Die Wirtschaftsweisen beraten seit über 50 Jahren die Regierung. In dieser Woche legte das Gremium sein aktuelles Gutachten vor und erklärte, dass der wirtschaftspolitische Kurs der großen Koalition eine Belastung für die wirtschaftliche Entwicklung darstelle. Die SPD antwortete darauf, dass das Gutachten den wissenschaftlichen Anforderungen nicht gerecht werde und in der ganzen Methodik nicht mehr […]
Die rot-grüne Landesregierung hat heute angekündigt, erneut die Grunderwerbssteuer in NRW zu erhöhen. Vor der Kommunalwahl hatten Sozialdemokraten und Grünen entsprechende Pläne geleugnet. Aus Sicht der Liberalen im Kreis Düren wirkt sich die Erhöhung negativ auf Städte und Gemeinden sowie junge Familien aus. Trotz Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen greift die Landesregierung zur Steuererhöhung. „Jetzt zahlen junge […]
Die Niederlage bei der Bundestagswahl ist der schwerste Einschnitt in der Geschichte unserer Partei. Im Dezember 2013 haben wir uns personell neu aufgestellt. Das alleine reicht nicht, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und die FDP wieder attraktiv für liberale Wählerinnen und Wähler zu machen. Der Bundesvorstand hat als Konsequenz einen Leitbildprozess in Gang gesetzt. Das Leitbild […]
Der Landtag NRW hat mit den Stimmen von SPD und Grünen das Hochschulzukunftsgesetz verabschiedet. Für die Liberalen im Kreis Düren stellt das neue Hochschulgesetz eine massive Beschneidung der Hochschulfreiheit dar und schadet dem Wissenschafts- und Forschungsstandsstandort Jülich. „Unter dem Hochschulfreiheitsgesetz, das in Regierungsverantwortung der FDP beschlossen wurde und den Hochschulen große Autonomie ermöglichte, hat sich […]
Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat am 2. September die erste Modellrechnung für die so genannte Solidaritätsumlage vorgestellt. Die Umlage zahlen vermeintlich finanzstarke Kommunen um schwächere Städte und Gemeinden zu unterstützen. Aus dem Kreis Düren sind im kommenden Jahr Linnich (190.149 €) und Inden (154.646 €) betroffen. „Finanzschwachen Kommunen wird nicht dadurch geholfen, dass vermeintlich finanzstarke […]
Die rot-grüne Landesregierung sperrt sich dagegen, dass ein wesentlicher Anteil der Europäischen Regionalfördermittel für den Breitbandausbau in der Fläche genutzt werden kann.
Die Liberalen aus Deutschland und den Niederlanden haben am 24. Juli in Aachen bzw. Vaals gegen die Einführung der Maut durch die schwarz-rote Bundesregierung protestiert.
Der am 10. Juli neu gewählte Vorstand der FDP im Kreis Düren hat seine Arbeit aufgenommen. Auf der konstituierenden Sitzung wurden die Aufgabengebiete der einzelnen Vorstandsmitglieder festgelegt und die Amtsübergabe vom alten zum neuen Vorstand besprochen.