Aktuelles

FDP: NRW braucht Wechsel in der Innenpolitik

15 Februar 2017 Veröffentlicht von

Die Freien Demokraten im Kreis Düren kamen am 14. Februar im Brauhaus „Häusgen“ in Hambach zu ihrem Kreisparteitag zusammen. Die Freien Demokraten stimmten sich dabei auf die bevorstehende Landtagswahl ein. Der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm konnten den Landtagsabgeordneten Marc Lürbke auf dem Parteitag begrüßen.KPT

v.l.n.r.: Marc Lürbke MdL, Alexander Willkomm (Kreisvorsitzender/Landtagskandidat Südkreis), Katharina Kloke(Bundestagskandidatin), Markus Herbrand (Bezirksvorsitzender/Bundestagskandidat Euskirchen), Klaus Breuer (stellv. Kreisvorsitzender/Landtagskandidat Nordkreis)

Marc Lürbke ist innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht 2015. In seiner Rede stellte er Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein vernichtendes Zeugnis aus.

In NRW sei eine steigende Kriminalität zu verzeichnen. Die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte nehme ebenso zu wie die Zahl der Salafisten. Zudem gäbe es in nordrhein-westfälischen Städten Gebiete, die ein „Unwohlsein bei der Bevölkerung und der Polizei auslösen“, so Lürbke. „Unsere Polizei braucht Unterstützung – personell und sachlich.“ Neueinstellungen alleine würden nicht ausreichen. Der Polizeidienst muss von unnötiger Bürokratie befreit werden. Die Polizeidienststellen brauchen aus Sicht der Freien Demokraten mehr Verwaltungsassistenten. „Wir brauchen mehr Polizei auf der Straße und nicht hinter dem Schreibtisch.“

Lürbke forderte zudem Realschülern den Zugang zum Polizeidienst wieder zu öffnen. Der Anteil der Polizisten mit Migrationshintergrund müsse zunehmen, entsprechende Anreize müssten geschaffen werden.

Nach der engagierten Diskussion der anwesenden Mitglieder und Gäste mit Marc Lürbke richtete Willkomm das Wort an den Parteitag. In seinem Rechenschaftsbericht lobte er die insgesamt gute Zusammenarbeit mit den Ortsverbänden und innerhalb des Kreisvorstands. „Nur gemeinsam können wir die vor uns stehenden Wahlkämpfe bestehen“, so Willkomm. Die Chancen ständen gut, dass die Freien Demokraten mit starken Fraktionen in den Land- und Bundestag einzögen. Mit Blick auf den wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus in Europa forderte er von den Liberalen sich gegen diese Strömungen zu stellen und für das Projekt Europa einzutreten.

Im Rahmen des Kreisparteitags wurde der Vorsitzende der FDP Hürtgenwald, Stephan Cranen, für 25jährige Mitgliedschaft mit der Theodor-Heuss-Medaille geehrt. Zum Ende des Kreisparteitags nominierte dieser Alexander Willkomm und den Landtagskandidaten Klaus Breuer zu Delegierten zum Bundesparteitag. Beide wurden einstimmig gewählt.

FDP fordert Rückzahlung an rheinische Kommunen – Entlastung für Kreis Düren und angehörige Kommunen

7 Februar 2017 Veröffentlicht von

Die Freien Demokraten im Kreis Düren unterstützen die FDP-Landschaftsfraktion in dem Verlangen, die Kommunen im Rheinland kurzfristig um 275 Mio. Euro zu entlasten.

Die FDP im Landschaftsverband Rheinland (LVR) setzt sich dafür ein, schnellstmöglich diese 275 Mio. Euro an die kommunale Familie des Rheinlands zurückzuzahlen. Eine entsprechende Rückstellung hatte der LVR bis einschließlich 2016 für das Prozessrisiko zur Finanzierung von Inklusionshilfen in den Kommunen bilden müssen. Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hatte, werden diese Mittel nicht mehr benötigt.

FDP-Fraktionsvorsitzender im LVR Lars O. Effertz fordert, die Rückzahlung in voller Höhe bereits im Sommer 2017 vorzunehmen und nicht bis zur Verabschiedung des Jahresabschlusses 2016 im Dezember 2017 abzuwarten: „Dann würden die Mittel erst in 2018 fließen. Durch einen vereinfachten Nachtragshaushalt des LVR käme das Geld wesentlich schneller bei den Städten und Kreisen an.“

Klaus Breuer, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Düren und Mitglied der Fraktion der Freien Demokraten im LVR erwartet dadurch, dass der Kreis Düren dann die Mittel zügig an die kreisangehörigen Kommunen weiterleitet und somit zu einer finanziellen Entlastung beiträgt.

Christian Lindner zu Gast bei den Vereinigten Industrieverbänden Düren, Jülich, Euskirchen und Umgebung

3 Februar 2017 Veröffentlicht von

Der Landes- und Bundesvorsitzende der Freien Demokraten, Christian Lindner, war auf Einladung der Vereinigten Industrieverbände Düren, Jülich, Euskirchen und Umgebung nach Burg Obbendorf in Niederzier-Hambach gekommen. In seiner Rede setzte Lindner neben Themen zur aktuellen politischen Lage bildungspolitische Schwerpunkte.

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Katharina Kloke, Klaus Breuer, Alexander Willkomm, Christian Lindner, Clemens Schüssler (v.l.n.r.). Bild: Vereinigte Industrieverbände von Düren, Jülich, Euskirchen

Lindner machte deutlich, wie wichtig es sei, keinen Jugendlichen zurückzulassen. Es könne nicht sein, dass alle 22 Monate in Deutschland eine Stadt von der Größe Dürens entstehe, allein aus jungen Menschen, die keinen Schulabschluss haben, betonte Lindner. Auch bei diesen Jugendlichen gelte es vorhandene Talente zu nutzen und Chancen für junge Menschen zu eröffnen. Lindner betonte daher die FDP Forderung nach einer Aufhebung des Kooperationsverbot, wonach der Bund Schulpolitik nicht finanziell unterstützen darf. Bildungspolitik sei gesamtstaatliche Aufgabe. Christian Lindner wies außerdem darauf hin, dass neben der Exzellenzinitiative für Hochschulen auch die Förderung der beruflichen Bildung einen sehr hohen Stellenwert genießen sollte.

Eröffnet wurde die Veranstaltung von Dr. Stephan Kufferath. Zu Beginn seiner Rede sagte er: „Wir beginnen das neue Jahr unter wirtschaftlich guten, aber politisch sehr schwierigen Rahmenbedingungen“. Nicht nur außenpolitisch gibt es zurzeit viele Unsicherheiten, auch innenpolitisch stehen wir vor großen Herausforderungen. In seiner Rede mahnte Kufferath an, dass unsere Gesellschaft wieder neue Orientierung finden müsse. Das Thema der inneren Sicherheit dürfe nicht den Rechtspopulisten überlassen werden. Um das Vertrauen der Bürger in den Staat zurückzugewinnen, sei konsequentes und glaubwürdiges politisches Handeln erforderlich. „Symbolpolitik sollte man sich verkneifen“, so Kufferath. Das gelte auch für falsche Versprechungen etwa zu Steuern und Abgaben oder Renten.

Kreisparteitag mit Marc Lürbke MdL

22 Januar 2017 Veröffentlicht von

Der Vorstand des Kreisverbandes Düren der Freien Demokratischen Partei lädt Sie gemäß §12 (4) der Satzung des Kreisverbandes zum

ordentlichen Kreisparteitag
am Dienstag, dem 14.02.2017, um 19:00 Uhr

im Häusgen Hambach
Große Forststraße 176, 52382 Niederzier

freundlichst ein.

Als Gast begrüßen wir Herrn

Marc Lürbke MdL
ordentliches Mitglied im Innenausschuss des Landtages NRW und innenpolitischer Sprecher der FDP NRW Landtagsfraktion

Tagesordnung

  1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Wahl des Parteitagspräsidiums
  3. Vortrag und Diskussion mit Marc Lürbke MdL zum Thema innere Sicherheit
  4. Wahl der Zählkommission
  5. Rechenschaftsbericht des Kreisvorstands
  6. Rechenschaftsbericht der Kreisschatzmeisterin
  7. Bericht der Rechnungsprüfer
  8. Aussprache
  9. Beschlussfassung über den Bericht der Kreisschatzmeisterin
  10. Nominierung von zwei Delegierten und Ersatzdelegierten des Kreisverbandes zum Bundesparteitag
  11. Beratung von Anträgen
  12. Verschiedenes

Der Parteitag ist öffentlich. Gäste sind herzlich willkommen.

Anträge müssen bis zum 04.02.2017 19:00 Uhr beim Kreisverband vorliegen.

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes, die mit der Beitragszahlung nicht länger als 3 Monate im Rückstand sind. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Stimmunterlagen sind daher beim Verlassen des Raumes abzugeben.

Linnicher Liberale starten ins Neue Jahr

12 Januar 2017 Veröffentlicht von

Am 7. Januar fand der dritte Neujahrsempfang der Linnicher Liberalen statt. FDP-Vorsitzender Patrick L. Schunn konnte neben der Bürgermeisterin zahlreiche Vertreter von Vereinen, Unternehmer und von unseren niederländischen Freunden der VVD begrüßen. Seitens des FDP-Kreisverbands waren der Vorsitzende Alexander Willkomm, Bundestagskandidatin Katharina Kloke und Landtagskandidat Klaus Breuer erschienen.

In seiner Begrüßungsrede ließ Schunn das Jahr 2016 Revue passieren und gab einen Ausblick auf die Herausforderungen des neuen Jahres. Im Frühjahr/Frühsommer beginnt die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzepts (IHK) zur Neugestaltung der Innenstadt. „Wir wollen mehr Lebensqualität für mehr Menschen in Linnich. Wir wollen einen attraktiveren Standort für Gewerbe, Handel und Dienstleistungen“, stellte Schunn die mit dem IHK verbundenen Ziele dar. Für die Liberalen ist das IHK dazu ein wichtiger Grundstein. Allerdings brauche Linnich mehr Gewerbeflächen. Daher beantragt unsere Fraktion in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses das Verfahren zur Ausweisung neuer Gewerbeflächen einzuleiten.

Mit der Schließung der Landesunterkunft für Flüchtlinge, werden ab März der Stadt wieder neue Flüchtlinge zu gewiesen. „Wir müssen entsprechenden Wohnraum schaffen und finanzieren.“ Die wirkliche Aufgabe folgt aber erst danach: „die Integration unserer neuen Mitbürger. Das bedeutet: ausreichende Sprach- und Integrationskurse, auch für solche mit vermeintlich schlechter Bleibeperspektive, das bedeutet die Einbindung in unser Bildungs- und Wirtschaftssystem. Der beste Integrationshelfer ist und bleibt der deutsche Kollege.“

Mit der Landtagswahl im Mai entscheidet sich die Zukunft von NRW. In seiner Rede stellte Landtagskandidat Klaus Breuer fest, dass NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern noch nie so schlecht da stand wie heute.

Unter Innenminister Jäger war das Land noch nicht so unsicher. Die Forderung nach Kamera- und Videoüberwachung zur Stärkung der Sicherheit wird lauter. „Keine Kamera verhindert eine Gewalttat. Und zur Abschreckung tragen sie auch nicht bei. Straftäter werden einfach in unbeobachtete Bereiche verdrängt“, stellt Klaus Breuer die Position der Liberalen klar.

Während andere Bundesländer ein positives Wirtschaftswachstum verzeichnen, herrscht in NRW wirtschaftlicher Stillstand. Die immer weiter anwachsende Bürokratie leistet dabei einen entscheidenden Beitrag: „Die Familienbetriebe sind einer Bürokratisierungswelle ausgesetzt, unter der insbesondere unsere mittelständische Wirtschaft leidet.“ Die FDP fordert stattdessen „eine Politik, die entlastet statt belastet, eine Politik die den Unternehmen hilft, ihre Potenziale freizusetzen.“

Aber nicht nur die Unternehmen leiden unter rot-grün. In kaum einem anderen Bundesland sind die Kommunen so stark verschuldet. Klaus Breuer fordert daher „auskömmliche Finanzierungsgrundlagen und geeignete Rahmenbedingungen“, damit sich die Kommunen von ihren teilweise erdrückenden Schuldenlasten befreien zu können.

Die Freien Demokraten wollen den Kommunen nicht nur ihre Finanzausstattung sicherstellen, sondern ihnen auch ihre Planungshoheit wieder zurückgeben. Staatliche Ausbauziele und die flächenmäßige Verpflichtung zur Ausweisung von Vorrangzonen für Windenergie im Landesentwicklungsplan wollen wir aufheben. „Zur Begrenzung des Ausbaus der Windenergie sind landesweit einheitliche Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung unerlässlich“, so Klaus Breuer abschließend.

Aldenhoven: Liberale fordern Rückkehr zu Vernunft und Sachpolitik

8 Januar 2017 Veröffentlicht von

Die Fundamentalkritik der SPD an Aldenhovens Bürgermeister Ralf Claßen kommt überraschend, nachdem im Dezember im Aldenhovener Rat noch große Harmonie geherrscht hat.

 

„Die Kritik der SPD und die Reaktionen der anderen Fraktionen offenbaren einen tiefen Riss im Gemeinderat“, konstatiert Niclas Pracht, Mitglied des FDP-Kreisvorstands und Sprecher der Freien Demokraten in Aldenhoven. „Wir stehen in Aldenhoven vor großen Herausforderungen. Dazu braucht es ein konstruktives Miteinander, ein Werben um die besten Ideen und keinen Streit auf teilweise persönlicher Ebene“.

Aldenhovens Haushaltssituation ist dramatisch. Mit den Ratsbeschlüssen von Dezember geht die Gemeinde auf Konfrontationskurs zum Land. „In einer solchen Situation braucht es ein geschlossenes Auftreten und Handeln. Nur dann ist es möglich das Beste für die Gemeinde und seine Bürger zu erreichen“, erklärt FDP-Landtagskandidat Klaus Breuer.

Die Aldenhovener Liberalen sind zurzeit nicht im Gemeinderat vertreten. „Das wollen wir ändern. Der aktuelle Streit zeigt, wie sehr eine Kraft der Mitte fehlt, die Vernunft und Sachpolitik in den Mittelpunkt stellt. Wenn zwei sich streiten, braucht es einen Dritten, der die Interessen der Bürger vertritt“, so Pracht abschließend.

Landesparteitag: Gute Ergebnisse für Dürener Liberale

22 November 2016 Veröffentlicht von

Der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP hat am Wochenende die Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl aufgestellt. Angeführt werden die Listen vom Bundesvorsitzenden Christian Lindner.

Die liberale Bundestagskandidatin Katharina Kloke wurde mit großer Mehrheit auf Listenplatz 23 gewählt. Kloke ist die Nummer zwei des FDP-Bezirksverbands Aachen. Die Dürener Landtagskandidaten der Freien Demokraten, Alexander Willkomm und Klaus Breuer, wurden in Sammelwahl auf die Reserveliste zur Landtagswahl gewählt.

Das mit großer Mehrheit beschlossene Wahlprogramm zur Landtagswahl fordert unter anderem die Begrenzung des Windkraft-Ausbaus im Land. Die Freien Demokraten wollen dies zu einem entscheidenden Wahlkampfthema machen. So fordert die Partei weite und landesweit einheitliche Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. Windkraftanlagen im Wald lehnt sie strikt ab.

Ein programmatischer Schwerpunkt des Landtagswahlprogramms ist die Bildungspolitik. Die Freien Demokraten fordern für Nordrhein-Westfalen „die beste Bildunge der Welt“. Das Programm sieht zum Beispiel Schwerpunktschulen mit besonderer Pädagogik in sozialschwachen Stadtteilen vor. Außerdem wollen wir erreichen, dass die Schulen mehr Handlungsoptionen haben. „Wir fordern ein Schulfreiheitsgesetz, welches unter anderem den Gymnasien freistellt, ob sie das Abitur mit 8 oder 9 Jahren anbieten wollen. Wir erhoffen uns mit dieser Handlungsfreiheit auch Optionen für die Schulen im Kreis Düren, um das Bildungsangebot zu verbessern“, kommentiert Kreisvorsitzender Alexander Willkomm die Beschlüsse.

Weitere Ergebnisse sowie das vollständige Programm zur Landtagswahl finden Sie unter: http://www.fdp.nrw/landeswahlversammlung

Gewalteskalation in Düren

14 November 2016 Veröffentlicht von

Polizei und andere Ordnungskräfte leisten im Kreis Düren eine wichtige Arbeit. Sie verdienen Respekt. Die zunehmenden Angriffe und Bedrohungen auf die Menschen die Tag für Tag für unsere Sicherheit sorgen machen betroffen. Politik und Gesellschaft sind gefragt, diesem Trend entgegen zu wirken.

Wir fühlen mit den verletzten Polizisten und deren Angehörigen.

Düren: Bildungsqualität statt Schulformdiskussionen

14 November 2016 Veröffentlicht von

Die Stadt Düren diskutiert derzeit über den neuen Schulentwicklungsplan. Das von der Stadt beauftragte Planungsbüro schlägt unter anderem die Schließung eines Gymnasiums und die Gründung einer neuen Gesamtschule vor. „Die Diskussion über Schulformen ist völlig verfehlt“, erklärt dazu der FDP-Landtagskandidat Alexander Willkomm. „Viel wichtiger als die Debatte um Schulformen, ist eine Diskussion über Bildungsqualität und individuelle Förderung. Hier leisten die Dürener Schulen sehr gute Arbeit, die wir stärken wollen“. Der Freidemokrat fordert mehr Entscheidungsfreiheit für die einzelnen Schulen: „Wir wollen freie Schulen, die über Bildungsorganisation selbst entscheiden können. Die Gymnasien sollen selbst entscheiden, ob sie das Abitur nach acht oder neun Jahren anbieten. Dadurch entsteht Vielfalt. Für die Dürener Gymnasien ergeben sich so zahlreiche Möglichkeiten das Bildungsangebot zu bereichern. Die FDP will daher mittelfristig die fünf Dürener Gymnasien erhalten.“

„Das gilt insbesondere für das Rurtal-Gymnasium, welches zum Beispiel mit dem Ganztagsangebot zu dieser Vielfalt beiträgt“, bekräftigt Hubert Cremer, Vorsitzender der FDP Fraktion in der Stadt Düren.

Alexander Willkomm, Mitglied im Dürener Schulausschuss, kritisiert die Konzentration der Debatte auf Gymnasien und Gesamtschulen. Im breiten Bildungsangebot übernähmen insbesondere Haupt- und Realschulen eine wichtige Aufgabe in der individuellen Förderung Dürener Kinder. Der Schulentwicklungsplan zeige auf, dass das Angebot von Haupt- und Realschulen in Düren mittelfristig erhalten bleiben kann. „Die Anstrengungen dieser Schulen werden bisher viel zu wenig gewürdigt. Wir dürfen sie nicht durch die Stärkung anderer Schulen gefährden. Die Einrichtung zusätzlicher Gesamtschulplätze steht diesem Ziel entgegen, da hierdurch Haupt- und Realschulen geschwächt werden“.

Das Bildungsgerechtigkeit von den individuellen Gegebenheiten in den Schulen abhängt und nicht von der Schulform zeigt ein Blick auf die Grundschulen. „Die erheblichen Unterschiede bei den Übergangsquoten zu den weiterführenden Schulen zwischen den Dürener Grundschulen ist auffallend. Der Anteil am Übergang zum Gymnasium ist bei einigen Grundschulen sehr hoch, bei anderen sehr niedrig. Diese massive Verletzung der Chancengerechtigkeit muss uns beschäftigen. Jedes Kind hat das Recht auf faire Chancen“, sagt Hubert Cremer und fordert eine Untersuchung sowie Analyse der Ursachen. Auf dieser Basis müssen gemeinsam mit den Schulen Lösungsmöglichkeiten erarbeitet werden. „Das ist viel wichtiger als die Diskussion über neue Gesamtschulplätze“, ergänzt Cremer.

Im Bereich der Bildungsqualität sieht Alexander Willkomm die entscheidende Frage für die Zukunftsfähigkeit der Stadt Düren und seiner Schulen. „Wir brauchen die beste Bildung für unsere Kinder. Deshalb darf Schulpolitik niemals auf Grundlage von Einsparmöglichkeiten diskutiert werden. Gute Bildung ist teuer. Schlechte Bildung kommt uns teuer zu stehen.“