FDP fordert Konsequenzen von Landrat und schwarz-grüner Koalition

Der FDP-Kreisverband Düren und die FDP-Kreistagsfraktion Düren fordern Erklärung von Landrat Spelthahn (CDU). Das NRW-Kommunalministerium hat dieser Tage in einem Schreiben gegenüber den Fraktionsvorsitzenden die Beweggründe für die Suspendierung erläutert. Die Erläuterungen geben Hinweise darauf, dass die Verwaltungsspitze stärker in die Vorwürfe involviert ist, als bisher bekannt.

„Als Liberale stehen wir zur Unschuldsvermutung“, erklärt FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm. „Die Erläuterungen des Ministeriums sind klar und deutlich. Landrat Spelthahn muss sich nun erklären. Es geht darum Schaden vom Kreis Düren abzuwenden. Mit einer Rückkehr des Landrats bis zum Ende der offiziellen Amtszeit ist nicht mehr zu rechnen. Der Kreis Düren wird ohne politische Spitze nur noch verwaltet. Das ist in Zeiten des Strukturwandels, wo es um die Zukunft von tausenden Arbeitsplätzen in der Region geht, zu wenig. Wir brauchen einen Manager, eine Managerin, an der Spitze des Kreises und nicht nur einen Verwalter.“

„Wir haben eine rechtliche Dimension des Schleuserskandals, darüber werden Gerichte entscheiden. Wir haben aber auch eine politische Verantwortung. Die politische Verantwortung liegt beim Landrat. Wie konnte es dazu kommen, dass der Kreis Düren in dieser wichtigen Zeit ohne politische Führung dasteht?“, erläutert Klaus Breuer, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion.

Damit der Kreis schnell wieder vollumfänglich handlungsfähig ist, sieht das Kommunalrecht Möglichkeiten vor. Möglicherweise ist der Zeitpunkt, zu dem der Landrat um seine Entlassung bitten kann und damit den Weg für Neuwahlen öffnet, verstrichen worden. Wolfgang Spelthahn hinterlässt damit dem Kreis Düren eine schwere Hypothek. Die politischen Beteiligten und die Verwaltung sind aufgerufen, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, damit die Zeit ohne politische Führung schnellstmöglich endet.