Aktuelles

TTIP – Worum geht es hier eigentlich?

29 Oktober 2015 Veröffentlicht von

Am Donnerstag, 12.11.2015 um 19 Uhr lädt die FDP herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema TTIP ein. Zu Gast ist Gesine Meißner, Mitglied des Europäischen Parlaments.
Es wird in zwei Runden diskutiert:

  1. Schlanke Verbraucherpolitik für mündige Bürger.
    Es diskutieren:
    Gesine Meißner, MdEP
    Claudia Schmitz, Verbraucherzentrale Alsdorf
  2. Was bedeutet TTIP für uns Verbraucher?
    Sie fragen,
    Gesine Meißner MdEP
    antwortet

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Die Veranstaltung ist öffentlich.
 

Freie Demokraten im Kreis Düren schauen nach vorn

28 Oktober 2015 Veröffentlicht von
Die Liberalen im Kreis Düren trafen sich am 21. Oktober zum Kreishauptausschuss („kleiner Kreisparteitag“). Als Gast konnte der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm den nordrhein-westfälischen Generalsekretär Johannes Vogel begrüßen.
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„Die FDP befand sich 2013 am Nullpunkt“, konstatierte Vogel, der von 2009 bis 2013 selbst Bundestagsabgeordneter war. Die FDP habe sich 2014 einen Selbstfindungsprozess gestellt und 2015 ein neues Auftreten gegeben. Hamburg und Bremen hätten gezeigt, dass die FDP wieder Wahlen gewinnen kann.
„Die Rückkehr in den Deutschen Bundestag ist möglich“, gab sich Vogel optimistisch. Der Bundestag bestehe aus einer sozialdemokratischen Großen Koalition und einer linken Opposition. „Hier fehlt eine marktwirtschaftliche und gesellschaftlich liberale Kraft“.
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„Wir wollen die weltbeste Bildung für unsere Kinder; deshalb fordern wir ein Ende der Kleinstaaterei in der Bildungspolitik. Wir wollen Wachstumskräfte mobilisieren, in dem wir Unternehmensgründungen erleichtern. Wir bieten liberale Antworten auf Migration und Flucht, in dem wir Lösungen aufzeigen statt Ängste zu schüren“, führte Vogel drei aktuelle Schwerpunktthemen der FDP aus.
Die FDP im Kreis Düren blickt optimistisch in die Zukunft. „Wir kämpfen gemeinsam für einen Erfolg bei der Landtags- und Bundestagswahl 2017. Mit diesem Rückenwind werden wir 2020 mit einer starken Fraktion in den Kreistag zurückkehren und die schwarz-grüne Mehrheit brechen“, gab sich der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm kämpferisch.

FDP steht zum TTIP-Abkommen

14 Oktober 2015 Veröffentlicht von

Die Europäische Union und die USA verhandeln seit Juli 2013 offiziell über das Freihandelsabkommen TTIP. Für die Freien Demokraten ist das Freihandelsabkommen TTIP „die zivilisatorische Chance, der Globalisierung Regeln zu geben und unseren Wohlstand zu sichern.“ FDP-Chef Christian Lindner meint, oft sei Kritik an TTIP „nur vorgeschoben, um in Wahrheit plumpen Antiamerikanismus und altlinke Vorurteile gegen die Marktwirtschaft zu tarnen“. Den Gegnern müsse klar werden, dass der transatlantische Freihandel eine Zivilisationschance sei. Nur so könne man die Globalisierung nach unseren Vorstellungen regeln, sagte er im Interview mit dem rbb-inforadio.
Der FDP-Chef warf Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) Versäumnisse vor: „Es ist höchst bedauerlich, dass der Bundeswirtschaftsminister es verpasst hat, die Industriegewerkschaften für TTIP zu gewinnen. Denn die Kritik an TTIP ist vielfach unbegründet oder überholt“, so Lindner auch gegenbüber der „dpa“. „Gerade der VW-Skandal führt uns vor Augen, dass die Sorge vor niedrigen Standards in den USA populistisch ist.“ TTIP zu stoppen heiße, Chancen zu vernichten.
„Die Welt wartet nicht auf Deutschland und Europa, wie die Einigung auf das transpazifische Handelsabkommen TTIP zeigt. Handeln wir nicht, tun es andere Länder in der Welt und setzten damit die Standards der Zukunft.“ Im Vorfeld der Demonstration gegen TTIP am Samstag in Berlin hatte Lindner schon gemahnt: „Ohne den Freihandel in Europa wären wir ärmer.“ In einem Gastbeitrag für die „Saarbrücker Zeitung“ schrieb er: „Wir können es uns nicht leisten, uns von der Globalisierung abzuschotten.“ In dem Gastbeitrag legt er in fünf Argumenten dar, warum TTIP gut für Europa und Deutschland ist.
ZUM INTERVIEW

Lindner: Das Grundgesetz als gemeinsamer Nenner

27 September 2015 Veröffentlicht von
Nach der Versorgung wird die Integration der Flüchtlinge das nächste gesellschaftliche und politische Großprojekt. FDP-Chef Christian Lindner sieht die Werte des Grundgesetzes als beste Basis hierfür. In einem Gastbeitrag für die „Welt“ führt er aus: „Die Grundlage unseres Zusammenlebens ist die objektive Wertordnung des Grundgesetzes – sie ist die beste ‚Willkommenskultur‘.“

Bürgermeister- und Landratswahl im Kreis Düren

14 September 2015 Veröffentlicht von

Die Freien Demokraten im Kreis Düren gratulieren Herrn Spelthahn zur Wiederwahl. Wir erwarten, dass nun die wichtigen politischen Themen auf die Tagesordnung kommen und Herr Spelthahn seinen Versprechungen Taten folgen lässt. „Die Städte und Gemeinden im Kreis erwarten, dass eine neuerliche Erhöhung der Kreisumlage ausbleibt. Die Politik braucht vor Ort finanziellen Handlungsspielraum“, erklärt der FDP Kreisvorsitzende Alexander Willkomm
Andere wichtige Themen sehen die Liberalen im Kreis Düren in der Wirtschaftspolitik. Die Bestrebungen hinsichtlich eines Logistikzentrums müssen jetzt erneut angestrengt werden. Mit Blick auf den Strukturwandel braucht der Kreis Düren eine Zukunftsperspektive. In der Wirtschaftsförderung braucht der Kreis mehr Angebote für Junge Gründer in der Technologieregion Aachen.
Besorgt zeigt sich die FDP im Kreis Düren über die geringe Wahlbeteiligung. Bei einer so geringen Wahlbeteiligung wie zum Beispiel von ca. 35% in der Stadt Düren sind alle Parteien aufgerufen die Situation zu analysieren. „Wir reden immer von mehr Bürgerbeteiligung – auf der kommunalen Ebene ist der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger so hoch wie in keiner anderen Ebene. Es ist daher bedauerlich dass dieser Einfluss nicht wahrgenommen wird“, sagt Alexander Willkomm
Hinsichtlich der eigenen Kandidaten bei den Bürgermeisterwahlen im Kreis Düren spricht der Kreisvorsitzende Alexander Willkomm den Kandidaten Therese von Slawinski-Langkau und Patrick Schunn im Namen der Partei einen großen Dank aus. „Die beiden Kandidaten haben sich vor Ort für die liberale Sache eingesetzt. Für Ihr Engagement sind wir als Freie Demokraten im Kreis sehr dankbar. Wir freuen uns, wenn beide ihre Erfahrung weiter vor Ort und im Kreis einbringen“
bmDanke

Für eine bessere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik

6 September 2015 Veröffentlicht von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrer jährlichen Pressekonferenz Kommunen schnelle Hilfe für die Flüchtlinge versprochen. Die Regierung müsse sich nun an ihrer Reaktionsgeschwindigkeit messen lassen, betonte FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit der „dpa“. Die Bundesregierung habe zu zögerlich reagiert, kritisierte der Freidemokrat.

„Deutschlands Humanität steht außer Frage – jetzt muss die Regierung auch die Professionalität unseres Landes unter Beweis stellen“, unterstrich Lindner. Das von der Bundeskanzlerin skizzierte Maßnahmenpaket greife viele richtige Vorschläge auf, allerdings müsse sich der „auch daran messen lassen, ob es gelingt, den Kommunen umfassend und schnell bei der Bewältigung der zugespitzten Situation unter die Arme zu greifen“, verdeutlichte er.
Die Vorschläge der FDP können Sie hier nachlesen:
http://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2015/09/01/fluechtlingspolitik.pdf
Mehr Informationen unter:
http://www.fdp.de/content/merkel-muss-sich-massnahmenpaket-messen-lassen

Lindner: Gegen braune Hetze Flagge zeigen

31 August 2015 Veröffentlicht von

Heidenau markiert eine neue Qualität der rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Hetze in Deutschland. Die Freien Demokraten erwarten, dass die Bürgergesellschaft reagiert: „Es ist Aufgabe aller demokratischen Kräfte, geschlossen gegen diese unerträgliche braune Hetze Flagge zu zeigen“, mahnt FDP-Chef Christian Lindner. Für ihn sind die Vorfälle in Heidenau „ein schlimmer Tiefpunkt“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ auch mit Blick auf die die wüsten Beschimpfungen gegen die Kanzlerin bei ihrem Besuch des Flüchtlingsheims.
Mehr auf fdp-nrw.de

Linnich: Neue Asylpolitik statt Aktionismus 

4 August 2015 Veröffentlicht von

In Linnich sind zurzeit mehrere Hundert asylbegehrende Menschen auf dem Gelände der ehemaligen Polizeischule untergebracht. Nach dem immer mehr Missstände bekannt wurden, fand in der vergangenen Woche eine Bürgerversammlung mit der Bezirksregierung und den zuständigen Betreibergesellschaften statt. Bürgermeister und Landrat kündigten nun an, den Zaun vor dem ehemaligen Lehrerseminar zu entfernen.
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