Aktuelles

Einladung zum ord. Kreisparteitag 2016

14 Februar 2016 Veröffentlicht von

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Vorstand des Kreisverbandes Düren der Freien Demokratischen Partei lädt Sie gemäß §12 (4) der Satzung des Kreisverbandes zum
ordentlichen Kreisparteitag
am Samstag, dem 20.02.2016, um 15:00 Uhr

im Sport-Center Merzenich (Tennishalle)
Distelrather Weg 1
52399 Merzenich

freundlichst ein.
Tagesordnung

  1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Totenehrung
  3. Wahl des Parteitagspräsidiums
  4. Wahl der Zählkommission
  5. Rechenschaftsbericht des Kreisvorstands
  6. Rechenschaftsbericht der Kreisschatzmeisterin
  7. Bericht der Rechnungsprüfer
  8. Aussprache zu 5. bis 7.
  9. Beschlussfassung über den Bericht der Kreisschatzmeisterin und           Entlastung des Vorstandes
  10. Beschluss über die Zusammensetzung des Kreisvorstandes
  11. Wahl des Kreisvorstandes
    1. Vorsitzende/r
    2. Vorsitzende/r
    3. Schriftführer/in
    4. Schatzmeister/in
    5. bis zu 5 Beisitzer
  12. Wahl von zwei Kassenprüfern und zwei stellv. Kassenprüfern
  13. Wahl von 14 Delegierten zum Bezirksparteitag
  14. Wahl von Ersatzdelegierten zum Bezirksparteitag
  15. Wahl von 6 Delegierten zum Landesparteitag
  16. Wahl von Ersatzdelegierten zum Landessparteitag
  17. Wahl eines Delegierten zum Landeshauptausschuss
  18. Wahl von Ersatzdelegierten zum Landeshauptausschuss
  19. Beschluss über die Zusammensetzung des Kreishauptausschuss
  20. Beratung von Anträgen

Verschiedenes
Der Parteitag ist öffentlich. Gäste sind herzlich willkommen.
Anträge müssen bis zum 10.02.2016 15:00 Uhr beim Kreisverband vorliegen.
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes, die mit der Beitragszahlung nicht länger als 3 Monate im Rückstand sind.
Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Stimmunterlagen sind daher beim Verlassen des Raumes abzugeben.

FDP: Kein Schlichtungsverfahren für Gewalttäter am Hambacher Forst

10 Februar 2016 Veröffentlicht von

Gemeinsame Erklärung der FDP-Parteivorsitzenden von Düren und Rhein-Erft zur Forderung der Dürener Grünen nach einem Schlichtungsverfahren am Hambacher Forst:
Die Freien Demokraten im Kreis Düren und im Rhein-Erft-Kreis lehnen den Vorschlag, in der Auseinandersetzung zum Hambacher Forst ein Schlichtungsverfahren vorzunehmen, mit Nachdruck ab. Nach Medienberichten haben die Grünen den Dürener Landrat Wofgang Spelthahn (CDU) aufgefordert, eine solche Schlichtung zu initiieren. Für Alexander Willkomm und Ralph Bombis MdL, Vorsitzende der FDP im Kreis Düren und im Rhein-Erft-Kreis, ist jedoch der Vorstoß der Grünen, ein Schlichtungsverfahren einzufordern, völlig unverständlich, zumal sich die Situation am Hambacher Forst immer mehr zuspitzt und die Aktivisten ihren Protest mit Gewalt durchzusetzen versuchen. Dabei werde die Polizei wiederholt angegriffen, Einsatzkräfte würden nach Berichten durch eine Gruppe vermummter Personen mit Brandsätzen beworfen und mit Feuerwerkskörpern beschossen. Unter anderem seien mehrere Fahrzeuge beschädigt worden und die Sachschäden beliefen sich mittlerweile – vorsichtig geschätzt – auf mehrere Tausend Euro.
„Die FDP fordert hier wie in allen anderen Fällen die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates und seiner Prinzipien. Da kann man Gewalttätern nicht mit Verständnis begegnen und damit sozusagen mit Samthandschuhen anfassen. Das wäre ein völlig falsches Signal.“, so Willkomm und Bombis übereinstimmend. „Unter normalen Umständen würde die Politik immer für derartige Vorschläge offen sein, aber wie soll man den Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die gewalttätigen Ausschreitungen am Hambacher Forst ein Schlichtungsverfahren erklären, während für ähnliche Vergehen in einem anderen Kontext völlig zurecht Gerichtsverfahren eingeleitet werden. Mit der Forderung nach einer Schlichtung werden den Chaoten rechtliche Freiräume suggeriert, um weitere Straftaten inklusive der daraus folgenden Schäden ungestraft begehen zu können.
Und dies nicht nur auf Kosten der betroffenen Betriebe und ihrer Mitarbeiter, sondern vor allem auch auf dem Rücken der angegriffenen Polizeibeamten, die unter Einsatz ihrer Gesundheit unseren Rechtsstaat schützen – und damit am Ende auch zulasten der Allgemeinheit. Deshalb lehnen wir ein Schlichtungsverfahren ab und fordern ein Ende der Gewalt am Hambacher Forst.“, so die beiden Freien Demokraten abschließend.

Stadtverband Heimbach bestätigt Vorstand

28 Januar 2016 Veröffentlicht von

Auf dem Parteitag des Stadtverbandes Heimbach wurde eine neuer Vorstand gewählt. Bei der Sitzung im Weinbaumuseum in Heimbach konnte der Vorsitzende des Stadtverbandes Hubert Kast den Bezirksvorsitzenden Markus Herbrand sowie den Kreisvorsitzenden Alexander Willkomm begrüßen. DSC_0580
Hubert Kast wurde bei den Wahlen im Amt bestätigt. Als Stellvertreter wählten die Mitglieder Hubert Gilles und Christoph Kast. Ebenfalls bestätigt wurde die Schatzmeisterin Beate Kast. Walter Nehlich kümmert sich zukünftig um die Schriftführung im Stadtverband.
Markus Herbrand erinnerte in einem Grußwort an die Herausforderungen der FDP in Land und Bund. Die Stärke der Freien Demokraten sei aber schon immer die kommunale Basis gewesen. Dies zeige sich auch in Heimbach an der hohen Beteiligung am Stadtparteitag, so Herbrand.DSC_0564
Seit nunmehr 40 Jahren ist Hildegard Nehlich der FDP treu. Die entsprechende Ehrung nahmen Hubert Kast, Markus Herbrand und Alexander Willkomm vor. Hubert Kast dankte dem langjährigen Mitglied für ihr intensives Engagement im Stadtverband. „Als Mitglied im Kreisvorstand oder Vorsitzende der FDP Fraktion im Rat der Stadt Heimbach hat Frau Nehlich großes Engagement für die Politik vor Ort eingebracht. Von Ihrer Erfahrung profitieren die Freien Demokraten und wir freuen uns, dass Sie uns nach wie vor mit Rat und Tat zur Seite steht“, komplettierte Alexander Willkomm den Dank.
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Kapitulation des Rechtsstaates nicht hinnehmbar

12 Januar 2016 Veröffentlicht von

5693d65543e77_Lindner8_300x300Mit den Nachwirkungen der Kölner Silvesternacht wird sich Deutschland noch lange beschäftigen müssen. FDP-Chef Christian Lindner fordert konkrete Maßnahmen mit dem Ziel, staatliche Autorität konsequent durchzusetzen und die Entstehung rechtsfreier Räume künftig zu verhindern. „Auf den staatlich garantierten Schutz für Leib, Leben und Eigentum muss sich die Bevölkerung verlassen können“, unterstrich er im Interview mit der „NZZ am Sonntag“. Köln habe allerdings gezeigt, dass dies selbst an einem öffentlichen Ort in einer deutschen Millionenstadt nicht immer sichergestellt sei. „Ein solches Staatsversagen führt zu Vertrauensverlust“, konstatierte er.
Mit Blick auf das Schüren von Ressentiments gegen Asylbewerber gab der FDP-Chef zu bedenken, dass die ganz große Mehrheit der Flüchtlinge vor Gewalt geflohen sei und nichts Unrechtes im Sinn habe. „Aber natürlich gibt es auch Kriminalität, die von Flüchtlingen ausgeht. Es hilft nichts, diese Tatsachen zu verschweigen“, stellte er klar. In manchen deutschen Städten sei die Autorität des Staates nicht mehr gewährleistet: „Es existiert eine falsch verstandene Toleranz gegenüber denen, die unsere öffentliche Ordnung nicht achten. In Berlin erklären Staatsanwälte, dass sie Straftaten in bestimmten Stadtteilen nicht mehr verfolgen, weil sie Angst haben, selbst Opfer von Gewalttaten libanesischer Banden zu werden.“ Eine solche Kapitulation des Rechtsstaates sei nicht hinnehmbar, verdeutlichte Lindner.
Darüber hinaus befürwortete der Freidemokrat mehr Ehrlichkeit der Politik im öffentlichen Diskurs über die Kriminalität in Köln und anderen Großstädten. „Wenn dann nur verdruckste Debatten über Scheinmaßnahmen geführt werden, dann macht man die Rechtspopulisten stark“, mahnte Lindner. „Wir brauchen Lösungen, aber keinen überfürsorglichen Staat.“
Mehr unter fdp-nrw.de

FDP im Kreis Düren diskutiert zur Zukunft von „Handwerk und Mittelstand“ mit Ralph Bombis

10 Dezember 2015 Veröffentlicht von

Der Kreisverband der Freien Demokraten im Kreis Düren hatte am Montag, dem 07.12.2015, zum Thema „Zukunft von Handwerk und Mittelstand“ ins Jugendgästehaus nach Jülich geladen. Als Referent war der Vorsitzende der gleichnamigen Enquetekommission des Landtags, Ralph Bombis MdL, der Einladung des Kreisverbandes gefolgt. Die Enquetekommission wurde von der FDP Landtagsfraktion beantragt, um gemeinsam mit externen Sachverständigen das für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes wichtige Thema zu diskutieren. Im Vorfeld war Ralph Bombis in der Autolackiererei Steufmehl in Jülich zu Gast und konnte sich vor Ort ein Bild über Situation des Handwerks in der Region machen.
IMG_8455„Wir wollen uns Gedanken machen, wie wir Qualifikation und Fachkräftenachwuchs für das Handwerk sichern, Chancen der Digitalisierung nutzen sowie Gründungskultur und Wettbewerb sichern können“, führte Ralph Bombis zu den Aufgaben der Enquetekommission aus.
In der anschließenden Diskussion wurden die Positionen der Freien Demokraten deutlich. Der Kreisvorsitzende Alexander Willkomm erklärte: „Handwerk und Mittelstand stellen eine wichtige Säule der Wirtschaft dar. Auch im Kreis Düren sind Handwerk und Mittelstand Garant für die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen.“
Die Diskussionsteilnehmer forderten eine stärkere gesellschaftliche Wertschätzung des Handwerks. Der Vorsitzender der Jülicher FDP, selbst selbstständiger Handwerksmeister, forderte daher einen Ausbau von Schulpraktika.
„Wir als Freie Demokraten sind ganz entschiedene Vertreter der Interessen von Handwerk und Mittelstand. Denn die vielen kleineren und mittleren Betrieben sehen sich immer größeren bürokratischen Hürden gegenübergestellt. Dies schränkt deren Wettbewerbsfähigkeit enorm ein.“, ergänzt Ralph Bombis.IMG_8463
Aus Sicht der FDP belasten die aktuellen Gesetze und Verordnungen der Landes- und Bundesregierung die Arbeit der kleinen und mittelständischen Betriebe. Mit der Neufassung des Landesentwicklungsplans werden Standorterweiterungen unnötig erschwert. Das neue Vergabegesetz sei derart bürokratisch ausgestaltet, dass viele regionale Handwerker sich nicht mehr an Ausschreibungen beteiligen.
„Die Chancen der Digitalisierung können vielerorts nicht genutzt werden, da der Breitbandausbau den aktuellen technischen Entwicklungen nicht hinterherkommt. Wir brauchen eine zielführende Initiative von Land und Bund um gerade im ländlichen Raum Standorte erhalten zu können“, so Bombis weiter.
IMG_8454In Bezug auf die aktuelle Flüchtlingsdiskussion lobte Bombis die Integrationsleistung von Mittelstand und Handwerk. Die FDP setzt sich für ein modernes Einwanderungsgesetz ein, mit dem auch qualifizierte Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels sehen die Liberalen in der Einwanderung eine Chance für Mittelstand und Handwerk.
 

Diskussionsveranstaltung: Zukunft des Handwerks

19 November 2015 Veröffentlicht von

Wir laden herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung:
Die Zukunft des Handwerks im ländlichen Raum
am Montag, den 07.12.2015
in Jülich, Rurauenstraße 13, 52428 Jülich

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Zu Gast ist:
Ralph Bombis MdL, Vorsitzender der Enquete Kommission zur Zukunft des Handwerks im Landtag NRW.
Wir freue uns über Ihre Teilnahme. Bitte melden Sie sich unter a.willkomm@fdp-dueren.de an, damit wir die Teilnehmerzahl abschätzen können.

TTIP – Worum geht es hier eigentlich?

29 Oktober 2015 Veröffentlicht von

Am Donnerstag, 12.11.2015 um 19 Uhr lädt die FDP herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema TTIP ein. Zu Gast ist Gesine Meißner, Mitglied des Europäischen Parlaments.
Es wird in zwei Runden diskutiert:

  1. Schlanke Verbraucherpolitik für mündige Bürger.
    Es diskutieren:
    Gesine Meißner, MdEP
    Claudia Schmitz, Verbraucherzentrale Alsdorf
  2. Was bedeutet TTIP für uns Verbraucher?
    Sie fragen,
    Gesine Meißner MdEP
    antwortet

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Die Veranstaltung ist öffentlich.
 

Freie Demokraten im Kreis Düren schauen nach vorn

28 Oktober 2015 Veröffentlicht von
Die Liberalen im Kreis Düren trafen sich am 21. Oktober zum Kreishauptausschuss („kleiner Kreisparteitag“). Als Gast konnte der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm den nordrhein-westfälischen Generalsekretär Johannes Vogel begrüßen.
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„Die FDP befand sich 2013 am Nullpunkt“, konstatierte Vogel, der von 2009 bis 2013 selbst Bundestagsabgeordneter war. Die FDP habe sich 2014 einen Selbstfindungsprozess gestellt und 2015 ein neues Auftreten gegeben. Hamburg und Bremen hätten gezeigt, dass die FDP wieder Wahlen gewinnen kann.
„Die Rückkehr in den Deutschen Bundestag ist möglich“, gab sich Vogel optimistisch. Der Bundestag bestehe aus einer sozialdemokratischen Großen Koalition und einer linken Opposition. „Hier fehlt eine marktwirtschaftliche und gesellschaftlich liberale Kraft“.
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„Wir wollen die weltbeste Bildung für unsere Kinder; deshalb fordern wir ein Ende der Kleinstaaterei in der Bildungspolitik. Wir wollen Wachstumskräfte mobilisieren, in dem wir Unternehmensgründungen erleichtern. Wir bieten liberale Antworten auf Migration und Flucht, in dem wir Lösungen aufzeigen statt Ängste zu schüren“, führte Vogel drei aktuelle Schwerpunktthemen der FDP aus.
Die FDP im Kreis Düren blickt optimistisch in die Zukunft. „Wir kämpfen gemeinsam für einen Erfolg bei der Landtags- und Bundestagswahl 2017. Mit diesem Rückenwind werden wir 2020 mit einer starken Fraktion in den Kreistag zurückkehren und die schwarz-grüne Mehrheit brechen“, gab sich der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm kämpferisch.