Landesregierung darf Kreis Düren beim Breitbandausbau nicht im Stich lassen – FDP fordert Regionalfördermittel für Breitbandausbau

Die rot-grüne Landesregierung sperrt sich dagegen, dass ein wesentlicher Anteil der Europäischen Regionalfördermittel für den Breitbandausbau in der Fläche genutzt werden kann.

Der flächendeckende Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen kommt nicht voran. Auch Teile des Kreises Düren sind abgehängt. „Die Folge sind Wettbewerbsnachteile für kleine und mittelständische Unternehmen und Freiberufler“, kritisiert FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm die Verweigerungshaltung der Landesregierung. Auch die Bürgerinnen und Bürger können werden vom digitalen Fortschritt ausgeschlossen.
„Der ländliche Raum wird von der Landesregierung systematisch benachteiligt – auch beim Breitbandausbau. Im Wettbewerb um die besten Köpfe und Unternehmen können wir nur mithalten, wenn wir am technischen Fortschritt teilhaben können“, so Willkomm.
Dünn besiedelte Regionen sind für die meisten Telekommunikationsunternehmen nur mäßig interessant, um ihr Netzangebot auszubauen. „Deshalb sind die Fördermittel für unseren Kreis umso wichtiger. Wir erwarten vom Landrat und Kreistag, dass sie entsprechenden Druck auf die Landesregierung aufbauen. Der Kreis Düren darf nicht abgehängt werden“, fordert Willkomm.
Die FDP erwartet, dass die rot-grüne Landesregierung einen wesentlichen Anteil der „EFRE“-Regionalfördermittel für den flächendeckenden Breitbandausbau einsetzt. Für NRW hat das Programm ein Volumen von insgesamt 2,4 Mrd. Euro. Mindestens zehn Prozent davon müssen nach Ansicht der Liberalen für den flächendeckenden Breitbandausbau vorgesehen werden.