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Lenzen: Integrationspauschale: NRW-Landesregierung leitet Mittel weiter

11 Januar 2018 Veröffentlicht von

Der vorläufige Jahresabschluss des Landeshaushalts 2017 hat deutliche finanzielle Verbesserungen ergeben. Dies teilte das Ministerium der Finanzen mit. Mit den Geldern werden neben der Stärkung des Pensionsfonds und Reduzierung der Neuverschuldung, Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weitergeleitet. Die Fraktionen von CDU und FDP beantragen dazu einen Haushaltsansatz von 100 Millionen Euro.

„Die Entscheidung der NRW-Koalition zeigt deutlich, dass wir die Kommunen in unserem Land finanziell besserstellen wollen. Die rot-grüne Vorgängerregierung hat die Integrationspauschale 2016 und 2017 vollständig einbehalten. Für die Folgejahre war keine Weiterleitung an die Kommunen in der mittleren Finanzplanung vorgesehen. Durch den absehbaren positiven Haushaltsabschluss ist es der schwarz-gelben Landesregierung möglich im Jahr 2018 einen Teil der Integrationspauschale weiterzuleiten“, erklärt Stefan Lenzen, Mitglied im Integrations- und Kommunalausschuss des Landtags.

„Das ist eine gute Entscheidung für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Integrationsarbeit findet vor allem vor Ort statt. Aus kommunalpolitischer Erfahrung weiß ich, wie engagiert, aber auch wie finanziell stark betroffen unsere Städte und Gemeinden sind. Daher freut es mich, dass wir eine Möglichkeit gefunden haben, die Kommunen zu entlasten und trotzdem die Neuverschuldung weiter zu reduzieren. Die NRW-Koalition setzt hier eine klare Trendwende“, so der Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren.

Neben der Weiterleitung von Mitteln aus der Integrationspauschale hat sich die NRW-Koalition auf die finanzielle Stärkung von Integrationsprojekten vor Ort geeinigt. Bei den Programmen „Griffbereit“, „Rucksack KiTa“ und „Rucksack Schule“ sollen kommunale Kosten für die Durchführung und Ausbildung von Elternbegleitern übernommen werden. Über die Änderungsanträge zum Haushalt wird der Landtag in der nächsten Woche beschließen.

Werner Pfeil: Düsseldorf nimmt den europäischen grenzüberschreitenden Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ins Visier

11 Januar 2018 Veröffentlicht von

Neben dem Europaantrag I, der sich mit Bildung in der Grenzregion befasst und der im November 2017 im Düsseldorfer Plenum beraten wurde, wird jetzt in der 3. Januar-Woche 2018 der Europaantrag II ins Düsseldorfer Plenum durch CDU und FDP eingebracht. „Durch den neuen Antrag, den die Koalition einvernehmlich erarbeitet hat, wird ein weiterer großer Schritt hin zu einem grenzüberschreitenden Arbeits- und Ausbildungsmarkt gemacht.“, erklärt Werner Pfeil. „Mit dem Antrag wird das Strategiepapier und der Koalitionsvertrag umgesetzt.“

Gegenwärtig ist der Fachkräftemangel aber auch die Suche nach Auszubildenden eines der beherrschenden Themen in den Betrieben. Dabei können die Probleme in einer Region innerhalb weniger Kilomenter, nur getrennt durch eine Staatsgrenze, völlig unterschiedlicher Natur sein. Während es in den Niederlanden oder Belgien in einem Berufszweig mehr Bewerber als Angebote gibt, ist es in Deutschland genau andersherum.
Hier setzt der Europaantrag II an.
Die digitalen Medien sollen zukünftig besser genutzt werden und eine Vernetzung über die Grenze hinweg in allen Bereichen z.B. EURES, aber auch der EUREGIO-Jobbörse und der Grenzinfopunkte erfolgen. Auch sollen Gespräche geführt werden, um eine gemeinsame grenzüberschreitende Ausbildungs- und Weiterbildungsstrategie in Bezug auf technische und handwerkliche Berufe zu entwickeln. Dies soll sich gleichermaßen an Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Auszubildende richten. Im Mittelpunkt stehen die Bedürfnisse von jungen und älteren Arbeitssuchenden und von Betrieben, die grenzüberschreitend zusammengeführt werden sollen.
Dazu sollen dann auch endlich die komplizierten Übersetzungs- und Bescheinigungsanforderungen abgebaut werden und eine digitale Plattform soll entwickelt und ausgebaut werden, die angefangen von der Berufsausbildung bis zum Studium alle in NRW bestehenden grenzüberschreitenden Möglichkeiten auf einer Internetseite veröffentlicht.

Diskussionsveranstaltung: Hat der ländliche Raum noch eine Zukunft?

27 November 2017 Veröffentlicht von

v.l.n.r.: Wolfgang Steufmehl, Stefan Lenzen MdL, Stephen Paul MdL, Alexander Willkomm, Clemens Schüssler

Immer mehr Geschäfte schließen und stehen leer, Ortskerne veröden, einst ehrwürdige Häuser verfallen, immer mehr Menschen ziehen in die Großstadtregionen. Hat der ländliche Raum noch Zukunft?

Die Freien Demokraten im Kreis Düren haben dazu den Sprecher für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung der FDP-Landtagsfraktion, Stephen Paul und Stefan Lenzen, Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren, eingeladen. Der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm konnte neben den beiden Referenten zahlreiche Mitglieder und Gäste zur Diskussionsveranstaltung begrüßen.

Stephen Paul erläuterte die Maßnahmen der NRW-Koalition zur Stärkung des ländlichen Raums. Der Landesentwicklungsplan (LEP) werde so überarbeitet, dass er den Kommunen wieder Luft zum Atmen lasse. Der rot-grüne LEP sei eine Politik des Schrumpfens gewesen, dies werde die neue Regierung ändern. Auch kleinere Ortschaften benötigen bauliche und wirtschaftliche Entwicklung.

Kritik übten die beiden Landtagsabgeordneten an der bisherigen Unterfinanzierung der Kommunen. Dies werde die NRW-Koaltion mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 korrigieren. Die Mittel, die die Städte und Gemeinden erhalten, werden deutlich erhöht. Die Steuererhöhungsspirale wird durch Einfrieren des fiktiven Hebesatzes gebremst werden.

Die Landesbauordnung werde derzeit überarbeitet, um mehr Wohnraum zu schaffen und den Kommunen mehr Handlungsspielraum zu ermöglichen. Gute Nachrichten brachte Paul aus der aktuellen Sitzung des Heimatausschusses des Landtags mit. Im neuen Jahr stehen 100 Millionen Euro für den Etat „Heimat“ zur Verfügung, mit denen u.a. das Ehrenamt gestärkt werden soll. Für die Revitalisierung der Ortskerne werden ebenfalls künftig Mittel bereitgestellt. Gebäudeensembles, Parks und Plätze im inneren der Ortschaften können vor dem Verfall gerettet werden.

Die Innenstädte dürften nicht aussterben, erklärte Stefan Lenzen. Daher müssten Handel und Gewerbe gestärkt werden. Mit dem Entfesselungspaket I werde Bürokratie abgebaut und die Ladenöffnung am Sonntag von vier auf acht Tagen erhöht – wenn dies vor Ort gewünscht ist.

Den Impulsreferaten schloss sich eine engagierte Diskussion mit den zahlreich erschienenen Mitgliedern und Gästen an. Der ländliche Raum habe eine Zukunft, darin waren sich alle Teilnehmer einig.

Hat der ländliche Raum eine Zukunft? Veranstaltung mit Stephen Paul und Stefan Lenzen

12 November 2017 Veröffentlicht von

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Entwicklung unserer Kommunen und die Zukunft des ländlichen Raums hat in den Verhandlungen der NRW-Koalition eine große Rolle gespielt. Auch bei den Sondierungen in Berlin steht das Thema aktuell auf der Tagesordnung.

Deswegen lade ich Sie im Namen des Kreisverbandes herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung

Hat der ländliche Raum eine Zukunft?
am Freitag, dem 24.11.2017 um 18:30 Uhr
im Wilhelms Brauhaus
Große Rurstraße 28, 52428 Jülich

ein.

Zu Gast sind:

Stephen Paul MdL, Sprecher für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung und Obmann im Bau- und Kommunalausschuss der FDP Landtagsfraktion.
Stefan Lenzen MdL, Sprecher für Arbeit und Soziales, Integration und Flüchtlinge der FDP Landtagsfraktion

In den letzten Monaten haben wir viele neue Mitglieder in den Kreisverband aufgenommen. Die Veranstaltung bietet eine gute Gelegenheit die Personen vor Ort kennen zu lernen.

Ich freue mich über Ihre Teilnahme. Bitte melden Sie sich unter a.willkomm@fdp-dueren.de an, damit wir die Teilnehmerzahl abschätzen können.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Willkomm
(Vorsitzender)

Kommunales Integrationszentrum gesichert

1 November 2017 Veröffentlicht von

Die Landesregierung aus FDP und CDU hat entschieden, die Finanzierung des Kommunalen Integrationszentrums des Kreises Düren bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 zu garantieren. „Das ist eine gute Nachricht für unseren Kreis“, erklärt Stefan Lenzen, Landtagsabgeordneter der FDP.

Die NRW-Koalition hat im Koalitionsvertrag eine Verstetigung der Finanzierung der Integrationsinfrastruktur Nordrhein-Westfalens vereinbart. „Ich freue mich, dass dieses Versprechen so schnell eingelöst wird. Denn die entscheidende Integrationsarbeit wird immer vor Ort geleistet. Hier entscheidet sich, wie gut das Zusammenleben gelingt. Es ist gut, dass wir jetzt auf verlässlichen und bereits bewährten Strukturen aufbauen können“, sagt der Landtagsabgeordnete.

Das Kommunale Integrationszentrum sei ein zentraler Pfeiler dieser lokalen Integrationsarbeit. „Nun gibt es Planungssicherheit, um die kommunale Integrationspolitik im Kreis Düren langfristig zu planen und zu verbessern“, betont Stefan Lenzen.

Gemeinsam mit den kommunalen Integrationsangeboten und den freien Trägern könne nun eine kommunale Integrationsstruktur aus einem Guss entwickelt werden, mit der flexibel auf die entsprechenden Aufgaben vor Ort reagiert werden kann.

„Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auf kommunaler Ebene besteht der direkte Kontakt zu geflüchteten Menschen. Daher ist die Stärkung und Sicherung der kommunalen Integrationsarbeit von enormer Bedeutung. Wir begrüßen daher, dass die Arbeit des Kommunalen Integrationszentrums bis 2022 gesichert ist und der Kreis entsprechend planen kann“, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm.

Mehr Gelder für Kommunen im Kreis Düren

1 November 2017 Veröffentlicht von

Mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 werden die Kommunen in Nordrhein-Westfalen insgesamt mit über einer Milliarde Euro entlastet. Die Berechnungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 haben ergeben, dass die Gesamtzuweisungen an die Kommunen im Kreis Düren allein aus dieser Quelle im kommenden Jahr mehr als 146 Millionen Euro betragen werden, im Vergleich zum laufenden Jahr ein Plus von 13,7 Prozent.

„Mehr als 146 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden im Kreis Düren bedeuten einen soliden Beitrag zur kommunalen Leistungsfähigkeit. Das hilft die hohen Belastungen der Kommunen besser zu tragen“, erklärt Stefan Lenzen, Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags. „Die neue Landesregierung bewirkt damit neben der Abschaffung des Kommunalsolis und der Absenkung des Vorweg-Abzugs über das Kita-Rettungsprogramm sowie die Neuregelung der Kostenteilung beim Unterhaltsvorschuss eine weitere Verbesserung der kommunalen Finanzsituation. Damit hält die Landessregierung Wort, die Kommunen finanziell besser zu stellen als in der Vergangenheit“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete.

Auch wenn die seit Jahren entstandene Haushaltssituation der Kommunen nicht schlagartig geändert werden kann: Über eine Milliarde Euro mehr bedeutet schon einen soliden Beitrag zur kommunalen Handlungsfähigkeit.

„Die Stärkung der Kommunen durch das GFG ist ein richtiger Schritt. Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung der neuen Landesregierung“, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm. „Die Kommunen sind jahrelang starken finanziellen Belastungen ausgesetzt gewesen, die Zeit der Entlastung ist gekommen.“ Die Entscheidung über die Abschaffung des Kommunalsolis erfreut insbesondere die Linnicher Freien Demokraten. „Linnich hätte nächstes Jahr fast 300.000 Euro in den Kommunalsoli einzahlen müssen. Schulden mit neuen Schulden zu bekämpfen hat noch nie funktioniert. Ich bin froh, dass dieser finanzpolitische Irrsinn beendet wurde“, führt der Linnicher FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn dazu aus.

Katharina Kloke zieht für Freie Demokraten Düren in den Bundestag

27 September 2017 Veröffentlicht von

Die Freien Demokraten sind zurück im Deutschen Bundestag. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge kehren die Liberalen mit 10,7 % zurück in das Parlament. Im Kreis Düren erzielte die FDP 11,4 %. Mit Katharina Kloke schickt der Kreisverband erstmals seit 2002 wieder eine Abgeordnete nach Berlin.

„Das ist ein überwältigendes Ergebnis. Ich bin glücklich, froh und vor allem dankbar“, erklärte die frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Katharina Kloke. Ihr Einzug stand erst spät in der Nacht fest. Kloke steht auf Platz 20 der nordrhein-westfälischen Landesliste. Genau bis zu diesem Platz zieht die Liste.

„Die Freien Demokraten im Kreis Düren sind drittstärkste Kraft. Wir liegen klar vor den Rechtspopulisten und sind doppelt so stark wie die Grünen. Das motiviert uns weiter hart zu arbeiten, damit die Rückkehr in den Kreistag 2020 mit einem starken Ergebnis gelingt“, kommentiert der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm das Ergebnis. „Wir freuen uns natürlich ganz besonders über den Einzug von Katharina Kloke in Bundestag. Der Kreis Düren wird künftig auch von einer jungen und dynamischen Frau vertreten. Das wird dem Kreis gut tun.“

„Die Rückkehr in den Bundestag ist gelungen. Die richtige Arbeit liegt noch vor uns. Ob in der Regierung oder der Opposition, das wird sich noch zeigen. Wir Freien Demokraten werden im Bundestag die Stimme der Freiheit, der Weltoffenheit und der Leistungsbereiten sein. In diesem Bundestag wird diese Stimme besonders wichtig sein“, gibt Kloke einen Ausblick auf die Herausforderungen in Berlin.

Stefan Lenzen: 7,5 Millionen Euro für Kitas im Kreis Düren

27 September 2017 Veröffentlicht von

Durch die Untätigkeit der rot-grünen Vorgängerregierung sind die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen chronisch unterfinanziert. Um die Schließungen von Kindertageseinrichtungen und den Rückzug von Trägern aus der Kita-Landschaft zu verhindern, stellt die schwarz-gelbe Landesregierung kurzfristig den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 500 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung. Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Düren und Heinsberg, begrüßt die schnelle Hilfe durch die Landesregierung:

„Die Kitas aus dem Kreis Heinsberg erhalten insgesamt 7.465.770 Euro aus dem Kita-Rettungspaket. Durch das schnelle Handeln des Familienministers Joachim Stamp (FDP) sind die größten Sorgen der Kita-Träger beseitigt, die Finanzierung aller Kitas ist nun bis 2019 abgesichert. Bis dahin wollen wir das Finanzierungssystem erheblich verbessern. Das ist ein ambitioniertes Ziel. Aber unser Anspruch ist, dass eine Unterfinanzierung wie unter Rot-Grün nicht mehr passieren kann. Zudem wollen wir in weiteren Schritten auch die Qualität der Kitas steigern und die Öffnungszeiten stärker dem Bedarf der Eltern anpassen. Das ist ein wichtiger Beitrag, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.“