Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen war zu Gast beim jüngsten Mitglieder- und Interessententreffen des FDP-Kreisverbands Düren. Der aus Heinsberg stammende Abgeordnete betreut neben seinem Heimatverband den Dürener Kreisverband.
Der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm konnte zahlreiche Mitglieder und Interessenten begrüßen. Mit Blick auf die Beteiligung der Freien Demokraten an der Landesregierung erklärte Willkomm: „Wir sind in der Regierung inhaltlich und personell gut aufgestellt. Mit den Ministerien für Schule, Integration, Wirtschaft und Digitales stellen wir die Schlüsselressorts, um Nordrhein-Westfalen zu modernisieren.“
Stefan Lenzen berichtete über seine ersten Tage im Düsseldorfer Landtag: „Das Ergebnis der Wahl von Armin Laschet zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU und FDP zeigt die Geschlossenheit der neuen NRW-Koalition. Die selbsternannte Alternative hat sich mit der Verweigerung der geheimen Stimmabgabe dem demokratischen Prozess entzogen. Sie sind keine Alternative für Demokraten.“
Die neue NRW-Koalition habe auch erste Maßnahmen auf dem Weg gebracht. Von besonderer Bedeutung sieht Lenzen die Anträge zum Erhalt der Förderschulen und zum Abbau von Bürokratie: „Wir wollen mit einem Entfesselungsgesetz Mittelstand und Handwerk von unnötiger Bürokratie befreien. Eine erste Maßnahme ist u.a. die Abschaffung der Hygieneampel.
Wir wollen den Schulen in NRW mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortung ermöglichen. In einem ersten Schritt soll die Mindestgrößenverordnung für Förderschulen zeitlich befristet ausgesetzt werden. Damit haben die Kommunen die Chance ihre Förderschulen, wo möglich, zu erhalten. Denn wir wollen echte Wahlfreiheit für Schüler und Eltern schaffen.“
Das auch in den Städten und Gemeinden des Kreises Düren kontrovers diskutierte Thema Windenergie stehe auf der Agenda der Landesregierung. „Energieminister Pinkwart hat mir im persönlichen Gespräch versichert, sein Ministerium arbeite mit Hochdruck an dem neuen Windkrafterlass. Dieser muss aber rechtssicher gestaltet sein, weshalb ein konkreter Zeitpunkt für das Inkrafttreten noch nicht genannt werden kann. Das Ziel ist aber klar: schnellstmöglich und rechtssicher. Ich hoffe, dass damit dem teils übertriebenen Ausbau im Kreis noch Einhalt geboten werden kann.“
Gute Nachrichten hatte Stefan Lenzen für die Kommunen. „Der so genannte Kommunalsoli entfällt ab dem nächsten Jahr. Das ist eine Entlastung für die Geberkommunen Linnich und Inden. Die Nehmerkommunen werden künftig aus Landesmitteln unterstützt.
Statt einer steigenden Zahl von Sonder-Förderprogrammen für Kommunen will die Landesregierung die Pauschalen für Investitionen erhöhen. Die Städte und Gemeinden können dann selbst entscheiden, wo sie investieren.“
Im Anschluss fand gab es eine „lebhafte und spannende Diskussion mit den Mitgliedern und Interessenten“, so Lenzen. Besonders freute sich Lenzen über die Nachricht, dass in Aldenhoven ein neuer Ortsverband gegründet wird. Die Gründung ist für den 31. Juli vorgesehen.
Die Freien Demokraten Aldenhoven stehen kurz vor ihrer Gründung. Am 26. Juni trafen sich sechs Liberale mit Vertretern des Kreisvorstands, um die Gründung eines FDP-Ortsverbands Aldenhoven zu besprechen.
In den Wochen um die Landtagswahl traten vermehrt Aldenhovener in die Freie Demokratische Partei ein. „Das Interesse an der FDP ist seit dem Landtagswahlkampf deutlich gestiegen. Wir verzeichnen einen generellen Mitgliederzuwachs“, freut sich FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm. „Wir freuen uns besonders, dass wir künftig wieder über einen aktiven Ortsverband in Aldenhoven verfügen.“
Auf dem Vorbereitungstreffen erklärten sich alle Mitglieder bereit aktiv am Aufbau des neuen Ortsverbands mitwirken zu können. Auffällig ist die Altersstruktur der Aldenhovener Liberalen: Vier der sechs Gründungswilligen sind unter 30.
„Ich freue mich, dass wir junge Menschen ansprechen und für Politik begeistern können. Willkommen sind bei uns alle Altersklassen und deshalb freue ich mich, dass auch zwei langjährige Mitglieder sich wieder aktiv beteiligen wollen“, erklärt Niclas Pracht, Kreisvorstandsmitglied und Koordinator für die Gründung des Ortsverbands.
Die Gründung des Ortsverbands soll am 31. Juli um 19 Uhr in der Gaststätte Thoma, Bettendorfer Straße 3 in Siersdorf stattfinden. Wer Interesse hat sich an der Gründung zu beteiligen, kann sich bei Niclas Pracht(n.pracht@fdp-dueren.de) melden.
Die Freien Demokraten im Kreis Düren zeigen sich zufrieden mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen. „Die Handschrift der Freien Demokraten ist klar erkennbar“, stellt FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm fest.
In der Schulpolitik konnten die Freien Demokraten die Wahlfreiheit für Eltern und Schüler und ein Schulfreiheitsgesetz durchsetzen. „Die Förderschulen bleiben erhalten, Haupt- und Realschulen werden wieder gestärkt, die Diskriminierung von Gymnasien wird beendet und die Entscheidungsfreiheit der Schulen vor Ort wird gestärkt“, fasst Willkomm die schulpolitischen Vorhaben der neuen Koalition zusammen. Die FDP wird erstmals seit 1958 das Schulministerium leiten.
Der Mittelstand wird von Bürokratie entlastet und Unternehmensgründer sollen stärker als bisher unterstützt werden. „Die Hygieneampel, ein Bürokratiemonster ohne Nutzen für den Verbraucher, wird abgeschafft. Das ist ein gutes Signal für die viele kleinen Handwerks- und Einzelhandelsbetriebe im Kreis Düren. Die Bürokratie für Unternehmensgründer wird abgebaut. Das Ziel ist ein bürokratiefreies Jahr für Gründer. Mit einem Gründerstipendium wollen wir mehr Menschen den Schritt in die Selbstständigkeit erleichtern.“
Die Freien Demokraten im Kreis Düren sehen vor allem die Entscheidungen im kommunalpolitischen Bereich positiv. Der so genannte ‚Kommunal-Soli’ wird abgeschafft. „Das ist eine echte Entlastung für Linnich und Inden“, so Willkomm in Richtung der Geber-Kommunen aus dem Kreis Düren. Der Landesentwicklungsplan (LEP) soll ebenfalls überarbeitet werden. „Der von rot-grün vernachlässigte ländliche Raum wird wieder Entwicklungsmöglichkeiten erhalten. Die Schaffung von Wohn- und Wirtschaftsflächen wird dann auch in kleinen Ortschaften möglich sein“. Gestärkt werden sollen die Kommunen auch in ihrer Planungshoheit. „Die Verpflichtung zur Ausweisung von Windkraftanlagen wird aus dem LEP gestrichen. Die Abstandsflächen zur Wohnbebauung werden erhöht. Davon profitieren auch Mensch und Natur.“
Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen führen derzeit einen Mitgliederentscheid über die Annahme des Koalitionsvertrags durch. Am 22. Juni findet um 19 Uhr eine Informationsveranstaltung im ‚Roten Einhorn’ in Düren statt. Dort besteht die Möglichkeit mit Vertretern des Landesvorstands über den Koalitionsvertrag zu diskutieren. „Die Freien Demokraten sind eine Mitmachpartei. Bei uns entscheiden die Mitglieder, ob wir einer Koalition beitreten oder nicht“, zeigt sich Willkomm erfreut über die neue Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Parteibasis.
Die Freien Demokraten im Kreis Düren gehen gestärkt aus der Landtagswahl hervor. In beiden Wahlkreisen erzielten die Liberalen zweistellige Ergebnisse. In Düren I holte die FDP 11,3 % und in Düren II-Euskirchen II 12,1 % der Zweitstimmen. Auch bei den Erststimmen konnten die liberalen Kandidaten Stimmen hinzugewinnen.
Der FDP-Kreisvorsitzende und Kandidat im Südkreis Alexander Willkomm freute sich über das gute Abschneiden der FDP in NRW und im Kreis. „Die FDP ist drittstärkste Kraft in NRW und im Kreis Düren. Das ist das Ergebnis eines engagierten Wahlkampfs durch die Ortsverbände und die Jungen Liberalen.“ Der Nordkreiskandidat und stellvertretende Kreisvorsitzende Klaus Breuer sieht das Ergebnis auch als „Erfolg der Aufbauleistung im Kreisverband. Der Zuspruch an den Wahlkampfständen und in den vielen einzelnen Gesprächen hat gegenüber den letzten Wahlen deutlich zugenommen. Das ist eine gute Ausgangsbasis für die Bundestagswahl und den Aufbau der Kreis-FDP für 2020.“ Die Mitgliederentwicklung der Freien Demokraten im Kreis Düren verläuft positiv. „Wir setzen auf einen neuen Schwung an Eintritten. Bei uns gibt es keinen Aufnahmestopp“, so Willkomm.
Die Freien Demokraten richten ihren Blick nach der Landtags- auf die im September stattfindende Bundestagswahl. „Wir wollen die guten Ergebnisse von Sonntag nicht nur wiederholen, sondern ausbauen“, gibt sich die Bundestagskandidatin Katharina Kloke optimistisch. Deutschland brauche wieder liberale Politik. „Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und die Gleichberechtigung verschiedener Lebensentwürfe standen und stehen bei der Großen Koalition nicht im Mittelpunkt. Das wollen und das werden wir ändern.“
Unsere Kandidaten Klaus Breuer und Alexander Willkomm haben im WDR Kandidatencheck vier Minuten Rede und Antwort gestanden. Die Videos können Sie auf der Seite des WDRs abrufen:
Die Freien Demokraten Niederzier trafen sich am 26. April zu ihrem jährlichen Ortsparteitag. Die FDP-Vorsitzende Anne Scherle konnte die fast vollzählig erschienenen Mitglieder und zahlreiche Gäste, darunter FDP-Landtagskandidat Klaus Breuer und FDP-Bundestagskandidatin Katharina Kloke, begrüßen.
Die FDP will NRW zum Gründerland Nummer eins machen. „Wir müssen das Potential unseres Landes besser nutzen“, sagt Alexander Willkomm, Landtagskandidat und Kreisvorsitzender der FDP im Kreis Düren. „Das gilt insbesondere für unsere Region. Die einzigartige Lage zwischen Köln und Aachen mitten in Europa ist wie gemacht für innovative Unternehmen. Das Land legt Unternehmen immer weiter Steine in den Weg. Die FDP fordert den Abbau von Bürokratie. Alexander Willkomm erklärt dazu: „Die rot-grüne Landesregierung baut bürokratische Hürden auf, die es sonst nirgendwo gibt. NRW hat dank der höchsten Hochschuldichte Deutschlands unfassbare Chancen. Nutzen wir sie und machen wir Ideen zu Arbeitsplätzen. Dazu brauchen wir im Kreis Düren zum Beispiel weitere Gewerbe- und Industrieflächen, damit Unternehmen sich ansiedeln können“.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen war zu Gast beim jüngsten Mitglieder- und Interessententreffen des FDP-Kreisverbands Düren. Der aus Heinsberg stammende Abgeordnete betreut neben seinem Heimatverband den Dürener Kreisverband.
