Monat: November 2014

Kommunalsoli: FDP begrüßt Verfassungsklage und fordert Gemeindefinanzreform

Die Stadt Linnich und die Gemeinde Inden haben sich der Verfassungsklage der nordrhein-westfälischen Geberstädte gegen die so genannte kommunale Solidaritätsumlage angeschlossen. „Wir begrüßen und unterstützen den Schritt. Die Umlage ist kommunalfeindlich und spaltet die kommunale Familie“, erklärt Alexander Willkomm, Vorsitzender der FDP im Kreis Düren.

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Vogel: SPD-Reaktion auf Kritik der Wirtschaftsweisen ist unfassbar

Die Wirtschaftsweisen beraten seit über 50 Jahren die Regierung. In dieser Woche legte das Gremium sein aktuelles Gutachten vor und erklärte, dass der wirtschaftspolitische Kurs der großen Koalition eine Belastung für die wirtschaftliche Entwicklung darstelle. Die SPD antwortete darauf, dass das Gutachten den wissenschaftlichen Anforderungen nicht gerecht werde und in der ganzen Methodik nicht mehr […]

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