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Markus Herbrand: Drohende Fahrverbote in Aachen untermauern peinliche Untätigkeit der Bundesregierung – Autobauer müssen endlich nachrüsten

26 Juni 2018 Veröffentlicht von

Das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten in Aachen ab Januar 2019 bestraft das von Autobauern und Bundesregierung jahrelang praktizierte Aussitzen des Dieselskandals. Während von allen Seiten auf schnelle und vor allem von der Autoindustrie finanzierte Maßnahmen zur Diesel-Nachrüstung gedrängt wird, kommen Bundeskanzlerin Merkel und Bundesverkehrsminister Scheuer (genauso wie sein Vorgänger) nicht über belanglose Lippenbekenntnisse hinaus. Die Zeche zahlen am Ende die Millionen Fahrzeuginhaber, die ihr Auto absehbar in zahlreichen deutschen Städten und Fahrverbotszonen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt nutzen können. Vom Berufspendler über den kleinen Handwerker bis hin zum gerade für Aachen wichtigen Tourismus – alle werden in Geiselhaft genommen für den Betrug der Autobauer und das unverschämte Anbiedern der deutschen Spitzenpolitik an VW, Daimler und Co.

Mit Aachen wird nun erneut der Weg für Fahrverbote in einer deutschen Großstadt geebnet. Es ist vorprogrammiert, dass es sich dabei nicht um die letzte Stadt handelt – allein in NRW sind noch Klagen gegen mindestens zehn andere Städte anhängig. Kurz- bis mittelfristig werden in zahlreichen deutschen Städten ähnliche Regeln in Kraft treten. Spätestens jetzt und angesichts der EU-Klage gegen Deutschlands Verstoß bei der Einhaltung von Grenzwerten bei den Stickstoffemissionen muss endlich eine nachhaltige Strategie zur Reduzierung der Emissionen in den großen Städten vorgelegt werden. Dazu gehören im Verkehrsbereich neben der Kostenübernahme der Autoindustrie für technische Nachrüstungen auch eine flexible Verkehrsführung, Softwareupdates der Motoren sowie die Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs durch Investitionen in Forschung, Entwicklung und vor allem in die Ladeinfrastruktur. Denn Fahrverbote für einzelne Straßenzüge mögen vielleicht das Lärm- und Luftproblem der örtlichen Anwohner lösen – im Ergebnis werden die Emissionen aber nur auf anderen Straßen ausgestoßen, da der Verkehr sich eben nicht einfach auflöst. Die Gesamtluftbelastung wird eben nicht dadurch besser, dass die Autoströme möglichst kunstvoll um die Messstationen herum geleitet werden.

Bis zum möglichen In-Kraft-Treten der Fahrverbote in Aachen müssen nun alle Verantwortlichen gemeinsam nach Lösungen suchen, um die Bürgerinnen und Bürger nicht ihrer Mobilität zu berauben. Es bleibt zu hoffen, dass Industrie und Bundesregierung endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits Ende April im Bundestag ein ganzes Bündel intelligenter Maßnahmen zur Verhinderung von Fahrverboten vorgeschlagen, die von der Bundesregierung alle ignoriert wurden. Union und SPD hingegen haben weder einen eigenen Plan noch stellen sie die notwendige Transparenz bei den Ergebnissen und Gutachten der Expertengruppe zur Hardware-Nachrüstung her. Mit dieser Vetternwirtschaft zwischen politischen Entscheidungsträgern und den Spitzen der Autoindustrie wird das Vertrauen in die Politik nachhaltig geschädigt – während Millionen Diesel-Fahrer in der Zwischenzeit einen massiven Wertverlust Ihrer Fahrzeuge zu beklagen haben.

Freien Demokraten diskutieren über die Energiepolitik

26 Juni 2018 Veröffentlicht von

„Wie sieht der Energiemix für NRW aus? – Aktuelle Entwicklungen der Energiepolitik in NRW“ – Zu diesem Thema luden die Freien Demokraten im Kreis Düren zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Als Gastreferent konnten Sie den energiepolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes gewinnen.

FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm konnte zahlreiche Mitglieder und Gäste begrüßen. In seiner Begrüßung wies er auf die Bedeutung der Energiepolitik für den Kreis Düren hin. „Unsere Region als Teil des Rheinischen Reviers, ist besonders stark von den Auswirkungen der energiepolitischen Entscheidungen betroffen.“

In seinem Vortrag betonte Dietmar Brockes, dass die Landesregierung zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens stehe. „Nationale Alleingänge sind aber der falsche Weg. Die Klimaziele sind nur international zu erreichen. Deutschland muss seinen Beitrag unter anderen mit innovativen Technologien, die wir exportieren, leisten. Wir dürfen nicht die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie vernachlässigen“, so der Energieexperte.

Den Ausbau der erneuerbaren Energien wollen die Freien Demokraten neu ordnen. „Kernenergie, Braunkohle und inzwischen auch die erneuerbaren Energien, leiden unter einem Akzeptanzproblem. Wenn wir die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Erneuerbaren erhöhen wollen, müssen wir den Ausbau neu ordnen.“ Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat dazu erste Maßnahmen getroffen. Der neue Windenergieerlass hat den kommunalen Entscheidungsspielraum erweitert und einen Abstandsregelung von 1.500 m zwischen Windrad und reiner Wohnbebauung vorgesehen. Der Landesentwicklungsplan (LEP) werde derzeit überarbeitet. Dort sollen die 1.500 m als Ziel festgeschrieben werden. Zudem werde das Land über den Bundesrat eine Änderung des Baurechts beantragen.

Brockes betonte, dass der Ausbau der erneuerbaren Energie alleine nicht ausreichend sei. „Der Netzausbau kommt nicht voran. Wir müssen sicherstellen, dass der Strom dorthin kommt, wo er gebraucht wird.“ Das Erneuerbaren Energien-Gesetz (EEG) sieht der Energiepolitiker als Hindernis beim Ausbau der Speichermöglichkeiten. Das EEG sieht zu hohe Steuern und Abgaben für Ein- und Ausspeichern vor. Seit 26 Jahren werde der Ausbau der erneuerbaren Energien subventioniert. „Das muss ein Ende haben. Die Erneuerbaren müssen jetzt wettbewerbsfähig werden.“

Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen, hob in seinem Statement die Auswirkungen des Strukturwandels hervor. „Mit dem Ende der Tagebaue werden viele Arbeitsplätze verschwinden. Die Landesregierung wird die betroffenen Kommunen durch eine Sonderregelung für die Ausweisung von Gewerbe- und Industriegebieten unterstützen. Wir werden – anders als rot-grün – für Planungssicherheit für die Unternehmen und Arbeitnehmer sorgen. Wir stehen an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und engagieren uns dafür, dass die Arbeitsplätze in anderen Zukunftsbranchen geschaffen werden, um den Menschen eine Perspektive zu geben.“

Wie sieht der Energiemix für NRW aus? Aktuelle Entwicklungen der Energiepolitik in NRW

21 Mai 2018 Veröffentlicht von

Der FDP Kreisverband Düren veranstaltet regelmäßig Diskussionsveranstaltungen zu verschiedenen Themen. Diesmal wollen wir uns dem wichtigen und für unsere Region sehr relevantem Thema der Energiepolitik widmen.

Im Namen des Kreisvorstandes laden wir Sie deshalb herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema

Wie sieht der Energiemix für NRW aus? Aktuelle Entwicklungen der Energiepolitik in NRW
am Freitag, dem 08.06.2018 um 19 Uhr
im Restaurant Rotes Einhorn
Monschauer Landstraße 152, 52355 Düren

ein.

Zu Gast sind:

Dietmar Brockes, MdL: Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales und Sprecher für Industrie und Energie der FDP-Landtagsfraktion.
Katharina Kloke, MdB:Sprecherin für Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion
Stefan Lenzen, MdL:Mitglied des NRW Landtages aus dem Bezirk Aachen

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme. Bitte melden Sie sich unter a.willkomm@fdp-dueren.dean, damit wir die Teilnehmerzahl abschätzen können.

Freien Demokraten bestätigen Alexander Willkomm

1 März 2018 Veröffentlicht von

Die Freien Demokraten im Kreis Düren haben auf ihrem diesjährigen Kreisparteitag turnusgemäß den Vorstand neu gewählt. Die Mitglieder der Kreis-Liberalen bestätigten Alexander Willkomm einstimmig als Kreisvorsitzenden.

In seinem Rechenschaftsbericht verwies Willkomm auf die erzielten Erfolge bei der Landtags- und Bundestagswahl. Die Freien Demokraten stellen mit Katharina Kloke erstmals seit 2002 wieder eine Bundestagsabgeordnete: „Woran liegt dieser Erfolg? Dieses gute Ergebnis? Wir haben interessante und gute Kandidaten den Wählerinnen und Wählern präsentiert. Die FDP ist eben keine One-Man Show, sondern besteht aus vielen Persönlichkeiten.“

Das große Ziel der FDP ist die Rückkehr in den Kreistag. Willkomm ist sich sicher, „die liberale Stimme wird auf Kreisebene gebraucht. Denn vieles was dort diskutiert und beschlossen wird ist mir ehrlich gesagt zu wenig ambitioniert und nicht zielgerichtet genug. Der Strukturwandel wird uns betreffen. Ab 2030 laufen die Tagebaue in der Region aus. Viele Arbeitsplätze werden wegfallen. Wir werden diese Herausforderung nicht bewerkstelligen, wenn wir uns in Modellregionen verstricken und bei der Ansiedlung von Industrie und Tourismus immer nur die Nachteile im Blick haben. Wir müssen die Standortvorteile der Region – unsere zentrale Lage in Europa, die attraktive Regionalität zwischen Stadt und Land und die vielen Möglichkeiten für Tourismus – besser nutzen. Wir müssen mehr darüber sprechen, dass unsere Region attraktiv ist – für junge Familien zum Beispiel, die sich hier noch Wohnraum leisten können und sehr gute Infrastruktur vorfinden.“ Einen entsprechenden Leitantrag beschloss der Parteitag mit breiter Mehrheit.

Katharina Kloke freute sich erstmals in ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete zum Parteitag sprechen zu dürfen: „Der gelungene Wiedereinzug in den Bundestag, hat der liberalen Stimme endlich wieder auf Bundesebene Gehör verschafft. Konkret spiegelt sich das beispielsweise an unserem ersten Antrag, dem Bürgerrechtestärkungs-Gesetz wider. – In diesem kämpfen wir für mehr Freiheit des Einzelnen! Mit noch vielem mehr, sind wir in die parlamentarische Arbeit gestartet, um etwas zu bewegen und kämpfen für die Offenheit der Gesellschaft.“

Schwerpunktthema ihrer parlamentarischen Arbeit wird vor allem der Verbraucherschutz sein. Die FDP-Bundestagsfraktion hat Kloke in diesem Bereich zur fachpolitischen Sprecherin ernannt. „In dieser verantwortungsvollen Rolle setze ich auf effizienten Verbraucherschutz und möchte das verbraucherschutzpolitische Profil der Freien Demokraten weiter schärfen. Unser Leitbild ist geprägt vom Gedanken des mündigen und eigenverantwortlichen Marktteilnehmers. Dieser soll von uns gefördert und gestärkt werden. Wir wollen eine Stärkung des Menschen am Markt, aber nicht den Schutz vor dem Markt.“

Für einen Bericht aus dem Landtag waren die beiden Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen und Dr. Werner Pfeil bei den Freien Demokraten im Kreis Düren zu Gast. Lenzen, der die Kreise Heinsberg und Düren für die FDP im Landtag vertritt, berichtete von den ersten Erfolgen der schwarz-gelben Landesregierung. „Die NRW-Koalition macht unser Land sicherer, moderner und chancenreicher“, zog Lenzen ein erstes Fazit nach gut sechs Monaten Regierungsarbeit. „Bei den Kommunen haben wir eine Trendwende eingeleitet. Wir sind angetreten, die Kommunen zu stärken und finanziell zu entlasten. Wir setzen dies nun Schritt für Schritt um.“ Mit der Änderung des Stärkungspaktgesetzes habe die Koalition den Vorwegabzug beim kommunalen Finanzausgleich reduziert und den so genannten Kommunalsoli abgeschafft.

Pfeil, der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses ist, berichtete von ersten Initiativen der Koalition zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Benelux-Ländern. „Die NRW-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern auszubauen. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen im Alltag nicht länger unter unnötigen rechtlichen und bürokratischen Hürden zu leiden haben. Die Menschen sind zunehmend mehrsprachig und mobil. Trotzdem scheitert der Besuch von Schulen und Hochschulen oder die Aufnahme eines neuen Jobs jenseits der Grenze oft an ganz banalen Kleinigkeiten und unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen. Das ist nicht akzeptabel.“

Im Rahmen des Kreisparteitags wurde der Vorsitzende der Dürener FDP, Hubert Cremer, für seine 25jährige Mitgliedschaft geehrte. Er habe sich, um den Stadt- und Kreisverband verdient gemacht, so Willkomm.

Die Liberalen im Kreis bestätigen Klaus Breuer aus Merzenich im Amt des stellvertretenden Kreisvorsitzenden. Die Bundestagsabgeordnete Katharina Kloke (Düren) und der bisherige Pressesprecher der Kreis-FDP, Patrick L. Schunn(Linnich) wurden erstmals zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt. Einstimmig bestätigt wurde Ruth Hartwig(Niederzier) als Kreisschatzmeisterin. Neuer Schriftführer ist Clemens Schüssler, der Jülicher FDP-Fraktionsvorsitzende. Den Vorstand komplettieren Niclas Pracht (Aldenhoven), Elmar Gerards (Kreuzau), Walter Obladen (Nideggen), Andrea Wolff (Liberale Frauen/Langerwehe), Jochen Bihn (Hürtgenwald) und Markus Rohowsky (Jülich) als Beisitzer.

Foto (v.l.n.r.): Dr. Werner Pfeil MdL, Katharina Kloke MdB, Klaus Breuer, Hubert Cremer, Alexander Willkomm, Patrick L. Schunn, Clemens Schüssler, Stefan Lenzen MdL. © Stefan Lenzen MdL

Stefan Lenzen MdL: Landesstraßen im Kreis Düren werden erneuert

1 März 2018 Veröffentlicht von

Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen, freut sich, über die Aufnahme mehrere Projekte aus dem Kreis Düren in das Erhaltungsprogramm für Landesstraßen 2018. Die L 12 Schevenhütte-Langerwehe erhält für 400.000 Euro eine Deckensanierung sowie einen Ersatzneubau. Die Fahrbahndecke der L 24 Raffelsbrand-Zweifall wird für eine Millionen Euro erneuert. Eine Fahrbahnsanierung ist auf der L 250 (Kreuzau, inkl. Ortsdurchfahrt Thum) und der L 264 (Jülich-Vettweiß) für insgesamt 2,5 Millionen Euro vorgesehen. In der Ortsdurchfahrt Binsfeld (L 271) wird die Fahrbahndecke für 500.000 Euro saniert.

„Das ist ein positives Signal für die Erhaltung der Infrastruktur im ländlichen Raum und ein weiterer Schritt in Richtung einer Trendwende. Mit dem Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans und dem Arbeitsprogramm 2018 hat die NRW-Koalition bereits ein Zeichen für den Erhalt der Straßeninfrastruktur gesetzt. Ich freue mich besonders darüber, dass nun erneut Projekt aus dem Kreis Düren von Seiten des Landes gefördert werden.“

Vorstandswahlen bei der FDP Merzenich

22 Februar 2018 Veröffentlicht von

Am 15. Februar 2018 trafen sich die Freien Demokraten zum Ortsparteitag im Bürgerhaus Merzenich. Der Vorsitzende Klaus Breuer berichtete über die durchgeführte Verbandsarbeit im zurückliegenden Jahr. Hier konnte insbesondere auf das erfolgreiche Abschneiden der FDP bei den Wahlen zurückgeblickt werden. Nach den Berichten der Schatzmeisterin und den Kassenprüfern fand die Neuwahl des Vorstandes statt.

Als Vorsitzender wurde Klaus Breuer einstimmig wiedergewählt. Ebenfalls einstimmig wurde Robert Mertens zum stellvertretenden Vorsitzenden und Werner Koenigs zum Schatzmeister gewählt. Bärbel Jenrich wurde wiederum zur Schriftführerin wiedergewählt und komplettiert den Vorstand.

Klaus Breuer bedankte sich bei den beiden scheidenden Vorstandsmitgliedern Regina Stollenwerk und Gisela Breuer für die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Als Kassenprüfer wählte die Versammlung Reinhard und Annelie Barnowsky.

Die FDP in Merzenich wird sich weiterhin um die Belange der Merzenicher Bürger kümmern und setzt sich für eine bürgernahe Sachpolitik ein.

Stefan Lenzen MdL: Mehr Flexibilität für Familien im offenen Ganztag

22 Februar 2018 Veröffentlicht von

Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen, begrüßt, dass die FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer Familien mehr Flexibilität beim offenen Ganztag ermöglicht. Ein Erlass regelt nun flexiblere Teilnahmebedingungen an außerunterrichtlichen Ganztagsangeboten.

„Es ist ein Anliegen vieler Familien, dass Kinder neben der Ganztagsschule auch an anderen Bildungsangeboten teilnehmen können. Das habe ich in vielen persönlichen Gesprächen erfahren“, sagt Lenzen. Die Flexibilität soll insbesondere die Teilnahme an herkunftssprachlichem Unterricht, regelmäßig stattfindenden außerschulischen Bildungsangeboten (z.B. Sportverein, Musikschule), ehrenamtlichen Tätigkeiten sowie an Therapien oder familiären Ereignissen ermöglichen. Gleichzeitig soll die Planungssicherheit für die OGS-Träger gegeben bleiben. „Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung hier für mehr Flexibilität sorgt“, sagt Lenzen. Bisher bedeutete die Anmeldung zum offenen Ganztag, dass die Kinder an fünf Tagen in der Woche an dem Angebot teilnehmen mussten. Diese Regelung wurde von Betroffenen als zu starr empfunden.

Das Schulministerium hat mitgeteilt, dass der Erlass mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt. „Unsere Grundschulen vor Ort erhalten damit Handlungssicherheit. Das ist eine Entlastung für alle Beteiligten“, betont Lenzen.

Einladung zum ordentlichen Kreisparteitag

5 Februar 2018 Veröffentlicht von

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, liebe Gäste

der Vorstand des Kreisverbandes Düren der Freien Demokratischen Partei lädt Sie gemäß §12 (4) der Satzung des Kreisverbandes zum

ordentlichen Kreisparteitag
am Samstag, dem 24.02.2018, um 15:00 Uhr

Festhalle Kreuzau
Windener Weg 24, 52372 Kreuzau

freundlichst ein.

Tagesordnung

  1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Totenehrung
  3. Wahl des Parteitagspräsidiums (Sitzungsleitung und Schriftführung)
  4. Wahl der Zählkommission
  5. Satzungsänderungsanträge
  6. Rechenschaftsbericht des Kreisvorstands
  7. Rechenschaftsbericht der Kreisschatzmeisterin
  8. Bericht aus Berlin von Katharina Kloke MdB
  9. Bericht der Rechnungsprüfer
  • Aussprache zu 5. bis 8.
  • Beschlussfassung über den Bericht der Kreisschatzmeisterin und Entlastung des Vorstandes
  • Beschluss über die Zusammensetzung des Kreisvorstandes
  • Wahl des Kreisvorstandes
    1. Vorsitzende/r
    2. Wahl von stellv. Vorsitzenden
    3. Schatzmeister/in
    4. Schriftführer/in
    5. bis zu 6 Beisitzer
  • Wahl von zwei Kassenprüfern und zwei stellv. Kassenprüfern
  • Wahl von 14 Delegierten zum Bezirksparteitag
  • Wahl von Ersatzdelegierten zum Bezirksparteitag
  • Wahl von 5 Delegierten zum Landesparteitag
  • Wahl von Ersatzdelegierten zum Landessparteitag
  • Wahl eines Delegierten zum Landeshauptausschuss
  • Wahl von Ersatzdelegierten zum Landeshauptausschuss
  • Beschluss über die Zusammensetzung des Kreishauptausschusses
  • Beratung von Anträgen
  • Verschiedenes

Der Parteitag ist öffentlich. Gäste sind herzlich willkommen.

Anträge müssen bis zum 14.02.2016 14:00 Uhr beim Kreisverband vorliegen.

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes, die mit der Beitragszahlung nicht länger als 3 Monate im Rückstand sind.

Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Stimmunterlagen sind daher beim Verlassen des Raumes abzugeben.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Willkomm
(Vorsitzender)

JuLis Düren wählen Vorstand – Für eine liberale Flüchtlingspolitik

23 Januar 2018 Veröffentlicht von

Die Jungen Liberalen im Kreis Düren haben auf ihrem jüngsten Kreiskongress einen neuen Vorstand gewählt. Dariush Kutschak Alawi (Kreuzau) wurde als Kreisvorsitzender bestätigt. Die beiden Stellvertreter, Niclas Pracht (Aldenhoven) für Organisation und Patrick Schunn (Linnich) für Programmatik, wurden in ihren Ämtern wiedergewählt. Schatzmeister Robin Zander (Kreuzau)
gehört weiterhin dem Vorstand an. Als Beisitzer wurden Silke Harf (Presse, International Officer) und Tim Falter (Öffentlichkeitsarbeit) aus Düren gewählt.

Das abgelaufene Amtsjahr war besonders von der Landtags- und der Bundestagswahl geprägt. Die Jungen Liberalen haben dabei ihre Mutterpartei, die FDP, unterstützt. „Die Wahlen waren ein großer Erfolg für die Freien Demokraten“, erklärt Kutschak Alawi. „Als JuLis sind wir besonders stolz mit Katharina Kloke nun eine eigene Bundestagsabgeordnete in unseren Reihen zu haben.“

Kloke stellte sich den interessierten Fragen der Jungen Liberalen. Dabei wurde über die Vertretung von Frauen in der Führungsebene oder die Vereinbarkeit von Mandat und Beruf diskutiert.

Neben den Wahlen beschlossen die Dürener JuLis einen Antrag ‚Für eine liberale Flüchtlingspolitik‘. „Wir wollen der Dominanz der Rechten in dem Themenfeld etwas entgegensetzen. Wir stellen in den einzelnen Menschen und sein Schicksal in den Mittelpunkt unserer Flüchtlingspolitik: Konsequente Bekämpfung der Fluchtursachen, damit Menschen nicht mehr fliehen müssen; ein europäisches Asylsystem, das den Namen verdient; eine Integrationspolitik, die Leistungen bietet und Leistung fordert, damit Chancen in der neuen Heimat möglich werden; ein modernes Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrecht, das Deutschland als Einwanderungsland anerkennt und auch Geflüchteten die Chance gibt deutsche Staatsbürger zu werden“, führt Kutschak Alawi die Schwerpunkte des programmatischen Beschlusses aus.

Im neuen Amtsjahr will sich der Vorstand verstärkt um die inhaltliche Arbeit kümmern und regelmäßige offene Treffen abhalten.

Katharina Kloke MdB wird Mitglied im Rechtsausschuss

15 Januar 2018 Veröffentlicht von

Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Besetzung der Ausschüsse bekannt gegeben. Die Dürener Bundestagsabgeordnete Katharina Kloke wird ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

„Ich freue mich, die Freien Demokraten künftig im Rechtsausschuss vertreten zu dürfen. Das war mein Wunsch-Ausschuss. Ich danke der Fraktion für das Vertrauen. Es ist keine Selbstverständlichkeit als Neuling direkt einen der großen Fachausschüsse zu dürfen. Ich werde künftig gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Marco Buschmann und dem ehemaligen sächsischen Justizminister Jürgen Martens die liberale Rechtspolitik gestalten“, erklärt Kloke, die im Oktober 2017 ihr zweites juristisches Staatsexamen abgelegt hat.

„Das Sondierungspapier der GroKo zeigt deutlich: Bürgerrechte, Datenschutz und Privatsphäre haben keinen Platz bei Christ- und Sozialdemokraten. Mit den Freien Demokraten haben die Bürgerinnen und Bürger einen starken Anwalt für Bürgerrechte im Bundestag.
Daneben liegt mir der Abbau von Bürokratie besonders am Herzen. Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen. Das wusste schon der große Philosoph Montesquieu. Das hat bis heute nichts an seiner Gültigkeit verloren.

Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher ist der zweite Schwerpunkt in meinem Ausschuss. Wir Liberale setzen dabei auf einen wirksamen Verbraucherschutz statt auf gut gemeinten Aktionismus.“