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FDP-Abgeordnete besichtigen Gillrath Ziegel- & Klinkerwerk GmbH & Co. KG

15 August 2018 Veröffentlicht von

Die FDP-Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen und Jörn Freynick und die FDP-Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm haben im Rahmen der Sommertour die Gillrath Ziegel- & Klinkerwerk GmbH & Co. KG besichtigt. Seit 1892 wird das Familienunternehmen bereits in dritter Generation geführt. Die hauptsächlichen Anliegen von Seiten der Geschäftsführer sind die Anpassungen und Erläuterungen des Landesentwicklungsplans, welcher Teil des Entfesselungspakets ll sind. Die Landesregierung will damit mehr Flexibilität und Erleichterungen im Bereich von Siedlungs- und Gewerbeflächen und Industrieanlagen. Jörn Freynick bestätigt dies: „Mit dem geänderten LEP stellen wir eine bedarfsgerechte Ausweisung von Siedlungs- und Wirtschaftsflächen sicher.“

Die beiden Geschäftsführer, Marcus und Bastian Gillrath, boten den Abgeordneten einen informativen Rundgang über das gesamte Betriebsgelände. Das Unternehmen verfügt über einen eigenen Abbau, sowie über den letzten produzierenden Ringofen in NRW. 22 Mitarbeiter und ein Auszubildender sorgen für einen reibungslosen Ablauf der Klinkerproduktion.

Der Führung schloss sich eine Diskussion an über die Änderungen des LEPs von Seiten der NRW-Koalition. Das Thema der Baukosten und auch die Auflagen für Erweiterungen des bestehenden Betriebs standen im Mittelpunkt des Dialogs. Speziell die Planungssicherheit ist für das Unternehmen ein tägliches Anliegen, wie beim Thema Energieressourcen. Die Energiekosten, sind neben den Kosten für das Personal, mit die höchsten.

„Bei solchen Betrieben spielt die Planungssicherheit eine große Rolle. Sonst explodieren die Preise der Produkte. Dies geht dann zu Lasten des Verbrauchers und der Traum vom Eigenheim droht zu platzen, wenn die Ziegel zu teuer werden“, so Willkomm. Des Weiteren war die Suche nach Fachkräften und Auszubildenden im Bereich des Industriekeramikers ein Teil der Diskussion. „Es ist eine herausfordernde Tätigkeit, der Beruf bietet beste Perspektiven auch dank großer Übernahmechancen und guter Bezahlung. Das Unternehmen setzt ebenso auf ungelernte Bewerber, die mit der entsprechenden Einarbeitung zur Fachkraft von morgen werden“, ergänzt Lenzen.

FDP/Willkomm MdB: Kreisgeschäftsstelle und Wahlkreisbüro eröffnet

15 August 2018 Veröffentlicht von

Die Freien Demokraten im Kreis Düren verfügen ab sofort wieder über eine
Kreisgeschäftsstelle. In einem feierlichen Rahmen wurde die neue
Geschäftsstelle gemeinsam mit dem Wahlkreisbüro der
FDP-Bundestagsabgeordneten Katharina Willkomm eröffnet. Beide Räumlichkeiten
befinden sich direkt in der Dürener Innenstadt: Hans-Böckler-Straße 4, 52349
Düren.

„Wir freuen uns, dass wir nach über zehn Jahren wieder über eine feste
Adresse im Kreis verfügen“, erklärt FDP-Kreisvorsitzender Alexander
Willkomm. „Die Kreisgeschäftsstelle wird Mittelpunkt unserer
organisatorischen Arbeit und unser neues Ideenlabor.“

Katharina Willkomm zog nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 in den
Deutschen Bundestag ein und ist inzwischen verbraucherschutzpolitische
Sprecherin der FDP-Fraktion. „Nach dem das Berliner Büro organisatorisch und
personell eingerichtet ist, war es an der Zeit eine direkte Anlaufstelle im
Kreis zu schaffen“, führt Katharina Willkomm aus. Von hier aus werden
künftig die Termine im Wahlkreis koordiniert. Ansprechpartnerin vor Ort ist
die Dürenerin Silke Harf.

FDP-Abgeordnete zum Antrittsbesuch bei Linnicher Bürgermeisterin

20 Juli 2018 Veröffentlicht von

v.l.n.r.: Stefan Lenzen MdL, Katharina Willkomm MdB, Bürgermeisterin Marion Schunck-Zenker, Patrick Schunn

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm und der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen waren zu Gast bei der Linnicher Bürgermeisterin Marion Schunck-Zenker (SPD). Willkomm und Lenzen nutzen die parlamentarische Sommerpause um verstärkt Wahlkreistermine wahrzunehmen. Die erste Station der Sommertour führte die beiden liberalen Abgeordneten nach Linnich. Auf Vermittlung des örtlichen Vorsitzenden der Freien Demokraten, Patrick L. Schunn, fand ein Antrittsbesuch der beiden Abgeordneten bei der Linnicher Bürgermeisterin statt. Die Abgeordneten sind erst im letzten Jahr in ihr Mandat gewählt worden.

Für Bürgermeisterin Schunck-Zenker war das Treffen „eine gute Möglichkeit über Parteigrenzen hinweg, die Herausforderungen, vor die unsere Stadt steht, an die Vertreter in Land und Bund heranzutragen und sich auszutauschen.“ In dem Gesprächsrahmen wurden der für Linnich wichtige Lückenschluss der Bahntrasse nach Baal, die finanziellen Belastungen der Kommunen, die geplanten Änderungen am Landesentwicklungsplan, die Kita-Finanzierung und die Herausforderung der Integration vor Ort thematisiert.

„Wir werden die Kommunen weiter stärken und finanziell entlasten müssen“, führt Stefan Lenzen, der dem Kommunalausschuss des Landtags angehört, aus. „Nur so werden sie in der Lage sein, die an sie gestellten Aufgaben und Herausforderungen zu meistern. Dies gilt ganz besonders für Kommunen, wie Linnich, die einiges bewegen wollen.“

Für die liberale Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm ist der Austausch mit der kommunalen Basis besonders wichtig. „Im Dialog mit den Menschen und Entscheidungsträgern vor Ort, kann man für die Arbeit im fernen Berlin viel mitnehmen. Wir müssen darauf achten, wie sich die Berliner Politik bei den Menschen vor Ort auswirkt.“

Ruth Hartwig führt Freie Demokraten in Niederzier

20 Juli 2018 Veröffentlicht von

Die Freien Demokraten in Niederzier wählten auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung Ruth Hartwig zur neuen Vorsitzenden. Die Kreisschatzmeisterin übernimmt das Amt von Anne Scherle, die aus privaten Gründen nicht mehr angetreten ist.

Anne Scherle übernahm 2012 den Vorsitz der FDP-Niederzier. “Damals wurde über die Auflösung des Ortsverbands diskutiert. In dieser Situation habe ich mich bereit erklärt den Vorsitz zu übernehmen.” Scherle führte den Ortsverband in einer für die FDP damals schwierigen politische Lage. “Umso mehr freue ich mich, dass wir neue Mitglieder gewonnen haben und bei den Wahlen im vergangenen Jahr gut abgeschnitten haben.” Die Liberalen erzielten bei der Landtags- und der Bundestagswahl jeweils über zehn Prozent der Stimmen in Niederzier. Aus Sicht des Ortsverbands eine gute Ausgangsbasis für die Kommunalwahl im Jahr 2020.

Stellvertretend für den gesamten Ortsverband bedankte sich der Vize-Vorsitzende Dr. Hartmut Gerhauser bei Anne Scherle für die geleistete Arbeit. Der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm schloss sich dem Dank an: “Mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 verfügt die Niederzierer FDP über eine gute Ausgangslage. Der Ortsverband ist fest verankert in die Aktivitäten des Kreisverbands. Wir werden die Freunde in Niederzier weiterhin unterstützen.”

Die Freien Demokraten wollen 2020 zurück in den Gemeinderat. “In Niederzier läuft nicht alles schlecht – aber Niederzier braucht ein Update. Die Interessen der Mitte der Gesellschaft wollen wir wieder stärker in den kommunalen Fokus rücken: ausreichende Kita-Plätze, beste Bildung von der Kita bis zum Abi, neue und innovative Unternehmen ansiedeln, um den Strukturwandel zu gestalten und eine solide Haushaltspolitik, die die Menschen nicht zu stark belastet”, führt die neue Vorsitzende Ruth Hartwig dazu aus. Sie erklärte zugleich nicht die Spitzenkandidatur anzustreben. “Junge Themen brauchen junge Kandidatinnen und Kandidaten. Ich werde meine Erfahrung und mein Wissen einbringen. An der Spitze sollte eine jüngere Kandidatin oder ein jüngerer Kandidat stehen. Wer in Niederzier etwas anpacken und verändern will, der ist uns herzlich willkommen.”

Die Vorbereitungen auf die Kommunalwahl wird Ruth Hartwig, die auch Kreisschatzmeisterin ist, nicht alleine bewerkstelligen müssen. Die Mitgliederversammlung bestätigte Dr. Hartmut Gerhauser im Amt des stellvertretenden Vorsitzenden und Ilse Liehr als Schatzmeisterin. Die bisherige Vorsitzende Anne Scherle wurde zur Kassenprüferin gewählt.

Kita-Gebühren: Qualität vor Beitragsfreiheit

11 Juli 2018 Veröffentlicht von

Die Freien Demokraten im Kreis Düren betrachten mit Sorge die Entscheidung zur Kita-Beitragsfreiheit. Der Kreis beabsichtigte zunächst die Kita-Gebühren in Gänze abzuschaffen. Erst auf Intervention der Bezirksregierung, wurde eine Beitragsbemessungsgrenze eingeführt. Eltern, die mehr als 120.000 Euro brutto verdienen, zahlen weiterhin Gebühren.

Die Freien Demokraten teilen die Befürchtung der Bezirksregierung, dass eine vollständige Befreiung eine Erhöhung der Jugendamtsumlage zur Folge hat. „Der Kreis Düren ist bei den Umlagen jetzt schon Spitzenreiter. Die Städte und Gemeinden ätzen unter der enormen Umlagelast. Die Folge sind Steuererhöhungen. Am Ende wird die Beitragsfreiheit nur aus der anderen Tasche bezahlt“, erklärt Alexander Willkomm, Vorsitzender und Sprecher für Haushalt und Finanzen des FDP-Kreisverbands Düren.

Das Ziel einer beitragsfreien Kita teilen die Liberalen durchaus. „Voraussetzung ist, dass dies finanzierbar ist und nicht zu Lasten der Kommunen geht“, so Willkomm. Die vorhandenen Finanzmittel, die nun für die Beitragsfreiheit eingesetzt werden sollen, will die FDP lieber anderweitig verwenden. „Wir müssen in Qualität, personelle Ausstattung sowie in Erhalt und Ausbau von Kita-Plätzen investieren“, fordert Niclas Pracht, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Freien Demokraten. „Erst wenn wir flächendeckend im Kreis den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz garantieren können, mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten – gerade für Berufstätige – schaffen und ausreichendes Fachpersonal, auch für Kinder mit besonderen Bedarfen, sicherstellen, dann können wir über die Beitragsfreiheit nachdenken“, so Pracht. Menschen mit keinem oder geringem Einkommen seien heute schon aufgrund der sozialen Staffelung von der Beitragszahlung befreit.

„Wir Freien Demokraten wollen die beste Bildung für unsere Kinder. Der Grundstein für den Bildungserfolg wird häufig schon in der Kita gelegt. Daher wollen wir besonders die frühkindliche Bildung stärken. Der Bildungserfolg darf nicht von der sozialen Herkunft des Kindes abhängig sein. Daher stellen wir Qualität vor Beitragsfreiheit“, so Willkomm abschließend.

Markus Herbrand: Drohende Fahrverbote in Aachen untermauern peinliche Untätigkeit der Bundesregierung – Autobauer müssen endlich nachrüsten

26 Juni 2018 Veröffentlicht von

Das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten in Aachen ab Januar 2019 bestraft das von Autobauern und Bundesregierung jahrelang praktizierte Aussitzen des Dieselskandals. Während von allen Seiten auf schnelle und vor allem von der Autoindustrie finanzierte Maßnahmen zur Diesel-Nachrüstung gedrängt wird, kommen Bundeskanzlerin Merkel und Bundesverkehrsminister Scheuer (genauso wie sein Vorgänger) nicht über belanglose Lippenbekenntnisse hinaus. Die Zeche zahlen am Ende die Millionen Fahrzeuginhaber, die ihr Auto absehbar in zahlreichen deutschen Städten und Fahrverbotszonen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt nutzen können. Vom Berufspendler über den kleinen Handwerker bis hin zum gerade für Aachen wichtigen Tourismus – alle werden in Geiselhaft genommen für den Betrug der Autobauer und das unverschämte Anbiedern der deutschen Spitzenpolitik an VW, Daimler und Co.

Mit Aachen wird nun erneut der Weg für Fahrverbote in einer deutschen Großstadt geebnet. Es ist vorprogrammiert, dass es sich dabei nicht um die letzte Stadt handelt – allein in NRW sind noch Klagen gegen mindestens zehn andere Städte anhängig. Kurz- bis mittelfristig werden in zahlreichen deutschen Städten ähnliche Regeln in Kraft treten. Spätestens jetzt und angesichts der EU-Klage gegen Deutschlands Verstoß bei der Einhaltung von Grenzwerten bei den Stickstoffemissionen muss endlich eine nachhaltige Strategie zur Reduzierung der Emissionen in den großen Städten vorgelegt werden. Dazu gehören im Verkehrsbereich neben der Kostenübernahme der Autoindustrie für technische Nachrüstungen auch eine flexible Verkehrsführung, Softwareupdates der Motoren sowie die Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs durch Investitionen in Forschung, Entwicklung und vor allem in die Ladeinfrastruktur. Denn Fahrverbote für einzelne Straßenzüge mögen vielleicht das Lärm- und Luftproblem der örtlichen Anwohner lösen – im Ergebnis werden die Emissionen aber nur auf anderen Straßen ausgestoßen, da der Verkehr sich eben nicht einfach auflöst. Die Gesamtluftbelastung wird eben nicht dadurch besser, dass die Autoströme möglichst kunstvoll um die Messstationen herum geleitet werden.

Bis zum möglichen In-Kraft-Treten der Fahrverbote in Aachen müssen nun alle Verantwortlichen gemeinsam nach Lösungen suchen, um die Bürgerinnen und Bürger nicht ihrer Mobilität zu berauben. Es bleibt zu hoffen, dass Industrie und Bundesregierung endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits Ende April im Bundestag ein ganzes Bündel intelligenter Maßnahmen zur Verhinderung von Fahrverboten vorgeschlagen, die von der Bundesregierung alle ignoriert wurden. Union und SPD hingegen haben weder einen eigenen Plan noch stellen sie die notwendige Transparenz bei den Ergebnissen und Gutachten der Expertengruppe zur Hardware-Nachrüstung her. Mit dieser Vetternwirtschaft zwischen politischen Entscheidungsträgern und den Spitzen der Autoindustrie wird das Vertrauen in die Politik nachhaltig geschädigt – während Millionen Diesel-Fahrer in der Zwischenzeit einen massiven Wertverlust Ihrer Fahrzeuge zu beklagen haben.

Freien Demokraten diskutieren über die Energiepolitik

26 Juni 2018 Veröffentlicht von

„Wie sieht der Energiemix für NRW aus? – Aktuelle Entwicklungen der Energiepolitik in NRW“ – Zu diesem Thema luden die Freien Demokraten im Kreis Düren zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Als Gastreferent konnten Sie den energiepolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes gewinnen.

FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm konnte zahlreiche Mitglieder und Gäste begrüßen. In seiner Begrüßung wies er auf die Bedeutung der Energiepolitik für den Kreis Düren hin. „Unsere Region als Teil des Rheinischen Reviers, ist besonders stark von den Auswirkungen der energiepolitischen Entscheidungen betroffen.“

In seinem Vortrag betonte Dietmar Brockes, dass die Landesregierung zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens stehe. „Nationale Alleingänge sind aber der falsche Weg. Die Klimaziele sind nur international zu erreichen. Deutschland muss seinen Beitrag unter anderen mit innovativen Technologien, die wir exportieren, leisten. Wir dürfen nicht die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie vernachlässigen“, so der Energieexperte.

Den Ausbau der erneuerbaren Energien wollen die Freien Demokraten neu ordnen. „Kernenergie, Braunkohle und inzwischen auch die erneuerbaren Energien, leiden unter einem Akzeptanzproblem. Wenn wir die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Erneuerbaren erhöhen wollen, müssen wir den Ausbau neu ordnen.“ Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat dazu erste Maßnahmen getroffen. Der neue Windenergieerlass hat den kommunalen Entscheidungsspielraum erweitert und einen Abstandsregelung von 1.500 m zwischen Windrad und reiner Wohnbebauung vorgesehen. Der Landesentwicklungsplan (LEP) werde derzeit überarbeitet. Dort sollen die 1.500 m als Ziel festgeschrieben werden. Zudem werde das Land über den Bundesrat eine Änderung des Baurechts beantragen.

Brockes betonte, dass der Ausbau der erneuerbaren Energie alleine nicht ausreichend sei. „Der Netzausbau kommt nicht voran. Wir müssen sicherstellen, dass der Strom dorthin kommt, wo er gebraucht wird.“ Das Erneuerbaren Energien-Gesetz (EEG) sieht der Energiepolitiker als Hindernis beim Ausbau der Speichermöglichkeiten. Das EEG sieht zu hohe Steuern und Abgaben für Ein- und Ausspeichern vor. Seit 26 Jahren werde der Ausbau der erneuerbaren Energien subventioniert. „Das muss ein Ende haben. Die Erneuerbaren müssen jetzt wettbewerbsfähig werden.“

Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen, hob in seinem Statement die Auswirkungen des Strukturwandels hervor. „Mit dem Ende der Tagebaue werden viele Arbeitsplätze verschwinden. Die Landesregierung wird die betroffenen Kommunen durch eine Sonderregelung für die Ausweisung von Gewerbe- und Industriegebieten unterstützen. Wir werden – anders als rot-grün – für Planungssicherheit für die Unternehmen und Arbeitnehmer sorgen. Wir stehen an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und engagieren uns dafür, dass die Arbeitsplätze in anderen Zukunftsbranchen geschaffen werden, um den Menschen eine Perspektive zu geben.“

Wie sieht der Energiemix für NRW aus? Aktuelle Entwicklungen der Energiepolitik in NRW

21 Mai 2018 Veröffentlicht von

Der FDP Kreisverband Düren veranstaltet regelmäßig Diskussionsveranstaltungen zu verschiedenen Themen. Diesmal wollen wir uns dem wichtigen und für unsere Region sehr relevantem Thema der Energiepolitik widmen.

Im Namen des Kreisvorstandes laden wir Sie deshalb herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema

Wie sieht der Energiemix für NRW aus? Aktuelle Entwicklungen der Energiepolitik in NRW
am Freitag, dem 08.06.2018 um 19 Uhr
im Restaurant Rotes Einhorn
Monschauer Landstraße 152, 52355 Düren

ein.

Zu Gast sind:

Dietmar Brockes, MdL: Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales und Sprecher für Industrie und Energie der FDP-Landtagsfraktion.
Katharina Kloke, MdB:Sprecherin für Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion
Stefan Lenzen, MdL:Mitglied des NRW Landtages aus dem Bezirk Aachen

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme. Bitte melden Sie sich unter a.willkomm@fdp-dueren.dean, damit wir die Teilnehmerzahl abschätzen können.

Freien Demokraten bestätigen Alexander Willkomm

1 März 2018 Veröffentlicht von

Die Freien Demokraten im Kreis Düren haben auf ihrem diesjährigen Kreisparteitag turnusgemäß den Vorstand neu gewählt. Die Mitglieder der Kreis-Liberalen bestätigten Alexander Willkomm einstimmig als Kreisvorsitzenden.

In seinem Rechenschaftsbericht verwies Willkomm auf die erzielten Erfolge bei der Landtags- und Bundestagswahl. Die Freien Demokraten stellen mit Katharina Kloke erstmals seit 2002 wieder eine Bundestagsabgeordnete: „Woran liegt dieser Erfolg? Dieses gute Ergebnis? Wir haben interessante und gute Kandidaten den Wählerinnen und Wählern präsentiert. Die FDP ist eben keine One-Man Show, sondern besteht aus vielen Persönlichkeiten.“

Das große Ziel der FDP ist die Rückkehr in den Kreistag. Willkomm ist sich sicher, „die liberale Stimme wird auf Kreisebene gebraucht. Denn vieles was dort diskutiert und beschlossen wird ist mir ehrlich gesagt zu wenig ambitioniert und nicht zielgerichtet genug. Der Strukturwandel wird uns betreffen. Ab 2030 laufen die Tagebaue in der Region aus. Viele Arbeitsplätze werden wegfallen. Wir werden diese Herausforderung nicht bewerkstelligen, wenn wir uns in Modellregionen verstricken und bei der Ansiedlung von Industrie und Tourismus immer nur die Nachteile im Blick haben. Wir müssen die Standortvorteile der Region – unsere zentrale Lage in Europa, die attraktive Regionalität zwischen Stadt und Land und die vielen Möglichkeiten für Tourismus – besser nutzen. Wir müssen mehr darüber sprechen, dass unsere Region attraktiv ist – für junge Familien zum Beispiel, die sich hier noch Wohnraum leisten können und sehr gute Infrastruktur vorfinden.“ Einen entsprechenden Leitantrag beschloss der Parteitag mit breiter Mehrheit.

Katharina Kloke freute sich erstmals in ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete zum Parteitag sprechen zu dürfen: „Der gelungene Wiedereinzug in den Bundestag, hat der liberalen Stimme endlich wieder auf Bundesebene Gehör verschafft. Konkret spiegelt sich das beispielsweise an unserem ersten Antrag, dem Bürgerrechtestärkungs-Gesetz wider. – In diesem kämpfen wir für mehr Freiheit des Einzelnen! Mit noch vielem mehr, sind wir in die parlamentarische Arbeit gestartet, um etwas zu bewegen und kämpfen für die Offenheit der Gesellschaft.“

Schwerpunktthema ihrer parlamentarischen Arbeit wird vor allem der Verbraucherschutz sein. Die FDP-Bundestagsfraktion hat Kloke in diesem Bereich zur fachpolitischen Sprecherin ernannt. „In dieser verantwortungsvollen Rolle setze ich auf effizienten Verbraucherschutz und möchte das verbraucherschutzpolitische Profil der Freien Demokraten weiter schärfen. Unser Leitbild ist geprägt vom Gedanken des mündigen und eigenverantwortlichen Marktteilnehmers. Dieser soll von uns gefördert und gestärkt werden. Wir wollen eine Stärkung des Menschen am Markt, aber nicht den Schutz vor dem Markt.“

Für einen Bericht aus dem Landtag waren die beiden Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen und Dr. Werner Pfeil bei den Freien Demokraten im Kreis Düren zu Gast. Lenzen, der die Kreise Heinsberg und Düren für die FDP im Landtag vertritt, berichtete von den ersten Erfolgen der schwarz-gelben Landesregierung. „Die NRW-Koalition macht unser Land sicherer, moderner und chancenreicher“, zog Lenzen ein erstes Fazit nach gut sechs Monaten Regierungsarbeit. „Bei den Kommunen haben wir eine Trendwende eingeleitet. Wir sind angetreten, die Kommunen zu stärken und finanziell zu entlasten. Wir setzen dies nun Schritt für Schritt um.“ Mit der Änderung des Stärkungspaktgesetzes habe die Koalition den Vorwegabzug beim kommunalen Finanzausgleich reduziert und den so genannten Kommunalsoli abgeschafft.

Pfeil, der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses ist, berichtete von ersten Initiativen der Koalition zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Benelux-Ländern. „Die NRW-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern auszubauen. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen im Alltag nicht länger unter unnötigen rechtlichen und bürokratischen Hürden zu leiden haben. Die Menschen sind zunehmend mehrsprachig und mobil. Trotzdem scheitert der Besuch von Schulen und Hochschulen oder die Aufnahme eines neuen Jobs jenseits der Grenze oft an ganz banalen Kleinigkeiten und unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen. Das ist nicht akzeptabel.“

Im Rahmen des Kreisparteitags wurde der Vorsitzende der Dürener FDP, Hubert Cremer, für seine 25jährige Mitgliedschaft geehrte. Er habe sich, um den Stadt- und Kreisverband verdient gemacht, so Willkomm.

Die Liberalen im Kreis bestätigen Klaus Breuer aus Merzenich im Amt des stellvertretenden Kreisvorsitzenden. Die Bundestagsabgeordnete Katharina Kloke (Düren) und der bisherige Pressesprecher der Kreis-FDP, Patrick L. Schunn(Linnich) wurden erstmals zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt. Einstimmig bestätigt wurde Ruth Hartwig(Niederzier) als Kreisschatzmeisterin. Neuer Schriftführer ist Clemens Schüssler, der Jülicher FDP-Fraktionsvorsitzende. Den Vorstand komplettieren Niclas Pracht (Aldenhoven), Elmar Gerards (Kreuzau), Walter Obladen (Nideggen), Andrea Wolff (Liberale Frauen/Langerwehe), Jochen Bihn (Hürtgenwald) und Markus Rohowsky (Jülich) als Beisitzer.

Foto (v.l.n.r.): Dr. Werner Pfeil MdL, Katharina Kloke MdB, Klaus Breuer, Hubert Cremer, Alexander Willkomm, Patrick L. Schunn, Clemens Schüssler, Stefan Lenzen MdL. © Stefan Lenzen MdL

Stefan Lenzen MdL: Landesstraßen im Kreis Düren werden erneuert

1 März 2018 Veröffentlicht von

Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen, freut sich, über die Aufnahme mehrere Projekte aus dem Kreis Düren in das Erhaltungsprogramm für Landesstraßen 2018. Die L 12 Schevenhütte-Langerwehe erhält für 400.000 Euro eine Deckensanierung sowie einen Ersatzneubau. Die Fahrbahndecke der L 24 Raffelsbrand-Zweifall wird für eine Millionen Euro erneuert. Eine Fahrbahnsanierung ist auf der L 250 (Kreuzau, inkl. Ortsdurchfahrt Thum) und der L 264 (Jülich-Vettweiß) für insgesamt 2,5 Millionen Euro vorgesehen. In der Ortsdurchfahrt Binsfeld (L 271) wird die Fahrbahndecke für 500.000 Euro saniert.

„Das ist ein positives Signal für die Erhaltung der Infrastruktur im ländlichen Raum und ein weiterer Schritt in Richtung einer Trendwende. Mit dem Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans und dem Arbeitsprogramm 2018 hat die NRW-Koalition bereits ein Zeichen für den Erhalt der Straßeninfrastruktur gesetzt. Ich freue mich besonders darüber, dass nun erneut Projekt aus dem Kreis Düren von Seiten des Landes gefördert werden.“