Aktuelles

Freie Demokraten trauern um Hans-Dietrich Genscher

4 April 2016 Veröffentlicht von

Er war der am längsten amtierende Bundesaußenminister: Hans-Dietrich Genscher. In der vergangenen Nacht ist der FDP-Ehrenvorsitzende an einem Herz-Kreislaufversagen gestorben. Er wurde 89 Jahre alt. Hans-Dietrich Genscher war von 1974 bis 1992 fast ununterbrochen Außenminister der Bundesrepublik  und in dieser Funktion maßgeblich an den Verhandlungen zur deutschen Einheit beteiligt. Er bekleidete das Amt damit so lange wie bislang kein anderer Politiker. Von 1974 bis 1985 war er Vorsitzender der FDP.
Die Freien Demokraten trauern um einen großen deutschen Liberalen und politischen Vordenker. FDP-Chef Christian Lindner würdigte den langjährigen Bundesvorsitzenden der FDP als Architekten der Einheit, einer der Begründer der EU und „unser väterlicher Freund.“
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Freie Demokraten trauern um Guido Westerwelle

19 März 2016 Veröffentlicht von

Die Freien Demokraten trauern um ihren ehemaligen Bundesvorsitzenden und Außenminister a.D., Guido Westerwelle. Er verstarb am 18. März 2016 in der Uni-Klinik Köln an den Folgen seiner Leukämiebehandlung. Guido Westerwelle war von 1983 bis 1988 Vorsitzender der Jungen Liberalen, 1994 bis 2001 Generalsekretär und 2001 bis 2011 Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP) und zwischen 2009 und 2013 Bundesaußenminister. Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, schrieb in einer ersten Reaktion: „Mir fehlen die Worte. Guido hat so gekämpft. Die Trauer ist groß.“ In einem Statement erklärte er „Wir bedanken uns für die vielen Worte der Anteilnahme aus dem In- und Ausland, die sich auch an seine Partei richten. Sie sind ein Trost, aber können die Trauer nicht lindern. Denn Guido Westerwelle wird uns sehr fehlen.

Bezirks FDP – Personelle Kontinuität und innere Geschlossenheit

17 März 2016 Veröffentlicht von

Beim ordentlichen Bezirksparteitag im „Sportcenter Merzenich“ wählten die Delegierten den alten geschäftsführenden Vorstand mit großer Mehrheit wieder. Markus Herbrand aus dem Kreisverband Euskirchen bleibt demnach Bezirksvorsitzender. Seine beiden Stellvertreter sind Dr. Werner Pfeil (Aachen-Land) und Hendrik Hackmann (Aachen-Stadt). Zum alten und neuen Schatzmeister sowie Schriftführer wählten die Delegierten Stefan Lenzen aus dem Kreisverband Heinsberg sowie den Dürener Kreisvorsitzenden Alexander Wilkomm.
Gruppe
Zu Beginn hielt der Fraktionsvorsitzende der VVD im Parlament der Provinz Limburg Herr Joost van den Akker ein ermutigendes Grußwort mit einem optimistischen Ausblick auf die zukünftigen Wahlen für die Freidemokraten.
In seinem Rechenschaftsbericht ging der Bezirksvorsitzende Markus Herbrand auch auf die derzeitige Lage der Freien Demokraten und die allgemeine politische Lage in Deutschland ein. „Die FDP muss wieder in den Deutschen Bundestag! Denn dort vermissen die Menschen zunehmend eine Partei mit liberalem Kompass“, sagte Herbrand. Die AfD sei mit so offenkundig hetzerischen und ausländerfeindlichen, unappetitlichen Parolen gerade ohne jegliche Alternativen und Vorschläge dazu, wie die Probleme zu lösen seien. „Deshalb trägt die AfD den Wahlbetrug schon im Namen. Denn eine Alternative ist sie tatsächlich nicht! Ja, man ist dagegen – Dagegen sein löst aber keine Probleme! Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments gegenüber Menschen anderer Herkunft sind mit uns Liberalen nicht zu machen!“, so Herbrand. Und weiter: „Wir brauchen intelligente, pragmatische, gesellschaftlich tragfähige Lösungen. Solche, die man nur findet, wenn man ideologiefrei die Dinge analysiert. Und das ist eine ganz große Stärke von uns Liberalen: Wir denken lösungsorientiert, und wir sehen in Krisen auch Chancen!“
Wenn heute die Alternative nur noch zwischen konservativen Besitzstandswahrern und linken Sozialromantikern bestehe müsse doch eigentlich die besondere Notwendigkeit einer Kraft in der Mitte nicht noch besonders betont werden, sagte Der alte und neue Bezirksvorsitzenden weiter. Dann rief er seine Parteifreunde auf: „Lassen Sie uns also gemeinsam dafür kämpfen, dass die Zeit ohne die FDP im Deutschen Bundestag bald vorbei ist! Für unsere Partei – aber vor allem für unser Land!“ Zum Schluss ging Herbrand noch auf die derzeitige Situation im Bezirksverband auf und rief zur Geschlossenheit auf, denn nur so könnten die Freien Demokraten bei den anstehenden Wahlen auch in der Region erfolgreich sein.
Im Anschluss durfte der Bezirksschatzmeister Stefan Lenzen den Zuhörern zum 6. Mal in Folge von einem Überschuss berichten, der ohne die kommunalen Mandatsträger nicht möglich gewesen. Sein ganz persönlicher Dank galt der Leiterin der Bezirksgeschäftsstelle Ruth Hartwig zugleich auch Kreisschatzmeisterin in Düren. Die anschließenden Wahlen führten zu durchweg guten bis sehr guten Ergebnissen.
 

Generationenwechsel bei der Titzer FDP

10 März 2016 Veröffentlicht von

Die Titzer Liberalen trafen sich am 4. März zum diesjährigen Ortsparteitag in Rödingen. Der Vorsitzende Hartmut Wasserberg begrüßte die Mitglieder und Vertreter des Kreisvorstands ein letztes Mal in seiner bisherigen Funktion. Er kündigte zu Beginn des Parteitags seinen altersbedingten Rückzug vom Vorsitz der Titzer FDP an. „Wir wollen verstärkt junge Menschen ansprechen, deshalb ist es Zeit für einen Generationenwechsel an der Spitze der Partei“, erläuterte Wasserberg seine Beweggründe.
Titz_OPT_2016_1Zum neuen Vorsitzenden wählte der Parteitag den Immobilienwirt Stephan Borkowski. Der 52jährige Familienvater hat nach einem beruflichen bedingten Umzug in Rödingen seine neue Heimat gefunden. In seiner Vorstellungsrede kündigte Borkowski an, einmal im Monat zu einem Stammtisch einzuladen. Dort soll über aktuelle (kommunal-)politische Themen diskutiert und Aktionen geplant werden. „Wir wollen den lebendigen Austausch untereinander intensivieren. Wir wollen aber auch stärker in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten“, so Borkowski.
In seinem Rechenschaftsbericht stellte Hartmut Wasserberg, der vom Parteitag einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde, die aktuellen kommunalpolitischen Themen dar. Die Neugestaltung des Geländes der ehemaligen Gaststätte ‚Erbsensuppe’ schreite voran, neue Modelle zur Kostensenkung bei der Friedhofspflege sind versuchsweise gestartet worden und auch die Sanierung des alten Hauptschulgebäudes nimmt konkrete Formen an.
Ein besonderes Augenmerk legte Wasserberg auf die Flüchtlingssituation in der Gemeinde. „Wir haben durch eine dezentrale Unterbringung eine integrationschädliche Ghettobildung in Titz vermieden“. Die Finanzierung stelle die Gemeinde jedoch vor Herausforderungen. „Bund und Land lassen die Gemeinden im Regen stehen. Die finanziellen Zuweisungen decken bei Weitem nicht die Kosten der Gemeinde“, kritisierte Wasserberg die Bundes- und Landesregierung scharf.
„Als Liberale sehen wir in jeder Krise auch eine Chance: Die Menschen, die zu uns kommen, sind die Wirtschaftskraft der Zukunft.“ Dem wachsenden Rechtspopulismus müsse entschieden entgegengetreten werden. „Er vergiftet das Klima in unserer Gesellschaft, schürt die Ängste der Menschen und biete keine Lösungen“. Die FDP dagegen setzte auf eine weltoffene und lösungsorientierte Politik. Auf Bundesebene fordern die Freien Demokraten beschleunigte Asylverfahren, frühzeitige Bildungsangebote zum Erwerb der deutschen Sprache, eine beschleunigte Eingliederung in den Arbeitsmarkt und ein modernes Einwanderungsgesetz, das qualifizierten Flüchtlingen eine langfristige Perspektive bietet.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende Klaus Breuer, der den Parteitag leitete, richtete die Grüße des gesamten Kreisvorstands an die Titzer Liberalen aus. Der Austausch mit den Ortsverbänden sei dem Kreisvorstand besonders wichtig. „Wir brauchen eine schlagkräftige Truppe, damit die Wahlen zum Bundes- und Landtag im kommenden Jahr zu einem Erfolg für die Freien Demokraten werden“, warb Breuer um tatkräftige Unterstützung bei den Titzer Parteifreunden.
Breuer bedankte sich bei den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern für geleistete Arbeit in den vergangen Jahren und überreichte die Glückwünsche des FDP-Kreisvorstands an das neue Vorstandsteam: „Wir gratulieren dem neuen Vorstand um Stephan Borkowski, wünschen ihm viel Erfolg und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit“.
Neben Hartmut Wasserberg schied auch die bisherige Schatzmeisterin Marion Frettlöh aus ihrem Amt aus. An ihrer Stelle wird sich künftig Ingrid Wilden um die Finanzen des Ortsverbands kümmern. Für die Protokollführung zeichnet sich Gerd Wilden verantwortlich. Der selbstständige Unternehmer Christoph Poos komplettiert als Beisitzer den neuen Vorstand der Titzer FDP.
„Ich freue mich auf die neue Aufgabe und auf einen lebendigen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Vor uns liegt ein spannendes Wahljahr. Packen wir es an“, gibt es sich der neue Vorsitzende Stephan Borkowski kämpferisch.

Kreisparteitag bestätigt Vorstand

22 Februar 2016 Veröffentlicht von

Der Kreisparteitag der FDP im Kreis Düren bestätigte Alexander Willkomm (Düren) einstimmig im Amt des Kreisvorsitzenden. Willkomm übernahm vor anderthalb Jahren den Vorsitz der Freien Demokraten.
In seinem Rechenschaftsbericht blickte Willkomm auf die Aktivitäten der FDP im Kreis Düren in der abgelaufenen Vorstandsperiode zurück. Er erinnerte als Beispiel an die Diskussionsveranstaltungen zum Freihandelsabkommen TTIP mit Henning Höne MdL und zur Zukunft von Mittelstand und Handwerk mit Ralph Bombis MdL sowie an das Sommerfest in Niederzier mit Ex-Innenminister Ingo Wolf MdL.
IMG_8547Inhaltlich hob Willkomm hervor, dass er Parteipolitik als Ort des Austausches betrachtet. „Durch den Austausch politischer Gedanken und Ansätzen entstehen neue Ideen, die unsere Gesellschaft nach vorne bringen“, sagte Willkomm mit Blick auf die nötige Diskussionskultur innerhalb der Parteilandschaft.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende Klaus Breuer (Merzenich) wurde bei zwei Enthaltungen einstimmig im Amt bestätigt. Die langjährige Kreisschatzmeisterin Ruth Hartwig (Niederzier) wurde ebenso wie Schriftführerin Katharina Kloke einstimmig wiedergewählt.
Als Beisitzer bestätigt wurden Patrick L. Schunn (Linnich) und Walter Obladen (Nideggen). Neu im Team sind Niclas Pracht (Aldenhoven), Elmar Gerards (Kreuzau) und Clemens Schüssler (Jülich).
Für langjährige Mitgliedschaft wurden Hildegard Nehlich (Heimbach) und Richard Adler (Düren) geehrt. Hildegard Nehlich war in ihren 40 Jahren Parteimitgliedschaft lange Zeit Mitglied im Kreisvorstand, zuletzt als stellvertretende Vorsitzende. Als Vorsitzende der FDP Fraktion im Rat der Stadt Heimbach hat Hildegard Nehlich die Heimbacher Politik mitgestaltet. Richard Adler (25 Jahre Mitglied) vertrat die FDP von 2009 bis 2014 im Dürener Stadtrat. Außerdem war er als Mitglied des Dürener Vorstandes lange als Schatzmeister aktiv. Als Sachkundiger Bürger bringt er sich heute weiterhin in die Dürener Politik mit seinem Sachverstand ein.

Einladung zum ord. Kreisparteitag 2016

14 Februar 2016 Veröffentlicht von

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Vorstand des Kreisverbandes Düren der Freien Demokratischen Partei lädt Sie gemäß §12 (4) der Satzung des Kreisverbandes zum
ordentlichen Kreisparteitag
am Samstag, dem 20.02.2016, um 15:00 Uhr

im Sport-Center Merzenich (Tennishalle)
Distelrather Weg 1
52399 Merzenich

freundlichst ein.
Tagesordnung

  1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Totenehrung
  3. Wahl des Parteitagspräsidiums
  4. Wahl der Zählkommission
  5. Rechenschaftsbericht des Kreisvorstands
  6. Rechenschaftsbericht der Kreisschatzmeisterin
  7. Bericht der Rechnungsprüfer
  8. Aussprache zu 5. bis 7.
  9. Beschlussfassung über den Bericht der Kreisschatzmeisterin und           Entlastung des Vorstandes
  10. Beschluss über die Zusammensetzung des Kreisvorstandes
  11. Wahl des Kreisvorstandes
    1. Vorsitzende/r
    2. Vorsitzende/r
    3. Schriftführer/in
    4. Schatzmeister/in
    5. bis zu 5 Beisitzer
  12. Wahl von zwei Kassenprüfern und zwei stellv. Kassenprüfern
  13. Wahl von 14 Delegierten zum Bezirksparteitag
  14. Wahl von Ersatzdelegierten zum Bezirksparteitag
  15. Wahl von 6 Delegierten zum Landesparteitag
  16. Wahl von Ersatzdelegierten zum Landessparteitag
  17. Wahl eines Delegierten zum Landeshauptausschuss
  18. Wahl von Ersatzdelegierten zum Landeshauptausschuss
  19. Beschluss über die Zusammensetzung des Kreishauptausschuss
  20. Beratung von Anträgen

Verschiedenes
Der Parteitag ist öffentlich. Gäste sind herzlich willkommen.
Anträge müssen bis zum 10.02.2016 15:00 Uhr beim Kreisverband vorliegen.
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes, die mit der Beitragszahlung nicht länger als 3 Monate im Rückstand sind.
Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Stimmunterlagen sind daher beim Verlassen des Raumes abzugeben.

FDP: Kein Schlichtungsverfahren für Gewalttäter am Hambacher Forst

10 Februar 2016 Veröffentlicht von

Gemeinsame Erklärung der FDP-Parteivorsitzenden von Düren und Rhein-Erft zur Forderung der Dürener Grünen nach einem Schlichtungsverfahren am Hambacher Forst:
Die Freien Demokraten im Kreis Düren und im Rhein-Erft-Kreis lehnen den Vorschlag, in der Auseinandersetzung zum Hambacher Forst ein Schlichtungsverfahren vorzunehmen, mit Nachdruck ab. Nach Medienberichten haben die Grünen den Dürener Landrat Wofgang Spelthahn (CDU) aufgefordert, eine solche Schlichtung zu initiieren. Für Alexander Willkomm und Ralph Bombis MdL, Vorsitzende der FDP im Kreis Düren und im Rhein-Erft-Kreis, ist jedoch der Vorstoß der Grünen, ein Schlichtungsverfahren einzufordern, völlig unverständlich, zumal sich die Situation am Hambacher Forst immer mehr zuspitzt und die Aktivisten ihren Protest mit Gewalt durchzusetzen versuchen. Dabei werde die Polizei wiederholt angegriffen, Einsatzkräfte würden nach Berichten durch eine Gruppe vermummter Personen mit Brandsätzen beworfen und mit Feuerwerkskörpern beschossen. Unter anderem seien mehrere Fahrzeuge beschädigt worden und die Sachschäden beliefen sich mittlerweile – vorsichtig geschätzt – auf mehrere Tausend Euro.
„Die FDP fordert hier wie in allen anderen Fällen die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates und seiner Prinzipien. Da kann man Gewalttätern nicht mit Verständnis begegnen und damit sozusagen mit Samthandschuhen anfassen. Das wäre ein völlig falsches Signal.“, so Willkomm und Bombis übereinstimmend. „Unter normalen Umständen würde die Politik immer für derartige Vorschläge offen sein, aber wie soll man den Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die gewalttätigen Ausschreitungen am Hambacher Forst ein Schlichtungsverfahren erklären, während für ähnliche Vergehen in einem anderen Kontext völlig zurecht Gerichtsverfahren eingeleitet werden. Mit der Forderung nach einer Schlichtung werden den Chaoten rechtliche Freiräume suggeriert, um weitere Straftaten inklusive der daraus folgenden Schäden ungestraft begehen zu können.
Und dies nicht nur auf Kosten der betroffenen Betriebe und ihrer Mitarbeiter, sondern vor allem auch auf dem Rücken der angegriffenen Polizeibeamten, die unter Einsatz ihrer Gesundheit unseren Rechtsstaat schützen – und damit am Ende auch zulasten der Allgemeinheit. Deshalb lehnen wir ein Schlichtungsverfahren ab und fordern ein Ende der Gewalt am Hambacher Forst.“, so die beiden Freien Demokraten abschließend.

Stadtverband Heimbach bestätigt Vorstand

28 Januar 2016 Veröffentlicht von

Auf dem Parteitag des Stadtverbandes Heimbach wurde eine neuer Vorstand gewählt. Bei der Sitzung im Weinbaumuseum in Heimbach konnte der Vorsitzende des Stadtverbandes Hubert Kast den Bezirksvorsitzenden Markus Herbrand sowie den Kreisvorsitzenden Alexander Willkomm begrüßen. DSC_0580
Hubert Kast wurde bei den Wahlen im Amt bestätigt. Als Stellvertreter wählten die Mitglieder Hubert Gilles und Christoph Kast. Ebenfalls bestätigt wurde die Schatzmeisterin Beate Kast. Walter Nehlich kümmert sich zukünftig um die Schriftführung im Stadtverband.
Markus Herbrand erinnerte in einem Grußwort an die Herausforderungen der FDP in Land und Bund. Die Stärke der Freien Demokraten sei aber schon immer die kommunale Basis gewesen. Dies zeige sich auch in Heimbach an der hohen Beteiligung am Stadtparteitag, so Herbrand.DSC_0564
Seit nunmehr 40 Jahren ist Hildegard Nehlich der FDP treu. Die entsprechende Ehrung nahmen Hubert Kast, Markus Herbrand und Alexander Willkomm vor. Hubert Kast dankte dem langjährigen Mitglied für ihr intensives Engagement im Stadtverband. „Als Mitglied im Kreisvorstand oder Vorsitzende der FDP Fraktion im Rat der Stadt Heimbach hat Frau Nehlich großes Engagement für die Politik vor Ort eingebracht. Von Ihrer Erfahrung profitieren die Freien Demokraten und wir freuen uns, dass Sie uns nach wie vor mit Rat und Tat zur Seite steht“, komplettierte Alexander Willkomm den Dank.
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Kapitulation des Rechtsstaates nicht hinnehmbar

12 Januar 2016 Veröffentlicht von

5693d65543e77_Lindner8_300x300Mit den Nachwirkungen der Kölner Silvesternacht wird sich Deutschland noch lange beschäftigen müssen. FDP-Chef Christian Lindner fordert konkrete Maßnahmen mit dem Ziel, staatliche Autorität konsequent durchzusetzen und die Entstehung rechtsfreier Räume künftig zu verhindern. „Auf den staatlich garantierten Schutz für Leib, Leben und Eigentum muss sich die Bevölkerung verlassen können“, unterstrich er im Interview mit der „NZZ am Sonntag“. Köln habe allerdings gezeigt, dass dies selbst an einem öffentlichen Ort in einer deutschen Millionenstadt nicht immer sichergestellt sei. „Ein solches Staatsversagen führt zu Vertrauensverlust“, konstatierte er.
Mit Blick auf das Schüren von Ressentiments gegen Asylbewerber gab der FDP-Chef zu bedenken, dass die ganz große Mehrheit der Flüchtlinge vor Gewalt geflohen sei und nichts Unrechtes im Sinn habe. „Aber natürlich gibt es auch Kriminalität, die von Flüchtlingen ausgeht. Es hilft nichts, diese Tatsachen zu verschweigen“, stellte er klar. In manchen deutschen Städten sei die Autorität des Staates nicht mehr gewährleistet: „Es existiert eine falsch verstandene Toleranz gegenüber denen, die unsere öffentliche Ordnung nicht achten. In Berlin erklären Staatsanwälte, dass sie Straftaten in bestimmten Stadtteilen nicht mehr verfolgen, weil sie Angst haben, selbst Opfer von Gewalttaten libanesischer Banden zu werden.“ Eine solche Kapitulation des Rechtsstaates sei nicht hinnehmbar, verdeutlichte Lindner.
Darüber hinaus befürwortete der Freidemokrat mehr Ehrlichkeit der Politik im öffentlichen Diskurs über die Kriminalität in Köln und anderen Großstädten. „Wenn dann nur verdruckste Debatten über Scheinmaßnahmen geführt werden, dann macht man die Rechtspopulisten stark“, mahnte Lindner. „Wir brauchen Lösungen, aber keinen überfürsorglichen Staat.“
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