Kategorie:Allgemein

Katharina Kloke: "Schluss mit der Dobrindt-Maut"

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte eine Einigung im Maut-Streit noch für diesen Monat an. Die Europäische Kommission und mehrere Nachbarstaaten prüfen eine Klage gegen die Maut. Sie sehen in den Plänen des CSU-Politikers eine Diskriminierung von EU-Ausländern und damit einen Verstoß gegen EU-Recht. „Herr Dobrindt steht unter Druck. Ohne die Maut haben er und die […]

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Neues BND-Gesetz ist verfassungswidrig und wird gekippt

Das neue BND-Gesetz weitet die Überwachungsmöglichkeiten des Staates aus. Die Freien Demokraten kritisieren dies als verfassungswidrigen Eingriff in die Grundrechte. Im Interview mit der „Nordwest-Zeitung“ verwies FDP-Chef Christian Lindner darauf, dass noch während der Beratungen im Bundestag Gutachter und Verfassungsrechtler gewarnt hätten, die neuen Richtlinien verstießen gegen das Grundgesetz. „Dennoch hält die Große Koalition daran […]

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NRW braucht mehr Leistungsfreude in der Bildung

Im nordrhein-westfälischen Bildungssystem läuft vieles schief. Sechs Jahre Schulpolitik unter der grünen Ministerin Sylvia Löhrmann hätten zur Modernisierung des Systems keinen Beitrag geleistet, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. Im Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ zeigt er die zentralen Baustellen auf und erklärt, wie das Land beste Bildung für alle ermöglichen kann. „Statt Ideologie und Gleichmacherei brauchen […]

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FDP Bezirksverband Aachen geht geeint in den Wahlkampf – Landtags- und Bundestagskandidaten einstimmig gewählt

Beim außerordentlichen Bezirksparteitag in Aachen-Forst wählten die Delegierten den Bezirksvorsitzenden Markus Herbrand aus dem Kreisverband Euskirchen einstimmig zum Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl. Sein Stellvertreter im Bezirk, Dr. Werner Pfeil vom Kreisverband Aachen-Land, wurde zum Spitzenkandidaten zur Landtagswahl ebenfalls einstimmig nominiert. Auf den weiteren Plätzen für den Bund wurden Katharina Kloke (Düren), Dr. Klaus Wagner (Heinsberg), Dr. […]

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Kreiswahlversammlung zur Bundestagswahl

Sehr geehrte Parteifreundinnen und Parteifreunde, auf Beschluss des Kreisvorstandes der FDP im Kreis Düren lade ich Sie hiermit herzlich zur Kreiswahlversammlung zur Aufstellung des Bewerbers/der Bewerber(in) für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag für den Wahlkreis 90 (Düren) am Samstag, 17.09.2016, 15 Uhr im Technologiezentrum Jülich Karl-Heinz-Beckurts-Str. 13 52428 Jülich ein. Tagesordnung der Kreiswahlversammlung Eröffnung […]

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FDP Linnich: Patrick L. Schunn als Vorsitzender bestätigt

Die Linnicher Liberalen trafen sich am 22. Juli zu ihrem ordentlichen Stadtparteitag. Neben den fast vollzählig erschienenen Mitgliedern, konnte FDP-Vorsitzender Patrick L. Schunn zahlreiche Gäste aus dem Kreisverband Düren, dem Ortsverband Niederzier, von den Jungen Liberalen und aus den Niederlanden (VVD) begrüßen. Jacques Michel Bloi, Vorstandsmitglied des VVD Regionalverbands Süd-Niederlande, betonte die gute Zusammenarbeit zwischen den […]

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FDP Linnich: Für einen Neustart in der Wirtschaftspolitik

Die Beratung des Antrags zur Wirtschaftspolitik stand neben den Wahlen im Mittelpunkt des Parteitags. Nach Jahrzehnten konsequenter Vernachlässigung der Interessen von Mittelstand, Handwerk und Gründern, fordern die Linnicher Liberalen einen Neustart in der Wirtschaftspolitik. Mit dem Beschluss des ‚Integrierten Handlungskonzept’ (IHK) hat der Rat, unter maßgeblicher Beteiligung der Linnicher Liberalen, die Grundlage für einen Neustart geschaffen. Das IHK […]

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Bezirks-FDP befürwortet sofortige Abschaltung des „AKWs Tihange“

Düren. Der FDP-Bezirksverband Aachen, der sich aus den Kreisverbänden Aachen-Stadt, Aachen-Land, Düren, Euskirchen und Heinsberg zusammensetzt, hat in einer Sitzung des Bezirksvorstandes die erneuten Störfälle des offensichtlich maroden Kernkraftwerks in Tihange mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Er nimmt dies zum Anlass mit einem einstimmigen Beschluss an die Öffentlichkeit zu gehen: Die FDP im Bezirk Aachen […]

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Freie Demokraten gehen mit Breuer und Willkomm in die Landtagswahl

Die Freien Demokraten im Kreis Düren und in den Euskirchener Gemeinden Schleiden, Hellenthal und Kall wählten am 18. Juni in Niederzier-Hambach ihre Direktkandidaten zur Landtagswahl. Die beiden Kreiswahlversammlungen und der anschließende Kreisparteitag wurde vom Euskirchener Kreisvorsitzenden Peter Rauw geleitet. Die Liberalen im Wahlkreis Düren II (Südkreis) – Euskirchen II wählten auf Vorschlag des Bezirksvorsitzenden Markus […]

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