Frohe Weihnachten und alles Gute für 2015
21 Dezember 2014Die FDP im Kreis Düren wünscht Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Wir freuen uns auf die Herausforderungen in 2015 und wünschen Ihnen für das neue Jahr alles Gute.
Aktuelles
Lindner: Investitionen fördern, statt Mangel zu verwalten
14 Dezember 2014Die Große Koalition mischt sich gerne mittels Quote und Bremse ein, um gesellschaftlichen Problemen entgegenzusteuern – wählt aber oft die falsche Strategie, konstatierte FDP-Chef Christian Lindner bei „Das Duell“ auf „n-tv“. Mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) debattierte der Liberale über die Mietpreisbremse und die Frauenquote.
Mit einer Mietpreisbremse will die Große Koalition die Herausforderungen von hohen Mieten und knappem Wohnraum in Ballungszentren bekämpfen. Lindner bekräftigte die außerordentliche Relevanz des Problems, stellte aber klar, dass dieses weit über den Mietpreis hinausgehe. Unter dem Strich wollten viele Menschen in eine attraktive Wohnlage ziehen, wo es zu wenige Wohnungen gebe. „Die Nachfrage übersteigt das Angebot, also steigt der Preis, in dem Fall die Miete“, erklärte Lindner. Sein Vorschlag: Es müsse wieder eine Begegnung auf Augenhöhe zwischen Mietern und Vermietern geben – dadurch, dass ein hinreichendes Angebot geschaffen werde.
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Kommunalsoli: FDP begrüßt Verfassungsklage und fordert Gemeindefinanzreform
23 November 2014Die Stadt Linnich und die Gemeinde Inden haben sich der Verfassungsklage der nordrhein-westfälischen Geberstädte gegen die so genannte kommunale Solidaritätsumlage angeschlossen. „Wir begrüßen und unterstützen den Schritt. Die Umlage ist kommunalfeindlich und spaltet die kommunale Familie“, erklärt Alexander Willkomm, Vorsitzender der FDP im Kreis Düren.
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Vogel: SPD-Reaktion auf Kritik der Wirtschaftsweisen ist unfassbar
17 November 2014
Die Wirtschaftsweisen beraten seit über 50 Jahren die Regierung. In dieser Woche legte das Gremium sein aktuelles Gutachten vor und erklärte, dass der wirtschaftspolitische Kurs der großen Koalition eine Belastung für die wirtschaftliche Entwicklung darstelle. Die SPD antwortete darauf, dass das Gutachten den wissenschaftlichen Anforderungen nicht gerecht werde und in der ganzen Methodik nicht mehr auf der Höhe der Zeit zu sein scheine. Für den Generalsekretär der FDP-NRW, Johannes Vogel, ist so eine Reaktion „unfassbar“. Er führt aus: „Ein unabhängiges Beratergremium kritisiert die Zukunftsvergessenheit von Union und SPD, woraufhin die Sozialdemokraten die Abschaffung des Gremiums nahelegen. Diesen Reflex kannte ich bisher nur aus anderen Weltregionen.“
Grunderwerbssteuer: Erhöhung schadet jungen Familien
28 Oktober 2014Die rot-grüne Landesregierung hat heute angekündigt, erneut die Grunderwerbssteuer in NRW zu erhöhen. Vor der Kommunalwahl hatten Sozialdemokraten und Grünen entsprechende Pläne geleugnet. Aus Sicht der Liberalen im Kreis Düren wirkt sich die Erhöhung negativ auf Städte und Gemeinden sowie junge Familien aus.
Trotz Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen greift die Landesregierung zur Steuererhöhung. „Jetzt zahlen junge Familien, die sich mit dem Erwerb von Eigentum eine Zukunft aufbauen wollen, den Preis für die finanzpolitischen Versäumnisse von Rot-Grün“, kritisiert FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm das Vorhaben der Landesregierung.
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Wehrhafte Demokratie muss wachsam sein
28 Oktober 2014In Köln haben Hooligans mit Neonazis anlässlich einer Demonstration gegen Salafisten die Polizei angegriffen. FDP-Chef Christian Lindner forderte wirksame Konzepte gegen alle Extremisten. „Eine wehrhafte Demokratie muss alle Gefahrenquellen im Blick behalten“, erklärte er. FDP-Vize Wolfgang Kubicki warf den Hooligans vor, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu missbrauchen. Die vermeintlichen Demonstranten seien „nichts anderes als Straftäter“.
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Das neue Leitbild der FDP: Wer wir sind und was wir wollen
12 Oktober 2014Die Niederlage bei der Bundestagswahl ist der schwerste Einschnitt in der Geschichte unserer Partei. Im Dezember 2013 haben wir uns personell neu aufgestellt. Das alleine reicht nicht, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und die FDP wieder attraktiv für liberale Wählerinnen und Wähler zu machen.
Der Bundesvorstand hat als Konsequenz einen Leitbildprozess in Gang gesetzt. Das Leitbild soll die Position der FDP im Parteienspektrum und ihre langfristigen politischen Ziele klären. Wo hat die FDP Nachholbedarf und was sind unsere Stärken?
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Lindner: Die Mitte ist frei
9 Oktober 2014
Im Interview mit dem „Westfalen-Blatt“ stellt der Vorsitzende der Freien Demokraten, Christian Lindner, klar, dass die politische Mitte frei sei für eine Partei, „die erst einmal dem einzelnen Menschen eine Chance gibt, sein Leben im Einklang mit Wirtschaft und Gesellschaft zu führen, bevor der Staat eingreifen muss“. Zwischen Parteien, die entweder eher sozialdemokratische Politik formulieren oder auf Protest und Nostalgie setzen, wende sich die FDP laut Lindner an die Menschen, „die sich etwas aufbauen wollen und mehr von unserem Land erwarten als die Verwaltung des Status Quo.“
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Rot-grün verspielt Zukunft der Hochschulen – Liberale besorgt um Forschungsstandort Jülich
12 September 2014Der Landtag NRW hat mit den Stimmen von SPD und Grünen das Hochschulzukunftsgesetz verabschiedet. Für die Liberalen im Kreis Düren stellt das neue Hochschulgesetz eine massive Beschneidung der Hochschulfreiheit dar und schadet dem Wissenschafts- und Forschungsstandsstandort Jülich. „Unter dem Hochschulfreiheitsgesetz, das in Regierungsverantwortung der FDP beschlossen wurde und den Hochschulen große Autonomie ermöglichte, hat sich die Fachhochschule Jülich hervorragend entwickelt.“, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm.
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Landesregierung rechnet Linnich und Inden reich
3 September 2014
Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat am 2. September die erste Modellrechnung für die so genannte Solidaritätsumlage vorgestellt. Die Umlage zahlen vermeintlich finanzstarke Kommunen um schwächere Städte und Gemeinden zu unterstützen. Aus dem Kreis Düren sind im kommenden Jahr Linnich (190.149 €) und Inden (154.646 €) betroffen.
„Finanzschwachen Kommunen wird nicht dadurch geholfen, dass vermeintlich finanzstarke Kommunen geschwächt werden“, kritisiert FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm die kommunale Zwangsabgabe.
Linnich hatte zum 31.12.2013 einen Schuldenstand von über 40 Millionen Euro. „Die Kreisumlage steigt, die Schulden steigen, die Steuern steigen und wir haben kaum Geld unsere Straßen in Ordnung zu halten“, erläutert der Linnicher FDP-Vorsitzende Patrick Schunn die Situation der Stadt. „Wir pfeifen aus dem letzten Loch und die Landesregierung meint, uns ginge es noch nicht schlecht genug.“
Linnich und Inden haben drei Möglichkeiten die zusätzliche Belastung aufzubringen: durch neue Schulden, durch Verzicht auf freiwillige Ausgaben, vor allem im Sozial- und Kulturbereich, oder durch Steuererhöhung. „Rot-grün darf die prekäre Haushaltslage der Kommunen nicht weiter verschärfen“, fordert Willkomm eindringlich. „Die Lösung kann nicht in zusätzlichen Belastungen für die junge Generationen, die Schwächung des sozialen und kulturellen Lebens oder in einer stärkeren Belastung der Bürger sowie kleinen und mittelständischen Betrieben liegen“. Die
Liberalen im Kreis und in Linnich fordern die Landesregierung auf, sich an ihr Wahlversprechen zu erinnern und die Kommunen zu stärken. „Die Lösung könne nicht ‚Gemeinsam in Armut’ sein. Wir brauchen starke Kommunen und keine geschwächten Kommunen“, so Willkomm abschließend.