Aktuelles

Mehr Gelder für Kommunen im Kreis Düren

1 November 2017 Veröffentlicht von

Mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 werden die Kommunen in Nordrhein-Westfalen insgesamt mit über einer Milliarde Euro entlastet. Die Berechnungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 haben ergeben, dass die Gesamtzuweisungen an die Kommunen im Kreis Düren allein aus dieser Quelle im kommenden Jahr mehr als 146 Millionen Euro betragen werden, im Vergleich zum laufenden Jahr ein Plus von 13,7 Prozent.
„Mehr als 146 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden im Kreis Düren bedeuten einen soliden Beitrag zur kommunalen Leistungsfähigkeit. Das hilft die hohen Belastungen der Kommunen besser zu tragen“, erklärt Stefan Lenzen, Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags. „Die neue Landesregierung bewirkt damit neben der Abschaffung des Kommunalsolis und der Absenkung des Vorweg-Abzugs über das Kita-Rettungsprogramm sowie die Neuregelung der Kostenteilung beim Unterhaltsvorschuss eine weitere Verbesserung der kommunalen Finanzsituation. Damit hält die Landessregierung Wort, die Kommunen finanziell besser zu stellen als in der Vergangenheit“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete.
Auch wenn die seit Jahren entstandene Haushaltssituation der Kommunen nicht schlagartig geändert werden kann: Über eine Milliarde Euro mehr bedeutet schon einen soliden Beitrag zur kommunalen Handlungsfähigkeit.
„Die Stärkung der Kommunen durch das GFG ist ein richtiger Schritt. Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung der neuen Landesregierung“, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm. „Die Kommunen sind jahrelang starken finanziellen Belastungen ausgesetzt gewesen, die Zeit der Entlastung ist gekommen.“ Die Entscheidung über die Abschaffung des Kommunalsolis erfreut insbesondere die Linnicher Freien Demokraten. „Linnich hätte nächstes Jahr fast 300.000 Euro in den Kommunalsoli einzahlen müssen. Schulden mit neuen Schulden zu bekämpfen hat noch nie funktioniert. Ich bin froh, dass dieser finanzpolitische Irrsinn beendet wurde“, führt der Linnicher FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn dazu aus.

Katharina Kloke zieht für Freie Demokraten Düren in den Bundestag

27 September 2017 Veröffentlicht von

Die Freien Demokraten sind zurück im Deutschen Bundestag. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge kehren die Liberalen mit 10,7 % zurück in das Parlament. Im Kreis Düren erzielte die FDP 11,4 %. Mit Katharina Kloke schickt der Kreisverband erstmals seit 2002 wieder eine Abgeordnete nach Berlin.
„Das ist ein überwältigendes Ergebnis. Ich bin glücklich, froh und vor allem dankbar“, erklärte die frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Katharina Kloke. Ihr Einzug stand erst spät in der Nacht fest. Kloke steht auf Platz 20 der nordrhein-westfälischen Landesliste. Genau bis zu diesem Platz zieht die Liste.
„Die Freien Demokraten im Kreis Düren sind drittstärkste Kraft. Wir liegen klar vor den Rechtspopulisten und sind doppelt so stark wie die Grünen. Das motiviert uns weiter hart zu arbeiten, damit die Rückkehr in den Kreistag 2020 mit einem starken Ergebnis gelingt“, kommentiert der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm das Ergebnis. „Wir freuen uns natürlich ganz besonders über den Einzug von Katharina Kloke in Bundestag. Der Kreis Düren wird künftig auch von einer jungen und dynamischen Frau vertreten. Das wird dem Kreis gut tun.“
„Die Rückkehr in den Bundestag ist gelungen. Die richtige Arbeit liegt noch vor uns. Ob in der Regierung oder der Opposition, das wird sich noch zeigen. Wir Freien Demokraten werden im Bundestag die Stimme der Freiheit, der Weltoffenheit und der Leistungsbereiten sein. In diesem Bundestag wird diese Stimme besonders wichtig sein“, gibt Kloke einen Ausblick auf die Herausforderungen in Berlin.

Stefan Lenzen: 7,5 Millionen Euro für Kitas im Kreis Düren

27 September 2017 Veröffentlicht von


Durch die Untätigkeit der rot-grünen Vorgängerregierung sind die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen chronisch unterfinanziert. Um die Schließungen von Kindertageseinrichtungen und den Rückzug von Trägern aus der Kita-Landschaft zu verhindern, stellt die schwarz-gelbe Landesregierung kurzfristig den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 500 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung. Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Düren und Heinsberg, begrüßt die schnelle Hilfe durch die Landesregierung:
„Die Kitas aus dem Kreis Heinsberg erhalten insgesamt 7.465.770 Euro aus dem Kita-Rettungspaket. Durch das schnelle Handeln des Familienministers Joachim Stamp (FDP) sind die größten Sorgen der Kita-Träger beseitigt, die Finanzierung aller Kitas ist nun bis 2019 abgesichert. Bis dahin wollen wir das Finanzierungssystem erheblich verbessern. Das ist ein ambitioniertes Ziel. Aber unser Anspruch ist, dass eine Unterfinanzierung wie unter Rot-Grün nicht mehr passieren kann. Zudem wollen wir in weiteren Schritten auch die Qualität der Kitas steigern und die Öffnungszeiten stärker dem Bedarf der Eltern anpassen. Das ist ein wichtiger Beitrag, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.“

Freien Demokraten starten mit Sommerfest in die heiße Wahlkampfphase

7 September 2017 Veröffentlicht von

Die Freien Demokraten im Kreis Düren starteten mit einem Sommerfest in die heiße Wahlkampfphase. Der FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm konnte neben den zahlreichen Mitgliedern und Freunden der FDP, die Landtagsabgeordneten Dr. Werner Pfeil und Stefan Lenzen sowie die Bundestagskandidaten Katharina Kloke (Düren) und Markus Herbrand (Euskirchen) begrüßen. Das Sommerfest fand zum zweiten Mal in der Scheune der Eheleute Scherle in Niederzier-Krauthausen statt. Die Gastgeberin, FDP-Ortsvorsitzende Anne Scherle, zeigte sich zufrieden mit der Vielzahl an Besuchern.
Die Landtagsabgeordneten Dr. Werner Pfeil und Stefan Lenzen berichteten aus der aktuellen Landespolitik. Mit dem Nachtragshaushalt werde die Landesregierung für mehr Transparenz sorgen. Gleichzeitig werden Mittel für das ‚Kita-Rettungsprogramm’ zur Verfügung gestellt. Die Integrations- und Flüchtlingspolitik werde neu ausgerichtet. Während Gefährder und Straftäter konsequenter abgeschoben werden sollen, werden anderen Geflüchteten neue Perspektiven eröffnet. Derzeit arbeitet das FDP-geführte Integrationsministerium an einem Einwanderungsgesetz.
Die FDP-Bundestagskandidaten gaben sich kämpferisch. Die Dürener FDP-Bundestagskandidatin Katharina Kloke will sich vor allem für eine Digitalisierungsoffensive einsetzen. Mit dem Verkauf der Anteile des Bundes an der Post und der Telekom soll der Breitbandausbau vorangetrieben werden. Aber auch die Verwaltungen müssten stärker auf Digitalisierung setzen.
Der Spitzenkandidat des FDP-Bezirksverbands Aachen, Markus Herbrand, berichtete von seinen Erfahrungen an den Wahlkampfständen. Vor allem das Thema Bildung werde von den Bürgerinnen und Bürger angesprochen. Die Freien Demokraten setzen auf mehr Bundeskompetenz, damit sich ein Umzug von einem Bundesland in ein anderes, nicht negativ auf die Chancen des Schülers auswirkt.
Der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm zeigte sich optimistisch, was den Ausgang der Bundestagswahl anbelangt. Die Freien Demokraten stehen in den Umfragen derzeit zwischen acht und zehn Prozent. Damit wäre der Einzug von Markus Herbrand in den Bundestag sicher. Die Dürener Kandidatin, die auf Platz 20 der Landesliste antritt, hat ebenfalls Chancen auf einen Einzug. Dafür wollen die Liberalen im Kreis Düren in den letzten Wochen bis zur Wahl alles geben.

v.l.n.r.: Markus Herbrand (Bezirksvorsitzender, Bundestagskandidat Euskirchen), Alexander Willkomm (Kreisvorsitzender), Katharina Kloke (Bundestagskandidatin Düren), Stefan Lenzen (Landtagsabgeordneter, Sprecher für Arbeit, Soziales, Integration und Flüchtlinge), Dr. Werner Pfeil (Landtagsabgeordneter, Vorsitzender des Rechtsausschusses).

Lenzen/Kloke: 17 Millionen Euro zur Sanierung von Schulen

4 September 2017 Veröffentlicht von

Mehr Geld für die Schulsanierung. Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen und die FDP-BundestagskandidatinKatharina Kloke freuen sich darüber, dass der Kreis Düren und seine angehörigen Städte und Gemeinden nach der Verabschiedung des Referentenentwurfs durch das Kabinett der neuen Landesregierung 17.769.923 Euro für die Sanierung von Schulen erhalten sollen.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen erklärt dazu:
„Die NRW-Koalition leitet die 1,12 Milliarden Euro Fördermittel des Bundes schnell, unbürokratisch und eins zu eins an die kommunale Familie weiter. Damit zeigt die neue Landesregierung, dass sie Vertrauen in die kommunale Gestaltungskraft ihrer Städte und Gemeinden hat. Denn vor Ort kann am besten entschieden werden, welche Sanierungsprojekte mit den zusätzlichen Mitteln angepackt werden sollen“.
Von diesem schnellen und zielgerichteten Handeln profitieren der Kreis Düren und seine Kommunen. „Endlich können wir wichtige Sanierungsmaßnahmen vornehmen und unsere Schulen modernisieren. Investitionen in die Schulinfrastruktur sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“, betont Lenzen abschließend.
Die FDP-Bundestagskandidatin Katharina Kloke ergänzt:
„Wir Freien Demokraten wollen die weltbeste Bildung. Das gelingt nur mit modernen und funktionstüchtigen Schulen. Die Finanzierung von Bildung ist für uns eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Entscheidung, wie die Mittel am besten eingesetzt werden, muss vor Ort getroffen werden. Daher ist die Entscheidung der NRW-Landesregierung, die Mittel eins zu eins weiterzuleiten richtig und vorbildlich.“

Neue Mittel für zusätzliche Betreuungsplätze

29 August 2017 Veröffentlicht von

Nordrhein-Westfalen erhält rd. 240 Mio. Euro Bundesmittel für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder von 0 Jahren bis zum Schuleintritt. Das FDP-geführte Familienministerium hat deshalb eine neue Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Kitas und in Kindertagespflege erlassen. Erstmals können auch Maßnahmen zum Erhalt von Kita-Plätzen gefördert werden. Dies ermöglicht unter anderem auch die Durchführung notwendiger Sanierungsmaßnahmen.
Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren, begrüßt diese Öffnung für die Kindertageseinrichtungen:
„Für viele Kitas fehlten in den letzten Jahren leider die Mittel für notwendige Sanierungsarbeiten zum Erhalt von Plätzen. Auch aus den Kitas im Kreis Düren gab es immer wieder Problemmeldungen. Ich freue mich deshalb sehr, dass mit der neuen Richtlinie hier nun Abhilfe geschaffen wird und ein Teil des Budgets auch für Erhaltungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt wird. Insgesamt erhalten Stadt und Kreis Düren 3.448.115 Euro aus dem Förderprogramm, davon können 862.029 Euro für den Erhalt von Plätzen und damit auch für Sanierungen genutzt werden. Zusammen mit dem Kita-Rettungspaket, das im Familienministerium gerade erarbeitet wird, werden wir die Kitas deutlich finanziell unterstützen.
Zudem wird beim Förderzweck erfreulicherweise nicht mehr zwischen U3- und Ü3-Plätzen unterschieden. Diese Erweiterung erhöht die Flexibilität und erleichtert so den Trägern die langfristige Planung einer Kita.
Darüber hinaus wurden die Förderhöchstbeträge für Neubaumaßnahmen sowie Aus- und Umbaumaßnahmen zur Schaffung neuer Plätze angehoben. Neubauten können nun mit bis zu 30.000 Euro pro Platz  gefördert werden. Bisher lag der Höchstbetrag bei 20.000 Euro. Auch diese Änderung wird den Trägern und Kommunen immens helfen.“
Die FDP-Bundestagskandidatin Katharina Kloke begrüßt die Bereitstellung der Fördermittel und erklärt mit Bezug auf die bildungspolitischen Kompetenzen des Bundes:
„Wir Freien Demokraten wollen, dass Deutschland zu den führenden OECD-Ländern bei den Bildungsausgaben wird. Die umfassende Modernisierung des Bildungssystems würde Länder und Kommunen allein überfordern.
Die Finanzierung von Bildungsausgaben muss daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden. Wir wollen einheitliche Bildungsstandards in Deutschland. Dabei darf es aber keine Angleichung nach unten geben.
Die Investitionsmittel des Bundes für die Schaffung neuer Kita-Plätze und die neue Richtlinie des Landes NRW ist ein richtiger Schritt. Wir müssen aber dahin kommen, dass der Bund sich von der Kita bis zur Hochschule an den Bildungsausgaben beteiligen kann.“

Niclas Pracht führt Freie Demokraten Aldenhoven

6 August 2017 Veröffentlicht von

Der Mitgliederzuwachs bei den Freien Demokraten hat im Kreis Düren zur Gründung des FDP-Ortsverbands Aldenhoven geführt. Sechs – meist junge – Liberalen gründeten am 31. Juli 2017 die Freien Demokraten Aldenhoven. An der Spitze steht Kreisvorstandsmitglied Niclas Pracht.
Der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm zeigte sich erfreut über die Gründung des Ortsverbands: „Kurz vor der Bundestagswahl ist das ein deutliches Signal: Die Freien Demokraten sind wieder da. Vor allem, aber nicht nur, junge Menschen treten vermehrt der FDP bei. In Aldenhoven hat der Mitgliederzuwachs in den letzten Monaten zur Gründung des Ortsverbands geführt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Team.“
Der Parteitag wählte einstimmig Niclas Pracht zum neuen Vorsitzenden. Der 22jährige Master-Student aus Siersdorf hat klare Ziele vor Augen: „Wir wollen mit einem guten Ergebnis in Aldenhoven zum Erfolg der Freien Demokraten bei der Bundestagswahl beitragen. Danach haben wir die Kommunalwahl 2020 im Blick. Wir wollen mit einer eigenen Fraktion in den Gemeinderat einziehen und die Politik unserer Heimat mitbestimmen. Aldenhoven braucht eine unverbrauchte und junge Stimme.“
Mit der Wahl von Franz-Peter van Eisern zeigen die Aldenhovener Liberalen auch ein Stück Kontinuität. Van Eisern gehörte von 2009 bis 2011 dem Bauausschuss der Gemeinde Aldenhoven an und war im Kreisvorstand und der Kreistagsfraktion aktiv.
Den Vorstand komplettieren der Ingenieursstudent Tobias Neulen als Schriftführer, Bankkaufmann Stefan Peterhoff als Schatzmeister und der Student der sozialen Arbeit Tim Bahr als Beisitzer. Auch sie wurden einstimmig vom Parteitag gewählt. Stefan Peterhoff vertritt den FDP-Ortsverband zudem beim Kreishauptausschuss („kleiner Kreisparteitag“), dem Niclas Pracht als Mitglied des Kreisvorstands ebenfalls angehört. Dieter Alt und der Vorsitzende der Linnicher FDP, Patrick L. Schunn, übernehmen die Kassenprüfung.
Die FDP-Bundestagskandidatin Katharina Kloke richtete nach den Wahlen das Wort an die Parteifreunde und Gäste des Parteitags. „Die liberale Stimme im Bundestag fehlt“, machte Kloke deutlich. „In Zeiten der Digitalisierung muss jeder Bürger ein Recht auf seine Daten haben. Nur er alleine darf entscheiden, welche Daten mit wem geteilt werden, und nicht der Staat.“ Sie warb darüber hinaus für die Abschaffung der EEG-Umlage, die den Strom unnötig verteuere. Die Freien Demokraten Aldenhoven sagten ihr die Unterstützung für den anstehenden Wahlkampf zu. „Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf mit diesem motivierten Team“, so Kloke.

Mitglieder- und Interessententreffen mit Stefan Lenzen

10 Juli 2017 Veröffentlicht von

Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen war zu Gast beim jüngsten Mitglieder- und Interessententreffen des FDP-Kreisverbands Düren. Der aus Heinsberg stammende Abgeordnete betreut neben seinem Heimatverband den Dürener Kreisverband.
Der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm konnte zahlreiche Mitglieder und Interessenten begrüßen. Mit Blick auf die Beteiligung der Freien Demokraten an der Landesregierung erklärte Willkomm: „Wir sind in der Regierung inhaltlich und personell gut aufgestellt. Mit den Ministerien für Schule, Integration, Wirtschaft und Digitales stellen wir die Schlüsselressorts, um Nordrhein-Westfalen zu modernisieren.“
Stefan Lenzen berichtete über seine ersten Tage im Düsseldorfer Landtag: „Das Ergebnis der Wahl von Armin Laschet zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU und FDP zeigt die Geschlossenheit der neuen NRW-Koalition. Die selbsternannte Alternative hat sich mit der Verweigerung der geheimen Stimmabgabe dem demokratischen Prozess entzogen. Sie sind keine Alternative für Demokraten.“
Die neue NRW-Koalition habe auch erste Maßnahmen auf dem Weg gebracht. Von besonderer Bedeutung sieht Lenzen die Anträge zum Erhalt der Förderschulen und zum Abbau von Bürokratie: „Wir wollen mit einem Entfesselungsgesetz Mittelstand und Handwerk von unnötiger Bürokratie befreien. Eine erste Maßnahme ist u.a. die Abschaffung der Hygieneampel.
Wir wollen den Schulen in NRW mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortung ermöglichen. In einem ersten Schritt soll die Mindestgrößenverordnung für Förderschulen zeitlich befristet ausgesetzt werden. Damit haben die Kommunen die Chance ihre Förderschulen, wo möglich, zu erhalten. Denn wir wollen echte Wahlfreiheit für Schüler und Eltern schaffen.“
Das auch in den Städten und Gemeinden des Kreises Düren kontrovers diskutierte Thema Windenergie stehe auf der Agenda der Landesregierung. „Energieminister Pinkwart hat mir im persönlichen Gespräch versichert, sein Ministerium arbeite mit Hochdruck an dem neuen Windkrafterlass. Dieser muss aber rechtssicher gestaltet sein, weshalb ein konkreter Zeitpunkt für das Inkrafttreten noch nicht genannt werden kann. Das Ziel ist aber klar: schnellstmöglich und rechtssicher. Ich hoffe, dass damit dem teils übertriebenen Ausbau im Kreis noch Einhalt geboten werden kann.“
Gute Nachrichten hatte Stefan Lenzen für die Kommunen. „Der so genannte Kommunalsoli entfällt ab dem nächsten Jahr. Das ist eine Entlastung für die Geberkommunen Linnich und Inden. Die Nehmerkommunen werden künftig aus Landesmitteln unterstützt.
Statt einer steigenden Zahl von Sonder-Förderprogrammen für Kommunen will die Landesregierung die Pauschalen für Investitionen erhöhen. Die Städte und Gemeinden können dann selbst entscheiden, wo sie investieren.“
Im Anschluss fand gab es eine „lebhafte und spannende Diskussion mit den Mitgliedern und Interessenten“, so Lenzen. Besonders freute sich Lenzen über die Nachricht, dass in Aldenhoven ein neuer Ortsverband gegründet wird. Die Gründung ist für den 31. Juli vorgesehen.

Freie Demokraten Aldenhoven vor Gründung

10 Juli 2017 Veröffentlicht von

Die Freien Demokraten Aldenhoven stehen kurz vor ihrer Gründung. Am 26. Juni trafen sich sechs Liberale mit Vertretern des Kreisvorstands, um die Gründung eines FDP-Ortsverbands Aldenhoven zu besprechen.
In den Wochen um die Landtagswahl traten vermehrt Aldenhovener in die Freie Demokratische Partei ein. „Das Interesse an der FDP ist seit dem Landtagswahlkampf deutlich gestiegen. Wir verzeichnen einen generellen Mitgliederzuwachs“, freut sich FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm. „Wir freuen uns besonders, dass wir künftig wieder über einen aktiven Ortsverband in Aldenhoven verfügen.“
Auf dem Vorbereitungstreffen erklärten sich alle Mitglieder bereit aktiv am Aufbau des neuen Ortsverbands mitwirken zu können. Auffällig ist die Altersstruktur der Aldenhovener Liberalen: Vier der sechs Gründungswilligen sind unter 30.
„Ich freue mich, dass wir junge Menschen ansprechen und für Politik begeistern können. Willkommen sind bei uns alle Altersklassen und deshalb freue ich mich, dass auch zwei langjährige Mitglieder sich wieder aktiv beteiligen wollen“, erklärt Niclas Pracht, Kreisvorstandsmitglied und Koordinator für die Gründung des Ortsverbands.
Die Gründung des Ortsverbands soll am 31. Juli um 19 Uhr in der Gaststätte Thoma, Bettendorfer Straße 3 in Siersdorf stattfinden. Wer Interesse hat sich an der Gründung zu beteiligen, kann sich bei Niclas Pracht(n.pracht@fdp-dueren.de) melden.