Aktuelles

Bürgermeister- und Landratswahl im Kreis Düren

14 September 2015 Veröffentlicht von

Die Freien Demokraten im Kreis Düren gratulieren Herrn Spelthahn zur Wiederwahl. Wir erwarten, dass nun die wichtigen politischen Themen auf die Tagesordnung kommen und Herr Spelthahn seinen Versprechungen Taten folgen lässt. „Die Städte und Gemeinden im Kreis erwarten, dass eine neuerliche Erhöhung der Kreisumlage ausbleibt. Die Politik braucht vor Ort finanziellen Handlungsspielraum“, erklärt der FDP Kreisvorsitzende Alexander Willkomm

Andere wichtige Themen sehen die Liberalen im Kreis Düren in der Wirtschaftspolitik. Die Bestrebungen hinsichtlich eines Logistikzentrums müssen jetzt erneut angestrengt werden. Mit Blick auf den Strukturwandel braucht der Kreis Düren eine Zukunftsperspektive. In der Wirtschaftsförderung braucht der Kreis mehr Angebote für Junge Gründer in der Technologieregion Aachen.

Besorgt zeigt sich die FDP im Kreis Düren über die geringe Wahlbeteiligung. Bei einer so geringen Wahlbeteiligung wie zum Beispiel von ca. 35% in der Stadt Düren sind alle Parteien aufgerufen die Situation zu analysieren. „Wir reden immer von mehr Bürgerbeteiligung – auf der kommunalen Ebene ist der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger so hoch wie in keiner anderen Ebene. Es ist daher bedauerlich dass dieser Einfluss nicht wahrgenommen wird“, sagt Alexander Willkomm

Hinsichtlich der eigenen Kandidaten bei den Bürgermeisterwahlen im Kreis Düren spricht der Kreisvorsitzende Alexander Willkomm den Kandidaten Therese von Slawinski-Langkau und Patrick Schunn im Namen der Partei einen großen Dank aus. „Die beiden Kandidaten haben sich vor Ort für die liberale Sache eingesetzt. Für Ihr Engagement sind wir als Freie Demokraten im Kreis sehr dankbar. Wir freuen uns, wenn beide ihre Erfahrung weiter vor Ort und im Kreis einbringen“

bmDanke

Für eine bessere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik

6 September 2015 Veröffentlicht von

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrer jährlichen Pressekonferenz Kommunen schnelle Hilfe für die Flüchtlinge versprochen. Die Regierung müsse sich nun an ihrer Reaktionsgeschwindigkeit messen lassen, betonte FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit der „dpa“. Die Bundesregierung habe zu zögerlich reagiert, kritisierte der Freidemokrat.

„Deutschlands Humanität steht außer Frage – jetzt muss die Regierung auch die Professionalität unseres Landes unter Beweis stellen“, unterstrich Lindner. Das von der Bundeskanzlerin skizzierte Maßnahmenpaket greife viele richtige Vorschläge auf, allerdings müsse sich der „auch daran messen lassen, ob es gelingt, den Kommunen umfassend und schnell bei der Bewältigung der zugespitzten Situation unter die Arme zu greifen“, verdeutlichte er.

Die Vorschläge der FDP können Sie hier nachlesen:

http://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2015/09/01/fluechtlingspolitik.pdf

Mehr Informationen unter:

http://www.fdp.de/content/merkel-muss-sich-massnahmenpaket-messen-lassen

Lindner: Gegen braune Hetze Flagge zeigen

31 August 2015 Veröffentlicht von

Heidenau markiert eine neue Qualität der rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Hetze in Deutschland. Die Freien Demokraten erwarten, dass die Bürgergesellschaft reagiert: „Es ist Aufgabe aller demokratischen Kräfte, geschlossen gegen diese unerträgliche braune Hetze Flagge zu zeigen“, mahnt FDP-Chef Christian Lindner. Für ihn sind die Vorfälle in Heidenau „ein schlimmer Tiefpunkt“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ auch mit Blick auf die die wüsten Beschimpfungen gegen die Kanzlerin bei ihrem Besuch des Flüchtlingsheims.

Mehr auf fdp-nrw.de

Linnich: Neue Asylpolitik statt Aktionismus 

4 August 2015 Veröffentlicht von

In Linnich sind zurzeit mehrere Hundert asylbegehrende Menschen auf dem Gelände der ehemaligen Polizeischule untergebracht. Nach dem immer mehr Missstände bekannt wurden, fand in der vergangenen Woche eine Bürgerversammlung mit der Bezirksregierung und den zuständigen Betreibergesellschaften statt. Bürgermeister und Landrat kündigten nun an, den Zaun vor dem ehemaligen Lehrerseminar zu entfernen.

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Jugend in den Fokus nehmen

6 Juli 2015 Veröffentlicht von

Der aktuelle Trend des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung zur Bevölkerungsentwicklung bestätigt ein Schrumpfen der Bevölkerungszahl in Linnich. Für die Erstellung des Trends wurde die Bevölkerungsentwicklung zwischen 2001 und 2011 von 43 europäischen Staaten ausgewertet. Für Linnich wurde eine negative Bevölkerungsentwicklung entwickelt festgestellt.

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Lindner: Wir brauchen den Staat für die großen Fragen

22 Juni 2015 Veröffentlicht von

Im Sommer-Interview mit Sat.1 kritisiert Christian Lindner den Eingriff in die Freiheit durch Beispiele wie Mietpreisbremse, Dauersubvention für Öko-Energie oder Mindestlohn.

Im Sommer-Interview mit Sat.1 kritisiert der FDP-Vorsitzende Christian Lindner den Eingriff in die Freiheit durch Beispiele wie Mietpreisbremse, Dauersubvention für Öko-Energie, Mindestlohn oder das mittlerweile zurückgenommene Paternoster-Verbot. Dafür brauche man laut Lindner eigentlich nicht den Staat. „Den Staat brauchen wir für die großen Fragen. Ich würde mir wünschen, dass er sich zum Beispiel darum kümmert, dass Multimilliarden-Dollar-Konzerne wie Google, Apple und Amazon in Deutschland Steuern zahlen. Da ist viel gesetzgeberische Kreativität erforderlich, um das auch als Frage der Fairness dem Mittelstand gegenüber durchzusetzen“, so Lindner.

Teil 1 des Sommerinterviews
Teil 2 des Sommerinterviews

FDP Niederzier blickt optimistisch in die Zukunft

7 Juni 2015 Veröffentlicht von

Die Niederzierer Liberalen trafen sich am 2. Juni zum diesjährigen Ortsparteitag. Die Ortsvorsitzende Anne Scherle konnte neben den fast vollzählig erschienenen Mitgliedern Interessenten sowie Vertreter des FDP Kreisverbands begrüßen.

In ihrem Rechenschaftsbericht zog Scherle Bilanz über das letzte Jahr. Bei der Kommunalwahl im Mai 2014 sei es gelungen alle Wahlbezirke mit eigenen Kandidaten zu besetzen. Trotz eines engagierten Wahlkampfs sei es nicht gelungen den Sprung in den Gemeinderat zu schaffen. Der damals bundespolitische Trend habe sich negativ auf die Wahlchancen der Niederzierer FDP ausgewirkt.

FDP OPT Niederzier

Inzwischen sei eine Trendumkehr zu bemerken. „Die Wahlen in Hamburg und Bremen haben gezeigt, dass die FDP auf dem richtigen Weg ist. Wir können wieder Wahlen gewinnen und gehen optimistisch in die Zukunft“, gab sich Anne Scherle kämpferisch.

Wichtigstes Thema in Niederzier und in der Region sei der Strukturwandel. „Da passiert zu wenig. Da kommt kaum was von den Parteien im Gemeinderat“, so Scherle.

Der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm griff das Thema Strukturwandel auf und kritisierte Vorhaben, die das Ende des Braunkohleabbaus beschleunigen. „Der Strukturwandel im Kreis Düren benötigt Zeit. Ein schnellerer Ausstieg aus dem Braunkohletagebau gefährdet nicht nur 10.000 direkte Arbeitsplätze, sondern auch viele kleine und mittelständische Betriebe in der Region“, führt Willkomm die Position der Freien Demokraten aus. Das Ende der Braunkohleförderung werde aber kommen und damit der Strukturwandel in der Region. „Dafür müssen die Grundlagen heute geschaffen werden. Wir brauchen mutige Konzepte, die über die bisherigen Maßnahmen hinausgehen.“ Willkomm nannte insbesondere die Attraktivität des Kreises Düren für junge Gründer als wichtigen Punkt: „Durch die Nähe zur Technologieregion Aachen und dem Forschungszentrum Jülich hat die Region gute Voraussetzungen für Unternehmensgründungen. Hierauf muss die Wirtschaftsförderung des Kreises einen besonderen Fokus legen.“

Neben der intensiven Sachdiskussion über die Energiewende und den Strukturwandel genehmigte der Ortsparteitag einstimmig den Finanzbericht von Schatzmeisterin Ilse Liehr.

Anne Scherle zeigte sich in ihrem Schlusswort optimistisch für die Zukunft der Liberalen in Niederzier: „Wir wollen unsere Potentiale nutzen und 2020 mit einer starken FDP zurück in den Rat“.

German Mut macht groß

18 Mai 2015 Veröffentlicht von

Am vergangenen Wochenende fand in Berlin der 66. ordentliche Bundesparteitag der FDP in Berlin statt. Der FDP Kreisverband Düren war ebenfalls vertreten. Die Delegierten erlebten eine Grundsatzrede von Christian Lindner, in der er die gesamtgesellschaftlichen Kernpunkte und Aufgaben für die Freien Demokraten benennt. Der FDP-Chef warb vor den mehr als 600 Delegierten für einen Mentalitätswandel in Deutschland. Dem international geflügelten Wort „German Angst“, das für Sicherheitsbedenken, Technikfurcht und Besitzstandswahrung stehe, setze die FDP ein „German Mut“ entgegen. Deutschland brauche Reformen in der Steuer-, Renten- und Bildungspolitik. „ Am wichtigsten aber ist eine Reform der Mentalität.“

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Freie Demokraten diskutieren über Freihandel

18 Mai 2015 Veröffentlicht von

Die FDP im Kreis Düren hatte am 7. Mai zur Diskussionsveranstaltung „TTIP – Chancen eines Freihandelsabkommens mit den USA?“ eingeladen. Als Referent war der Landtagsabgeordnete Henning Höne zu Gast.
Höne begrüßt das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Das Freihandelsabkommen sieht eine gegenseitige Anerkennung von Standards vor. Davon profitiere vor allem der exportierende Mittelstand auf beiden Seiten des Atlantiks.

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„Die Bürger werden dadurch eine größere Produktvielfalt und geringe Produktpreise sowie letztlich auch über die Stärkung von lokalen Arbeitsplätzen von dem Abkommen profitieren“, führte Höne die Vorteile des Freihandelsabkommens aus.

Der Landtagsabgeordnete, der selbst eine kurze Zeit in den USA gelebt hat, ging auch auf die Kritik am Abkommen ein. „Wenn behauptet wird, dass Umweltstandards in Gefahr seien ist dies schlicht gelogen“, so der Liberale. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte unlängst erklärt, dass TTIP „keine negativen Auswirkungen auf unsere nachhaltige Entwicklung haben wird, denn die Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien wie Arbeits- und Umweltschutz ist für beide Seiten vorrangiges Verhandlungsziel“.

Die Entwicklung im Bereich der umstrittenen Schiedsgerichte, die nun stärker an die reguläre Gerichtsbarkeit angelehnt werden sollen, begrüßte Höne ausdrücklich.

In der anschließenden Diskussion sprachen sich die Teilnehmer grundsätzlich für das Freihandelsabkommen aus. Sie sehen darin vor allem Chancen für den Standort Deutschland.