Aktuelles

Wehrhafte Demokratie muss wachsam sein

28 Oktober 2014 Veröffentlicht von

In Köln haben Hooligans mit Neonazis anlässlich einer Demonstration gegen Salafisten die Polizei angegriffen. FDP-Chef Christian Lindner forderte wirksame Konzepte gegen alle Extremisten. „Eine wehrhafte Demokratie muss alle Gefahrenquellen im Blick behalten“, erklärte er. FDP-Vize Wolfgang Kubicki warf den Hooligans vor, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu missbrauchen. Die vermeintlichen Demonstranten seien „nichts anderes als Straftäter“.
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Das neue Leitbild der FDP: Wer wir sind und was wir wollen

12 Oktober 2014 Veröffentlicht von

Die Niederlage bei der Bundestagswahl ist der schwerste Einschnitt in der Geschichte unserer Partei. Im Dezember 2013 haben wir uns personell neu aufgestellt. Das alleine reicht nicht, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und die FDP wieder attraktiv für liberale Wählerinnen und Wähler zu machen.
Der Bundesvorstand hat als Konsequenz einen Leitbildprozess in Gang gesetzt. Das Leitbild soll die Position der FDP im Parteienspektrum und ihre langfristigen politischen Ziele klären. Wo hat die FDP Nachholbedarf und was sind unsere Stärken?
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Lindner: Die Mitte ist frei

9 Oktober 2014 Veröffentlicht von

Im Interview mit dem „Westfalen-Blatt“ stellt der Vorsitzende der Freien Demokraten, Christian Lindner, klar, dass die politische Mitte frei sei für eine Partei, „die erst einmal dem einzelnen Menschen eine Chance gibt, sein Leben im Einklang mit Wirtschaft und Gesellschaft zu führen, bevor der Staat eingreifen muss“. Zwischen Parteien, die entweder eher sozialdemokratische Politik formulieren oder auf Protest und Nostalgie setzen, wende sich die FDP laut Lindner an die Menschen, „die sich etwas aufbauen wollen und mehr von unserem Land erwarten als die Verwaltung des Status Quo.“
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Rot-grün verspielt Zukunft der Hochschulen – Liberale besorgt um Forschungsstandort Jülich

12 September 2014 Veröffentlicht von

Der Landtag NRW hat mit den Stimmen von SPD und Grünen das Hochschulzukunftsgesetz verabschiedet. Für die Liberalen im Kreis Düren stellt das neue Hochschulgesetz eine massive Beschneidung der Hochschulfreiheit dar und schadet dem Wissenschafts- und Forschungsstandsstandort Jülich. „Unter dem Hochschulfreiheitsgesetz, das in Regierungsverantwortung der FDP beschlossen wurde und den Hochschulen große Autonomie ermöglichte, hat sich die Fachhochschule Jülich hervorragend entwickelt.“, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm.
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Landesregierung rechnet Linnich und Inden reich

3 September 2014 Veröffentlicht von

awplsInnenminister Ralf Jäger (SPD) hat am 2. September die erste Modellrechnung für die so genannte Solidaritätsumlage vorgestellt. Die Umlage zahlen vermeintlich finanzstarke Kommunen um schwächere Städte und Gemeinden zu unterstützen. Aus dem Kreis Düren sind im kommenden Jahr Linnich (190.149 €) und Inden (154.646 €) betroffen.
„Finanzschwachen Kommunen wird nicht dadurch geholfen, dass vermeintlich finanzstarke Kommunen geschwächt werden“, kritisiert FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm die kommunale Zwangsabgabe.
Linnich hatte zum 31.12.2013 einen Schuldenstand von über 40 Millionen Euro. „Die Kreisumlage steigt, die Schulden steigen, die Steuern steigen und wir haben kaum Geld unsere Straßen in Ordnung zu halten“, erläutert der Linnicher FDP-Vorsitzende Patrick Schunn die Situation der Stadt. „Wir pfeifen aus dem letzten Loch und die Landesregierung meint, uns ginge es noch nicht schlecht genug.“
Linnich und Inden haben drei Möglichkeiten die zusätzliche Belastung aufzubringen: durch neue Schulden, durch Verzicht auf freiwillige Ausgaben, vor allem im Sozial- und Kulturbereich, oder durch Steuererhöhung. „Rot-grün darf die prekäre Haushaltslage der Kommunen nicht weiter verschärfen“, fordert Willkomm eindringlich. „Die Lösung kann nicht in zusätzlichen Belastungen für die junge Generationen, die Schwächung des sozialen und kulturellen Lebens oder in einer stärkeren Belastung der Bürger sowie kleinen und mittelständischen Betrieben liegen“. Die
Liberalen im Kreis und in Linnich fordern die Landesregierung auf, sich an ihr Wahlversprechen zu erinnern und die Kommunen zu stärken. „Die Lösung könne nicht ‚Gemeinsam in Armut’ sein. Wir brauchen starke Kommunen und keine geschwächten Kommunen“, so Willkomm abschließend.

Maut schadet dem Kreis Düren

27 Juli 2014 Veröffentlicht von

Die Liberalen aus Deutschland und den Niederlanden haben am 24. Juli in Aachen bzw. Vaals gegen die Einführung der Maut durch die schwarz-rote Bundesregierung protestiert.
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Neuer FDP-Kreisvorstand nimmt Arbeit auf

19 Juli 2014 Veröffentlicht von

Der am 10. Juli neu gewählte Vorstand der FDP im Kreis Düren hat seine Arbeit aufgenommen. Auf der konstituierenden Sitzung wurden die Aufgabengebiete der einzelnen Vorstandsmitglieder festgelegt und die Amtsübergabe vom alten zum neuen Vorstand besprochen.
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