Aktuelles

Kapitulation des Rechtsstaates nicht hinnehmbar

12 Januar 2016 Veröffentlicht von

5693d65543e77_Lindner8_300x300Mit den Nachwirkungen der Kölner Silvesternacht wird sich Deutschland noch lange beschäftigen müssen. FDP-Chef Christian Lindner fordert konkrete Maßnahmen mit dem Ziel, staatliche Autorität konsequent durchzusetzen und die Entstehung rechtsfreier Räume künftig zu verhindern. „Auf den staatlich garantierten Schutz für Leib, Leben und Eigentum muss sich die Bevölkerung verlassen können“, unterstrich er im Interview mit der „NZZ am Sonntag“. Köln habe allerdings gezeigt, dass dies selbst an einem öffentlichen Ort in einer deutschen Millionenstadt nicht immer sichergestellt sei. „Ein solches Staatsversagen führt zu Vertrauensverlust“, konstatierte er.

Mit Blick auf das Schüren von Ressentiments gegen Asylbewerber gab der FDP-Chef zu bedenken, dass die ganz große Mehrheit der Flüchtlinge vor Gewalt geflohen sei und nichts Unrechtes im Sinn habe. „Aber natürlich gibt es auch Kriminalität, die von Flüchtlingen ausgeht. Es hilft nichts, diese Tatsachen zu verschweigen“, stellte er klar. In manchen deutschen Städten sei die Autorität des Staates nicht mehr gewährleistet: „Es existiert eine falsch verstandene Toleranz gegenüber denen, die unsere öffentliche Ordnung nicht achten. In Berlin erklären Staatsanwälte, dass sie Straftaten in bestimmten Stadtteilen nicht mehr verfolgen, weil sie Angst haben, selbst Opfer von Gewalttaten libanesischer Banden zu werden.“ Eine solche Kapitulation des Rechtsstaates sei nicht hinnehmbar, verdeutlichte Lindner.

Darüber hinaus befürwortete der Freidemokrat mehr Ehrlichkeit der Politik im öffentlichen Diskurs über die Kriminalität in Köln und anderen Großstädten. „Wenn dann nur verdruckste Debatten über Scheinmaßnahmen geführt werden, dann macht man die Rechtspopulisten stark“, mahnte Lindner. „Wir brauchen Lösungen, aber keinen überfürsorglichen Staat.“

Mehr unter fdp-nrw.de

FDP im Kreis Düren diskutiert zur Zukunft von „Handwerk und Mittelstand“ mit Ralph Bombis

10 Dezember 2015 Veröffentlicht von

Der Kreisverband der Freien Demokraten im Kreis Düren hatte am Montag, dem 07.12.2015, zum Thema „Zukunft von Handwerk und Mittelstand“ ins Jugendgästehaus nach Jülich geladen. Als Referent war der Vorsitzende der gleichnamigen Enquetekommission des Landtags, Ralph Bombis MdL, der Einladung des Kreisverbandes gefolgt. Die Enquetekommission wurde von der FDP Landtagsfraktion beantragt, um gemeinsam mit externen Sachverständigen das für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes wichtige Thema zu diskutieren. Im Vorfeld war Ralph Bombis in der Autolackiererei Steufmehl in Jülich zu Gast und konnte sich vor Ort ein Bild über Situation des Handwerks in der Region machen.

IMG_8455„Wir wollen uns Gedanken machen, wie wir Qualifikation und Fachkräftenachwuchs für das Handwerk sichern, Chancen der Digitalisierung nutzen sowie Gründungskultur und Wettbewerb sichern können“, führte Ralph Bombis zu den Aufgaben der Enquetekommission aus.

In der anschließenden Diskussion wurden die Positionen der Freien Demokraten deutlich. Der Kreisvorsitzende Alexander Willkomm erklärte: „Handwerk und Mittelstand stellen eine wichtige Säule der Wirtschaft dar. Auch im Kreis Düren sind Handwerk und Mittelstand Garant für die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen.“

Die Diskussionsteilnehmer forderten eine stärkere gesellschaftliche Wertschätzung des Handwerks. Der Vorsitzender der Jülicher FDP, selbst selbstständiger Handwerksmeister, forderte daher einen Ausbau von Schulpraktika.

„Wir als Freie Demokraten sind ganz entschiedene Vertreter der Interessen von Handwerk und Mittelstand. Denn die vielen kleineren und mittleren Betrieben sehen sich immer größeren bürokratischen Hürden gegenübergestellt. Dies schränkt deren Wettbewerbsfähigkeit enorm ein.“, ergänzt Ralph Bombis.IMG_8463

Aus Sicht der FDP belasten die aktuellen Gesetze und Verordnungen der Landes- und Bundesregierung die Arbeit der kleinen und mittelständischen Betriebe. Mit der Neufassung des Landesentwicklungsplans werden Standorterweiterungen unnötig erschwert. Das neue Vergabegesetz sei derart bürokratisch ausgestaltet, dass viele regionale Handwerker sich nicht mehr an Ausschreibungen beteiligen.

„Die Chancen der Digitalisierung können vielerorts nicht genutzt werden, da der Breitbandausbau den aktuellen technischen Entwicklungen nicht hinterherkommt. Wir brauchen eine zielführende Initiative von Land und Bund um gerade im ländlichen Raum Standorte erhalten zu können“, so Bombis weiter.

IMG_8454In Bezug auf die aktuelle Flüchtlingsdiskussion lobte Bombis die Integrationsleistung von Mittelstand und Handwerk. Die FDP setzt sich für ein modernes Einwanderungsgesetz ein, mit dem auch qualifizierte Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels sehen die Liberalen in der Einwanderung eine Chance für Mittelstand und Handwerk.

 

Diskussionsveranstaltung: Zukunft des Handwerks

19 November 2015 Veröffentlicht von

Wir laden herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung:

Die Zukunft des Handwerks im ländlichen Raum
am Montag, den 07.12.2015
in Jülich, Rurauenstraße 13, 52428 Jülich

ein.

Zu Gast ist:

Ralph Bombis MdL, Vorsitzender der Enquete Kommission zur Zukunft des Handwerks im Landtag NRW.

Wir freue uns über Ihre Teilnahme. Bitte melden Sie sich unter a.willkomm@fdp-dueren.de an, damit wir die Teilnehmerzahl abschätzen können.

TTIP – Worum geht es hier eigentlich?

29 Oktober 2015 Veröffentlicht von

Am Donnerstag, 12.11.2015 um 19 Uhr lädt die FDP herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema TTIP ein. Zu Gast ist Gesine Meißner, Mitglied des Europäischen Parlaments.

Es wird in zwei Runden diskutiert:

  1. Schlanke Verbraucherpolitik für mündige Bürger.
    Es diskutieren:
    Gesine Meißner, MdEP
    Claudia Schmitz, Verbraucherzentrale Alsdorf
  2. Was bedeutet TTIP für uns Verbraucher?
    Sie fragen,
    Gesine Meißner MdEP
    antwortet

meissner_web

Die Veranstaltung ist öffentlich.

 

Freie Demokraten im Kreis Düren schauen nach vorn

28 Oktober 2015 Veröffentlicht von
Die Liberalen im Kreis Düren trafen sich am 21. Oktober zum Kreishauptausschuss („kleiner Kreisparteitag“). Als Gast konnte der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm den nordrhein-westfälischen Generalsekretär Johannes Vogel begrüßen.
DSC_0021
„Die FDP befand sich 2013 am Nullpunkt“, konstatierte Vogel, der von 2009 bis 2013 selbst Bundestagsabgeordneter war. Die FDP habe sich 2014 einen Selbstfindungsprozess gestellt und 2015 ein neues Auftreten gegeben. Hamburg und Bremen hätten gezeigt, dass die FDP wieder Wahlen gewinnen kann.
„Die Rückkehr in den Deutschen Bundestag ist möglich“, gab sich Vogel optimistisch. Der Bundestag bestehe aus einer sozialdemokratischen Großen Koalition und einer linken Opposition. „Hier fehlt eine marktwirtschaftliche und gesellschaftlich liberale Kraft“.
DSC_0020
„Wir wollen die weltbeste Bildung für unsere Kinder; deshalb fordern wir ein Ende der Kleinstaaterei in der Bildungspolitik. Wir wollen Wachstumskräfte mobilisieren, in dem wir Unternehmensgründungen erleichtern. Wir bieten liberale Antworten auf Migration und Flucht, in dem wir Lösungen aufzeigen statt Ängste zu schüren“, führte Vogel drei aktuelle Schwerpunktthemen der FDP aus.

Die FDP im Kreis Düren blickt optimistisch in die Zukunft. „Wir kämpfen gemeinsam für einen Erfolg bei der Landtags- und Bundestagswahl 2017. Mit diesem Rückenwind werden wir 2020 mit einer starken Fraktion in den Kreistag zurückkehren und die schwarz-grüne Mehrheit brechen“, gab sich der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm kämpferisch.

FDP steht zum TTIP-Abkommen

14 Oktober 2015 Veröffentlicht von

Die Europäische Union und die USA verhandeln seit Juli 2013 offiziell über das Freihandelsabkommen TTIP. Für die Freien Demokraten ist das Freihandelsabkommen TTIP „die zivilisatorische Chance, der Globalisierung Regeln zu geben und unseren Wohlstand zu sichern.“ FDP-Chef Christian Lindner meint, oft sei Kritik an TTIP „nur vorgeschoben, um in Wahrheit plumpen Antiamerikanismus und altlinke Vorurteile gegen die Marktwirtschaft zu tarnen“. Den Gegnern müsse klar werden, dass der transatlantische Freihandel eine Zivilisationschance sei. Nur so könne man die Globalisierung nach unseren Vorstellungen regeln, sagte er im Interview mit dem rbb-inforadio.
Der FDP-Chef warf Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) Versäumnisse vor: „Es ist höchst bedauerlich, dass der Bundeswirtschaftsminister es verpasst hat, die Industriegewerkschaften für TTIP zu gewinnen. Denn die Kritik an TTIP ist vielfach unbegründet oder überholt“, so Lindner auch gegenbüber der „dpa“. „Gerade der VW-Skandal führt uns vor Augen, dass die Sorge vor niedrigen Standards in den USA populistisch ist.“ TTIP zu stoppen heiße, Chancen zu vernichten.

„Die Welt wartet nicht auf Deutschland und Europa, wie die Einigung auf das transpazifische Handelsabkommen TTIP zeigt. Handeln wir nicht, tun es andere Länder in der Welt und setzten damit die Standards der Zukunft.“ Im Vorfeld der Demonstration gegen TTIP am Samstag in Berlin hatte Lindner schon gemahnt: „Ohne den Freihandel in Europa wären wir ärmer.“ In einem Gastbeitrag für die „Saarbrücker Zeitung“ schrieb er: „Wir können es uns nicht leisten, uns von der Globalisierung abzuschotten.“ In dem Gastbeitrag legt er in fünf Argumenten dar, warum TTIP gut für Europa und Deutschland ist.

ZUM INTERVIEW

Lindner: Das Grundgesetz als gemeinsamer Nenner

27 September 2015 Veröffentlicht von
Nach der Versorgung wird die Integration der Flüchtlinge das nächste gesellschaftliche und politische Großprojekt. FDP-Chef Christian Lindner sieht die Werte des Grundgesetzes als beste Basis hierfür. In einem Gastbeitrag für die „Welt“ führt er aus: „Die Grundlage unseres Zusammenlebens ist die objektive Wertordnung des Grundgesetzes – sie ist die beste ‚Willkommenskultur‘.“