Inhaltliche Grundsätze

Merzenicher Thesen für eine liberale Politik im Kreis Düren
Beschluss des Kreisparteitages

Einleitung
Der Kreis Düren ist im Wandel. Die demographische Entwicklung prognostiziert eine Überalterung der Gesellschaft im ländlichen Raum und somit auch im Kreis Düren. Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinde verschlechtert sich stetig. Der Tagebau hat das Bild des Kreises nachhaltig verändert. Politik muss diese Veränderungsprozesse aktiv gestalten. Liberale Politik setzt auf die Freisetzung von Dynamik, Kreativität und Gründergeist der Menschen. Liberale Politik will Menschen reale Lebenschancen ermöglichen. Liberale Politik ist deshalb kein tatenloses Hinnehmen, noch ein ängstliches Bekämpfen des Wandels. Liberale Politik akzeptiert Wandel als Antrieb wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung. Wir wollen diese Wandel gestalten, zum Nutzen der Menschen im Kreis Düren.

These 1: Liberale Politik für den Kreis Düren setzt auf Innovation und Gründergeist
Im Kreis Düren finden Landwirtschaft, Industrie, Mittelstand, Handwerk und Technologie zusammen. Die Unternehmen bieten Ausbildungs- und Arbeitsplätze für die Menschen im und außerhalb des Kreises. In vielen Städte und Gemeinden erleben wir aber zugleich einen Verlust an kleinen und mittelständischen Betrieben, die oft über Jahrzehnte oder Jahrhunderte das wirtschaftliche Bild prägten. Weniger Unternehmen, Betriebe und Geschäfte sind gleichbedeutend mit weniger Ausbildungs- und Arbeitsplätzen und mehr leerstehenden Immobilien. Das Bild unserer Städte und Gemeinde ändert sich. Die Chancen für junge Menschen hier einen Platz zum Leben und Arbeiten zu finden, nimmt ab.
Liberale Politik will den Strukturwandel gestalten, damit auch in Zukunft junge Menschen einen Platz im Kreis haben. Wir setzen auf Innovation und Gründergeist.

  1. Wir wollen bestehende Gewerbegebiete sinnvoll ausweiten und neue Gebiete ausweisen. Die Bezirksregierung wird aufgefordert die Entwicklung neuer Gebiete nicht zu blockieren. Die Bildung interkommunaler Gewerbegebiete, wie im Nordkreis oder in Düren/Langerwehe, begrüßen wir.
  2. Wir setzen auf die stärkere Nutzung der Potentiale durch die Forschungs- und Technologieregion Aachen-Jülich. Mit dem Technologiezentrum Jülich und der Fachhochschule Aachen Campus Jülich ist der Kreis Düren Teil der Forschungs- und Technologieregion. Das Potential muss zur Ansiedlung neuer und innovativer Unternehmen im Kreis genutzt werden. Wir fordern deshalb eine gezielte Entwicklung von Innovations- und Technologiezentren durch eine Vernetzung von Hochschule(n) und Forschungseinrichtungen mit privaten und öffentlichen Kapitalgebern.
  3. Wir wollen den Kreis Düren zur Startup-Region des Rheinlands machen. Wer sich im Kreis Düren selbstständig machen will, findet keine gründerfreundlichen Startbedingungen vor: Sie oder er steht vor einem Berg an bürokratischen Anforderungen und muss sich seine weit verstreuten Ansprechpartner und Anlaufstellen mühsam zusammensuchen. Wir wollen im Kreis und den Städten und Gemeinden Unternehmensgründungen erleichtern. Dazu fordern wir die Bündelung von Förderung und Beratung in einem Ansprechpartner, damit für die Neugründer die Wege kurz und die Hilfe groß ist.

These 2: Liberale Politik für den Kreis Düren setzt auf starke Städte und Gemeinden
Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinde im Kreis Düren hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Die Städte und Gemeinden haben immer mehr Aufgaben für Land und Bund übernehmen müssen, ohne dafür adäquat entschädigt zu werden. Die gestiegenen Umlagen von Kreis und Land haben die finanzielle Situation weiter verschärft. Bürgerschaftliches Engagement kann nur noch bedingt gefördert werden. Finanziell kranke Städte und Gemeinde, in denen das kulturelle und soziale Leben nicht mehr gefördert werden kann, führen langfristig zu sozialen Spannungen und Verwerfungen in der Gesellschaft.

Liberale Politik setzt deshalb auf starke Städte und Gemeinde. Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel in der Gemeindefinanzierung.

  1. Wir fordern den Verzicht des Kreises Düren auf die Beteiligung und Finanzierung von Prestigeprojekten. Der Kreis Düren muss sich auf seine originären Aufgaben beschränken.
  2. Wir setzen uns für eine kritische Überprüfungen der Beteiligungen des Kreises an Unternehmen ein. Beteiligungen an Unternehmen, die nicht der Daseinvorsorge dienen, sind zu veräußern.
  3. Wir lehnen die Ausweitung des Personalbestands der Kreisverwaltung ab. Der Kreis hat, wie seine Städte und Gemeinde, auch in der Personalentwicklung Einsparungen vorzunehmen.
  4. Wir wollen Einsparungen und zusätzliche Einnahmen zu gleichen Teilen in den Abbau der Schulden und in die Senkung der allgemeinen Kreisumlage investieren.
  5. Wir fordern die Landesregierung auf den so genannten Kommunalsoli abzuschaffen. Die Umlage ist kommunal- und leistungsfeindlich, sie spaltet die kommunale Familie und trägt an der Verbesserung der finanziellen Situation nicht bei, sondern zieht das Land aus seiner Verantwortung. Bund und Länder sind grundgesetzlich zu verpflichten, jede Aufgabe angemessen zu finanzieren, die sie den Kommunen übertragen. Durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und durch eine eigene Kommunalsteuer, die dem Wettbewerb ausgesetzt und mit einem eigenen Hebesatzrecht auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer ausgestattet ist, kann die finanzielle Planbarkeit gestärkt werden.
  6. Wir setzen uns in den Städten und Gemeinden für eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit ein. Hier bieten sich Einsparpotentiale und Synergieeffekte, z.B. durch die Zusammenarbeit im Bereich Asyl, Bereitschaftsdienst, Personalverwaltung, Digitalisierung, Ausschreibungen (siehe MILJAN) oder Wirtschafts- und Strukturförderung.

These 3: Liberale Politik für den Kreis Düren setzt auf mehr Mobilität
Mobilität in allen Lebenslagen und in jedem Alter bedeutet Freiheit. Der öffentliche Personennahverkehr lässt im ländlichen Raum häufig zu wünschen übrig. Vor allem in Abendstunden und am Wochenende ist die Mobilität eingeschränkt. Das führt zu einer Zunahme an Individualverkehr und damit zu einer Belastung für die Umwelt. Für viele junge, ältere und körperlich beeinträchtige Menschen können nicht auf eigene Verkehrsmittel zurückgreifen und sind in ihrer Mobilität behindert.

Liberale Politik setzt auf mehr Mobilität um den Menschen im Kreis Düren mehr Selbstbestimmungen in allen Lebenslagen zu ermöglichen.

  1. Wir setzen uns für dafür ein, dass die bestehenden Angebote (Nachtbus, Discobus, Rufbus, AST) erhalten und ggf. bedarfsgerecht ausgebaut werden.
  2. Wir fordern die Anbindung des Kreises Düren an die Bahnstrecke Aachen-Mönchengladbach. Parteien, Kreistag und Landrat sind aufgefordert sich für eine stärkere Priorisierung des Projekts bei den zuständigen Gremien einzusetzen. Der Streckenschluss führt zu eine stärkeren Verbindung der Forschungs- und Technologiestandorte Aachen und Jülich. Sie verbessert zudem die Mobilität der Studentinnen und Studenten der Aachener Hochschulen, die im Nordkreis leben bzw. nach Studienaufnahmen weiterhin hier leben wollen.
  3. Wir setzen uns dafür ein, dass kleine Ortschaften stärker in das Streckennetz des ÖPNV eingebunden werden. Die Nahversorgung in den Ortschaften ist häufig nicht mehr oder nicht ausreichen gegeben. Eine Anbindung an den Hauptort ist daher unabdingbar.
  4. Wir befürworten Eigeninitiativen, wie den Bürgerbus, die mehr Mobilität schaffen. Die Gründung ist vom Kreis und den Städten und Gemeinden zu unterstützen.

These 4: Liberale Politik für den Kreis Düren setzt auf Umweltschutz vor Gewinnstreben
Jeder hat ein Recht auf eine menschenwürdige Umwelt, dies gilt für die heutigen Generationen ebenso, wie für die kommenden. Wir erleben im Kreis Düren seit Jahrzehnten, dass das Interesse von Unternehmen und Konzernen, vor dem Recht des Menschen auf eine menschenwürdige Umwelt steht. Der Tagebau hat unser Natur- und Landschaftsbild nachhaltig geprägt. Beim Ausbau erneuerbarer Energien steht häufig das finanzielle Interesse der Städte und Gemeinde und nicht der Schutz von Mensch, Umwelt und Klima im Vordergrund.

Liberale Politik setzt auf Umweltschutz vor Gewinnstreben und persönlichen Nutzen. Wir wollen die vom Tagebau nachhaltig zerstörten Landschaften rekultivieren und setzen bei den erneuerbaren Energien auf marktwirtschaftliche Prinzipien und den Schutz des Menschen und der natürlichen Lebensgrundlagen.

  1. Wir setzen uns dafür ein, dass auf den Gebieten des ehemaligen Tagesbaus neben Gewebe- und Industriegebieten neue Naturlandschaften und Freizeitmöglichkeiten geschaffen werden.
  2. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kosten, der durch den Kohleabbau entstandenen Schäden, von den Verursachern getragen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger besser über Möglichkeiten des Schadenersatzes informiert werden.
  3. Wir fordern beim Ausbau der erneuerbaren Energien den Schutz von Mensch, Tier und Umwelt adäquat zu berücksichtigen. Umwelt- und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
  4. Wir setzen uns für ausreichende Abstände und Höhenbegrenzungen bei dem Bau von Windkraftanlagen ein. Der Abstand zur nächsten Wohnbebauung hat das Zehnfache der Höhe der Anlagen zu betragen. Die so genannten Monsteranlagen von 200 m Höhe sind mit dem hiesigen Landschaftsbild nicht zu vereinbaren.
  5. Wir fordern den ökologischen Ausgleich in der Nähe der Verursachung durchzuführen. Wer von den Eingriffen in die Natur betroffen ist und u.U. eine geringere Lebensqualität hinnehmen muss, dem ist ein ökologischer Ausgleich vor Ort anzubieten. Die Durchführung des vollständigen Ausgleichs in anderen Ortschaften oder gar in anderen Städte und Gemeinden lehnen wir ab.
  6. Der Kreis Düren muss seine einzigartige Natur und die zahlreichen Sehenswürdigkeiten für den Tourismus mehr in den Vordergrund stellen. Hier ergeben sich aufgrund der Naherholungsgebiete zahlreiche Chancen. Die Naherholungsgebiete müssen aber auch für den Menschen nutzbar sein. Wir stehen daher Projekten wie dem Kletterwald in Heimbach oder dem Bike-Park in Vossenack positiv gegenüber.

These 5: Liberale Politik für den Kreis Düren setzt auf beste Bildung
Freiheit braucht Bildung, und Bildung braucht Freiheit. Bildung ist ein lebenslanger Lernprozess, der Menschen befähigt, sich selbstbestimmt zu entfalten und mündige Mitglieder einer freien Gesellschaft zu werden.

Das Bildungsangebot im Kreis Düren ist vielfältig. Durch die demographische Entwicklung und Bestimmungen des Landes ist das Bildungs- und Schulwesen im Kreis von tiefgreifenden Veränderungen geprägt. Die Gründung von Schulverbänden, von neuen Schulen und Auflösung bestehender Schulen sind ein Ausdruck dieser Veränderung.

Liberale Politik setzt auf die beste Bildung und damit auf Qualitäts- und weniger auf Strukturdebatten. Bildungsträger brauchen vor Ort Freiheiten, um sich an den Bedürfnissen der Kinder, ihren individuellen Stärken und Schwächen zu orientieren und ihnen alle Wege eröffnen zu können. Kinder aus bildungsfernen Familien bedürfen besonders der Unterstützung durch das zivilgesellschaftliche Umfeld, durch Jugendarbeit und Schulen. Hier entstehen Lebenschancen. Der Staat setzt in der Bildungspolitik Rahmenbedingungen, diese ersetzen nicht die Verantwortung des Einzelnen, der Familie und der Gesellschaft.

  1. Wir setzen uns für die Schaffung eines Kommunalen Netzwerks Frühkindliche Bildung ein. Dieses koordiniert die Angebote der frühkindlichen Bildung des Kreises und seiner Städte und Gemeinde. Dies erleichtert den Eltern die Suche nach entsprechenden Angeboten. Das Netzwerk kann weiterhin bei der Schaffung neuer Angebote unterstützend tätig werden.
  2. Wir befürworten die Bildung eines kreisweiten Schulverbunds für die Förderschulen. Wir sehen darin die Chance den Eltern und Kindern in Zukunft die Wahlfreiheit zwischen Regel- und Förderschule zu ermöglichen.
  3. Wir setzen uns für eine schulische Inklusion mit Vernunft ein. Dabei setzen wir auf Wahlfreiheit, damit jedem Kind eine ihm angemessene Förderung zukommen kann. Für die Umsetzung der schulischen Inklusion sind den Schulen und ihren Trägern ausreichend finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung zu stellen.
  4. Wir setzen uns für moderne Schulen ein. Die Digitalisierung darf nicht vor den Bildungseinrichtungen halt machen. Jeder Schüler sollte mit einem Tablet ausgestattet werden. Das erleichtert nicht nur den Schulranzen, sondern schont auch Umwelt und Finanzen.

These 6: Liberale Politik für den Kreis Düren setzt auf Vielfalt statt Ausgrenzung
Eine offene Bürgergesellschaft lebt davon, ihre Vielfalt in gegenseitiger Toleranz und im Austausch zu vereinen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist die Voraussetzung für die Freiheit in einer offenen Bürgergesellschaft.

Liberale Politik setzt auf Vielfalt statt Ausgrenzung. Mit großer Besorgnis sehen wir, dass Ausgrenzung von Minderheiten wieder zum Mittel einiger politischer Parteien wird. Als Liberale stellen wir uns diesen entgegen. Wir schauen nicht zuerst darauf, woher jemand kommt, sondern was er erreichen will.

  1. Wir setzen uns für eine humanitäre Asylpolitik ein. Die Zunahme und Verschärfung internationaler Krisenherde führt zu einem Anwachsen von Flüchtlingsströmen. Davon sind auch der Kreis und seine Städte und Gemeinden betroffen. Wir setzen uns dafür ein, dass Flüchtlinge von der Teilhabe am Arbeitsmarkt nicht ausgeschlossen werden. Wer seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten will und kann, der darf nicht daran gehindert werden.
  2. Wir fordern den Stellenanteil für „Asyl“ beim Kreis und in den Städten und Gemeinden dem aktuellen Bedarf anzupassen.
  3. Wir setzen uns dafür ein, dass vor der Einrichtung neuer Unterkünfte für Asyl begehrende Menschen der Dialog mit der Bevölkerung gesucht wird, um Vorurteile und Ängste abzubauen.
  4. Wir fordern einen „Aktionsplan Demographie“ für den Kreis Düren und seine Städte und Gemeinden. Die demographische Entwicklung prognostiziert eine Überalterung der Gesellschaft. Wir müssen uns auf die Zunahme an älteren Menschen einstellen. Wir müssen ebenso unseren Kreis attraktiv machen für junge Menschen und Familien, damit diese nicht abwandern, sondern vermehrt zu uns kommen.