Aktuelles

Freie Demokraten informieren über Unterstützuungsmöglichkeiten

Die Corona-Krise stellt unser Land vor eine große Herausforderung: gesundheitspolitisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich. In staatspolitischer Verantwortung als konstruktive Opposition auf Bundesebene und in Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen setzen sich die Freien Demokraten für umfassende Unterstützung für die Wirtschaft ein, damit möglichst viele Unternehmen und vor allem auch Arbeitsplätze in der gegenwärtigen Krise gesichert werden. In dieser Übersicht führen wir verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten des Bundes und Landes zusammen, damit Sie schneller die Möglichkeiten finden können, die Ihrem Unternehmen und den Beschäftigten auch wirklich helfen. Wir setzen uns derweil auf Bundesebene politisch für weitere Maßnahmen ein, auch und gerade für die mittleren Unternehmen zwischen 50 und 250 Mitarbeitern, wo die Instrumente nach unserer Ansicht noch nicht ausreichen.

Die FDP NRW hat in einem Dossier die wichtigen Informationen zusammengestellt.

ABGESAGT: ordentlicher Kreisparteitag

Aufgrund der aktuellen Situation wurde der Kreisparteitag durch Beschluss des Vorstandes abgesagt und wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, liebe Gäste

der Vorstand des Kreisverbandes Düren der Freien Demokratischen Partei lädt Sie gemäß §12 (4) der Satzung des Kreisverbandes zum

ordentlichen Kreisparteitag
am Samstag, dem 21.03.2020, um 14:30 Uhr

Landhaus Odinius
Adenauer Straße 45, 52428 Jülich – Bourheim

freundlichst ein.

Tagesordnung

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Totenehrung
3. Wahl des Parteitagspräsidiums (Sitzungsleitung und Schriftführung)
4. Wahl der Zählkommission
5. Rechenschaftsbericht des Kreisvorstands
6. Rechenschaftsbericht der Kreisschatzmeisterin
7. Bericht der Rechnungsprüfer
8. Aussprache zu 5. bis 7.
9. Beschlussfassung über den Bericht der Kreisschatzmeisterin und        Entlastung des Vorstandes
10. Beschluss über die Zusammensetzung des Kreisvorstandes
11. Wahl des Kreisvorstandes
    1. Vorsitzende/r
    2. Wahl von stellv. Vorsitzenden
    3. Schatzmeister/in
    4. Schriftführer/in
    5. bis zu 6 Beisitzer
12. Wahl von zwei Kassenprüfern und zwei stellv. Kassenprüfern
13. Wahl von 14 Delegierten zum Bezirksparteitag
14. Wahl von Ersatzdelegierten zum Bezirksparteitag
15. Wahl von 5 Delegierten zum Landesparteitag
16. Wahl von Ersatzdelegierten zum Landessparteitag
17. Wahl eines Delegierten zum Landeshauptausschuss
18. Wahl von Ersatzdelegierten zum Landeshauptausschuss
19. Beschluss über die Zusammensetzung des Kreishauptausschusses
20. Beratung von Anträgen
21. Verschiedenes

Der Parteitag ist öffentlich. Gäste sind herzlich willkommen.

Anträge müssen bis zum 11.03.2020 14:30 Uhr beim Kreisverband vorliegen. Die eingegangenen Anträge werden nach der Antragsfrist für alle Mitglieder zugänglich unter http://fdpkreisdueren.de/antraege veröffentlicht. Sollten Sie hierzu keinen Zugriff haben, senden wir Ihnen die Anträge per Post zu. Bitten geben Sie uns dann einen formlosen Hinweis.

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes, die mit der Beitragszahlung nicht länger als 3 Monate im Rückstand sind.

Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Stimmunterlagen sind daher beim Verlassen des Raumes abzugeben.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Willkomm
(Vorsitzender)

Stefan Lenzen MdL: Konsequent gegen Extremismus vorgehen

Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren Stefan Lenzen zeigt sich erschrocken aufgrund der politisch motivierten Kriminalität im Kreis Düren. Wie aus einem Bericht des NRW-Innenministeriums hervorgeht wurden im vergangenen Jahr 49 Taten von rechter Seite und 106 von linker Seite begangen.

„Kriminalität ist stets zu verurteilen“, so Lenzen, „das gilt auch für politisch motivierte Kriminalität. Wir dürfen den Extremisten von links und rechts keinen Raum überlassen und müssen konsequent gegen die Gewalttäter vorgehen.“ Für den liberalen Abgeordneten ist klar, „dass Gewalt von rechts nicht durch Gewalt von links oder umgekehrt aufgehoben werden darf. Wenn rechte Banden durch unser Land ziehen und morden, muss dies mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats bekämpft werden.“

Die hohen Zahlen bei der politisch motivierten Kriminalität von links dürften vor allem auf die Aktionen rund um den Hambacher Forst bei Merzenich zurückzuführen sein. „Friedliche Proteste ja, aber Gewalt ist niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung in einer Demokratie. Die Menschen im Kreis Düren wollen sicher leben und arbeiten. Angriffe auf Sicherheitskräfte und Angestellte von vor Ort tätigen Unternehmen sind besonders scharf zu verurteilen,“ ergänzt Klaus Breuer, stellv. FDP-Kreisvorsitzender und selbst Merzenicher Bürger.

Lenzen/Breuer: Kinder- und Jugendsport aktiv gestalten und fördern durch „Sportplatz Kommune“

Das Land NRW fördert in den kommenden Jahren 2020/21 insgesamt 47 neue Projekte im Rahmen des Programms „Sportplatz Kommune – Kinder- und Jugendsport“. Die von deiner Jury ausgewählten Standorte haben mit ihren Konzepten zur Förderung des Kinder- und Jugendsports vor Ort in Kita, Schule und Sportverein überzeugt und werden mit bis zu 15.000 Euro pro Jahr unterstützt. Unter den ausgewählten gehört der Kreissportbund Düren mit einem Projekt in Merzenich.

„In den Kommunen vor Ort besteht ein großer Bedarf, Kinder vom Kleinkindalter an bis zum jungen Erwachsenenalter regelmäßig in Bewegung zu bringen. Derzeit sind die Strukturen hierzu unterentwickelt. Mit dem neuen Gemeinschaftsprojekt ‚Sportplatz Kommune‘ wollen die Landesregierung und der Landessportbund NRW die strategische Sportentwicklung noch stärker Gegenstand der örtlichen Sport- und Bildungspolitik machen. Vor allem soll durch das Zusammenwirken der Partner in einer Kommune zu mehr Bewegungs- und Sportangebote für die Kinder und Jugendlichen im Ort führen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen.

„Ich freue mich, dass der Standort Merzenich in den kommenden Jahren gefördert wird. Davon profitieren werden die Kinder und Jugendlichen in unserer Heimatstadt“, führt Klaus Breuer, Vorsitzender der FDP-Merzenich, aus.

‚Sportplatz Kommune‘ löst das in 2018 auslaufende Projekt „KommSport“ mit einem neuen Ausgestaltungsformat ab. Bis zu 150 Städte und Gemeinden können in der vierjährigen Projektphase von 2019 bis 2022 teilnehmen. Die ausgewählten Standorte erhalten in der jeweils zweijährigen ‚aktiven Phase‘ eine finanzielle Maßnahmenförderung, um ihre Ideen in kommunale Projekte umzusetzen. Danach können diese Städte und Gemeinden bis zum Ende der Gesamtlaufzeit als ‚Projekt-Standorte‘ weiter unter anderem an Austauschtreffen oder Workshops teilnehmen.

FDP-Landtagsabgeordnete zu Gast im St. Josef-Krankenhaus Linnich

Im Rahmen der Krankenhaus-Tour besuchten die liberalen Landtagsabgeordneten Susanne Schneider und Stefan Lenzen das Linnicher St. Josef-Krankenhaus. Sie traten dabei mit der Krankenhaus-Geschäftsführerin Judith Kniepen und der Pflegedirektion Günter Weingarten und Marlies Jansen in Dialog. Das 1888 von den Christenserinnen gegründete Krankenhaus gehört heute zu der Caritas Trägergesellschaft West GmbH und verfügt über 132 Betten. Neben der Grund- und Regelversorgung bietet das Krankenhaus als Alleinstellungsmerkmal in der Region eine Dialyse-Station mit 24 Stunden-Akutversorgung und eine Station, auf der Patienten, die an Demenz leiden, besondere Betreuung erhalten.

„Wir sind stolz auf diese Station. Patienten mit Demenz haben besondere Bedürfnisse und benötigen eine ruhige und stabile Umgebung zur Gesundung – abgeschottet vom manchmal hektischen Krankenhausalltag“, erläutert Judith Kniepen. „Unsere Station verfügt neben den Patientenzimmern, einen den Bedürfnissen entsprechend großen Waschraum sowie über ein kleines Wohnzimmer“, ergänzt Günter Weingarten.

Im Gespräch tauschten sich Krankenhausleitung und Politik über die aktuellen Herausforderungen in der Pflege und Fachkräftegewinnung aus. In Trägerschaft der Caritas West befindet sich auch eine eigene Krankenpflegeschule. „Wir bilden selber aus, verfügen über kurze Wege und flache Hierarchien. Das wird von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschätzt. Das sieht man auch an der langen Betriebszugehörigkeit“, so Marlies Jansen. „Die Ausbildung unter dem Dach der Trägergesellschaft und die Unterstützung auswärtiger Mitarbeiter bei Wohnungssuche, Behördengängen und bei der Integration sind beeindruckend. Hier zeigt sich, was kleinere Häuser leisten können“, so Lenzen, der auch Sprecher für Arbeit und Integration der FDP-Landtagsfraktion ist. „Die einjährige Assistenzausbildung in der Pflege wollen wir als NRW-Koalition wieder stärken und weiterentwickeln“, führt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schneider, aus. „Das ist eine gute Einstiegsmöglichkeit für Menschen, die Interesse an der Pflege haben, aber noch nicht die Voraussetzungen für eine dreijährige Ausbildung erfüllen. Wir stärken damit die Pflege und bringen Menschen in Ausbildung und Arbeit“.

Im Anschluss an den Dialog erhielten die liberalen Gäste eine Führung durch das Haus. Der Rundgang führte über die Dialyse-, Intensiv- und Demenz-Station zur Notfallaufnahme. Auf der Intensivstation wird seit einiger Zeit Telemedizin genutzt. Mit einem entsprechenden mobilen Gerät können Fachärzte aus Aachen zur Beratung und Behandlung herangezogen werden.

„Das St. Josef-Krankenhaus gehört nicht nur seit über 130 Jahren zum Stadtbild, sondern ist auch ein Standortmerkmal unserer Heimatstadt“, erklärt der Linnicher FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn. „Eine Stadt unserer Größenordnung mit einem gut aufgestellten Krankenhaus ist keine Selbstverständlichkeit. Die zusätzlichen Mittel zur Krankenhausförderung von Stadt und Land sind hier gut investiert.“

Stefan Lenzen MdL: Anlasslose Dichtheitsprüfung wird abgeschafft

Der Landtag hat mit den Stimmen von FDP und CDU die Abschaffung der Dichtheitsprüfung beschlossen. „Die NRW-Koalition erfüllt ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Die umstrittene anlasslose Dichtheitsprüfung privater Kanäle nach starren Fristen ist damit Geschichte“, erklärt Name Lenzen.

FDP und CDU haben im Koalitionsvertrag verabredet, die Dichtheitsprüfung für Abwasserkanäle nur noch bei Neubauten, wesentlichen baulichen Änderungen und im begründeten Verdachtsfall durchzuführen. „Eine anlasslose, teure und zumeist überflüssige Überprüfung aufgrund von starren Fristen hat die FDP-Fraktion stets abgelehnt“, sagt Lenzen. Künftig wird es keine verdachtsunabhängige Prüfung an privaten Kanälen mehr geben. „Stattdessen wird jetzt klar definiert, wodurch ein kaputter Kanal erkennbar ist“, erläutert Stefan Lenzen. Dies zeigt sich beispielsweise durch Ausschwemmungen von Sand oder Scherben in den kommunalen Kanal oder durch Absackungen über dem Kanal auf dem Grundstück oder Bürgersteig. „Falls bei Überprüfung der kommunalen Kanäle derartige Zeichen bemerkt werden, muss der private Kanal überprüft und gegebenenfalls repariert werden. Das ist effektiver Schutz unseres Wassers. Für die FDP-Landtagsfraktion ist klar: Ein kaputter Kanal muss dann auch repariert werden, einen Generalverdacht gibt es aber nicht mehr. Hiermit entlasten wir private Grundstückseigentümer spürbar”.

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr

Der FDP Kreisverband Düren wünscht Ihnen Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2020!

Liberales Forum in Linnich

Mittelstand und Handwerk sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Hier entstehen die meisten Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Gerade Mittelstand und Handwerk leiden aber auch unter unnötiger Bürokratie. Digitalisierung, Onlinehandel, Fachkräftemangel und sterbende Innenstädte sind Herausforderungen für Mittelstand und Handwerk im ländlichen Raum.

Am 7. Januar 2020 wollen wir gemeinsam mit dem Sprecher für Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion NRW und Ihnen über die Zukunft von Mittelstand und Handwerk diskutieren.

Liberales Forum am 7. Januar 2020, 19 Uhr, bei Karla und Röschen, Mahrstraße 2, Linnich ein.

Einladung LiberalesForum Mittelstand herunterladen

Stefan Lenzen MdL: Besseres Baustellenmanagement beim Straßenbau

Der Kreis Düren hat gemeinsam mit weiteren 24 Kreisen und kreisfreien Städten ‚Letters of Intent‘ zur Baustellenkoordination im NRW-Verkehrsministerium unterzeichnet. Die Kommunen beteiligen sich an einer Plattform für ein besseres Baustellenmanagement. Die verschiedenen Baulastträger, wie die Bahn und die Kommunen, tragen ihre planbaren Baustellen dort ein.

„Ich freue mich, dass der Kreis Düren sich an dem Projekt für ein besseres Baustellenmanagement beteiligt. Ziel der NRW-Koalition ist es, die Weichen für die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur zu stellen. Die Rekordsummen für die Sanierung, die Modernisierung und den bedarfsgerechten Ausbau der Infrastrukturen haben wir in den Straßenbau investiert. Nun gilt es, den Sanierungsstau koordiniert und beschleunigt zu beseitigen“, so Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren. „Die bauträgerübergreifende Baustellenkoordination ist ein wesentliches Element, um die negativen Auswirkungen beim Straßenbau durch planbare Baustellen für Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich zu halten.“

Die Baumaßnahmen der Kreise, Städte und Gemeinden sollen über das Baustellenkoordinations-Webportal TIC Kommunal in die Plattform der Stabsstelle Baustellenkoordination einfließen und stehen so unkompliziert anderen Baulastträgern zur Koordination zur Verfügung. Über die Schnittstelle zum Mobilitätsdatenmarktplatz des Bundes finden sie dann auch Eingang in aktuelle Navigationsgeräte.

FDP LVR: Spitzenergebnis für Klaus Breuer

Die Freien Demokraten im Rheinland haben die Liste für die Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) gewählt. Der Kandidat aus dem Kreis Düren, Klaus Breuer, wurde mit 92,9 % auf Platz vier gewählt. Angeführt wird die Liste vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Lars O. Effertz. Derzeit ist die FDP mit sieben Sitzen im LVR-Parlament vertreten.

„Für mich ist wichtig, dass der Mensch – sowohl auf der Patientenseite wie auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – im Mittelpunkt unserer Arbeit steht“, betonte Breuer in seiner Vorstellungsrede.

Der Landschaftsverband Rheinland ist insbesondere im kulturellen und sozialen Bereich tätig. Im Kreis Düren finden sich verschiedentliche Einrichtungen des LVR, wie z.B. die Landesklinik in Düren, die LVR-Schule Linnicher Benden oder das LVR-Kulturhaus Landsynagoge Rödingen.

Klaus Breuer, der auch Spitzenkandidat der FDP zur Kreistagswahl ist, gehört seit 2016 als sachkundiger Bürger der FDP-Fraktion in der Landschaftsversammlung an. Er ist dort Mitglied im Krankenhausausschuss und engagiert sich im Arbeitskreis Gesundheit, Jugend und Schule.

„Die gute Platzierung und das starke Ergebnis zeigen, dass der FDP-Kreisverband Düren über ein gutes Standing im Landesverband und wählbare Persönlichkeiten verfügt“, freut sich Alexander Willkomm, Vorsitzender der Freien Demokraten im Kreis Düren.