bundesregierung hatte Verzögerungen bei der Auslieferung u.a. mit Mängeln an den Fahrzeugen begründet.

Dr. Werner Pfeil weist zudem darauf hin, dass Katastrophenrisiken vorherzusehen, für sie zu planen und sie zu verringern von dringender und entscheidender Bedeutung ist, um Menschen, Gemeinwesen und Länder wirksam zu schützen, Verpflichtungen internationaler und nationaler Vereinbarungen sind (so im Sendai Rahmenwerk für Katastrophenvorsoge 2015 – 2030 auf der Dritten Weltkonferenz der Vereinen Nationen über die Verringerung des Katastrophenrisikos im März 2015 verabschiedet.) Die internationalen, regionalen, subregionalen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit spielt nach wie vor eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der Anstrengungen der Staaten, ihrer nationalen und lokalen Behörden sowie der Gemeinwesen und Unternehmen, das Katastrophenrisiko zu verhindern.

Stefan Lenzen MdL: Land NRW bringt Straßen im Kreis Düren auf Vordermann

Stefan Lenzen MdL: Land NRW bringt Kommunales Integrationsmanagement auf den Weg

Nordrhein-Westfalen hat in Regierungsverantwortung von FDP und CDU bei der Integrationspolitik eine Vorreiterrolle in Deutschland eingenommen. In diesem Jahr startet das ‚Kommunale Integrationsmanagement’. Als ersten Schritt fördert das Land 200 zusätzliche halbe Personalstellen im Umfang von fünf Millionen Euro zur Stärkung der kommunalen Ausländer- und Einwanderungsbehörden. Der Kreis Düren erhält daraus 75.000 Euro für drei halbe Stellen.

„Die NRW-Koalition will damit den Kreis Düren bei der Entwicklung einer Strategie und von effizienten Strukturen vor Ort unterstützen. Mit der Förderung zusätzlicher Personalstellen wollen wir ein rechtskreisübergreifendes Fallmanagement in den Kommunen einrichten. So können wir eine individuelle Betreuung aller Geflüchteten und anderen Eingewanderten erreichen. Zudem wollen wir den Kreis Düren bei der Umsetzung der bestehenden Bleiberechte und der Förderung gut integrierter Menschen, welche die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, unterstützen“, führt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren und integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, dazu aus.

Sportvereine in der Krise nicht alleine lassen

Die Coronakrise trifft auch unsere Sportvereine. Veranstaltungen, Spiele oder das Training können nicht stattfinden. Das führt zu Einnahmeausfällen.

Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung stellt Sportvereinen 10 Millionen Euro zur Verfügung, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Die Mittel können beim Landessportbund (www.lsb.nrw) beantragt werden. Für Übungsleiter/innen stehen 3 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem 60.000 Euro Hilfen für digitale Weiterbildungen im Sport. Eine Antragstellung ist ab heute möglich und zunächst auf einen Monat begrenzt.

Alle Informationen hierzu findet Ihr unter https://www.land.nrw/de/sport

Freie Demokraten informieren über Unterstützuungsmöglichkeiten

Die Corona-Krise stellt unser Land vor eine große Herausforderung: gesundheitspolitisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich. In staatspolitischer Verantwortung als konstruktive Opposition auf Bundesebene und in Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen setzen sich die Freien Demokraten für umfassende Unterstützung für die Wirtschaft ein, damit möglichst viele Unternehmen und vor allem auch Arbeitsplätze in der gegenwärtigen Krise gesichert werden. In dieser Übersicht führen wir verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten des Bundes und Landes zusammen, damit Sie schneller die Möglichkeiten finden können, die Ihrem Unternehmen und den Beschäftigten auch wirklich helfen. Wir setzen uns derweil auf Bundesebene politisch für weitere Maßnahmen ein, auch und gerade für die mittleren Unternehmen zwischen 50 und 250 Mitarbeitern, wo die Instrumente nach unserer Ansicht noch nicht ausreichen.

Die FDP NRW hat in einem Dossier die wichtigen Informationen zusammengestellt.

ABGESAGT: ordentlicher Kreisparteitag

Aufgrund der aktuellen Situation wurde der Kreisparteitag durch Beschluss des Vorstandes abgesagt und wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, liebe Gäste

der Vorstand des Kreisverbandes Düren der Freien Demokratischen Partei lädt Sie gemäß §12 (4) der Satzung des Kreisverbandes zum

ordentlichen Kreisparteitag
am Samstag, dem 21.03.2020, um 14:30 Uhr

Landhaus Odinius
Adenauer Straße 45, 52428 Jülich – Bourheim

freundlichst ein.

Tagesordnung

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Totenehrung
3. Wahl des Parteitagspräsidiums (Sitzungsleitung und Schriftführung)
4. Wahl der Zählkommission
5. Rechenschaftsbericht des Kreisvorstands
6. Rechenschaftsbericht der Kreisschatzmeisterin
7. Bericht der Rechnungsprüfer
8. Aussprache zu 5. bis 7.
9. Beschlussfassung über den Bericht der Kreisschatzmeisterin und        Entlastung des Vorstandes
10. Beschluss über die Zusammensetzung des Kreisvorstandes
11. Wahl des Kreisvorstandes
    1. Vorsitzende/r
    2. Wahl von stellv. Vorsitzenden
    3. Schatzmeister/in
    4. Schriftführer/in
    5. bis zu 6 Beisitzer
12. Wahl von zwei Kassenprüfern und zwei stellv. Kassenprüfern
13. Wahl von 14 Delegierten zum Bezirksparteitag
14. Wahl von Ersatzdelegierten zum Bezirksparteitag
15. Wahl von 5 Delegierten zum Landesparteitag
16. Wahl von Ersatzdelegierten zum Landessparteitag
17. Wahl eines Delegierten zum Landeshauptausschuss
18. Wahl von Ersatzdelegierten zum Landeshauptausschuss
19. Beschluss über die Zusammensetzung des Kreishauptausschusses
20. Beratung von Anträgen
21. Verschiedenes

Der Parteitag ist öffentlich. Gäste sind herzlich willkommen.

Anträge müssen bis zum 11.03.2020 14:30 Uhr beim Kreisverband vorliegen. Die eingegangenen Anträge werden nach der Antragsfrist für alle Mitglieder zugänglich unter http://fdpkreisdueren.de/antraege veröffentlicht. Sollten Sie hierzu keinen Zugriff haben, senden wir Ihnen die Anträge per Post zu. Bitten geben Sie uns dann einen formlosen Hinweis.

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes, die mit der Beitragszahlung nicht länger als 3 Monate im Rückstand sind.

Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Stimmunterlagen sind daher beim Verlassen des Raumes abzugeben.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Willkomm
(Vorsitzender)

Stefan Lenzen MdL: Konsequent gegen Extremismus vorgehen

Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren Stefan Lenzen zeigt sich erschrocken aufgrund der politisch motivierten Kriminalität im Kreis Düren. Wie aus einem Bericht des NRW-Innenministeriums hervorgeht wurden im vergangenen Jahr 49 Taten von rechter Seite und 106 von linker Seite begangen.

„Kriminalität ist stets zu verurteilen“, so Lenzen, „das gilt auch für politisch motivierte Kriminalität. Wir dürfen den Extremisten von links und rechts keinen Raum überlassen und müssen konsequent gegen die Gewalttäter vorgehen.“ Für den liberalen Abgeordneten ist klar, „dass Gewalt von rechts nicht durch Gewalt von links oder umgekehrt aufgehoben werden darf. Wenn rechte Banden durch unser Land ziehen und morden, muss dies mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats bekämpft werden.“

Die hohen Zahlen bei der politisch motivierten Kriminalität von links dürften vor allem auf die Aktionen rund um den Hambacher Forst bei Merzenich zurückzuführen sein. „Friedliche Proteste ja, aber Gewalt ist niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung in einer Demokratie. Die Menschen im Kreis Düren wollen sicher leben und arbeiten. Angriffe auf Sicherheitskräfte und Angestellte von vor Ort tätigen Unternehmen sind besonders scharf zu verurteilen,“ ergänzt Klaus Breuer, stellv. FDP-Kreisvorsitzender und selbst Merzenicher Bürger.

Lenzen/Breuer: Kinder- und Jugendsport aktiv gestalten und fördern durch „Sportplatz Kommune“

Das Land NRW fördert in den kommenden Jahren 2020/21 insgesamt 47 neue Projekte im Rahmen des Programms „Sportplatz Kommune – Kinder- und Jugendsport“. Die von deiner Jury ausgewählten Standorte haben mit ihren Konzepten zur Förderung des Kinder- und Jugendsports vor Ort in Kita, Schule und Sportverein überzeugt und werden mit bis zu 15.000 Euro pro Jahr unterstützt. Unter den ausgewählten gehört der Kreissportbund Düren mit einem Projekt in Merzenich.

„In den Kommunen vor Ort besteht ein großer Bedarf, Kinder vom Kleinkindalter an bis zum jungen Erwachsenenalter regelmäßig in Bewegung zu bringen. Derzeit sind die Strukturen hierzu unterentwickelt. Mit dem neuen Gemeinschaftsprojekt ‚Sportplatz Kommune‘ wollen die Landesregierung und der Landessportbund NRW die strategische Sportentwicklung noch stärker Gegenstand der örtlichen Sport- und Bildungspolitik machen. Vor allem soll durch das Zusammenwirken der Partner in einer Kommune zu mehr Bewegungs- und Sportangebote für die Kinder und Jugendlichen im Ort führen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen.

„Ich freue mich, dass der Standort Merzenich in den kommenden Jahren gefördert wird. Davon profitieren werden die Kinder und Jugendlichen in unserer Heimatstadt“, führt Klaus Breuer, Vorsitzender der FDP-Merzenich, aus.

‚Sportplatz Kommune‘ löst das in 2018 auslaufende Projekt „KommSport“ mit einem neuen Ausgestaltungsformat ab. Bis zu 150 Städte und Gemeinden können in der vierjährigen Projektphase von 2019 bis 2022 teilnehmen. Die ausgewählten Standorte erhalten in der jeweils zweijährigen ‚aktiven Phase‘ eine finanzielle Maßnahmenförderung, um ihre Ideen in kommunale Projekte umzusetzen. Danach können diese Städte und Gemeinden bis zum Ende der Gesamtlaufzeit als ‚Projekt-Standorte‘ weiter unter anderem an Austauschtreffen oder Workshops teilnehmen.